Rechtsänderungen zum Jahreswechsel 2019

Wie immer zum Jahreswechsel treten auch zum neuen Jahr 2019 und in den ersten Jahresmonaten wichtige gesetzliche Änderungen in Kraft, die die regierende Koalition auf den Weg gebracht hat. Für Betroffene (Online-Händler, Arbeitgeber, u.a.) und für Rechtsanwälte gilt es, diese Neuerungen rechtzeitig zu kennen und zu beachten.  

In der letzten Sitzung vor Jahresende hat der Bundesrat am 14.12.2018 den Weg für einige von der Koalitionsregierung vorbereitete Gesetze freigemacht, die im neuen Jahr in Kraft treten sollen. Die rechtlichen Änderungen betreffen vor allem das Arbeitsrecht, den Handel mit verpackten Waren, die KiTas, die Renten und nach einem in der letzten Sitzung des Jahres gefassten Beschluss des Kabinetts vom 19.12.2018 auch die Einwanderung.

Arbeitsrechtliche Neuerungen:

Die Mindestlöhne steigen

Wichtig für Arbeitgeber und Arbeitnehmer:

  • Zum 1.1.2019 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro und auf 9,19 Euro, zum 1.1.2020 um weitere 16 % auf 9,35 Euro.
  • Zu beachten sind auch neue Branchenmindestlöhne für Maler, Gebäudereiniger, Dachdecker und für das Baugewerbe.
  • Gebäudereinigern steht ab Januar 2019 ein Mindestlohn in Höhe von 10,56 Euro für Innenreinigung
  • und 13,82 Euro für Glas – und  Fassadenreinigung zu,
  • Dachdeckern ab 1.1.2019 ein Mindestlohn von 13,20 Euro,
  • ungelernte Malern und Lackierern zum 1.5.2019 auf 10,85 Euro
  • und Mitarbeitern im Baugewerbe zum 1.3.2019 zwischen 12,20 Euro für Werker
  • und bis 15,20 Euro für Fachwerker.

Sämtliche Werte beziehen sich auf Westdeutschland.

Erhöhter Sozialkassentarif für Baubetriebe

Zum 1.1.2019 steigen die Beiträge an die Sozialkasse der Bauwirtschaft (SoKa-Bau) von 20,4 % auf 20,8 % in Westdeutschland sowie von 17,2 % auf 18,8 % im Osten.

Brückenteilzeit: Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit

Der Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit folgt aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Von dem neuen TzBfG profitieren allerdings nur Arbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag nach dem 1.1.2019 abgeschlossen wird. Diese erhalten einen Rechtsanspruch auf die Umwandlung von Vollzeit in Teilzeit sowie die anschließende Rückkehr in Vollzeit unter folgenden Voraussetzungen:

  • Der Arbeitgeber beschäftigt in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
  • das Arbeitsverhältnis besteht länger als sechs Monate,
  • der Arbeitnehmer stellt einen Antrag in Textform (keine Begründung erforderlich),
  • der Antrag wird mindestens drei Monate vor Beginn der gewünschten Verringerung gestellt.
  • Es stehen keine betrieblichen Gründe, die die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigen, entgegen.

Priorität für Teilzeitkräfte, die aufstocken wollen

Schon nach der bisherigen Rechtslage mussten Arbeitgeber bei der Besetzung freier Stellen Teilzeitkräfte bevorzugen, die länger arbeiten wollen, dies allerdings nur, wenn keine dringenden betrieblichen Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer Teilzeitbeschäftigter entgegenstehen. Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen trägt schon bisher der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast.

Künftig soll der Arbeitgeber im Falle einer Nichtberücksichtigung des Teilzeitbeschäftigten auch darlegen und beweisen müssen,

  • dass der freie Arbeitsplatz dem bisherigen Arbeitsplatz des Teilzeitbeschäftigten nicht entspricht oder nicht frei ist
  • oder der Teilzeitbeschäftigte nicht mindestens gleich geeignet ist wie ein anderer, vom Arbeitgeber bevorzugter Bewerber.

Hinweis: Für Mittelständler mit 45-200 Angestellten gilt eine Sonderregelung. Sie müssen nur einem von 15 Mitarbeitern das Rückkehrrecht in Vollzeit einräumen.

