Übernimmt ein Arbeitgeber ein Verwarnungsgeld, stellt sich die Frage, ob es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt. Bild: PhotoDisc Inc.

Die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst soll nach Auffassung eines Finanzgerichts doch nicht zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern führen.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung (vom 4. November 2016, 1 K 2470/14 L; Revision zugelassen) der Sichtweise des Bundesfinanzhofs widersprochen. Dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. November 2013, VI R 36/12, BStBl 2014 II S. 278, wonach bei einem rechtswidrigen Verhalten der Mitarbeiter keine beachtlichen betriebsfunktionalen Gründe vorliegen könnten, könne laut Finanzgericht gerade im Streitfall nicht zugestimmt werden.

Verwarnungs- und Bußgeld vom Arbeitgeber übernommen

Ein Unternehmen der Logistikbranche bezahlte im Urteilsfall regelmäßig die festgesetzten Verwarngelder ihrer angestellten Paketzusteller wegen Falschparkens. Die Verwarngelder anderer Mitarbeiter, die nicht als Paketzusteller arbeiteten, wurden nicht übernommen. Bußgelder oder Verwarngelder wegen anderer Verstöße - etwa Geschwindigkeitsüberschreitungen - mussten die Angestellten ebenfalls selbst tragen. Lohnsteuer für die Übernahme der Verwarngelder wurde nicht abgeführt, was das zuständige Finanzamt bemängelte und nachholen wollte. Das Finanzgericht urteilte jedoch im Sinne der Klägerin. Die Übernahme der Verwarngelder führt nach Auffassung der Richter nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn.

Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers

Ein geldwerter Vorteil könne nur vorliegen, wenn dem Mitarbeiter überhaupt ein Vorteil entstanden ist. Das ist dann der Fall, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Aufwand erstattet oder eine Verbindlichkeit im abgekürzten Zahlungsweg tilgt. Im Streitfall sind die Verwarngelder aber sämtlich gegen den Arbeitgeber festgesetzt worden. Selbst wenn ein mögliches Rückgriffsrecht bzw. ein Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber den Paketzustellern existieren würde und damit ein geldwerter Vorteil bejaht werden könnte, schließen die Richter eine Besteuerung aus. Die Übernahme der Verwarnungsgelder erfolgt vielmehr im eigenbetrieblichen Interesse. Die Zahlungen der Verwarnungsgelder sind im Streitfall lediglich notwendige Begleiterscheinung betriebs­funktionaler Zielsetzung. Dabei ist nach Auffassung des Finanzgerichts zu berücksichtigen, dass das Unternehmen nur Verwarnungsgelder wegen Verstößen gegen Park- und Haltevorschriften im ruhenden Verkehr zahlte, die zudem von seinen Fahrern bei der Auslieferung und Abholung von Paketen in Gebieten ohne Ausnahmeregelung begangen worden waren.

Keine Bagatellverstöße

Das Finanzgericht Düsseldorf verweist ausdrücklich auf den abweichenden Sachverhalt im obigen Urteil des Bundesfinanzhofs. Im dort entschiedenen Fall handelte es sich um Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten und nicht um Bagatellverstöße wie Falschparken.

Das wahrscheinliche Revisionsverfahren und die Reaktion der Finanzverwaltung bleiben abzuwarten. Bis dahin sollten betroffene Fälle offengehalten werden.

Hinweis: Auch die Sozialversicherung geht davon aus, dass die bisherige Beurteilung der vom Arbeit­geber übernommenen Verwarnungs- und Bußgelder als steuerpflichtiger Arbeitslohn beitrags­rechtlich zum Arbeitsentgelt derartiger Zuwendungen führt.

Schlagworte zum Thema:  Bußgeld, Lohnsteuer, Arbeitslohn

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