Schutz für Whistleblower

Hinweisgeber werden künftig EU-weit einheitlich besser geschützt. Eine neue EU-Richtlinie, die einheitliche Standards vorschreibt, ist am 16. Dezember 2019 in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

Neue EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Die nun in Kraft getretenen Vorschriften verpflichten öffentliche und private Organisationen sowie Behörden dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, sodass Hinweisgeber Verstöße möglichst gefahrlos melden können. Die Mitgliedstaaten haben für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht ab jetzt zwei Jahre Zeit, also bis zum 17. Dezember 2021.

"Whistleblower sind in unseren Gesellschaften äußerst wichtig. Es sind mutige Menschen, die dazu bereit sind, illegale Aktivitäten ans Licht zu bringen, um die Öffentlichkeit vor Fehlverhalten zu schützen - oft unter großer Gefahr für ihre Karriere und ihren Lebensunterhalt", sagt die EU-Vizepräsidentin und Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová. "Für ihr mutiges Handeln verdienen sie Anerkennung und Schutz".

EU-Richtlinie für Whistleblower: Interne und externe Meldekanäle in Unternehmen

Die neue Richtlinie sieht vor, dass Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern verpflichtet werden, zuverlässig funktionierende Meldekanäle einzurichten. Dies soll dazu beitragen, dass ein gesundes Betriebsklima entstehen kann. Ferner wird Hinweisgebern empfohlen, zunächst die internen Kanäle ihrer Organisation zu nutzen, bevor sie auf externe, von den Behörden eingerichtete Kanäle zurückgreifen. Aber auch dann, wenn sie sich sofort an externe Stellen wenden, sollen sie auf jeden Fall ihren Schutz behalten.

Breiter Schutzbereich für Whistleblower

Geschützt werden Personen mit den unterschiedlichsten Profilen, die Informationen über Verstöße im beruflichen Kontext erlangen können: Angestellte und Beamte auf nationaler oder lokaler Ebene, Freiwillige und Praktikanten, nicht geschäftsführende Mitglieder oder Gesellschafter. Die neuen Vorschriften gelten für Bereiche wie die öffentliche Auftragsvergabe, Finanzdienstleistungen, die Verhütung von Geldwäsche, das Gesundheitswesen, Produkt- und Verkehrssicherheit, nukleare Sicherheit sowie den Verbraucher- und Datenschutz. Aus Gründen der Rechtssicherheit wurde der Richtlinie eine Liste mit allen erfassten EU-Rechtsinstrumenten angefügt. Die Mitgliedstaaten können bei der Umsetzung der Neuregelung über diese Liste hinausgehen.

Schutz der Hinweisgeber vor Entlassung und Repressalien

Mit den neuen Vorschriften werden Schutzvorkehrungen eingeführt, um Hinweisgeber vor Repressalien zu schützen - etwa davor, entlassen, herabgestuft oder eingeschüchtert zu werden. Auch ihre Unterstützer wie Kollegen und Angehörige werden geschützt. Die Richtlinie enthält auch eine Liste unterstützender Maßnahmen, zu denen Hinweisgeber Zugang haben müssen. Behörden und Unternehmen müssen zudem innerhalb von drei Monaten auf Meldungen von Missständen reagieren und diese weiterverfolgen (wobei für externe Kanäle diese Frist in ausreichend begründeten Fällen auf sechs Monate verlängert werden kann).


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