Qualifizierungschancengesetz

Die Weiterbildung in den Betrieben wird im künftigen Jahr besser gefördert. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten ab dem 1.1.2019 höhere Zuschüsse für Fortbildungskosten. Größere Unternehmen werden finanziell unterstützt, wenn sie in höherem Ausmaß als bisher in die Qualifizierung ihrer Mitarbeiter investieren. Es geht insbesondere darum, Bewerber und Beschäftigte fit zu machen, für die Digitalisierung und Automatisierung.

Bessere Förderung von Weiterbildungen gibt es durch die Arbeitsagentur zur Vorbereitung auf den digitalen Wandel. Der Bezug von Arbeitslosengeld eins wird einfacher. Bisher mussten Arbeitnehmer in einem Zeitraum von 24 Monaten mindestens zwölf Monate Beiträge bezahlt haben, künftig sind es in einem Zeitraum von 30 Monaten zwölf Beitragsmonate.

Beitrag für Arbeitslosenversicherung wird niedriger

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird durch Anpassung des § 341 SGB III ab 2019 dauerhaft auf 2,6 % gesenkt.

  • Per Rechtsverordnung tritt befristet bis 2022 eine weitere Senkung um 0,1 Prozentpunkte in Kraft.
  • Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt ab 1.1.2019 demnach zunächst von 3,0 % auf 2,5 %, d.h. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden um jeweils 0,25 % entlastet.
  • Ab dem 1.1.2023 steigt der Beitragssatz dann wieder auf 2,6 %.

Volle Parität für Krankenkassenbeiträge

Ab 1. Januar werden die Zusatzbeiträge bei der gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern an die Rentenkasse gezahlt. Der Beitragssatz von 14,6 % selbst ändert sich nicht, wobei die Zusatzbeiträge der Krankenkassen entsprechend ihrem jeweiligen Finanzbedarf nach wie vor unterschiedlich sind.

  • Den Zusatzbeitrag mussten die Versicherten bisher alleine tragen, ab 1.1.2019 tritt auch hier eine paritätische Teilung zwischen Arbeitgebern Arbeitnehmern ein. Durchschnittlich liegt der Zusatzbetrag bei ca. 0,9 %.
  • Desweiteren werden die Mindestbeiträge für Kleinselbstständige halbiert. Der Mindestbeitrag sinkt einschließlich des Beitrags zur Pflegeversicherung auf 171 Euro (bisher rund 423 Euro).

Die Pflegeversicherung wird teurer

Die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen nach dem Pflegeversicherungsbeitragsanpassungsgesetz (BSAG) auf 3,05 % Prozentpunkte (für Arbeitnehmer und Arbeitgeber je 0,25 % Erhöhung). Die Pflege soll besser werden und der Pflegeberuf attraktiver.

Besserstellung der Midi-Jobber

Die Midi-Jobs werden ausgeweitet. Die Höchstgrenze für reduzierte Sozialversicherungsbeiträge wird von 850 Euro auf 1.300 Euro angehoben. Hiervon profitiert allerdings nur der Arbeitnehmer, die Beiträge der Arbeitgeber bleiben unverändert

Wichtig: Midi-Jobber erhalten die gleichen Rentenansprüche, als wenn sie den vollen Arbeitnehmeranteil in die Rentenversicherung eingezahlt hätten.

Zuschüsse zur betrieblichen Altersversorgung werden obligatorisch

Ab 2019 werden für Arbeitgeber die bisher häufig freiwillig gezahlten Zuschüsse zur betrieblichen Altersversorgung Pflicht,

  • wenn Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung ihrer Mitarbeiter zugunsten einer Betriebsrente Sozialversicherungsbeiträge einsparen.
  • Der Zuschuss beträgt 15 % der Sparbetrages, wenn die Arbeitnehmer durch Umwandlung einen Teils ihres Gehalts in einen Fonds, in eine Pensionskasse oder in eine Direktversicherung einzahlen.

Diese neue Verpflichtung ergibt sich als Spätfolge aus dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) von 2018.

Wichtig: Diese Verpflichtung gilt nur für Neuzusagen ab dem 1.1.2019, erst ab 2022 für alle bestehenden Verträge. Durch Tarifverträge kann im übrigen von dieser Regelung abgewichen werden.

Einige Verbesserungen für Arbeitslose

Für Langzeitarbeitslose soll es künftig eine größere Zahl geförderter Jobs zum Wiedereinstieg in das Berufsleben geben. Während eines Zeitraums von fünf Jahren erhalten Arbeitgeber dafür mehr Geld vom Bund.

