Thüringen plant Gesetz für zentrale Behördenauskünfte

Behörden in Thüringen müssen in Zukunft wichtige Informationen für Bürger aus eigener Initiative öffentlich zugänglich machen. Dies soll über das Internetportal des Landes geschehen.

Im Kabinett wurde der Entwurf eines Transparenzgesetzes abschließend beraten. Noch müssen Bürger sich selbst an die Behörden wenden, wenn sie bestimmte Auskünfte wünschen. Geregelt ist das bislang im Informationsfreiheitsgesetz, das vom neuen Transparenzgesetz abgelöst werden soll. Dessen Entwurf geht nun in den Landtag.

Neues Transparenzportal soll Bürgern Zugriff auf Informationen ermöglichen

Auf dem sogenannten Transparenzportal sollen unter anderem Veröffentlichungen der amtlichen Statistik, die Urteilsdatenbanken der Thüringer Gerichte und die Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags online gestellt werden.

Auf dieses Portal sollen die Bürger laut Gesetzentwurf kostenlos zugreifen können. Bei komplexeren Anfragen werden nach Angaben der Grünen-Landtagsabgeordneten Madeleine Henfling Verwaltungskosten fällig. Deren Höhe legt das Innenministerium in einer Rechtsverordnung fest.