Fachbeiträge & Kommentare zu Verwaltungsgericht

Rz. 68 Muster 54.19: Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung Muster 54.19: Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung Verwaltungsgericht _____ Im Namen und mit beigefügter Vollmacht der _____ GmbH – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ stellen wir gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt _____ – Antragsgegner – beizul...mehr

Rz. 276 Muster 51.25: Anfechtungsklage vor dem VG bei Anforderung einer theoretischen Befähigungsprüfung nach Entziehung der Fahrerlaubnis Muster 51.25: Anfechtungsklage vor dem VG bei Anforderung einer theoretischen Befähigungsprüfung nach Entziehung der Fahrerlaubnis Verwaltungsgericht _____ Klage des _____ – Klägers – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen _____ – Beklagten – wegen: ...mehr

Rz. 70 Muster 54.20: Antrag auf Anordnung einstweiliger Sicherungsmaßnahmen Muster 54.20: Antrag auf Anordnung einstweiliger Sicherungsmaßnahmen Verwaltungsgericht _____ Im Namen und mit beigefügter Vollmacht der _____ GmbH – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ stellen wir gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt _____ – Antrags...mehr

Rz. 72 Muster 54.21: Ablehnungsantrag des beigeladenen Bauherrn im Fall eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch einen Dritten Muster 54.21: Ablehnungsantrag des beigeladenen Bauherrn im Fall eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch einen Dritten Verwaltungsgericht _____ In der Verwaltungsstreitsache _____ – Antragsteller ...mehr

Rz. 15 Wird der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt, kann Widerspruch eingelegt werden, sofern im jeweiligen Bundesland das Widerspruchsverfahren nicht gem. § 68 Abs. 1 S. 2 AufenthG ausgeschlossen ist. Ansonsten ist direkt der Klageweg beim zuständigen Verwaltungsgericht zu beschreiten. Rz. 16 Gem. § 84 Abs. 1 S. 1 AufenthG haben Widerspruch und Klage i...mehr

Rz. 79 Sachlich zuständig ist zwar grundsätzlich das Verwaltungsgericht (§ 45 VwGO). Für die in § 48 Abs. 1 VwGO genannten Planfeststellungsverfahren ist jedoch das Oberverwaltungsgericht zur Entscheidung über Streitigkeiten die Planfeststellung betreffend zuständig. Hierzu sollen jedoch nicht Streitigkeiten über das Bestehen eines Anspruchs auf Anordnung nachträglicher Schut...mehr

Rz. 74 Muster 54.22: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Muster 54.22: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Verwaltungsgericht _____ In der Verwaltungsstreitsache _____-Partei e.V. – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen die Stadt _____ – Antragsgegnerin – wegen Überlassung der Stadthalle stellen wir im Namen der Antragstelleri...mehr

Rz. 37 Muster 54.7: Anfechtungsklage Muster 54.7: Anfechtungsklage Verwaltungsgericht _____ Im Namen von Frau/Herrn _____ – Kläger – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ erheben wir gegen die Stadt _____, – Beklagte – Klage wegen: _____ Streitwert (§ 61 GKG): _____ mit dem Antragmehr

Rz. 39 Muster 54.8: Verpflichtungsklage Muster 54.8: Verpflichtungsklage Verwaltungsgericht _____ Im Namen von Frau/Herrn _____ – Kläger – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ erheben wir gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt _____ – Beklagter – wegen _____ Streitwert (§ 61 GKG): _____ Klage mit dem Antragmehr

Rz. 40 Muster 54.9: Verpflichtungsklage auf Verbescheidung Muster 54.9: Verpflichtungsklage auf Verbescheidung Verwaltungsgericht _____ Im Namen von Frau/Herrn _____ – Kläger – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ erheben wir gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt _____ – Beklagter – wegen: _____ Streitwert (§ 61 GKG): _____ Klage mit dem Antragmehr

Rz. 43 Muster 54.11: Klageabweisungsantrag des Beigeladenen Muster 54.11: Klageabweisungsantrag des Beigeladenen Verwaltungsgericht _____ In der Verwaltungsstreitsache _____ – Kläger – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt _____ – Beklagter – Beigeladen: Herr _____ – Beigeladener – Verfahrensbevollmächtigte: Re...mehr

Rz. 262 In Führerscheinangelegenheiten können unterschiedliche Kosten entstehen, zum einen können Kosten für eine Begutachtung entstehen, zum anderen können Kosten durch die Verwaltungsgebühren bzw. Anwaltsgebühren entstehen. Unter dem Begriff "Gebühren in Führerscheinangelegenheiten" ist der Betrag zu verstehen, der von der Fahrerlaubnisbehörde erhoben wird. Die Erhebung sol...mehr

