16.02.2017 | Reform

Neues Geldwäschegesetz bringt verschärfte Anforderungen an Compliance-Organisation

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Referentenentwurf zum neuen Geldwäschegesetz 2017 wird Veränderungen in der Geldwäsche-Compliance bringen. So sollen die Schwellenwerte für Bargeldgeschäfte gesenkt und höhere Anforderungen an die Geschäftspartneridentifikation gestellt werden. Doch es sind auch entlastende Maßnahmen geplant.

Neues Geldwäschegesetz soll bis Sommer 2017 in Kraft sein

Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf für ein novelliertes nationales Geldwäschegesetz veröffentlicht, das die Änderungen der Vierte EU-Geldwäsche-Richtlinie in der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung in Deutschland umsetzen soll. Die EU hatte davor im letzten Sommer die Richtlinie ergänzt. Bereits zum Jahresbeginn 2016 hatte die EU auf die Pariser Terroranschläge reagiert und in einem Aktionsplan eine Reihe von Zielen und Maßnahmen beschlossen. Dazu zählte auch, die Umsetzung der EU-Richtlinie in ein nationales Geldwäschegesetz vorzuziehen, das nun bereits bis zum Sommer 2017 in Kraft treten könnte.

Was sieht die neue EU-Geldwäscherichtlinie vor?

Die EU hat angesichts der internationalen Lage die Standards gegen Geldwäsche und zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung deutlich angehoben und die 40 Empfehlungen, darunter nun auch neun Maßnahmen gegen Terrorismusfinanzierung, angepasst. Die wesentlichen, für die Unternehmens-Compliance wichtigen Änderungen sind beispielsweise

  • der sog. risk based approach, dem die Unternehmen künftig deutlich mehr Gewicht zumessen müssen und
  • eine niedrigere Bargeldannahmegrenze für Güterhändler.

Was wird sich voraussichtlich ändern?

Das kommende Geldwäschegesetz wird wesentlich umfangreicher ausfallen, um noch effizienter Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen und die deutlich verschärften Vorgaben aus der EU-Richtlinie einzuhalten. Geschähe dies nicht, riskierte Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren der EU.

Die betroffenen Unternehmen aus dem Nichtfinanzsektor mit geldwäscherelevanten Geschäften können davon ausgehen, dass sich die bisherigen Säulen für die verpflichteten Unternehmen nicht ändern werden.

Schwellenwert für Bargeldgeschäfte sinkt auf 10.000 EUR

Das bisherige Prinzip des „Know your customer“ und damit der Identifizierung des Kunden wird weiter im Vordergrund stehen, jedoch stärker am Geldwäscherisiko orientiert als bisher. Bei Geschäften mit einer geringeren Gefahr für Geldwäsche werden weniger umfangreiche Vorkehrungen genügen oder sie fallen ganz aus der Verpflichtung heraus. Dadurch eröffnen sich aber auch Gestaltungsmöglichkeiten. Nach wie vor werden Bargeldgeschäfte ab einem Schwellenwert besonders sorgfältig zu behandeln sein. Auf die Absenkung des Schwellenwerts von 15.000 Euro auf 10.000 Euro hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten bereits 2016 geeinigt.

Die Compliance-Verpflichtung, das Unternehmen betriebsintern gegen Geldwäsche und finanzielle Transaktionen abzusichern, die der Finanzierung des Terrorismus dienen könnte, wird erweitert.

So werden die Anforderungen strenger, in jedem Fall eine Risikoanalyse für das eigene Unternehmen, bspw. zur eigenen Kundenstruktur oder zu den Transaktionsrisiken zu erstellen und sich selbst einzustufen. Dies alles muss dokumentiert werden. Die Analyse kann knapper ausfallen, wenn es keine Risiken gibt, muss aber umfangreicher ausfallen, wenn bspw. viele Exportgeschäfte und Transaktionen mit neuen oder unbekannten Kunden zum Alltag gehören. Es ist überdies vorgesehen, dass die betriebsinternen Sicherungsmaßnahmen der Genehmigung der Geschäftsleitung bedürfen. Der Gesetzgeber beabsichtigt, den Unternehmen hilfreiche Papiere wie Typologien zu Geldwäsche verfügbar zu machen.

