GWG: Geldwäschegesetz 2020

Nach dem Geldwäschegesetz 2020 gibt es nun weitere Gesetzesinitiativen, die die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch besser ermöglichen sollen. In diesem Überblick haben wir die zahlreichen geplanten Änderungen zusammengefasst.

Neuem Geldwäschegesetz 2020 folgen weitere Gesetzesinitiativen

Ein gutes halbes Jahr ist das neue Geldwäschegesetz (GwG) mit Anpassungen wie neue Verpflichtete, branchenbedingt geänderten Bargeldschwellenwerte, verstärkten Sorgfaltspflichten für Hochrisikoländer, öffentlichem Zugang zum Transparenzregister und anderem mehr in Kraft. Nun wird die nationale Vorsorge gegen Geldwäsche durch die deutsche Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft sowie der Vorlage des Referentenentwurfs der Bundesregierung zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche befeuert. Hinzu kommt das geplante, strittige Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft. Ergänzt durch einen 16-Punkte-Aktionsplan nach dem Fall Wirecard, der zumindest mittelbar auch Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung enthält. Daher ist zu erwarten, dass sich die Umsetzung des ebenfalls zu Jahresbeginn vorgestellten Strategiepapiers gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung des Bundesfinanzministeriums auf die Unternehmenscompliance auswirken dürfte.

Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

Der Straftatbestand der Geldwäsche im Strafgesetzbuch wird seit Jahren immer wieder kritisiert und genauso häufig gab es Nachbesserungen. Staatsanwaltschaften klagten häufig § 261 StGB nicht an, weil sich die Vortaten eher beweisen ließen und zu einer Verurteilung bei den Gerichten führten. Zudem fielen die Strafen höher aus als mit der eigentlichen Geldwäschestrafnorm, die eng an die sog. Katalogtaten gebunden war. Auch wenn Geld aus dem Ausland stammte, gestalteten sich die Ermittlungen der Nachverfolgung schwierig.

Seit 2018 liegt eine EU-Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche in den Mitgliedsstaaten. Die Frist, ihre Inhalte in nationales Recht umzusetzen, läuft Ende des Jahres aus. Vorgesehen ist, dass der sog. Vortatenkatalog für Geldwäsche in den nationalen Strafgesetzbüchern deutlich erweitert wird.

Daher wird die Bundesregierung die Strafvorschrift vereinfachen und leichter sowie erfolgreicher anwendbar formulieren. Aus Straftaten erlangte Gelder müssen künftig nicht mehr zu eng definierten Vortatenkatalogen passen, sondern es sollen alle Straftaten ausreichen, über die inkriminierte Vermögenswerte erzielt worden sind, ganz gleich aus welchem kriminellen Handeln. Damit könnten zwei Ziele der erneuten Reform des § 261 StGB erreicht werden:

  • Die Strafverfolgungsbehörden müssen nicht mehr hohe Hürden überwinden, um Gewerbsmäßigkeit und Bandeneigenschaft bei schweren Vortaten wie Menschen- und Drogenhandel oder Wirtschaftsdelikten zu beweisen, um wiederum zu Anklagen mit Erfolgsaussicht zu kommen.
  • Außerdem wird die Vorgabe der EU-Richtlinie erreicht, den Vortatenkatalog der nationalen Strafvorschriften zu erweitern, beispielsweise auf Vergehen wie Diebstahls- oder Betrugsdelikte.

Flankierend werden Ermittlern angemessene Instrumente an die Hand gegeben, ohne die bisherigen eingriffsrechtlichen Grundsätze zu verletzen. Am Strafrahmen hat der Gesetzgeber im Gesetzentwurf allerdings nicht gedreht, er bleibt gleich.

Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich

Unter der etwas sperrigen Ziffer 5 – Stärkung der Zusammenarbeit mit den Ländern bei der geldwäscherechtlichen Aufsicht über den Nicht-Finanzbereich sowie Mobilisierung des Privatsektors und stärkere Unterstützung der Verpflichteten – aus der Strategie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung findet sich auch der Punkt „gezielte gesetzgeberische Anpassung in Risikobereichen (bspw. Immobilien…)“. Wie es ist, beständig der Gefahr ausgesetzt zu sein, dass Vermittlungsgeschäfte und Transaktionen für Geldwäsche missbraucht werden könnten, weiß man in der Branche der Verpflichtetengruppe der Immobilienbranche nicht erst seit der Nationalen Risikoanalyse des Bundesfinanzministeriums vom vergangenen Herbst. Ebenfalls nicht neu ist, dass auch an Immobilientransaktionen beteiligte und bisher bereits nach dem Geldwäschegesetz verpflichtete Notare, Rechtsanwälte und Angehörige der steuerberatenden Berufe neben den Immobilienmaklern gefragt sind, auf ungewöhnliche Sachverhalte zu achten und diese der Zentralstelle für Finanztransaktionen (Financial Action Task Force – FIU) zu melden. Dem soll nun ein Verordnungsentwurf zum Geldwäschegesetz Rechnung tragen, um die Neuerung der Gesetzesänderung für Transaktionen im Zusammenhang mit Immobilien für die Praxis zu präzisieren. Dabei geht es insbesondere um die Meldepflichten bei der Abwicklung von Immobilienerwerbsgeschäften für Rechts- und Patentanwälte, Kammerrechtsbeistände, Notare sowie Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und -bevollmächtigte, vereidigte Buchprüfer und ggf. Lohnsteuerhilfevereine. Der Entwurf richtet den Blick einerseits auf die Erwerbsvorgänge, eine Vorgabe der EU-Richtlinie, andererseits ist er ein Mosaikstein des 11-Punkte Strategiepapiers.

Im Detail sieht die geplante Verordnung Meldepflichten, unterteilt in vier Einzelnormen, vor. Dem adressierten Personenkreis sollen bei Erwerbsvorgängen Meldepflichten auferlegt werden, sofern

  • Bezüge von Kunden oder wirtschaftlich Berechtigten mit Hochrisikostaaten oder
  • Kunden und wirtschaftlich Berechtigte in Sanktionslisten auftauchen oder
  • sich Auffälligkeiten im Zusammenhang mit den Identifizierungspflichten bei den Kunden oder wirtschaftlich Berechtigter zeigen.

Hinzu kommen zwei weitere Sachverhaltsvarianten: Meldepflicht soll ebenfalls bestehen, wenn

  • bei Erwerbsvorgängen Stellvertreter der Käufer beteiligt sind und
  • Auffälligkeiten in Verbindung mit dem Kaufpreis und der Zahlungsmodalität, bspw. Nebenabsprachen zum notariellen Kaufvertrag oder nicht zum Verkehrswert passende Kaufpreise, auftreten.

Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Zur Reform des Unternehmensstrafrechts, die bereits länger in der Diskussion ist, liegt mittlerweile der Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft vor. Nach aktueller Rechtslage ist es schwierig, juristische Personen bei Straftaten zu belangen, die aus einer Organisation heraus und zu ihren Gunsten begangen worden sind. Einzige Möglichkeit bietet seit Langem das Ordnungswidrigkeitengesetz, das aber eben nur sogenannte Verbandsgeldbußen ermöglicht. Um Rechtsgleichheit mit natürlichen Personen herzustellen, die bei gleicher Tatbestandserfüllung schärfer bestraft werden als Unternehmen, soll nun auch die Bestrafung von Unternehmen kommen. Ein Begleiteffekt ist, dass dadurch im Gegensatz zu den bisherigen Möglichkeiten über das Ordnungswidrigkeitenrecht auch die Vermögensabschöpfung durchgreifen würde. Damit können Geschädigte sich die aus Straftaten erlangten Erlöse direkt beim Unternehmen zurückholen. Das Gesetz, sollte es so in Kraft treten, wird sich direkt auch auf die Compliance-Maßnahmen von Unternehmen auswirken. Hätten Straftaten zum Vorteil und aus dem Unternehmen heraus von Mitarbeitenden begangen, verhindert werden können, wenn es wirksame Vorkehrungen, zum Beispiel gegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung gegeben hätte, soll die Strafe höher ausfallen als in Fällen, in denen bspw. Compliance-Maßnahmen wie interne Sicherungsmaßnahmen nach dem GwG implementiert waren, jedoch unterlaufen wurden. Daher ist zu erwarten, dass die Bedeutung von Maßnahmen zum Risikomanagement nach dem Geldwäschegesetz anwachsen wird.

