| Klage des BayLDA

Bayern will Dashboard-Kameras verbieten lassen

Permanente Verkehrsüberwachung: Dashboard-Kameras sollen in Bayern verboten werden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Auch in Deutschland erfreuen sich die sogenannten Dashboard-Kameras in Autos steigender Beliebtheit. Doch Datenschützer und Behörden halten die permanente Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens für unzulässig. In Bayern soll die Nutzung der Kameras jetzt untersagt werden.

Kameras auf dem Armaturenbrett sind vor allem in einigen osteuropäischen Staaten und in Russland weit verbreitet. Aber auch hierzulande nutzen immer mehr Autofahrer diese Dashboard-Kameras (oder Dashcams) zur Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens. Schon frühzeitig haben Datenschützer Bedenken gegen diese Art der Videoaufzeichnung geäußert. In Bayern läuft nach einer Meldung von Chip Online derzeit eine Klage des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) mit dem Ziel, die Nutzung dieser Kameras zu untersagen.

Verfügung gegen Autofahrer erlassen

Das BayLDA hatte demnach eine Verfügung gegen einen Autofahrer erlassen, die mitgeführte Kamera vom Armaturenbrett seines Wagens zu entfernen. Der Autofahrer weigerte sich jedoch, dieser Aufforderung nachzukommen. Nun muss vor Gericht geklärt werden muss, ob das Verbot, eine solche Kamera einzusetzen, rechtmäßig ist. Da sich das BayLDA in dem Verfahren auf das Bundesdatenschutzgesetz bezieht, dürfte das Urteil, das in einigen Monaten zu erwarten ist, auch bundesweit von Bedeutung sein.

Anlasslose Videoüberwachung

Das BayLDA begründet seine Ablehnung der Dashboard-Kameras damit, dass diese eine anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs ermöglichten. So zeichneten diese Geräte den Verkehr und auch Personen in Straßennähe ohne Anlass auf, sodass eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmern betroffen sei, die weder von der Überwachung Kenntnis erlangten noch sich dieser Überwachung entziehen könnten. Auch das Argument der Dashboard-Befürworter, mit den Aufnahmen Beweismaterial für eventuelle Unfälle sammeln zu wollen, kann nach Ansicht der Datenschützer den gravierenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der anderen Verkehrsteilnehmer nicht rechtfertigen.

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Schlagworte zum Thema:  Videoüberwachung, Auto, Persönlichkeitsrecht

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