Rz. 84 Für die Vertretung im Planfeststellungsverfahren erhält der Rechtsanwalt Gebühren nach §§ 2 Abs. 1 u. 2, 17 Nr. 1 RVG i.V.m. Nr. 2100 ff. RVG-VV. Unabhängig vom Ausgang des Planfeststellungsverfahrens sind – da keine Anspruchsgrundlage existiert – für den Mandanten die angefallenen Gebühren nicht erstattungsfähig. Insbesondere kommt auch – da gegen Planfeststellungsbe...mehr

Rz. 44 Muster 54.12: Leistungsklage Muster 54.12: Leistungsklage Verwaltungsgericht _____ Im Namen von Frau/Herrn _____ – Kläger – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ erheben wir gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt _____ – Beklagter – wegen _____ Streitwert (§ 61 GKG): _____ Klage mit dem Antragmehr

Rz. 46 Muster 54.14: Fortsetzungsfeststellungsklage bei erledigtem Anspruch auf VA Muster 54.14: Fortsetzungsfeststellungsklage bei erledigtem Anspruch auf VA Verwaltungsgericht _____ In Namen von Herrn _____ – Kläger – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ erheben wir gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt _____ – Beklagter – wegen: _____ Streitwe...mehr

Rz. 6 Gegen Verwaltungsakte der Bauaufsichtsbehörden[13] bedarf es gem. § 68 VwGO grds. – mit Ausnahme der Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO – eines Vorverfahrens (vgl. § 54 Rdn 1). Einer solchen Nachprüfung durch Widerspruchsverfahren bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt oder wenn der VA von einer obersten Bundes- oder Landesbehörde erlassen wurde oder gegen eine e...mehr

Rz. 62 Muster 54.16: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs Muster 54.16: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs Verwaltungsgericht _____ Im Namen und mit beigefügter Vollmacht der _____ GmbH – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ stellen wir gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das La...mehr

Rz. 45 Muster 54.13: Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung eines belastenden VA Muster 54.13: Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung eines belastenden VA Verwaltungsgericht _____ Im Namen von Herrn _____ – Kläger – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ erheben wir gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt _____ – Beklagter – wegen: ___...mehr

Rz. 271 Gem. § 23 Abs. 1 RVG sind die Streitwertvorschriften für die Anwaltskostenberechnung anzuwenden. Für die Bestimmung des Gegenstandswertes vor den Verwaltungsgerichten ist § 52 GKG heranzuziehen. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert u.a. vor den Verwaltungsgerichten nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu best...mehr

Rz. 31 Muster 7.4: Klage gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 2 S. 1 Var. 2 AufenthG Muster 7.4: Klage gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 2 S. 1 Var. 2 AufenthG Verwaltungsgericht Stuttgart Augustenstraße 5 70178 Stuttgart per beA Klage des _____, geb. am _____, wohnhaft _____ – Kläger – Prozessbev...mehr

Rz. 13 Muster 9.3: Untätigkeits-/Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung (großflächiger Einzelhandel im unbeplanten Innenbereich) Muster 9.3: Untätigkeits-/Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung (großflächiger Einzelhandel im unbeplanten Innenbereich) An das Verwaltungsgericht _____ Im Namen von Firma _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwä...mehr

Rz. 27 Muster 6.2: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung Muster 6.2: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung Verwaltungsgericht München Bayerstr. 30 80335 München per beA In der Verwaltungsstreitsache _____./. BRD Az. _____ beantrage ich namens und in Vollmacht des Klägers, die aufschiebende Wirkung gem. § 80 Abs. 7 VwGO anzuordnen. Daneben beantrage ich ergänzende Ak...mehr

Rz. 56 Muster 6.5: Klage gegen die Ablehnung von Familienasyl Muster 6.5: Klage gegen die Ablehnung von Familienasyl Verwaltungsgericht Münster Manfred-von-Richthofen-Straße 8 48145 Münster per beA Klage des _____, geb. am _____, wohnhaft _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen die Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch den Bundesminister des Innern, dieser ver...mehr

Rz. 11 Muster 9.2: Verpflichtungsklage auf Baugenehmigung (Innenbereich – Außenbereich) Muster 9.2: Verpflichtungsklage auf Baugenehmigung (Innenbereich – Außenbereich) An das Verwaltungsgericht _____ Im Namen von _____ – Kläger – erheben wir gegen das Land Baden-Württemberg, hier handelnd durch das Landratsamt _____ – Beklagter – wegen: Baugenehmigung Streitwert (§ 61 GKG): _____ Kla...mehr

