News 20.12.2018 Datenschutzgrundverordnung

Innerhalb von nur fünf Monaten nach Inkrafttreten der DSGVO gingen allein bei der Bundesbeauftragten für Datenschutz ca. 3.700 Eingaben und 4.670 Meldungen von Datenschutzverstößen ein. Die scheidende Bundesbeauftragte wertet diese Zahlen als Beleg, dass die DSGVO angekommen ist und Bürger ihre neuen Rechte wahrnehmen. Bei DSGVO-Informationen und Zweifelsfragen ist aber noch Luft nach oben.mehr

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News 19.12.2018 DS-GVO

Die Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) hat mit Bescheid vom 21. November 2018 ein erstes Bußgeld in Deutschland auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verhängt.mehr

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News 28.11.2018 Hackerangriff bei Knuddels.de

Erstmals in Deutschland wurde eine Geldbuße nach dem verschärften Sanktionsrecht der Datenschutzgrundverordnung verhängt. Es traf den Social-Media-Dienst Knuddels.de, dem bei einem Hackerangriff unverschlüsselt gespeicherte Passwörter von zahlreichen Nutzern gestohlen wurden. Bei der Bußgeldhöhe berücksichtigte die Datenschutzbehörde die Bereitschaft von Knuddels.de zur Zusammenarbeit mit der Behörde.mehr

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News 26.09.2018 BMF

Das BMF hat die Statistik zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Jahr 2017 veröffentlicht.mehr

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News 22.09.2018 Verkehrsordnungswidrigkeiten

Wer einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt wird und mit Hilfe eines selbst in Auftrag gegebenen Privatgutachtens seine Unschuld beweist, hat Anspruch auf Erstattung der entstandenen Gutachterkosten, soweit diese nicht unverhältnismäßig sind.mehr

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News 16.08.2018 Rechtliches Gehör

Ein Rotlichtverstoß bewirkt neben einem Bußgeld nicht selten auch ein Fahrverbot. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Messung, aber die Messdaten werden nur unvollständig herausgegeben, ist eine effektive Verteidigung durch den Nachweis möglicher Messfehler nicht möglich. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes als Gehörverstoß gewertet.mehr

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News 21.06.2018 Straffreie Manipulation im Bußgeldverfahren

Gerade Raser haben es eilig und gehen ungern zu Fuß: Für 1.000 Euro auf ein Schweizer Bankkonto hat ein Unbekannter vordergründig die Verantwortung für eine Geschwindigkeitsüberschreitung übernommen. Dann wurde noch ein nicht existierende Täter benannt. Die Täuschung hielt bis zur Verfolgungsverjährung und blieb auch noch straffrei.mehr

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News 26.01.2018 Mindestlohn

Auch drei Jahre nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns erhalten viele Arbeitnehmer diesen nicht: Die Zahl der Ermittlungsverfahren und der verhängten Bußgelder gegen Unternehmen wegen Mindestlohn-Verstößen hat 2017 im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Gewerkschaften fordern noch stärkere Kontrollen.mehr

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Serie 10.12.2017 Colours of law

Immer wieder suchen und finden pfiffige Kneipenwirte Lücken in den Nichtrauchergesetzen der Länder – und nutzen sie. Eine saftige Pizza in der Raucherkneipe genießen - das geht eigentlich gar nicht. Geht doch - entschied das OLG Karlsruhe.mehr

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News 20.09.2017 Compliance

Ein zum Zeitpunkt von Gesetzesverstößen durch Mitarbeiter eines Unternehmens effektives Compliance-Management-System ist bei der Bemessung einer Geldbuße nach § 30 OWiG zu berücksichtigen. In die Bemessung ist zudem einzubeziehen, ob und wie das Unternehmen gegebenenfalls zu Tage getretene Schwachstellen des Systems optimiert.mehr

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News 05.09.2017 BGH-Urteil

Erstmals hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass bei der Bußgeldbemessung gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (§ 30 OWiG) sowohl die Existenz eines Compliance-Management-Systems (CMS), als auch die das CMS betreffenden Optimierungsmaßnahmen, welche nach Einleitung eines staatlichen Sanktionsverfahrens ergriffen wurden, von Bedeutung sind.mehr

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News 21.04.2017 Kostenerstattung

Weil im Ordnungswidrigkeitsverfahren - anders als im Zivilverfahren - der Richter den Sachverhalt aufklären muss, bleibt der Verkehrssünder grundsätzlich auf den Kosten für ein in Auftrag gegebenes Privatgutachten sitzen. War aber das Gutachten zur Abwehr des Anklagevorwurfs unbedingt notwendig, muss der Staat die ausnahmsweise Kosten übernehmen.mehr

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News 01.03.2017 Neues Datenschutzrecht ante portas

Der bayerische Datenschutzbeauftragte fordert jetzt noch einmal alle Unternehmen, Freiberufler aber auch Vereine und Verbände auf, sich mit den ab Mai nächsten Jahres geltenden neuen Datenschutzvorgaben zu befassen. Denn anders als bislang können bei Verstößen gegen Sicherheitsvorgaben beim Umgang mit personenbezogenen Daten durch die Neuregelungen drakonische Bußgelder fällig werden.mehr

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Serie 05.02.2017 Colours of law

Wenn ein Armenier, ein Syrer und drei Polen sich zusammentun und eine über ebay Kleinanzeigen angebotene Kuh kaufen, besteht die konkrete Gefahr, dass die Käufer sich im deutschen Paragraphengestrüpp verheddern und das Ganze mit einer Geldbuße endet.mehr

