News 21.06.2023 Interview

Ein junger Anwalt bewahrt Traditionen und führt seine Kanzlei in die digitale Zukunft. Manuel Singler übernimmt die Kanzlei seines Großvaters und setzt auf neue Technologien und effiziente Arbeitsweisen. Im Interview spricht er über die Herausforderungen des Generationswechsels, die Vorteile der Digitalisierung und seine Spezialisierung auf Strafrecht.mehr

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Serie 10.04.2022 Colours of law

So skurril das Gerichtsverfahren um einen im Internet als „Drachenlord“ bekannten Webvideoproduzenten und Livestreamer anmutet, so tragisch ist es gleichzeitig für den Angeklagten. Die StA hat gegen die aus ihrer Sicht zu milde Verurteilung in zweiter Instanz Revision beim BayObLG eingelegt.mehr

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Serie 20.03.2022 Colours of law

Ein ehemaliger Kasseler Hochschulprofessor darf zum Thema „Ehe für alle“ vor einem möglichen „Horror-Kinderschänder-Szenario“ warnen und homosexuelle Paare als „a-sexuelle Erotikvereinigungen“ bezeichnen.mehr

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Serie 15.03.2022 Schuld und Strafe

Ronen Steinke hat mit seinem neuen Buch „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“ eine auch für den Laien sprachlich leicht zugängliche rechtspolitische Kritik vorgelegt. Anhand ausgewählter Problemfelder beleuchtet er strukturelle Ungerechtigkeiten im deutschen Strafrecht, die die sozialromantische Erzählung der Gleichheit vor der das Schwert führenden Justitia in Frage stellen. Seine Appelle sollten der Rechtspolitik zu denken geben.mehr

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Serie 13.03.2022 Colours of law

Die Verurteilung eines saarländischen Oberbürgermeisters wegen Untreue ist rechtskräftig. Nach Aufhebung der ursprünglichen Verurteilung zu einer Haftstrafe durch den BGH hat dieser nun das zweite, deutlich mildere Urteil des LG bestätigt.mehr

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Serie 28.06.2021 Schuld und Strafe

Die Regierungsfraktionen haben kurz vor Ende der Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der zur Einführung eines neuen Wiederaufnahmegrundes zu Lasten des Angeklagten in die StPO führen soll. In Zukunft sollen bei Mord und schwersten Kriegsverbrechen, die nicht verjähren, neue Tatsachen oder Beweismittel die Rechtskraft des freisprechenden Urteils durchbrechen können. Ob diese Einschränkung des Prozessgrundrechts des Verbots der Doppelbestrafung (ne bis in idem) verfassungsrechtlich zulässig ist, ist zweifelhaft. Lohnt sich seine Aufgabe?mehr

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Serie 18.04.2021 Colours of law

Privatbriefe von Strafgefangenen dürfen nur in Ausnahmefällen gestoppt werden, selbst bei Beleidigungen und Schmähkritik. Schutz genießt nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch das Selbstentfaltungsrecht des Strafgefangenen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht, nachdem alle Vorinstanzen anderer Ansicht waren.mehr

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News 22.05.2020 FG Kommentierung

Aufwendungen für die Strafverteidigung eines Kindes sind nicht als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG berücksichtigungsfähig, da § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG eine abschließende Regelung für alle Prozesskosten darstellt.mehr

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Serie 11.01.2018 Schuld und Strafe

Die Verteidigung eines wegen Vergewaltigung angeklagten Rechtsanwaltes hat zum Beweis der Einvernehmlichkeit der angeklagten sexuellen Handlungen Einholung eines forensisch-physiopsychologischen Gutachtens beantragt. Es soll also auf Grundlage eines Lügendetektor-Tests ein Sachverständigengutachten über die Glaubhaftigkeit der Aussage des Angeklagten erstellt werden. Dass sich Verteidiger zu solchen Anträgen gedrängt sehen, ist Ausdruck eines oft bedenklichen Umgangs mit den Aussagen Angeklagter.mehr

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News 15.09.2017 Berufungsvollmacht

Trotz schriftlich erteilter allgemeine Strafprozessvollmacht genügt die formlose Erteilung einer Vertretungsvollmacht durch den Angeklagten und deren anschließende Verschriftlichung durch den Verteidiger nicht, um sich als Strafverteidiger in Abwesenheit des Angeklagten in mündlichen Verhandlungen des Berufungsrechtszugs selbst zur Vertretung des Angeklagten zu bevollmächtigen. Das befand das OLG Hamburg. mehr

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Serie 16.05.2017 Schuld und Strafe

