Tübingen: OB Palmer will Eigentümer zum Bauen zwingen

Nach Ostern will Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer Briefe an Eigentümer von brachliegen Grundstücken verschicken: Wer nicht baut oder verkauft, muss mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro rechnen. Er stützt sich auf den Paragrafen 176 des Baugesetzbuches, der ein Baugebot formuliert.

Es geht um rund 550 baureife Grundstücke mit Platz für etwa 1.000 größere Wohnungen in Tübingen. Palmer schätzt den Gesamtwert der Grundstücke auf rund 100 Millionen Euro. Mit rechtlichen Streitigkeiten rechnet der Grünen-Politiker nicht.

"Der Brief wird schon die Einsicht wecken, dass es nicht mehr geht, Grundstücke allein rumliegen zu lassen. Bei so einer Rechtslage das Risiko hoher Anwaltskosten einzugehen, werden nur wenige Sturköpfe machen." Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen

Die Kommunen seien im Recht. Das Gesetz werde in Tübingen nun einfach angewandt. Die Enteignung der Grundstückseigentümer gegen eine angemessene Entschädigung müsste das letzte Mittel sein. Die Stadt könne das finanzieren, sagte der Grünen-Politiker.

Spitzenpolitiker positionieren sich in bundesweiter Debatte

Der Streit um Enteignungen spitzt sich auch auf höchster politischer Ebene weiter zu. Grünen-Chef Robert Habeck äußerte sich pro Enteignungen. Er argumentiert, diese seien eine im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit, die soziale Marktwirtschaft zu schützen. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann wiederum ist auf Distanz zu Parteikollegen gegangen, die Enteignungen befürworten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt Enteignungen zwar strikt abgelehnt. Man müsse aber schon überlegen, wie man mit Mietwucher oder brachliegendem Bauland umgehen sollte, sagte sie. 

Die FDP-Spitzenpolitiker Marco Buschmann und Michael Theurer kündigten an, auf dem Bundesparteitag der Liberalen Ende April einen Antrag zur Streichung des umstrittenen Artikels 15 Grundgesetz vorzulegen. Dieser besagt: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden."

Die Linke im Bundestag warf dem Bund indessen eine "sinnlose Privatisierungspolitik" unter anderem bei Grundstücken vor: Trotz Wohnungsnot und hoher Mieten habe die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) alleine im vergangenen Jahr 1.378 Liegenschaften verkauft, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Caren Lay. Nur 311 Liegenschaften (weniger als 30 Prozent) seien an öffentliche Träger abgegeben worden, nur acht Liegenschaften davon für den sozialen Wohnungsbau.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, er wolle den verbilligten Verkauf nicht mehr benötigter Bahnflächen an Kommunen prüfen lassen, wenn dort günstige Wohnungen entstehen. Das Bundeseisenbahnvermögen, zu dem auch Grundstücke gehören, solle so "einen Beitrag zur Wohnraumoffensive des Bundes" leisten. Zur Diskussion um solche Brachflächen für den Wohnungsbau hat die Haufe Online Redaktion unter dem Titel "Ist das Bauland oder kann das weg?" bereits im Juli 2018 ausführlich berichtet.

Immobilienverbände: Nicht Populismus, eine Baulandoffensive ist gefragt

Die Debatte um Enteignungen lasse leider sehr viel Platz für Populismus und täusche über das Grundproblem der angespannten Situation hinweg: den Wohnraummangel, sagte Dr. Andreas Mattner, Präsident des Spitzenverbands ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss.

"Die Lösungen für schnelleres Bauen und Planen liegen auf dem Tisch – sie müssen nur umgesetzt werden. Sämtliche Energie sollte in die Ausweisung von Grundstücken und Flächen zur Entwicklung von neuem und bezahlbarem Wohnraum gelegt werden." ZIA-Chef Dr. Andreas Mattner

Nötig sei eine Bauoffensive für mehr Mietwohnungen. Dafür müssten die Rahmenbedingungen hergestellt werden: schnellere Planungs- und Baugenehmigungsprozesse, eine stärkere Digitalisierung der Verwaltung, die Erleichterung von Bauvorschriften und die Harmonisierung der Landesbauordnungen zur Förderung des seriellen Bauens.

Auch viele Kommunen seien zu zögerlich, wenn es um die Ausweisung neuer Baugebiete gehe, ergänzte Gerald Lipka, Geschäftsführer des BFW Landesverbandes Freier Immobilien und Wohnungsunternehmen Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland. Grundstücksknappheit und überzogene Auflagen seien der eigentliche Grund für steigende Kosten im Wohnungsbau.

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Schlagworte zum Thema:  Bußgeld, Grundstück, Wohnungsbau