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News 02.01.2017 Informationelles Selbstbestimmungsrecht

Die Verweigerung einer Bußgeldbehörde, dem Verteidiger eines Betroffenen Einsicht in die Bußgeldakte des Unfallgegners zu gewähren, ist nach einem Beschluss des Amtsgerichts Bad Saulgau rechtswidrig.mehr

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News 16.10.2015 OFD Kommentierung

Die OFD Frankfurt weist mit Verfügung vom 28.7.2015 darauf hin, dass der BFH seine Rechtsauffassung zur lohnsteuerlichen Behandlung von Bußgeldübernahmen durch den Arbeitgeber geändert hat. Der Rechtsprechungswandel ist nicht neu, jedoch nach wie vor relevant.mehr

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News 19.08.2015 Kartellrecht

Unternehmen haften für Kartellverstöße ihrer Handelsvertreter, wenn diese als „Hilfsorgane“ in das Unternehmen eingegliedert sind. Das ist der Fall, wenn ein Handelsvertreter keine finanziellen Risiken der von ihm vermittelten Verträge trägt und neben der Handelsvertretertätigkeit nicht noch eine erhebliche eigene Geschäftstätigkeit als unabhängiger Eigenhändler entfaltet. Kenntnis vom kartellrechtswidrigen Verhalten des Handelsvertreters ist nicht erforderlich.mehr

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News 29.04.2015 Arbeitslohn

Gerade erst ist ein "Blitzmarathon" auf Deutschlands Straßen zu Ende gegangen. Trudeln nun Strafzettel ein, übernehmen einige Arbeitgeber die Kosten für Vielfahrer oder bei Firmenwagen. Dabei handelt es sich um Arbeitslohn. Übernommene Bußgelder sind somit generell steuerpflichtig.mehr

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News 17.04.2015 FG Pressemitteilung

Der 13. Senat des FG Münster hat entschieden, dass eine Schadensersatzzahlung des Steuerberaters zum Ausgleich von Bußgeldern an den Mandanten bei diesem als Betriebseinnahme zu erfassen ist.mehr

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News 27.01.2015 Kartellabsprachen

Ein Manager muss seinem Ex-Unternehmen nicht das Bußgeld ersetzen, das die Kartellbehörde wegen Preisabsprachen verhängt hatte. Das entschied nun das LAG Düsseldorf und wies die Klage über stolze 191 Millionen Euro ab. Eine Entscheidung zu weiteren 100 Millionen Euro steht aber noch aus.mehr

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News 08.12.2014 Bei Anruf Strafe?

Handy und Auto  - eine unendliche Geschichte. Ein klingelndes Handy während der Autofahrt. Was darf der Fahrer tun, was ist verboten? Das OLG Köln sah in der reinen Weitergabe eines Handys keine verbotswidrige Nutzung.mehr

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News 15.08.2014 Bußgeld für Autowaschkette

Der nordrhein-westfälische Landesdatenschutzbeauftragte hat die Autowaschkette Mr. Wash jetzt zu einer hohen Geldbuße verurteilt. Das Unternehmen hatte Mitarbeiter und Kunden rechtswidrig mit Videokameras überwacht. Außerdem war kein Datenschutzbeauftragter bestellt.mehr

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News 07.07.2014 Parken nur für Elektrofahrzeuge

Wer sich mit seinem Auto auf einen als Elektroladestation ausgeflaggten Parkplatz stellt, riskiert ein Bußgeld. Eine derartige Beschilderung muss beachtet werden, auch wenn es für sie keine Rechtsgrundlage gibt, entschied das OLG Hamm.mehr

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News 29.01.2014 Arbeitslohn

Übernimmt eine Spedition Bußgelder, die gegen ihre Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt werden, handelt es sich um steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn.mehr

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News 21.11.2013 Lachen

Manche Zeitgenossen tun sich mit Humor schwer und halten Lachen für eine Lärmbelästigung, die zur Anzeige zu bringen ist. Das erstaunt nicht einmal wirklich. Seltsam ist nur, wenn Behörden darauf eingehen und für das Lachen Bußgeldbescheide verteilen.mehr

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News 12.08.2013 Zuwiderhandlungen gegen REACH

Seit Kurzem müssen auch kleinere Mengen an Chemikalien, also Jahresproduktions- bzw. Jahresimportmengen von mehr als einer Tonne, registriert werden. Die REACH-Verordnung ist so komplex, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Gefahr laufen, gegen Vorschriften zu verstoßen. Und das kann teuer werden.mehr

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News 28.03.2013 Straßenverkehr

Es handelt sich zwar noch nicht um den Umbau des Flensburger-Punktesystems, aber zum 1. April wird beim Straßenverkehrsrecht einiges teurer. Wer nicht „kalt erwischt“ werden will, sollte sich auf Neuerungen einstellen.mehr

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News 15.03.2013 Verkehrsrecht

Auch die Benutzung eines Mobiltelefons als Navigationsgerät kann einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO und damit eine Ordnungswidrigkeit darstellen, wenn das Handy dafür während der Fahrt in den Händen gehalten wird: Beide Hände sollen zur Bewältigung der Fahraufgabe frei sein.mehr

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News 07.09.2012 Geschätzter Rotlichtverstoß

Wer über eine Ampel fährt, die schon mindestens eine Sekunde auf Rot stand, dem drohen schmerzhafte Sanktionen. Wenn die Beweisführung aber nur auf den Beobachtungen eines Polizisten beruht, muss das Gericht von einem erheblichen Fehlerrisiko ausgehen.mehr

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