16-Punkte-Aktionsplan des BMF nach Wirecard-Skandal

Nach den Ereignissen um Wirecard hat das Bundesfinanzministerium einen 16 Punkte umfassenden Aktionsplan erstellt. Dieser richtet den Blick auf die Aufsichtsstrukturen und versucht, über eine Initiative für die kommende EU-Geldwäscherichtlinie eine Grundlage zu schaffen, die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden neu zu regeln und die Möglichkeiten der Zentralstellen für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) beim Zugriff auf für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bedeutsame Daten zu erweitern.

Nationales 11-Punkte-Strategiepaket gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Ergänzend zum neuen Geldwäschegesetz (GwG) veröffentlichte die Bundesregierung zum Jahreswechsel 2019/2020 mit der „Strategie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Elf Strategiepunkte erläutern ausführlich, wie die Bundesregierung dem europäischen Ziel, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erfolgreicher zu bekämpfen, näherkommen will. Sie stützt sich dabei auf die Erkenntnisse der supranationalen Risikoanalyse, der im vergangenen Herbst vorgestellten Nationalen Risikoanalyse (NRA) und den Nachregulierungen im neuen GwG.

Alle Akteure werden als strategische Partner adressiert und miteinbezogen. Dies sind öffentliche Stellen wie ministerielle Ressorts, die Behörden der Aufsicht, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), die Polizei und die Nachrichtendienste sowie die Strafverfolgungsbehörden, gleichauf der private Sektor mit den verpflichteten Unternehmen. Der Bundesregierung geht es dabei um die Taktvorgabe für einen effizienten internationalen Rahmen und Verbund in der Bekämpfung von Geldwäsche und Verhinderung von Terrorismusfinanzierung, auch über die Grenzen der EU hinaus oder durch Initiativen für die nächste EU-Geldwäscherichtlinie (Strategiepunkt 1).

Mit dem Strategiepaket werden auch die seit Jahren von der europäischen Financial Action Task Force (FATF) bei den Behörden eingeforderten, effizienzsteigernden Maßnahmen für eine wirksame Aufsicht mit weiteren, konkreten Schritten unterstützt. Mit Blick auf das für Deutschland spätestens im kommenden Jahr anstehende Audit der FATF ist das ein wesentlicher Teil der nationalen Vorbereitung.

Im Einzelnen führt das Strategiepapier den Weg des risikoorientierten Ansatzes der Verpflichteten wie der Aufsicht weiter fort, verspricht eine die Barrieren senkende, verbesserte Information der Branchen über nationale Risiken, unbürokratischere Zugänge zur Zentralstelle für Verdachtsmeldungen und einen zukünftig institutionalisierten Dialog zwischen der Aufsicht, der Zentralstelle und verpflichteten Unternehmen.

Die elf Strategiepunkte lassen Cluster zu.

Risikobasierte Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch  konsequente Anwendung des „risk based approach“ als Schwerpunktsetzung der Aufsicht für die Information aller Verpflichteten, bspw. über eine offensivere Veröffentlichung von Ergebnissen der Nationalen Risikoanalyse (NRA) und indem Bewertungen von Aufsichtsbehörden, der Zentralstelle FIU, Polizei und Strafverfolgung zugänglich gemacht werden. Wertvolle Erfahrungen aus dieser Praxis sollen in die Weiterentwicklung der gesetzlichen Vorgaben fließen (Strategiepunkt 2).

Verpflichtete des Finanzbereichs sollen stärker in die Kommunikation mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der FIU eingebunden werden und die Aufsicht sich stärker am Risiko der jeweiligen Verpflichtetengruppen ausrichten (Strategiepunkt 4).