  • So sollen den ersten beiden Jahren die Lohnkosten voll übernommen werden, anschließend sinkt der Zuschuss jährlich um zehn Prozentpunkte.
  • Voraussetzung hierfür ist, dass Langzeitarbeitslose älter als 24 Jahre sind und
  • mindestens über einen Zeitraum sechs Jahren (in einem Zeitraum von sieben Jahren) Hartz IV bezogen haben.
  • Arbeitslose, die ein minderjähriges Kind haben oder schwerbehindert sind, können den Lohnkostenzuschuss schon nach fünf Jahren Hartz IV Bezug geltend machen.
  • Hartz IV Empfängern, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, können über das Instrument Eingliederung von Langzeitarbeitslosen Lohnkostenzuschüsse geltend machen. Die staatliche Förderung beträgt im ersten Jahr 75% und ab dem zweiten Jahr 50% des vorherigen Lohns.
  • Auch ist ein begleitendes Coaching vorgesehen.

Rechtsänderungen bei den Renten

Diverse Maßnahmen zur Rentensicherung

Auch bei der Rente sind einige Änderungen zu beachten. Die sogenannte doppelte Haltelinie soll künftig garantieren, dass das Rentenniveau bis zum Jahre 2025 bei 48 % gesichert wird. In dem gleichen Zeitraum soll der Beitragssatz zur Rentenversicherung nicht über einen Satz von 20 % erhöht werden.

Hinweis: Die Beiträge zur Künstlersozialkasse bleiben vorerst stabil.

Verbesserungen für Bezieher von Erwerbsminderungsrenten

Die Möglichkeiten der Geltendmachung von Zurechnungszeiten werden erweitert. Wer einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellt, wird künftig so behandelt werden, als ob er bis zum eigentlichen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte. In der Folgezeit wird dann aber die Zurechnungszeit in weiteren Monatsschritten entsprechend der Anhebung der Regelaltersgrenze auf das Alter von 67 Jahren angehoben.

Mehr Rente für Mütter

Mütter, deren Kinder vor dem 19.2.1990 geboren wurden, erhalten zusätzliche Rentenansprüche.

  • Ab 2019 wird ein halber Rentenpunkt mehr gewährt.
  • Darüber hinaus wird eine Erziehungszeit von 2,5 Jahren anerkannt.

Mütter deren Kinder nach 1992 geboren sind, wird drei Jahre Erziehungszeit angerechnet.

Kindergelderhöhung

Nach dem Familienentlastungsgesetz ändert sich 2019 die Höhe des Kindergeldes.

  • Ab 1. Juli 2019 steigt das Kindergeld für das erste Kind und das zweite Kind von 194 Euro auf 204 Euro,
  • für das dritte Kind von 200 Euro auf 210 Euro
  • und für jedes weitere Kind von 225 auf 235 Euro.
  • Der Kinderfreibetrag steigt zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 192 Euro, also auf 7.620 bzw. 7812 Euro.

Die wichtigsten steuerlichen Änderungen

Neben einer Änderung des Grundfreibetrages wird vor allem das Umsatzsteuergesetz an EU-Recht angepasst.

  • Der steuerliche Grundfreibetrag steigt 2019 von 9.168 auf 9.408 Euro.
  • Änderungen im UStG betreffen vor allem die EU-Gutscheinrichtlinie.
  • Unternehmen, die Sach- und Warengutscheine sowie Wertgutscheine vergeben, müssen in Zukunft differenzieren zwischen Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen.
  • Bei Einzelgutscheinen stehen der Ort der Lieferung oder Leistung sowie der Gegenstand oder die Dienstleistung beim Ausstellen des Gutscheins fest, bei Mehrzweckgutscheinen bleibt der Ort der Erfüllung und damit auch der Ort der anfallenden Mehrwertsteuer offen. Bei Einzelgutscheinen ist nur die Länderbezeichnung anzugeben.
  • Das Unternehmen muss bereits bei Ausstellung des Einzelgutscheins Umsatzsteuer veranschlagen, nicht aber beim Mehrzweckgutschein. Dort fällt die Umsatzsteuer erst bei Einlösung des Gutscheins an.

Mehr Geld für digitale Infrastruktur

Der Bund plant die Errichtung eines Sondervermögens für die digitale Infrastruktur.

