Teil H: Personen- und Berufsgruppen, Fahrerlaubnisrecht / 33 Ausländer, Freizügigkeitsrecht/Unionsbürger, Verlustfeststellung [Rdn 397]

Thomas Röth , Dr. Tobias Lubitz

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Das Recht auf Einreise und Aufenthalt von EU-Bürgern und anderen Freizügigkeitsberechtigten kann ebenfalls aufgehoben werden.
2.	Es kann vor Erlangung des Daueraufenthaltsrechts der Verlust bei Wegfall der Voraussetzungen festgestellt werden. Das ist nicht von strafrechtlichen Verurteilungen abhängig.
3.	Weiterhin besteht die Möglichkeit der Verlustfeststellung aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit.
4.	Mit der Rechtskraft der Verlustfeststellung verliert der Betroffene das wegen seiner Unionsbürgerschaft aus dem allgemeinen Freizügigkeitsrecht erwachsende Recht auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet.

Rdn 398

Literaturhinweise:

Mahler/Follmer-Otto, Differenzierter Ausweisungsschutz von Unionsbürgern nach dem Urteil Tsakonidis, ZAR 2011, 174

Ottl, Der Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, NJOZ 2024, 289

Welte, Rechtsverlust oder Nichtbestehensfeststellung nach erfolgloser Arbeitssuche, ZAR 2014, 190

s.a. die Hinw. bei → Ausländer, Allgemeines, Teil H Rdn 156, und bei → Ausländer, Ausländer, Freizügigkeitsrecht/Unionsbürger, Allgemeines, Teil H Rdn 386.

Rdn 399

1. Das Recht auf Einreise und Aufenthalt von EU-Bürgern und anderen Freizügigkeitsberechtigten kann ebenfalls aufgehoben werden. Die Verlustfeststellung ist immer durch Verwaltungsakt vorzunehmen. Sie führt nicht in allen Fällen zu einem Einreise- und Aufenthaltsverbot. Der Verlust der Freizügigkeit führt zur Anwendung des allgemeinen Aufenthaltsrechts.

Rdn 400

2. Die Ausländerbehörde kann einerseits innerhalb der ersten fünf Jahre des Aufenthaltes im Bundesgebiet – vor Entstehen des Daueraufenthaltsrechts gem. § 4a FreizügG/EU – gem. § 5 Abs. 4 FreizügG/EU fe...

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen