Whistleblowing-Gesetz nicht rechtzeitig umgesetzt

Whistleblower sollen EU-weit besser geschützt werden. Deutschland hat bisher versäumt, die EU-Richtlinie mit einem Hinweisgeberschutzgesetz umzusetzen. Weil die Frist zum 17. Dezember abgelaufen ist, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Was bedeutet das für Arbeitgeber?

Die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern verpflichtet öffentliche und private Organisationen sowie Behörden dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, sodass Hinweisgeber Verstöße möglichst gefahrlos melden können. Zwei Jahre, also bis zum 17. Dezember 2021, hatten die Mitgliedsstaaten Zeit für die Umsetzung in nationales Recht. In Deutschland ist ein geplantes Hinweisgeberschutzgesetz in der letzten Legislaturperiode aufgrund unterschiedlicher Auffassungen von CDU und SPD gescheitert. Wegen der Fristversäumnis hat die EU-Kommission am 27. Januar 2022 ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Was gilt nun?

EU-Richtlinie für Whistleblower: Interne und externe Meldekanäle in Unternehmen

Deutschland muss die EU-Richtlinie nun zeitnah umsetzen. Diese sieht vor, dass Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern verpflichtet werden, zuverlässig funktionierende Meldekanäle einzurichten. Dies soll dazu beitragen, dass ein gesundes Betriebsklima entstehen kann. Ferner wird Hinweisgebern empfohlen, zunächst die internen Kanäle ihrer Organisation zu nutzen, bevor sie auf externe, von den Behörden eingerichtete Kanäle zurückgreifen. Aber auch dann, wenn sie sich sofort an externe Stellen wenden, sollen sie auf jeden Fall ihren Schutz behalten.

Breiter Schutzbereich für Whistleblower

Geschützt werden Personen mit den unterschiedlichsten Profilen, die Informationen über Verstöße im beruflichen Kontext erlangen können: Angestellte und Beamte auf nationaler oder lokaler Ebene, Freiwillige und Praktikanten, nicht geschäftsführende Mitglieder oder Gesellschafter. Die neuen Vorschriften gelten für Bereiche wie die öffentliche Auftragsvergabe, Finanzdienstleistungen, die Verhütung von Geldwäsche, das Gesundheitswesen, Produkt- und Verkehrssicherheit, nukleare Sicherheit sowie den Verbraucher- und Datenschutz. Aus Gründen der Rechtssicherheit wurde der Richtlinie eine Liste mit allen erfassten EU-Rechtsinstrumenten angefügt. Die Mitgliedstaaten können bei der Umsetzung der Neuregelung über diese Liste hinausgehen.

Schutz der Hinweisgeber vor Entlassung und Repressalien

Mit den neuen Vorschriften werden Schutzvorkehrungen eingeführt, um Hinweisgeber vor Repressalien zu schützen - etwa davor, entlassen, herabgestuft oder eingeschüchtert zu werden. Auch ihre Unterstützer wie Kollegen und Angehörige werden geschützt. Die Richtlinie enthält auch eine Liste unterstützender Maßnahmen, zu denen Hinweisgeber Zugang haben müssen. Behörden und Unternehmen müssen zudem innerhalb von drei Monaten auf Meldungen von Missständen reagieren und diese weiterverfolgen (wobei für externe Kanäle diese Frist in ausreichend begründeten Fällen auf sechs Monate verlängert werden kann).

Neues Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland erforderlich

Eine Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie kam in der letzten Legislaturperiode aufgrund von Unstimmigkeiten nicht zustande. Der Referentenentwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes scheiterte im April 2021 in der Ressortabstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien. Die neue Ampelregierung muss das Gesetzgebungsverfahren nun wieder in Angriff nehmen.

Im Koalitionsvertrag findet sich dazu der Passus: "Wir setzen die EU-Whistleblower-Richtlinie rechtssicher und praktikabel um. Whistleblowerinnen und Whistleblower müssen nicht nur bei der Meldung von Verstößen gegen EU-Recht vor rechtlichen Nachteilen geschützt sein, sondern auch von erheblichen Verstößen gegen Vorschriften oder sonstigem erheblichen Fehlverhalten, dessen Aufdeckung im besonderen öffentlichen Interesse liegt. Die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen wegen Repressalien gegen den Schädiger wollen wir verbessern und prüfen dafür Beratungs- und finanzielle Unterstützungsangebote."

Damit ist klar: Das kommende Gesetz wird einheitlich sowohl Verstöße gegen deutsches Recht als auch die Aufdeckung von erheblichen Missständen erfassen.

Unmittelbare Wirkung der EU-Richtlinie?

Solange die Bundesregierung dieses Gesetz allerdings noch nicht verabschiedet hat, ist offen, ob sich Hinweisgeber unmittelbar auf die Richtlinie berufen können, wenn sie benachteiligt werden. Europäische Richtlinien können nach Ablauf ihrer Umsetzungsfrist unmittelbare Wirkung entfalten und damit auch ohne nationales Umsetzungsgesetz anwendbar sein. Eine solche unmittelbare Anwendbarkeit wird angenommen, wenn die jeweiligen Bestimmungen so klar und eindeutig  sind, dass sie keiner weiteren Konkretisierung durch eine nationale Gesetzgebung bedürfen.

Liegen diese Voraussetzungen vor, ist jedenfalls im Verhältnis zwischen Bürger und Staat eine unmittelbare Anwendbarkeit zu bejahen, obwohl eigentlich nur die Mitgliedstaaten Adressaten der Richtlinie sind. Betroffene Bürger können sich also bei einschlägiger Verletzung ihrer Rechte gegenüber dem Staat auf die Richtlinie berufen, auch wenn es an der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht mangelt.

Schwieriger ist die Frage einer Direktwirkung, wenn sich zwei Private wie etwa Arbeitgeber und Arbeitnehmender gegenüberstehen. Hier ist die unmittelbare Anwendbarkeit der EU-Richtlinie stark umstritten. Aber auch wenn gute Gründe dafür sprechen, dass der Pflicht für Unternehmen zur Einrichtung eines internen Meldekanals für Hinweisgeber gemäß Art. 8 Abs. 1, 3, Art. 26 der Whistleblower-Richtlinie keine Direktwirkung zukommt, lässt sich nicht mit allerletzter Sicherheit ausschließen, dass es auch im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmenden nach Ablauf der Umsetzungsfrist zur unmittelbaren Anwendung kommen könnte.

Arbeitgeber sollten Meldesystem schon jetzt einführen

Von daher sind die Arbeitgeber gut beraten, die bei ihnen geltenden Verhaltensrichtlinien und Meldesysteme schon jetzt so zu gestalten, dass sie den Anforderungen der EU-Richtlinie gerecht werden. Damit könnte bei unmittelbarer Anwendung der Richtlinie bis zum Inkrafttreten des deutschen Hinweisgeberschutzgesetzes der Haftungsgefahr effektiv entgegengewirkt werden.

Zu beachten sind die Vorgaben des Datenschutzes und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Existiert ein Betriebsrat, steht ihm ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu. Soll ein elektronisches System für Meldungen über Verstöße gegen die Richtlinie eingeführt werden, besteht darüber hinaus das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.


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