Nationale Behörden und Akteure

Fortlaufender Weiterentwicklungsprozess für die Aufsicht, die FIU, die Strafverfolgungsbehörden, Polizei und Nachrichtendienste, stets mit Sicht auf die Verpflichteten des Finanz- und Nichtfinanzbereichs, so

  • der weitere Ausbau der Zentralstelle FIU (Strategiepunkt 3),
  • stärkere Unterstützung Verpflichteter durch die Aufsichtsbehörden des Nichtfinanzbereichs (Strategiepunkt 5),
  • Schaffung von Regelungen für Strafverfolgung und Vermögensabschöpfung durch die Justizbehörden; hier u. a. die Gesetzesanpassung des § 261StGB  und die reformierte Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (Strategiepunkt 7),
  • Förderung von Maßnahmen, um neue Technologien (bspw. virtuelle Währungen, Kryptohandel) effektiv zu beaufsichtigen und Finanzermittlungen und Strafverfolgung auch mit digitaler Technik sicherzustellen, bspw. die Implementierung von Instrumenten zur Verfolgung digitaler Bereiche des Zukunftsfeldes Kryptowährung (Strategiepunkt 6).

Maßnahmen zur internationalen Zusammenarbeit (internationale Strategieebene)

Die Strategiepunkte 8 bis 11 konzentrieren sich auf

  • ein intensiveres nationales Vorgehen gegen die Bestrebungen, terroristische Organisationen zu finanzieren, bspw. durch Vernetzung der Geldwäschebekämpfung mit den Terrorabwehrzentren für den Bereich der Terrorismusfinanzierung (Strategiepunkt 8),
  • die nationale Umsetzung von den Vereinten Nationen (VN) ausgehender Finanzsanktionen, bspw. mit den Möglichkeiten der nationalen Finanzermittlungen (Strategiepunkt 9),
  • das vorrangige in den Blick Nehmen von Unterschieden in der Aufsichtspraxis der Mitgliedstaaten und gleichermaßen das nationale Engagement, diese Abweichungen zu beseitigen (Strategiepunkt 10),
  • ein stärkeres Engagement Deutschlands in den internationalen Arbeitsgruppen zur Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung, bspw. der VN, dem internationalen Verbund der Zentralstellen (FIU) sowie der FATF (Strategiepunkt 11).

Anpassung des Geldwäscherechts an die EU-Geldwäscherichtlinie

Zweieinhalb Jahre nach der letzten Novellierung hat der deutsche Gesetzgeber das Geldwäscherecht zum 1.1.2020 erneut angepasst, um fristgerecht die nationale Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie zu liefern.

Im Vergleich zum GwG 2017 haben sich einige Regelungen geändert.

Davon betroffen ist der Finanzsektor genauso wie der Nichtfinanzbereich, aber auch einzelne Verpflichtete, das Risikomanagement als zentrales Präventionsinstrument des risikobasierten Ansatzes („risk based approach“) unterstützt durch die Nationale Risikoanalyse (NRA), genauso wirtschaftlich Berechtigte und das Transparenzregister. Neben einigen Verbesserungen für die Praxis der Geldwäscheprävention und Klarstellungen zur Eigenschaft Verpflichteter und der Auslösung von Sorgfaltspflichten ist auch die eine und andere Verschärfung dabei. Milderungen waren angesichts der Vorgaben der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie, die sich mit jeder Neufassung an die neuesten und erwiesenen Risiken für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für die Mitgliedsstaaten anpasst, ohnehin nicht zu erwarten.

Struktur des Geldwäschegesetzes 2020 bleibt unverändert

Die folgende Einzeldarstellung ist ein Ausschnitt aus der Fülle detaillierter Änderungen, die fortgesetzt wird. Roter Faden bleibt die frühere wie aktuelle und künftige Strukturierung des Geldwäschegesetzes in diese sieben Abschnitte:  

  • Begriffsbestimmungen, mit teils neuer Abgrenzung des Kreises der Verpflichteten im Finanz- und Nichtfinanzbereich;
  • Risikomanagement, angepasste individuelle Risikoanalyse und unternehmensinterne Sicherungsmaßnahmen;
  • auf den Kunden bezogene Sorgfaltspflichten, noch immer allgemeine, vereinfachte, verstärkte pflichtenauslösende Kataloge; nun mit E-Geld;
  • Transparenzregister, nach wie vor wichtig im Zusammenhang mit wirtschaftlich Berechtigten, künftig öffentlich;
  • Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, Anpassungen an die Erfahrungen und zusätzlichen Bedarfe der Financial Intelligence Unit – FIU; 
  • Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten, Registrierungspflicht, Gleichstellung Verdachtsmeldepflichten mit Selbstanzeigen;
  • Bußgeldvorschriften und Datenschutz, Adaptierungen der EU-Datenschutzvorschriften ins Gesetz und erweiterter Sanktionskatalog mit Einzeltatbeständen. 

Finanzunternehmen sind im Geldwäschegesetz 2020 erläutert

Mit dem neuen GwG sind die nicht immer einfach zu bestimmenden Finanzunternehmen in die Begriffsbestimmungen des GwG aufgenommen worden, was nun für bessere Klarheit sorgen dürfte. Denn insbesondere bei dieser Verpflichtetengruppe ließ sich zuweilen nur mit erheblichem Aufwand für die Unternehmen selbst, aber auch für Außenstehende wie Kunden oder Aufsichtsbehörden zweifelsfrei feststellen, ob und inwieweit bei ihren mitunter sehr weit gefächerten Geschäftsfeldern und -zwecken überhaupt eine Verpflichteteneigenschaft gegeben ist.

Dienstleister für virtuelle Währungen (Kryptowerte)   

Seit 2020 neu verpflichtet sind die zum Finanzsektor zählenden Anbieter, die so genannte Kryptowerte wie Bitcoins verwalten, handeln oder verwahren, um sie in konventionelle Währungen umzutauschen oder umgekehrt. Im Verdachtsfall löst dies Meldepflichten an die Zentralstelle (FIU) aus. Derartige Anbieter digitaler Zahlungsmittel werden der Verpflichtetengruppe der Finanzdienstleistungsunternehmen zugerechnet.

Steuerliche Beratungsleistungen von Vereinen und Rechtsanwälten können Verpflichtung auslösen

Wegen der teilweise bundesweit unterschiedlichen Bezeichnungen der im Steuerrecht tätigen Berufe stellt das aktuell GwG bei der Frage, ob eine Verpflichtung gegeben ist, auf die faktische Tätigkeit ab. Damit fallen auch Steuerhilfevereine unter die Verpflichteten, ebenso Rechtsanwälte, die geschäftsmäßig Hilfeleistung in Steuersachen erbringen.

Geldwäschegesetz definiert die Verpflichteteneigenschaft der Immobilienbranche nun schlüssiger 

Neben den Abschlüssen für die Kauf- oder Verkaufsvermittlung von Wohnräumen und gewerblichen Objekten müssen Immobilienmakler seit 1.1.2020 auch bei Pacht- und Mietvertragsvermittlungen die geldwäscherechtlichen Verpflichtungen einhalten. Das ist das Ergebnis langjähriger Risikobetrachtungen der Branche, die immer wieder Risiken gezeigt haben. Die Folgen für die Vermittlungspraxis sind damit weitreichender als noch im bisherigen GwG, denn die erweiterte Verpflichteteneigenschaft bedingt ein angemessenes Risikomanagement und ggf. ein gruppenweites Verfahren, sofern bspw. Immobilien- oder Projektentwicklungskonzerne betroffen sind.

Da auch Versteigerungen von Immobilien zu einem Ziel von Geldwäsche werden können, werden auch Versteigerer verpflichtet. Dies gilt auch bei öffentlichen Versteigerungen, bei denen bspw. Amtsgerichte zu Verpflichteten werden. 

Insgesamt kehrt nun mehr Klarheit in die geldwäscherechtlichen Verpflichtungen der Branche ein, bei der lange Zeit im Geldwäschegesetz um den idealen Identifizierungszeitpunkt gerungen wurde. Dazu mehr bei den Sorgfaltspflichten.   