Online-Marktplätze haften für Umsatzsteuer ihrer Händler

Bislang fehlen gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet. Das soll sich nun durch Neuregelungen im UStG ändern, die zum 1.1.2019 in Kraft treten sollen.Mit der Neuregelung der §§ 22 e, 22 f UStG  haften Betreiber von Online-Marktplätzen (Ebay) künftig für die Umsatzsteuer der Händler, die die Plattform benutzen.

  • Wer für den Onlinehandel eine Plattform für Verkäufer bereitstellt, muss künftig Daten sammeln, insbesondere die vollständige Adresse und Firmensitz des Händlers, die Versand- und Lieferadresse und auch dessen Steuernummer.
  • Datenschutzrechtlich ist der Plattformbetreiber verpflichtet, die Daten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu schützen.
  • Auf diese Weise werden die Finanzämter die Lage versetzt, die Umsätze bzw. die Angaben zur Umsatzsteuererklärung zu überprüfen.
  • Der Betreiber des Internet-Marktplatzes haftet zukünftig dafür, dass der Händler die Umsatzsteuer bezahlt.
  • Betreiber einer Plattform sind künftig verpflichtet, Händler von ihrer Plattform ausschließen, wenn ihnen bekannt wird, dass diese ihren steuerlichen Pflichten nicht nachkommen.

Bei Aktienfonds werden Verbindlichkeiten steuerlich nicht mehr berücksichtigt

Mit der Investment-Steuerreform wird die Kapitalbeteiligungsquote bei Aktienfonds von bisher 51 % auf 50 % reduziert. Für die steuerliche Berechnung der Kapitalbeteiligungsquote soll nur noch das Aktivvermögen in Ansatz gebracht werden, Verbindlichkeiten werden nicht mehr berücksichtigt.

Höhere steuerliche Berücksichtigung von Reisekosten

Durch eine Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung werden die Werte für Sachbezüge der Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Damit werden die Sachbezugswerte für betrieblich veranlasste Reisen geändert, die Beträge für Unterkunft und Verpflegung, die im Rahmen einer Reisekostenabrechnungen steuerlich geltend gemacht werden, erhöhen sich maßvoll.

  • So steigen die steuerlich absetzbaren Beträge für Verpflegung von bisher 246 auf 251 Euro,
  • das Frühstück kann statt bisher mit 1,73 Euro künftig mit 1,77 Euro steuerlich geltend gemacht werden,
  • Mittag- und Abendessen mit 3,30 Euro statt bisher mit 3,23 Euro,
  • für die Übernachtung monatlich 231 Euro statt bisher 326 Euro.

Das „Gute-Kita-Gesetz“

Mit dem „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ (Gute-KiTaG), dem der Bundesrat am 14.12.2018 zugestimmt hat, wird der Bund den Ländern bis 2022 5,5 Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung geben, 2019 zunächst 500 Millionen. Hierdurch sollen diverse Verbesserungen eingeleitet werden:

  • Längere Öffnungszeiten sollen ermöglicht werden durch Einstellung zusätzlicher Erzieher für Kindergärten und Kindertagesstätten.
  • Das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Erziehern und Erzieherinnen sowie den Kindern soll verbessert werden. Einen verbindlichen Betreuungsschlüssel schreibt das Gesetz jedoch nicht vor, was vielfach kritisiert wird.
  • Von den KiTa-Gebühren freigestellt werden sollen alle Familien, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, also für jeden der Wohngeld, Kinderzuschläge, Grundsicherung oder Sozialhilfe bezieht (bisher nur für Hartz IV Empfänger).
  • Und dadurch die Zahl der Kinder, die Anspruch auf beitragsfreie Kinderbetreuung haben, deutlich steigen.
  • Die Länder haben weiterhin die Entscheidungsfreiheit, die KiTa-Beiträge selbst zu regeln, zu senken oder abzuschaffen. Ob eine Senkung nur für Einkommensschwache oder auch für höhere Einkommen erfolgt, ist den Ländern überlassen.
  • Das Gesetz zeigt konkrete Handlungsfelder auf, für die die Länder das Geld ausgeben können, u.a. für gesunde Ernährung, für kindgerechte Ausstattung der Räume, für Sportangebote, für stärkere sprachliche Förderung.

Das 3. Geschlecht

Mit Beginn des neuen Jahres setzt der Gesetzgeber auch den Beschluss des BVerfG zur Berücksichtigung der Personen, die sich selbst weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, um (BVerfG, Beschluss v. 10.10.2017, 1 BvR 2019/16). Künftig wird in Geburtsurkunden, Ausweispapieren und sonstigen behördlichen Papieren neben „männlich“ und „weiblich“ die Bezeichnung „divers“ als 3. Geschlecht eingeführt.

Noch nicht absehbar sind die Auswirkungen dieser Neuerung auf andere Rechtsgebiete, beispielsweise auf das Arbeitsrecht, (u.a. auf das Diskriminierungsverbot nach dem AGG im Rahmen der Einstellung eines Arbeitnehmers, auf Minderheitenquoten oder auf Kleidervorschriften). Die nicht-diskriminierende Formulierung von Stellenanzeigen wird künftig nicht einfacher.

Neues Verpackungsgesetz

Ab 1. Januar ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft und löst die Verpackungsverordnung ab. Ziel ist es, mehr Rohstoffe aus Verpackung zurückzugewinnen und wieder zu verwerten. Die Recyclingsanforderungen auch an private Haushalte werden höher. Die Recyclingquoten insbesondere für Plastik, Glas, Eisen, Aluminium und Papier, für Getränkekartons und sonstige Verbundverpackungen sollen erhöht werden.

Wichtig: Erweiterter Verpackungsbegriff

Nach § 3 VerpackG sind besonders auch Online-Händler vom neuen VerpackungsG betroffen, denn anders als bisher gilt auch Versandmaterial - also auch Umschläge, Klebeband, Füllmaterial - als Verpackung.

Neu: Registrierungspflicht bei der Zentralen Verpackungsregisterstelle

Händler und Hersteller sind künftig nach § 9 VerpackG verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen bei der neu eingerichteten „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ registrieren zu lassen. Ohne eine solche Registrierung dürfen Produkte in systembeteiligungsrelevanten Verpackungen (duale Systeme) nicht zum Verkauf angeboten werden.

  • § 10 VerpackG schafft eine neue Datenmeldepflicht. Die registrierten Hersteller müssen zukünftig Angaben, die im Rahmen einer Systembeteiligung zu den Verpackungen gemacht wurden, an die zentrale Stelle übermitteln.
  • Minimumangaben sind die Registriernummern, die Materialart und Masse der beteiligten Verpackungen, der Name des Systems, bei dem die Systembeteiligung vorgenommen wurde, der Zeitraum für die Systembeteiligung.
  • Eine Bagatellgrenze für die Anmeldepflicht ist nicht vorgesehen.
  • Die Systeme selbst müssen die Daten ebenfalls an die zentrale Stelle übermitteln, so dass der Datenabgleich hierdurch stark vereinfacht wird. Dies gewährleistet zugleich ein hohes Maß an Transparenz.

Systembeteiligungspflicht

Gemäß § 7 Abs. 1 VerpackG sind Versandhändler verpflichtet, sich an einem oder mehreren (dualen) System zu beteiligen. Das geschäftsmäßige Inverkehrbringen von Verpackungen durch einen Hersteller, der sich nicht an einem System beteiligt, ist verboten. Gemäß § 21 VerpackG sind Systeme künftig verpflichtet, bei der Bemessung der Beteiligungsentgelte auch ökologische Kriterien zu berücksichtigen.

Wichtig: Besonders für Online-Händler ist Eile für die Registrierung geboten. Verstöße gegen das VerpackG, insbesondere gegen die Registrierungspflicht, können mit Geldbußen bis zu 200.000 Euro geahndet werden, § 34 Abs. 1, 2 VerpackG. Auch teure Abmahnungen durch Mitbewerber sind nicht ausgeschlossen.

(→ Neues Verpackungsgesetz: Was Hersteller und Händler bis zum Jahresende erledigen müssen!)

Wettbewerbsrechtliche Änderungen

Markenrechtsmodernisierungsgesetz tritt am 14.1.2019 in Kraft

Das Markenrechtsmodernisierungsgesetzes bringt einige wichtige Neuerungen. Dazu gehört die Einführung neuer Markenarten - wie die Bewegungsmarke - und  geänderte Vorschriften zur Löschung, zum Widerspruch gegen eine Markeneintragung sowie zur Schutzdauer. Das Gesetz setzt die EU-Markenrechtsrichtlinie um und reagiert auf technische Neuentwicklungen.

Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) passt das deutsche Markenrecht an die EU-Markenrechtsrichtlinie (2015/2436). U.a.  werden neue Markenarten (Gewährleistungsmarken, grafische Marken, darunter die Bewegungsmarke), die in der EU schon seit dem letzten Jahr existieren, nun auch als nationale Marken eingeführt.
Reform zur Harmonisierung des europäischen Marktes

Die Gesetzesänderung ist Teil einer umfassenden europäischen Markenrechtsreform, die die Koexistenz der verschiedenen Markensysteme innerhalb der EU fördern und ein kohärentes System von nationalen und unionsweiten Markenrechten erreichen soll.

  • Das Nebeneinander von Unionsmarke und nationaler Marke bleibt dabei erhalten.
  • Ein weiteres Ziel des Gesetzes ist die effektive Bekämpfung der wachsenden Produktpiraterie.
  • Die Grundtendenz des MaMoG ist klar auf die Stärkung der Rechte des Markeninhabers ausgerichtet.
  • Grafische Darstellbarkeit der Marke nicht mehr erforderlich

Für die Praxis ist von besonderer Bedeutung, dass gemäß § 8 MarkenG n.F. eine Marke künftig grafisch nicht mehr darstellbar sein muss. Es genügt wenn die Marke im Register so dargestellt werden kann, dass das Deutsche Patent und Markenamt (DPMA) sowie das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können. Wie diese unbestimmten Rechtsbegriffe in der Praxis ausgefüllt werden, bleibt abzuwarten.

Familienrecht

Europäische Güterrechtsverordnungen

Im Güterrecht gibt es zum 29.1.2019 einschneidende Änderungen. Zwei neue EU-Verordnungen gelten dann unmittelbar. Ihr Ziel ist es, bei Ehegatten und Lebenspartnern mit internationalem Bezug die bisher sehr komplexen Regelungen zur Gerichtszuständigkeit und anwendbarem Recht der Vermögensauseinandersetzung im Scheidungsfall zu vereinfachen.  

Das sind die als unmittelbar anwendbares Recht zwei vom Rat der Europäischen Union beschlossene Güterrechtsverordnungen:

  • die Verordnung (EU) 2016/1103 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstandes (EuGüVO) und
  • die Verordnung (EU) 2016/1104 über die güterrechtlichen Wirkungen eingetragener Partnerschaften (EuPartVO).

Die EU-Verordnungen 2016/1103 und 2016/14 enthalten Regelungen zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit von Gerichten und des anwendbaren Rechts sowie zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und verdrängen damit weitestgehend die nationalen Bestimmungen.

Durch die Neuregelungen soll bei den immer häufiger werdenden Ehepaaren / Lebenspartnern mit internationalem Bezug im Scheidungsfall die Vermögensverwaltung und -auseinandersetzung erleichtert werden.

Neue Energieausweise für die Veräußerung von Gebäuden

Für Gebäude, die vor 1966 erstellt wurden, ist nach der Energiesparverordnung seit dem Jahr 2008 einen Energieausweis erforderlich, wenn sie verkauft, vermietet oder verpachtet werden. Für nach 1966 gebaute Gebäude gilt diese Verpflichtung seit 2009. Die Belege für den Energieverbrauch (Energieeffizienz) sind zehn Jahre gültig. Für viele Energieausweise läuft demzufolge 2019 die Gültigkeit aus und müssen daher erneuert werden. Dies gilt sowohl für Wohngebäude als auch für nicht Wohnzwecken dienenden Gebäude

Änderung im Mietrecht:

Die Regelungen zur Mietpreisbremse werden verschärft.

Kostensteigerungen für Mieter sollen künftig überschaubarer werden.

  • So darf Miete nach Modernisierungen innerhalb eines Zeitraums von sechs Jahren künftig nur noch maximal um drei Euro pro Quadratmeter steigen, in besonderen Fällen sogar nur um zwei Euro.
  • Umlegungsfähig auf den Mieter sind statt bisher 11 % künftig nur noch 8 % der Renovierungskosten pro Jahr auf die Mieter.
  • Außerdem gilt eine Offenlegungspflicht gegenüber neuen Mietern über die bisherige Miethöhe.

