Gesetzesänderung

Durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) sind ausgeweitete Mitteilungspflichten bei Auslandsbeteiligungen und andere gesetzliche Verschärfungen geplant.mehr

Ausschlussklauseln sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Arbeitsverträgen ein Klassiker. Arbeitgeber müssen nun jedoch bestehende Vertragsmuster prüfen. Denn bei der Formulierung der Klauseln ist künftig eine Gesetzesänderung zu berücksichtigen, die seit 1. Oktober gilt.    mehr

Im Zuge der Umsetzung bzw. Änderung europäischer Richtlinien und  Verordnungen ist kurzfristig eine Änderung von § 253 HGB erfolgt, die sich auf den Rechnungszins für Pensionsrückstellungen bezieht.mehr

Wie jedes Jahr ändern sich auch 2015 zum 1. Juli einige rechtliche Vorschriften und Werte. Die Renten steigen, die Pfändungsfreigrenzen auch. Die Schweigepflicht der Anwälte beim Auslagern von Daten wird konkretisiert. Es gibt Neuerungen beim Elterngeld, bei den Rechten von Bankkunden, im Straßenverkehr und beim Saunabesuch. Hier ein Überblick.mehr

Zweck des von der schwarzroten Koalition zum 1.8.2013 eingeführten Leistungsschutzrechts war der Schutz der Verleger vor der unbefugten Vermarktung ihrer Produkte durch Suchmaschinen im Netz. Die Gesetzesänderung erweist sich nun als nutzlos bis schädlich.mehr

Der Beamtenbund fordert, gesetzliche Verbesserungen bei der Pflege auch auf Beamte zu übertragen.mehr

Das Sortiment an Neuregelungen der Koalition ist weiter beachtlich. Zum 1.8.2014 stellt das Erneuerbare Energien Gesetz die Ökostromförderung in Deutschland auf eine neue Grundlage. Das Betreuungsgeld steigt. Erstmals gibt es einen Mindestlohn in der Fleischindustrie und auch im Tierschutz tut sich was.mehr

Neuregelungen treten besonders gern zu Jahresanfang und zur Jahresmitte in Kraft. Auch ab dem 1.7.2014 gelten verschiedene rechtliche Neuerungen. Besonders betroffen sind Rentner, Verbraucher, Insolvenzschuldner, Handy-User, Warnwesten und Kühlschränke. Hier ein Überblick.mehr

In Baden-Württemberg sollen die Vorgaben für Bauvorhaben ohne Baugenehmigung verschärft werden. Das Kenntnisgabeverfahren solle stark eingeschränkt werden, teilte die Staatssekretärin im Infrastrukturministerium, Gisela Splett (Grüne) in Stuttgart mit.mehr

Zum 1.1.2013 und im Laufe des Jahres treten verschiedene Rechtsänderungen in Kraft. Es gibt insbesondere Neues in Sachen Elterngeld, Rundfunkgebühren und Zwangsvollstreckung. Hier die wichtigsten Neuerungen.mehr

Grün, Gelb und Rot sollten bundesweit anzeigen, wie es mit der Sauberkeit im Restaurant oder Imbiss an der Ecke bestellt ist. Das Vorhaben scheiterte, jetzt sind die Länder am Zug.mehr

Bremen und Nordrhein-Westfalen (NRW) wollen Besitzer von verwahrlosten Immobilien in die Pflicht nehmen. Eine entsprechende Änderung des Baugesetzbuches wollen beide Länder in den Bundesrat einbringen.mehr

Alle wollen sauberen Strom - aber billig soll er auch sein. Die FDP will die Förderung der Ökoenergien radikal ändern. FDP-Chef und Wirtschaftsminister Rösler macht die Energiewende zu seinem Thema.  mehr