Teil C: Vollzug / 24 Strafvollzug, Erwachsene, Allgemeines [Rdn 169]

Roland Schmidt-Clarner , Dr. Dominique Schimmel

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Das materielle Recht des Strafvollzugs richtet sich nach Landesrecht, das prozessuale nach den §§ 109 ff.StVollzG.
2.	Die landesrechtlichen Regelungen sind überwiegend recht kleinteilig und verschaffen bereits durch das Lesen der einschlägigen Normen einen guten Überblick über die konkrete Materie.
3.	Bei Auslegung und Anwendung der Normen sind die Grundsätze des Vollzugs zu beachten.
4.	Fehlt es an einer speziellen Ermächtigungsgrundlage, können Maßnahmen ggf. auf die Generalklausel gestützt werden.
5.	Ansprüche von Gefangenen bedürfen einer Anspruchsgrundlage. Fehlt eine solche, besteht ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.
6.	Das VwVfG findet im Strafvollzug keine Anwendung.

Rdn 170

Literaturhinweise:

Arloth, Einführung in das neue Bayerische Strafvollzugsgesetz, JA 2008, 561

Baer, Gefahrenabwehrrechtliche Denkfiguren im Straf- und Maßregelvollzugsrecht, NStZ 2009, 529

Bunge, Landesstrafvollzugsgesetz des Landes Schleswig-Holstein, FS 2016, 348

Köhne, 3 Landesstrafvollzugsgesetze – Beiträge zum Wettbewerb der Schäbigkeit?, NStZ 2009, 130

ders., Fünf Landesstrafvollzugsgesetze – ein "Wettbewerb der besten Praxis"?, JR 2012, 14

ders., Noch zwei neue Landesstrafvollzugsgesetze, JR 2016, 676

Kuhn, Das Strafvollzugsrecht aus verfassungsrechtlicher Perspektive – ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, StV 2025, 430

Lindemann, Die Bedeutung der Grund- und Menschenrechte für den Straf- und Maßregelvollzug, ZStW 137, 881

Renner/Vetter, Reform der Hamburgischen Vollzugsgesetze, FS 2025, 152

Roth, Aus der Rechtsprechung zum Strafvollzug – Entscheidungen aus den Jahren 2012 bis 2014, NStZ 2014, 624

ders., Aus der Rechtsprechung zum Strafvollzug – Entscheidungen aus den Jahren 2014 bis 2016, NStZ 2017, 206

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