Rz. 41 Muster 54.10: Untätigkeitsklage Muster 54.10: Untätigkeitsklage An das Verwaltungsgericht _____ Im Namen von Frau/Herrn _____ – Kläger – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ erheben wir gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt _____ – Beklagter – wegen: _____ Streitwert (§ 61 GKG): _____ Klage mit dem Antragmehr

Rz. 72 Muster 7.9: Klage gegen Ausweisungsverfügung Muster 7.9: Klage gegen Ausweisungsverfügung Verwaltungsgericht Berlin Kirchstr. 7 10557 Berlin per beA Klage des _____, geb. am _____, wohnhaft _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen das Land Berlin, vertreten durch das Landesamt für Einwanderung, _____ – Beklagter – wegen: Ausweisung Namens und in Vollmacht des Klägers –...mehr

Rz. 66 Muster 6.6: Klage gegen den Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung Muster 6.6: Klage gegen den Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung Verwaltungsgericht Hamburg Lübeckertordamm 4 20099 Hamburg per beA Klage der _____, geb. am _____, wohnhaft _____ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen die Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch den Bundesminister des Innern, ...mehr

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Rz. 200 Checkliste: Die wichtigsten Aspekte bei der Beratung und Interessenvertretung eines Mandanten in Führerscheinangelegenheiten A. Die unterschiedlichen Problemstellungen und Ziele der Beratung und Interessenvertretung I. Strafverfahrenmehr

Rz. 18 Muster 7.2: Klage und Eilantrag gegen die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis Muster 7.2: Klage und Eilantrag gegen die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis Verwaltungsgericht Hannover Leonhardtstraße 15 30175 Hannover per beA Klage und Eilantrag der _____, geb. am _____, wohnhaft _____ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen die Stadt Hannover, vertreten durch die Au...mehr

Rz. 75 Muster 54.23: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Zulassung zum Hochschulstudium) Muster 54.23: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Zulassung zum Hochschulstudium) Verwaltungsgericht _____ In der Verwaltungsstreitsache Frau _____ Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ – Antragstellerin – gegen den Freistaat Bayern, hier handelnd durch die _...mehr

Rz. 57 Muster 7.7: Klage gegen die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts Muster 7.7: Klage gegen die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts Verwaltungsgericht Karlsruhe Nördliche Hildapromenade 1 76133 Karlsruhe per beA Klage 1. der _____, geb. am _____, 2. des _____, geb. am _____, beide wohnhaft _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen die Stadt Ka...mehr

Rz. 275 Muster 51.24: Antrag beim VG auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung bei Entziehung der Fahrerlaubnis Muster 51.24: Antrag beim VG auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung bei Entziehung der Fahrerlaubnis Verwaltungsgericht _____ Antrag des (im Außendienst) als _____ tätigen _____ – Antragstellers – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen den _____ (Az. _____, Sachbearbeiter...mehr

Rz. 65 Muster 7.8: Klage gegen die Versagung der Verlängerung des Aufenthaltsrechts Muster 7.8: Klage gegen die Versagung der Verlängerung des Aufenthaltsrechts Verwaltungsgericht Potsdam Friedrich-Ebert-Straße 32 14469 Potsdam per beA Klage der _____, geb. am _____, wohnhaft _____ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen die Stadt Potsdam, vertreten durch die Ausländerbehörde...mehr

Rz. 46 Muster 7.5: Klage gegen die Ablehnung eines Visums zum Ehegattennachzug wegen fehlender Sprachkenntnisse Muster 7.5: Klage gegen die Ablehnung eines Visums zum Ehegattennachzug wegen fehlender Sprachkenntnisse Verwaltungsgericht Berlin Kirchstr. 7 10557 Berlin per beA Klage des _____, geb. am _____, wohnhaft _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen die Bundesrepubli...mehr

Rz. 47 Muster 7.6: Klage gegen die Ablehnung eines Visums zum Kindernachzug Muster 7.6: Klage gegen die Ablehnung eines Visums zum Kindernachzug Verwaltungsgericht Berlin Kirchstr. 7 10557 Berlin per beA Klage des _____, geb. am _____, wohnhaft _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Auswärtige Amt, Werderscher Markt 1, ...mehr

Rz. 13 Muster 7.1: Klage gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis Muster 7.1: Klage gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis Verwaltungsgericht Berlin Kirchstr. 7 10557 Berlin per beA Klage des _____, geb. am _____, wohnhaft _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen das Land Berlin, vertreten durch das Land...mehr