Kunstvermittler und -handel ergänzen ausdrücklich die Verpflichteten beim Güterhandel

Abgeleitet aus den Ergebnissen der NRA gehören nun auch Unternehmen und Personen zu Verpflichteten, die gewerbliche Kaufverträge über Kunstgegenstände vermitteln. Dies trifft im Wesentlichen die Galeristen und Kunstlagerhalter in Zollfreigebieten, aber auch Auktionatoren. Unerheblich ist, auf wessen Rechnung oder in wessen Namen die Geschäfte abgewickelt werden. Für sie gelten die Bestimmungen für die Güterhändler analog.

Unterschiedliche Grenzen für Bargeldgeschäfte für Güterhändler und im Edelmetallhandel

Die bisherige Grenze für Bargeldannahme und -abgabe der Güterhändler bleibt grundsätzlich unberührt. Deshalb greifen die allgemeinen Kundensorgfaltspflichten weiterhin erst ab dem bekannten Schwellenbetrag von 10.000 Euro, sofern keine Hinweise auf einen Verdachtsfall der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung erkennbar sind. Ausnahmen gibt es für den Edelmetallhandel, der bereits ab einem Bargeldschwellenwert von 2.000 Euro reagieren muss. Für die neuen Verpflichteten aus dem Bereich des Kunsthandels und der Kunstvermittlung gelten die gleichen Regeln wie für die übrigen Branchen des Güterhandels.

Risikomanagementverpflichtungen für Immobilienmakler und Güterhändler ausgeweitet

Die Risikomanagementverpflichtungen für Immobilienmakler und Güterhändler werden, auch in der Konsequenz der Ergebnisse intensiver Risikobeobachtung der EU-Kommission, in Deutschland der Nationalen Risikoanalyse, ausgeweitet. So wird das wirksame, an der Geschäftstätigkeit ausgerichtete Risikomanagement, das heißt Risikoanalyse und interne Sicherungsmaßnahmen, einschließlich ggf. gruppenweiter Regelungen, für Immobilienmakler und Güterhändler konkretisiert und differenziert. Diese Verpflichteten werden explizit im GwG benannt.

Die Risikomanagementverbindlichkeit gilt bei Immobilienmaklern im Zusammenhang mit vermittelten Kaufverträgen sowie bei Miet- oder Pachtverträgen ab einer monatlichen Miete oder Pacht von mindestens 10.000 Euro.

Der Güterhandel muss ein Risikomanagement vorhalten, sofern Transaktionen erfolgen sollen, die für Kunstgegenstände den Wert von 10.000 Euro übersteigen.

Im Edelmetallhandel werden die Risiken bereits bei Barzahlungen jenseits der Grenze von 2.000 Euro gesehen, ebenfalls eine Auswirkung der NRA.

In den übrigen Branchen, einschließlich der neu hinzugekommenen Kunstlagerhalter und -vermittler, bleibt die Bargeldgrenze bei 10.000 Euro, ganz gleich, ob die Transaktionen durch die Händler selbst oder durch Dritte getätigt oder entgegengenommen werden.

Obligatorisch für alle ist das Risikomanagement stets in all den Fällen, in denen es Hinweise auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung gibt.

Risikoangepasste Sorgfaltspflichten nach dem GwG 2020

Das bekannte Prinzip des „Know your Customer“, die Feststellung und Identifizierung von Kunden, wirtschaftlich Berechtigten und die kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung bleibt weiter im Vordergrund der Sorgfaltspflichterfüllung, orientiert sich jedoch stärker am Geldwäscherisiko. Um die Kernsorgfaltspflichten angemessen erfüllen zu können, müssen stets das eigene Risiko im Blick behalten und angemessene Vorkehrungen getroffen werden. Bei bestehenden Geschäftsbeziehungen müssen die Sorgfaltspflichten zu gegebener Zeit über das Risikomanagement erneuert werden.

Auslösung von Sorgfaltspflichten für Immobilienmakler

Die Verpflichteten müssen allgemeine Sorgfaltspflichten erfüllen, sobald

  • Kauf- oder Verkaufsverträge vermittelt werden oder
  • Miet- oder Pachtverträge vermittelt werden, bei denen die Nettokaltmiete oder -pacht den Betrag von monatlich 10.000 Euro übersteigt.