Bei Unternehmen, die mit Gütern handeln, werden sich Änderungen sicherlich auf Umfang und Art ihrer Tätigkeit beziehen. Fraglos werden hochwertige Wirtschaftsgüter, die oberhalb der Bargeldannahmegrenze von 10.000 Euro gehandelt werden, Sorgfaltspflichten auslösen, um diese Geschäfte genau zu betrachten.

Neue Identifizierungsverfahren für Vertragspartner

Die bisher akzeptierten Identifizierungsverfahren für Erst- und Wiederholungsprüfungen werden um elektronische Varianten erweitert. So wird beispielweise bei einem internationalen Geschäft, bei dem es zu keinem persönlichen Kontakt der Vertragspartner kommt, eine Identifizierung auch mittels digitaler Verfahren wie dem elektronischen Personalausweis durchgeführt werden können. Ein möglicher Anwendungsfall ist hier der ungesehene Kauf eines Produktes im Inland durch einen ausländischen Käufer, dessen Identifizierung nun per Videoidentifizierung und einer elektronischen Signatur möglich sein wird.

Register sollen Geschäftspartneranalyse erleichtern

Außerdem wird es künftig durch Registerlösungen leichter möglich sein, den wirtschaftlich Berechtigten für ein Geschäft oder eine Transaktion festzustellen und Einblick in die Geschäftsanteile, vor allem bei ausländischen Gesellschaften, zu erhalten. Trotzdem dürfen sich die Verpflichteten in Zukunft nicht alleine auf die aus Registern zu entnehmenden Daten verlassen, sondern müssen diese vor einer Transaktion oder bei einer Geschäftsbeziehung überprüfen, wenn verstärkte Sorgfaltspflichten angezeigt sind. In diesen Fällen müssen ausreichende Informationen eingeholt werden, um die Geschäftstätigkeit des Partners zu durchschauen. Diese Überprüfungen sind zu dokumentieren. Unternehmensgruppen müssen den Informationsaustausch gruppenweit gewährleisten.

Geschäfte mit Drittstaaten

Deutlicher in den Blick werden auch Geschäfte mit Drittstaaten rücken. Demnach sollen Drittländer mit hohem Risiko ermittelt und Geschäfte und Transaktionen von Unternehmen, die in diesen Ländern Geschäftstätigkeiten entfalten, überwacht werden. Dies ist vor allem eine Konsequenz aus den zurückliegenden Anschlägen, denn damit sollen mehr Einblick in die Finanzierung des Terrorismus erlangt und Geldquellen aufgespürt werden.

Zentrale Meldestelle für Verdachtsmeldungen

Die bisherigen Abläufe zu den Geldwäsche-Verdachtsmeldungen werden ebenfalls europäischen Vorgaben angepasst. Diese sehen vor, so genannte Zentrale Meldestellen einzurichten, die sich wiederum EU-weit vernetzen. Die Compliance-Beauftragten betrifft dies dahingehend, dass sie die Geldwäsche-Verdachtsmeldungen künftig an die zentrale Meldestelle senden werden, die der Aufsicht des Bundesministeriums der Finanzen untersteht. Die Details dazu stehen bis dato jedoch noch nicht fest.

Höhere Sanktionen und Prangervorschrift

Auch die Sanktionen werden künftig schärfer. So ist der Bußgeldkatalog im Referentenentwurf an die Geldwäsche-Richtlinie angepasst worden. Darunter befindet sich auch eine so genannte Prangervorschrift, die die Aufsichtsbehörde ermächtigt, ihre Bußgeldverfahren im Internet öffentlich zu machen. Es ist überdies zu erwarten, dass die Leichtfertigkeitsschwelle im künftigen Geldwäschegesetz verankert bleiben wird. Wer sich auf einen flüchtigen Fehler bei einer Identifizierung berufen will, könnte das Nachsehen haben und trotzdem sanktioniert werden.

Wie geht es weiter?

Sobald im weiteren Gesetzgebungsverfahren ein Gesetzentwurf vorliegt, lesen Sie an dieser Stelle mehr zu den einzelnen Änderungen, die auf die verpflichteten Unternehmen (außerhalb des Finanzsektors) zukommen werden.

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Schlagworte zum Thema:  Geldwäsche

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