Nach geltendem Recht werden Verteidigungskosten in vielen Fällen gar nicht und im Übrigen nur in sehr begrenztem Umfang erstattet, wenn jemand zu Unrecht verfolgt wurde. Diese Regelungen müssen dringend reformiert werden. Sie sind ungerecht.mehr

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Serie 21.04.2017 Schuld und Strafe

Eine anstehende Gesetzesreform will die Möglichkeiten der Fernsehberichterstattung in Gerichten ausweiten. Die Änderungen sind richtig, aber sie müssen Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte von Angeklagten und Zeugen nehmen.mehr

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Serie 28.09.2016 Schuld und Strafe

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat zum ersten Mal die Zerstörung von kulturgeschichtlich bedeutsamen Bauwerken, die zum Weltkulturerbe gehören, als Kriegsverbrechen gewertet. Es verurteilte den malischen Islamisten Ahmad Al Faqi al-Mahdi wegen der Zerstörung mittelalterlicher Mausoleen und einer Moschee zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren. Menschen hatte er nicht in Gefahr gebracht oder getötet.mehr

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Serie 30.07.2016 Schuld und Strafe

Zwischen Pflichtverteidigern und Strafrichtern herrscht ein merkwürdiges Verhältnis in Deutschland. In vielen Fällen besteht eine diffuse Abhängigkeit zwischen den Verfahrensbeteiligten, die eigentlich die größtmögliche Unabhängigkeit voneinander haben sollten.mehr

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Serie 13.04.2016 Schuld und Strafe

Die Opfer der Love-Parade 2010 und ihre Angehörigen wittern einen Justizskandal, nachdem das Landgericht Duisburg die Eröffnung des Strafprozesses gegen Mitarbeiter des Bauamts und des Veranstalters abgelehnt hat. Gerechtigkeit soll es nicht geben für sie, trotz all der Toten, trotz all des Leids. Doch hat hier der Rechtsstaat versagt oder einfach nur die Staatsanwaltschaft? Ein Zwischenruf aus Sicht der Verteidigung. mehr

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Serie 01.03.2016 Schuld und Strafe

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil eines Landgerichts aufgehoben, weil der vorsitzende Richter der Strafkammer auf Facebook seine Lust am Strafen präsentierte. Doch hat nicht jeder Richter im Strafrecht Lust an der Sanktionierung von Delinquenten?mehr

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Serie 15.02.2016 Schuld und Strafe

Das Schuldprinzip gehört zu den Grundwerten der deutschen Verfassung. Es ist so zentral, dass sich das Bundesverfassungsgericht nun zum ersten Mal für seine Sicherung auch beim Vollzug europäischer Rechtsakte für zuständig erklärt hat.mehr

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Serie 11.12.2015 Schuld und Strafe

Beate Zschäpe hat ausgesagt und viele Fragen bleiben. Warum gibt es eigentlich das Schweigerecht? Und weshalb ist teilweises Schweigen für den Angeklagten so gefährlich?mehr

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Serie 03.11.2015 Schuld und Strafe

Der deutsche Strafprozess verhindert in vielen Verfahren eine effektive Verteidigung. Eine sinnvolle Verteidigung setzt insbesondere bei größeren Verfahren einen erheblichen Verteidigungsaufwand im Ermittlungsverfahren voraus – doch diesen muss der Beschuldigte selbst finanzieren, sogar wenn sich im Ermittlungsverfahren seine Unschuld herausstellt.mehr

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News 28.09.2015 Überraschende Klausel

Strafverteidiger sollten schleunigst ihre Vollmachtsformulare überprüfen. Ist darin eine Abtretungsklausel potenzieller Kostenerstattungsansprüche der beschuldigten Mandanten gegen den Staat enthalten, sollten sie das Formular schnellstmöglich schreddern.  mehr

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News 07.09.2015 Strafverteidigerprivileg

Strafverteidiger erhalten ihre Honorare meist von denen, die sie verteidigen – und das sind nicht selten Verbrecher. Da liegt der Verdacht nahe, dass es auch aus einer rechtswidrigen Tat stammen kann. Dennoch macht der Verteidiger sich durch die Annahme des Honorars nicht grundsätzlich strafbar. Vielmehr gilt für sie aus Gründen der Berufsfreiheit eine einschränkende Auslegung des Geldwäschetatbestandes.mehr

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News 26.05.2014 FG Pressemitteilung

Strafverteidigerkosten sind privat und nicht beruflich veranlasst, wenn der Vorwurf dahin geht, zu eigenen Gunsten (Minderung der privaten Einkommensteuer) Einnahmen vorsätzlich verschwiegen oder Ausgaben zu Unrecht angesetzt zu haben. mehr

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