Rz. 78 Muster 7.10: Klageverfahren gegen Ablehnung eines Visumsantrags Muster 7.10: Klageverfahren gegen Ablehnung eines Visumsantrags Verwaltungsgericht Berlin Kirchstr. 7 10557 Berlin per beA Klage der _____, geb. am _____, wohnhaft _____ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Auswärtige Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Be...mehr

Rz. 273 Der Verwaltungsrechtsschutz in Verkehrssachen ist z.B. in § 2g ARB 2000/2008 geregelt, Hiernach besteht Verwaltungsrechtsschutz in Verkehrssachen für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor Verwaltungsbehörden und vor Verwaltungsgerichten. Hierzu zählen z.B. Führerscheinsachen oder aber Fahrtenbuchauflagen.[289]mehr

Rz. 268 Diese Verfahrensgebühr erhält der Anwalt, wenn er beauftragt ist, für seinen Mandanten in einem gerichtlichen Verfahren tätig zu werden und er diese Tätigkeit vornimmt. Die Höhe dieser Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV-RVG beträgt 1,3.[286]mehr

Rz. 269 Vertritt der Rechtsanwalt seinen Mandanten in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin, so erhält er diese Terminsgebühr nach Nr. 3104. Diese Gebühr beträgt 1,2.mehr

Rz. 77 Der Planfeststellungsbeschluss ist als Verwaltungsakt mit der Anfechtungsklage angreifbar (§ 42 Abs. 1 VwGO). Die für Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte geltende Grundregel, wonach die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts auf den Widerspruch Betroffener durch die Verwaltung in einem Vorverfahren zu prüfen ist (§ 68 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 VwGO), gilt für Planfeststell...mehr

Rz. 259 Es ist von dem Grundsatz auszugehen, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gem. § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung haben. In der Praxis verbindet die Verwaltungsbehörde in der Regel jedoch eine Entziehungsverfügung mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung. Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO muss diese Anordnung der sofortigen Vollziehung im öffentlichen Interesse od...mehr

Rz. 92 Muster 54.26: Berufungsbegründung (samt Antrag) Muster 54.26: Berufungsbegründung (samt Antrag) Bayerischer Verwaltungsgerichtshof In der Verwaltungsstreitsache _____ – Kläger – – Berufungskläger – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt _____ – Beklagter – – Berufungsbeklagter – Aktenzeichen: _____ stellen wir i...mehr

Rz. 270 Die allgemeine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 sowie 1003 VV-RVG kann auch im Verwaltungsverfahren entstehen.[287] Die Erledigungsgebühr gem. Nr. 1002 entsteht, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsaktes durch die anwaltliche Mithilfe erledigt hat. Das Gleiche gilt, wenn sich eine ...mehr

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Rz. 40 Über diese allgemeinen Maßnahmen hinaus verlangt Art. 4 Abs. 1 V-RL, dass für die in Anhang I V-RL aufgeführten Vögel besondere Schutzmaßnahmen für deren Lebensräume ergriffen werden, um das Ziel der V-RL zu verwirklichen. Für die Erhaltung dieser Vogelarten sieht die V-RL vor, die zahlen- und flächenmäßig "geeignetsten Gebiete" zu Schutzgebieten auszuweisen (sog. spe...mehr

Rz. 141 In § 2 ARB 2008/2000/94 sind die Leistungsarten festgelegt, in denen Rechtsschutz gewährt wird. In § 2j ARB 2008/2000/94 ist der Ordnungswidrigkeitenrechtsschutz geregelt. In § 2i ARB 2008/2000/94 ist der Strafrechtsschutz geregelt. Verwaltungsrechtsschutz in Verkehrssachen ist in § 2g ARB 2008/2000/94 geregelt. Im Ordnungswidrigkeitenrechtsschutz besteht Versicherungssc...mehr

Rz. 2 Für die Verwirklichung bestimmter baulicher Vorhaben sehen Bundes- und Landesgesetze die Durchführung eines besonderen förmlichen Verwaltungsverfahrens vor. Diese unter dem verfahrensrechtlichen Vorbehalt der Planfeststellung stehenden Vorhaben werden – im Unterschied etwa zur Gesamtplanung genannten Bauleitplanung – als Fachplanung bezeichnet.[1] Wo das Fachplanungsrec...mehr

Rz. 206 Gem. § 2 Abs. 1 StVG bedarf derjenige, der auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, eine Fahrerlaubnis der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde. Unter Bezugnahme auf § 2 Abs. 11 StVG sind Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen nach Maßgabe der Internationalen Kfz-Verordnung (IntKfzV) und der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) berech...mehr