Gesetzesänderung

Wie immer zum Jahreswechsel treten auch zum neuen Jahr 2019 und in den ersten Jahresmonaten wichtige gesetzliche Änderungen in Kraft, die die regierende Koalition auf den Weg gebracht hat. Für Betroffene (Online-Händler, Arbeitgeber, u.a.) und für Rechtsanwälte gilt es, diese Neuerungen rechtzeitig zu kennen und zu beachten.  mehr

Mit der Reform des Bauvertragsrechts ist zum 01.01.2018 der neue Vertragstypus des Verbraucherbauvertrag in das BGB aufgenommen und in den §§ 650i ff. geregelt worden. Verbraucher sollen beim Abschluss von Bauverträgen - in die private Bauherren oft ein Großteil ihres Vermögens einbringen - nach dem Willen des Gesetzgebers besser geschützt werden. Im Einzelnen geltend folgende Regelungen:mehr

Wie immer zum Jahreswechsel treten auch zum neuen Jahr 2018 einige gesetzliche Änderungen in Kraft, die man kennen sollte. Für Hausbauer, Betriebe, Verbraucher, Verkehrsteilnehmer, aber auch für Rechtsanwälte gilt es, einige wichtige Neuerungen zu beachten.  mehr

Durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) sind ausgeweitete Mitteilungspflichten bei Auslandsbeteiligungen und andere gesetzliche Verschärfungen geplant.mehr

Ausschlussklauseln sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Arbeitsverträgen ein Klassiker. Arbeitgeber müssen nun jedoch bestehende Vertragsmuster prüfen. Denn bei der Formulierung der Klauseln ist künftig eine Gesetzesänderung zu berücksichtigen, die seit 1. Oktober gilt.    mehr

Im Zuge der Umsetzung bzw. Änderung europäischer Richtlinien und  Verordnungen ist kurzfristig eine Änderung von § 253 HGB erfolgt, die sich auf den Rechnungszins für Pensionsrückstellungen bezieht.mehr

Wie jedes Jahr ändern sich auch 2015 zum 1. Juli einige rechtliche Vorschriften und Werte. Die Renten steigen, die Pfändungsfreigrenzen auch. Die Schweigepflicht der Anwälte beim Auslagern von Daten wird konkretisiert. Es gibt Neuerungen beim Elterngeld, bei den Rechten von Bankkunden, im Straßenverkehr und beim Saunabesuch. Hier ein Überblick.mehr

Zweck des von der schwarzroten Koalition zum 1.8.2013 eingeführten Leistungsschutzrechts war der Schutz der Verleger vor der unbefugten Vermarktung ihrer Produkte durch Suchmaschinen im Netz. Die Gesetzesänderung erweist sich nun als nutzlos bis schädlich.mehr

Der Beamtenbund fordert, gesetzliche Verbesserungen bei der Pflege auch auf Beamte zu übertragen.mehr

Das Sortiment an Neuregelungen der Koalition ist weiter beachtlich. Zum 1.8.2014 stellt das Erneuerbare Energien Gesetz die Ökostromförderung in Deutschland auf eine neue Grundlage. Das Betreuungsgeld steigt. Erstmals gibt es einen Mindestlohn in der Fleischindustrie und auch im Tierschutz tut sich was.mehr

Neuregelungen treten besonders gern zu Jahresanfang und zur Jahresmitte in Kraft. Auch ab dem 1.7.2014 gelten verschiedene rechtliche Neuerungen. Besonders betroffen sind Rentner, Verbraucher, Insolvenzschuldner, Handy-User, Warnwesten und Kühlschränke. Hier ein Überblick.mehr

In Baden-Württemberg sollen die Vorgaben für Bauvorhaben ohne Baugenehmigung verschärft werden. Das Kenntnisgabeverfahren solle stark eingeschränkt werden, teilte die Staatssekretärin im Infrastrukturministerium, Gisela Splett (Grüne) in Stuttgart mit.mehr

Bremen und Nordrhein-Westfalen (NRW) wollen Besitzer von verwahrlosten Immobilien in die Pflicht nehmen. Eine entsprechende Änderung des Baugesetzbuches wollen beide Länder in den Bundesrat einbringen.mehr