Gesetzesänderung

Nach dem sog. Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2022 bestand für Honorar-Lehrkräfte und ihre Auftraggeber das Risiko, dass die Tätigkeit von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) als Scheinselbstständigkeit eingestuft wird. Mit § 127 SGB IV hat der Gesetzgeber nun eine Übergangsregelung verlängert: Unter bestimmten Voraussetzungen können Honorar-Lehrkräfte bis Ende 2027 weiterhin als Selbstständige tätig sein. 

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der neue digitale Ermittlungsbefugnisse für Strafverfolgungsbehörden schaffen soll. Geplant sind ein biometrischer Internetabgleich und die automatisierte Datenanalyse, um schwerwiegende Straftaten effizienter aufzuklären.

Wie jedes Jahr wirken sich einige gesetzliche Entwicklungen sowie BMF-Schreiben und BFH-Urteile auf den Jahresabschluss 2025 aus. Das Top-Thema fasst die wichtigen Entwicklungen für Sie zusammen.

Die Novelle der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) ist am 1.1.2026 in Kraft getreten. Wohnungen können künftig einfacher, günstiger und experimenteller gebaut werden – in kleineren Mehrfamilienhäusern sogar genehmigungsfrei. Ein Überblick.

Zum Jahreswechsel und im Verlauf des Jahres 2026 werden einige gesetzliche Neuerungen in Kraft treten. Im Zentrum stehen Vorschriften zum Verbraucherrecht, zur Entbürokratisierung, zur Digitalisierung sowie zur Entlastung der Wirtschaft.

Das Bundeskabinett plant eine moderate Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte, um die Inflation auszugleichen und Verfahren zu beschleunigen. Konkret sollen die Wertgrenzen für Berufungen, Beschwerden und Nichtzulassungsbeschwerden angehoben werden.

Personengesellschaften mit größerem Gesellschafterkreis stehen regelmäßig vor einer Herausforderung: Veränderungen sind zum Handelsregister anzumelden, und jeder Gesellschafter muss dafür zum Notar. Ein neuer Referentenentwurf stimmt zuversichtlich, dass künftig auch Online-Beglaubigungen für Registervollmachten und weitere gesellschaftsrechtliche Maßnahmen zulässig sind.  

Am 11.7.2025 hat das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland die Zustimmung des Bundesrats erfahren. Damit kann dieses Gesetz nunmehr verkündet werden und damit in Kraft treten.

Die Länder haben die Pläne der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geprüft. In ihrer am 13.6.2025 beschlossenen Stellungnahme verweisen sie auf die erheblichen Steuerausfälle durch die geplanten Maßnahmen.

Zum 1.6. 2025 treten umfangreiche Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in Kraft, die eine Anpassung der Gebühren an die steigenden Kosten vorsehen. Die Reform umfasst unter anderem höhere Wertgebühren, neue Regelungen für Terminsgebühren und angepasste Gerichtskosten.

Die die Rechtsthemen verhandelnde Arbeitsgruppe 1 aus CDU/CSU/SPD ist sich einig: Das AGB-Recht soll reformiert werden. Das geht aus dem Arbeitspapier aus den Koalitionsverhandlungen (Stand 24.3.2025) hervor.

Nachdem der Bundestag den bereits seit Sommer 2024 vorliegenden Gesetzentwurf zur Erhöhung der Rechtsanwaltsvergütung beschlossen hat, hat nun auch der Bundesrat der Erhöhung zugestimmt.

Die Bundesregierung hat Mitte Dezember 2024 einen Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Migrationsverwaltung (MDGW) verabschiedet. Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnten alle wesentlichen Verfahrensschritte digitalisiert und damit eine Beschleunigung des Asylverfahrens erreicht werden – von der Einreise bis zur Integration oder aber Rückführung der Asylsuchenden.

Durch das kürzlich beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz IV gibt es Änderungen im Nachweisgesetz. Diese treten zum 1. Januar 2025 in Kraft. Sie vereinfachen die Nachweispflichten, indem sie den Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen in Textform genügen lassen und die digitale Übermittlung möglich machen.

Der Bundesrat hat am 18.10.2024 dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) zugestimmt. Die darin enthaltenen Formerleichterungen treten überwiegend zum 1.1.2025 in Kraft. Für Arbeitsverträge genügt dann die Textform und es bedarf keines schriftlichen Nachweises mehr. Doch gilt es Ausnahmen und Besonderheiten zu beachten. Ein Überblick.

Mit dem neuen Jahr treten einige Gesetzesänderungen in Kraft. Wichtig sind unter anderem verschiedene Änderungen im Arbeits- und Gesellschaftsrecht sowie einige Neuerungen für Verbraucher, darunter das Gebäudeenergiegesetz.

Kolumnist Alexander R. Zumkeller wirft dieses Mal einen Blick auf zwei vom Gesetzgeber ganz unterschiedlich behandelte Themen. Während die gesetzliche Korrektur der Betriebsratsvergütung geradezu im Eiltempo das Gesetzgebungsverfahren durchläuft, ist vom gesetzgeberischen Bemühen rund um die Zeiterfassung mittlerweile gar nichts mehr zu spüren. Ob einfach beim Nachbarn abschreiben eine Lösung wäre?

Zum Jahreswechsel und im Laufe von 2022 treten eine Reihe gesetzlicher Neuerungen in Kraft: Die Gesetze der Schuldrechtsreform 2021/22 bringen Neuerungen im Kaufrecht und mehr Verbraucherschutz - besonders im Digitalen. Markant ist auch die aktive beA-Nutzungspflicht ab Jahresbeginn. 

Mit der Reform des Bauvertragsrechts ist zum 01.01.2018 der neue Vertragstypus des Verbraucherbauvertrag in das BGB aufgenommen und in den §§ 650i ff. geregelt worden. Verbraucher sollen beim Abschluss von Bauverträgen - in die private Bauherren oft ein Großteil ihres Vermögens einbringen - nach dem Willen des Gesetzgebers besser geschützt werden. Im Einzelnen geltend folgende Regelungen:

Durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) sind ausgeweitete Mitteilungspflichten bei Auslandsbeteiligungen und andere gesetzliche Verschärfungen geplant.

Ausschlussklauseln sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Arbeitsverträgen ein Klassiker. Arbeitgeber müssen nun jedoch bestehende Vertragsmuster prüfen. Denn bei der Formulierung der Klauseln ist künftig eine Gesetzesänderung zu berücksichtigen, die seit 1. Oktober gilt.    

Im Zuge der Umsetzung bzw. Änderung europäischer Richtlinien und  Verordnungen ist kurzfristig eine Änderung von § 253 HGB erfolgt, die sich auf den Rechnungszins für Pensionsrückstellungen bezieht.