Die Identifizierung umfasst bei anstehenden Transaktionen zu Vermittlungsgeschäften künftig nicht nur die Vertragsparteien selbst, sondern auch deren Vertreter und wirtschaftlich Berechtigte, sobald 

  • ein ernsthaftes Interesse am zu vermittelnden Rechtsgeschäft zu bejahen ist und 
  • beide Parteien hinreichend bestimmt sind.

Ist hingegen eine Partei noch unbestimmt oder der Vermittlungsabschluss noch fraglich, greift die Identifizierungspflicht noch nicht. Sofern beide Vertragsparteien Vermittlungsleistungen erbringen, reicht es jedoch aus, wenn jeder Immobilienmakler nur die Partei identifiziert, für die er Leistungen erbringt. Damit wird doppeltes Identifizieren vermieden. Dafür können auch bereits vorhandene Identifizierungsunterlagen Dritter genutzt werden. Alle Identifizierungen, insbesondere zu wirtschaftlich Berechtigten, unterliegen der Dokumentationspflicht. Die Betroffenen müssen bei der Identifizierung mitwirken.

Die verstärkten Sorgfaltspflichten sind verbindlich bei allen erhöhten Risiken wie beispielsweise

  • Vermittlungsgeschäften mit politisch exponierten Personen (PeP),
  • bei Transaktionen mit Drittstaaten mit hohem Risiko oder 
  • bei Unstimmigkeiten mit wirtschaftlich Berechtigten, z. B. bei Trustees in Vertretung von Trusts, bei Stiftungen oder Personengesellschaften oder ungewöhnlichen Geschäftsabwicklungen.

Güterhändler

müssen die allgemeinen Sorgfaltspflichten erfüllen, die auch beim Risikomanagement auslösend sind:

  • Transaktionen mit Kunstgegenständen, die den Grenzwert von 10.000 Euro übersteigen,
  • Transaktionen im Edelmetallhandel mit Barzahlungsgeschäften, die den Grenzwert von 2.000 Euro überschreiten und
  • Transaktionen über alle anderen Güter, die über Barzahlungsgeschäfte von mindestens 10.000 Euro abgewickelt werden und bei denen Bargeld angenommen oder getätigt wird.

Liste der politisch exponierter Personen (PeP) wurde angepasst

Bei Transaktionen mit politisch exponierten Personen gelten schon immer verstärkte Sorgfaltspflichten. Nun folgt der Versuch einer Harmonisierung der jeweils konkreten Funktionen und Ämtern nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten. Diese müssen der EU-Kommission bis Januar 2020 Listen vorlegen, die den jeweiligen Status als politisch exponierte Person begründen. Die nationale Liste wird begleitend zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren erstellt.

Transparenzregister

Der mit der Einführung des Transparenzregisters 2018 kontrovers diskutierte, öffentliche Zugang zu den wirtschaftlich Berechtigten zum Schutz vor Mittelsmännern ist nun im neuen GwG verankert.  

Neu und für die dem GwG verpflichteten Unternehmen ist, dass den Verpflichteten auferlegt wird, die wirtschaftlich Berechtigten nicht nur festzustellen und zu identifizieren, sondern bei neuen Geschäften einen Transparenzregisterauszug beizuziehen und auf Diskrepanzen zu überprüfen. Zeigen sich Nichtübereinstimmungen der Daten, sind die Zweifel in Meldungen der registerführenden Stelle weiterzuleiten. Dies gilt auch bei Verdacht auf Strohmanngeschäfte des Geschäftspartners. Verpflichtete können sich Einträge auch von ihren Geschäftspartnern vorlegen bzw. bestätigen lassen. Wird diese Meldepflicht missachtet, droht dafür künftig ein Bußgeld.

Das elektronische Register ist unter www.transparenzregister.de abrufbar. Es wird von der Bundesanzeiger Verlag GmbH im Auftrag der Bundesregierung betrieben. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) und die Strafverfolgungsbehörden bekommen mit dem Änderungsgesetz eine Einzelvorschrift durch Buchstabenzusatz als Rechtsgrundlage für eigene Registerzugriffe.