Änderungen für Auto- und Radfahrer

Einige Neuerungen kommen auch auf Verkehrsteilnehmer zu:

  • Dienstfahrräder sind künftig steuerfrei (bisher war ein Prozent des Bruttolistenpreises als geldwerter Vorteil zu versteuern).
  • Die Erstzulassung und die Ummeldung von Fahrzeugen soll online möglich werden.
  • Für die Online-Anmeldung gilt allerdings die Voraussetzung, dass der Anmelder sich über seinen Personalausweis mit eingeschalteter Online-Funktion identifiziert.
  • Die Mautgebühren auf Autobahnen und Bundesstraßen steigen. Erstmals soll für die Höhe der Maut auch die von dem betreffenden Fahrzeug ausgehende Lärmbelästigung eine Rolle spielen.

Diesel-Fahrverbote in einigen Städten kaum noch abzuwenden

  • In Stuttgart gilt ab 2019 im gesamten Stadtgebiet ein Fahrverbot für ältere Diesel Fahrzeuge mit Euro vier und weniger,
  • ab Januar für auswärtige Fahrzeuge,
  • ab April 2019 auch für Diesel-Besitzer aus Stuttgart.
  • Taxis, Reisebusse und Oldtimer sind ausgenommen.
  • Als nächstes dürften in Frankfurt ab 1. Februar 2019 entsprechende Regelungen in Kraft treten, andere Städte werden folgen.
  • Auch das Ruhrgebiet muss mit Fahrverboten rechnen.

VG-Urteile über Fahrverbote für Köln und Bonn

Diesel-Fahrverbote jetzt auch für Berlin

Fahrverbote zwecks Luftreinhaltung erreichen die Autobahnen

Der Deutsche Gesetzgeber versucht noch, einige der Fahrverbote durch Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes abzuwehren.

Kabinett beschließt Änderung des Immissionsschutzgesetzes, um Fahrverbote zu verhindern

Strengere Abgastests

Ab 1. September 2019 ist im Rahmen der Abgasmessung ein Abgastest unter realen Bedingungen auf der Straße verbindlich („Real-Driving-Emissions“=RDE).

Einheitliche EU-Kraftstoffkennzeichnung

2019 kommt eine einheitliche EU-Kraftstoffkennzeichnung, d.h. an den Zapfsäulen sowie bei neuen Fahrzeugen an oder in unmittelbarer Nähe der Tankklappe befindet sich künftig in sämtlichen Mitgliedsstaaten eine überall gleiche Kraftstoffkennzeichnung, die Verwechslungen minimieren soll.

Einige Neuerungen für Elektrofahrzeuge

Für neu zugelassene Elektro- und Hybridfahrzeuge ist ab Juli 2019 der Einbau eines akustischen Signals zur Warnung anderer Verkehrsteilnehmer Pflicht („Acoustic Vehicle Alerting System“), d.h. diese Fahrzeuge müssen bis zu einer Geschwindigkeit von 20 km/h  einen den Geräuschen von Verbrennungsmotoren ähnlichen Ton erzeugen. Auch das Beschleunigen und Abbremsen der Fahrzeuge muss akustisch für Fußgänger, Radfahrer und ältere Menschen oder Menschen mit Seebehinderung wahrnehmbar sein.

Außerdem sind für 2019 für Elektro-Dienstwagen Steuervorteile in Sicht.

Überraschende Einigung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Eine Überraschung hat das Kabinett sich noch bis kurz vor Jahresende aufgespart. Am 18.12.2018 hat das Kabinett sich in letzter Minute noch auf einen Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt, der noch am 19.12.2018 vom Kabinett beschlossen werden soll. Bisher hatten nur nicht der EU angehörige Akademiker eine reale Chance auf eine Arbeitsgenehmigung in Deutschland. Künftig soll ausländischen Bewerbern für einen Zeitraum von sechs Monaten die Möglichkeit der Aufnahme einer Arbeit bzw. einer Ausbildung in Deutschland gewährt werden. Die Hürden sind aber relativ hoch:

  • So sollen Fachkräfte beispielsweise im Pflegebereich bereits im Ausland erworbene Ausbildungsabschlüsse vorweisen müssen, die i.d.R. aber hier nicht anerkannt werden.
  • Daher müssen sie sich verpflichten, sich in Deutschland weiter zu qualifizieren
  • und müssen hierfür gute, bereits vor einer Einreise erworbene Sprachkenntnisse nachweisen (B2 Test).
  • Außerdem muss ihr Lebensunterhalt für die ersten 6 Monate in Deutschland gesichert sein, d.h. sie dürfen nicht von den deutschen Sozialsystemen abhängig sein.

