Ein Bußgeld von 250 EUR für das bloße Umlegen des Handys während der Fahrt?

Ein Autofahrer wurde von der Polizei dabei beobachtet, wie er während der Fahrt sein Handy in die Hand nahm und woanders ablegte. Gesprochen hatte der Mann über eine Freisprechanlage, mit der sein Handy via Bluetooth verbunden war.

Amtsgericht sah im Umlagern des Mobiltelefons einen Handyverstoß

Das Amtsgericht sah in diesem Aufnehmen des Mobiltelefons einen Verstoß und verurteilte den Autofahrer zu einem Bußgeld von 250 EUR. Das Oberlandesgericht Karlsruhe kam zu einer anderen Einschätzung.

OLG Karlsruhe: Das Handy muss auch benutzt werden

Der Führer eines Fahrzeugs begehe nicht allein dadurch einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO, wenn er während der Fahrt ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation dient, aufnehme oder halte. Das elektronische Gerät müsse auch benutzt werden.

Es wäre nicht einsichtig, so das Gericht, warum eine funktionsneutrale Tätigkeit wie das Umlagern bei einem elektronischen Gerät anders bewertet werden solle als bei sonstigen im Fahrzeug mitgeführten Gegenständen. Dies gelte unabhängig davon, ob während des Umlagerns eine über das Gerät hergestellte Verbindung beendet oder über die Freisprecheinrichtung fortgeführt werde.

Fahrzeugführer muss seine Hände nicht vollständig von fahrfremden Tätigkeiten freihalten

Der Verordnungsgeber habe nicht die Absicht gehabt, das Aufnehmen oder Halten elektronischer Geräte generell zu verbieten. Wäre es sein Ziel gewesen, die Hände des Fahrzeugführers vollständig von fahrfremden Tätigkeiten freizuhalten, so wäre es nicht erklärlich, warum das Verbot auf elektronische Geräte beschränkt sei, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienten.

Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts hat somit keinen Bestand. Eine eigene Sachentscheidung des OLG komme nicht in Betracht. Es sei nicht auszuschließen, dass in einer neuen Hauptverhandlung Feststellungen getroffen würden, die eine rechtsfehlerfreie Verurteilung des Betroffenen tragen.

Neuerliche Prüfung durch das Amtsgericht notwendig

Das Amtsgericht müsse insbesondere prüfen, ob das Halten des Handys tatsächlich in keinem Zusammenhang mit seiner Nutzung stand. So könnten beispielsweise bereits aus der Art und Weise, wie beziehungsweise mit welcher Hand und wie lange das Mobiltelefon gehalten wurde, Rückschlüsse gezogen werden, wie plausibel die Behauptung einer bloßen Umlagerung sei.

(OLG Karlsruhe, Urteil v. 18.04.2023, 1 Orbs 33 Ss 151/23)

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