Erfahrungs- und Erkenntniswerte aus Verdachtsfällen und tatsächlichen Geldwäschefällen

Als Auswirkung der vom Bundesministeriums der Finanzen herausgegebenen, ersten Nationalen Risikoanalyse (NRA) gibt es künftig einerseits Nachbesserungen und Ausweitungen beim Kreis der Verpflichteten, andererseits bekommt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) eine Befugnisnorm für erweiterte Abrufmöglichkeiten, nämlich Auskünfte aus dem Zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister einzuholen, um den Austausch von Erkenntnissen mit Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu fördern. Damit werden die Zentralstellenbefugnisse der FIU in den Mitgliedsstaaten angeglichen und die Aufgabenwahrnehmung gestärkt.

Geldwäsche-Verdachtsmeldungen müssen künftig unverändert bei Transaktionen abgegeben werden, wenn Tatsachen vorliegen, die auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hindeuten, unabhängig von deren Wert.

Erweiterte Bußgeldtatbestände und Einbindung der Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden

Wie gewohnt sind auch im neuen GwG schärfere Sanktionen im Gesetzespaket, die auf die aktuelle, nunmehr bereits fünfte EU-Geldwäscherichtlinie zurückgehen. So lassen sich nun mehr, nämlich 74 Einzeltatbestände im Bußgeldkatalog des Geldwäschegesetzes zählen. Zudem es gibt eine schon länger diskutierte, länderübergreifende Plattform, auf der aufsichtsrechtliche Maßnahmen und bestandskräftige Bußgeldbescheide eingesehen werden können. Die Leichtfertigkeitsschwelle bleibt weiterhin bestehen.

Es ist zu erwarten, dass die Aufsichtsbehörden 2020 bei Versäumnissen noch weniger mit Nachsicht und bloßen Verwarnungen reagieren werden und nach Jahren der Sensibilisierung und eher vorsichtigen Sanktionierung von verpflichteten Unternehmen nicht nur bei schwerwiegenden und vorsätzlichen Pflichtverletzungen reagieren, sondern überall genauer hinsehen.

Hinzu kommt, dass Aufsichtsbehörden im Sinne einer wirksameren Geldwäscheprävention und Verhinderung von Terrorismusfinanzierung, soweit sie nicht selbst Bußgeldbehörde sind, ihre Erkenntnisse an die sanktionierende Verwaltungsbehörde weiterleiten. Diese werden bei Anhaltspunkten auf Ordnungswidrigkeiten und Straftaten die Strafverfolgungsbehörde informieren. Flankierend tragen die Aufsichtsbehörden ihr Wissen an die Zentralstelle (FIU) weiter, die wiederum im Austausch mit den Strafverfolgungsbehörden steht und mit neuen rechtlichen Grundlagen auf Daten von Strafregistern zugreifen kann und wird.

Überdies müssen Aufsichtsbehörden ihre Tätigkeit nun periodisch an das Bundesministerium der Finanzen und die FIU mittels einer detaillierten Statistik berichten. Auch dies dürfte eher für eine zunehmende Aufsichtswahrnehmung bei den Kontrollen der Verpflichteten führen.

Datenschutzregelungen

Das aktuelle Geldwäschegesetz ist auch an das seit 25.5.2018 geltende, europäische Datenschutzrecht nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst worden. Die eingeschobene Buchstabennorm (§ 11a GWG) legitimiert die Verpflichteten, zweckgebunden die erforderlichen Daten auf Grundlage des GwG zu verarbeiten. Verpflichtete sind jedoch von der obligatorischen Informations- und Benachrichtigungspflicht betroffener Personen nach DSGVO ausgenommen, wenn sie Daten an Aufsichtsbehörden oder die FIU weiterleiten. Dies dürften die verpflichteten Unternehmen als eine willkommene Erleichterung werten, die die Identifizierungspflichten vereinfacht und datenschutzrechtlich absichert, aber auch unwilligen Kunden verdeutlichen, dass ihre personenbezogenen Daten nur zweckgebunden verwendet werden.

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Die 5. EU-Geldwäscherichtlinie in der Umsetzung