Zeitlich beschränkte Arbeitsrechte

Personen, die diese Voraussetzungen erfüllen, sollen

  • für die Dauer von sechs Monaten in Deutschland arbeiten
  • oder eine Ausbildung beginnen dürfen.
  • Im Anschluss an eine erfolgreiche Tätigkeit in Deutschland kann dann eine zweijährige Arbeitserlaubnis gewährt werden.
  • Nach diesem Zeitraum erhalten die Betroffenen das Recht auf Beantragung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis.
  • Eine Vorrangprüfung zugunsten von EU-Angehörigen soll für diesen Personenkreis nicht stattfinden.

Beschäftigungsduldungsgesetz für Flüchtlinge

Betroffen von der Neuregelung zur Einwanderung werden auch Flüchtlinge sein. Die rechtlichen Bedingungen sollen aber in einem gesonderten Beschäftigungsförderungsgesetz separat geregelt werden. Flüchtlingen, denen kein Asylstatus gewährt wird,

  • deren Aufenthalt aber seit mindestens 12 Monaten in Deutschland geduldet wurde,
  • die 18 Monate in Deutschland für mindestens 35 Stunden pro Woche sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind,
  • erhalten eine 2-jährige Beschäftigungsduldung.
  • Anschließend kann eine dauerhafte  Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erteilt werden.

Nicht klar ist, ob diese Möglichkeit zeitlich befristet wird. Insbesondere einige CDU-Abgeordnete streben hier noch einschränkende Änderungen im parlamentarischen Verfahren an, weil sie durch dieses Gesetz Einwanderungseffekte auf Ausländer befürchten, die für eine Einwanderung eigentlich nicht vorgesehen sind.

Weitere Neuerungen:

Engere Grenzwerte für gefährliche Stoffe auf Baustellen

Ab 1.1.2019 gilt auf allen Baustellen und für alle Gewerke, auf denen die gefährlichen E- und A-Stäube produziert werden, nach der technischen Regel für Gefahrstoffe (TRGS 504) ein von 3,0 mg/Kubikmeter auf 1,25 mg/Kubikmeter Luft abgesenkter Grenzwert.

EU-Telefongebühren

Die Telefongebühren innerhalb der EU sollen weiter sinken. Es ist davon auszugehen, dass ab Mai 2019 Telefonate innerhalb der EU nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten. Für SMS an ausländische Nummern sollen maximal sechs Cent fällig werden.

Wichtige rechtliche Änderungen in den Nachbarländern

  • Auch die Mautgebühren in Österreich und in der Schweiz steigen.
  • Ab 1.1.2019 gibt es in der Schweiz keine Ausnahme mehr von der Einfuhrsteuer für Kleinstsendungen, d.h. die bisherige Bagatelleregelung, die einen Verzicht auf die Einfuhrsteuer vorsah, wenn der Steuerbetrag fünf Franken nicht übersteigt, entfällt. Hiervon ist vor allem der Versandhandel betroffen.
  • Für Warenlieferungen in die Schweiz, die nicht im Online-Versandhandel abgewickelt werden, entfällt für deutsche Lieferanten die Mehrwertsteuerpflicht jedoch weiterhin, wenn diese fünf Euro nicht überschreitet.

Was 2019 noch nicht kommt:

  • Das zunächst zum 1.1.2019 geplante Verbot der betäubungslosen Kastration von Ferkeln wird um zwei Jahre verschoben. Tierschützer kritisieren die Verschiebung heftig.
  • Die vom Bund geplante und von einigen Ländern massiv kritisierte Verfassungsänderung im Rahmen des angestrebten Programms zur Digitalisierung der Schulen kommt ebenfalls noch nicht. Der Vermittlungsausschuss wird eingeschaltet.
  • Auch das Verbot von Plastikstäbchen & Co zur Verringerung des Plastikmülls und insbesondere des Mikro-Plastikanteils in den Weltmeeren kommt - so dringend es auch sein mag - 2019 noch nicht. In der Nacht zum 19.12.2018 hat die EU sich nach langer Diskussion aber noch darauf geeinigt, dass das Verbot ab 2021 EU-weit verbindlich sein soll.
Schlagworte zum Thema:  Rechtsanwalt, Gesetzesänderung, Jahreswechsel