Serie 11.01.2018 Schuld und Strafe

Die Verteidigung eines wegen Vergewaltigung angeklagten Rechtsanwaltes hat zum Beweis der Einvernehmlichkeit der angeklagten sexuellen Handlungen Einholung eines forensisch-physiopsychologischen Gutachtens beantragt. Es soll also auf Grundlage eines Lügendetektor-Tests ein Sachverständigengutachten über die Glaubhaftigkeit der Aussage des Angeklagten erstellt werden. Dass sich Verteidiger zu solchen Anträgen gedrängt sehen, ist Ausdruck eines oft bedenklichen Umgangs mit den Aussagen Angeklagter.mehr

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News 17.11.2017 Existenzgefährdender Tatvorwurf

Unter welchen Voraussetzungen sind die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Wahlverteidigers erstattungsfähig? Ein besonderes Vertrauensverhältnis und regelmäßige Zusammenarbeit allein reichen nicht, wohl aber, dass der Angeklagte durch einen schwerwiegenden Tatvorwurf einer massiven beruflichen und privaten Existenzgefährung ausgesetzt ist.mehr

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News 15.09.2017 Berufungsvollmacht

Trotz schriftlich erteilter allgemeine Strafprozessvollmacht genügt die formlose Erteilung einer Vertretungsvollmacht durch den Angeklagten und deren anschließende Verschriftlichung durch den Verteidiger nicht, um sich als Strafverteidiger in Abwesenheit des Angeklagten in mündlichen Verhandlungen des Berufungsrechtszugs selbst zur Vertretung des Angeklagten zu bevollmächtigen. Das befand das OLG Hamburg. mehr

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News 16.06.2017 Kostenrecht

Erklärt ein Mandant in einer Verkehrsordnungswidrigkeit erst in der mündlichen Verhandlung, zur Tatzeit krank gewesen zu sein und deshalb nicht als Fahrer in Betracht zu kommen, macht das seine Verteidigung im Nachhinein nicht überflüssig. Sein Anwalt hat, auch wenn der Prozess verhinderbar war,  trotzdem Anspruch auf die gesetzlichen Gebühren, denn ein Angeklagter hat ein Schweigerecht.mehr

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Serie 16.05.2017 Schuld und Strafe

Nach geltendem Recht werden Verteidigungskosten in vielen Fällen gar nicht und im Übrigen nur in sehr begrenztem Umfang erstattet, wenn jemand zu Unrecht verfolgt wurde. Diese Regelungen müssen dringend reformiert werden. Sie sind ungerecht.mehr

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News 10.05.2017 StPO-Schwächen

Schwere Schlappe für die deutsche Justiz: Deutschland wurde vom Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt, 4.000 EUR Entschädigung an einen Strafverteidiger zu zahlen, weil die Staatsanwaltschaft ungerechtfertigt Informationen von dessen Geschäftskonto gesammelt und verbreitet hatte. Die StPO kann das nicht rechtfertigen.mehr

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Serie 21.04.2017 Schuld und Strafe

Eine anstehende Gesetzesreform will die Möglichkeiten der Fernsehberichterstattung in Gerichten ausweiten. Die Änderungen sind richtig, aber sie müssen Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte von Angeklagten und Zeugen nehmen.mehr

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News 21.11.2016 Kopierkosten-Erstattung

Das AG Iserlohn hat anwaltsfreundlich entschieden, dass Strafverteidiger den gesamten Akteninhalt kopieren können, ohne ihn vorab darauf durcharbeiten zu müssen, welche Schriftstücke für das Verfahren relevant sein könnten. Dies erfordern der Beschleunigungsgrundsatz sowie die sachgerechte Interessenwahrnehmung der Verteidigung. Nur bei umfangreichen Beiakten sei eine grobe Sichtung nötig.mehr

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News 20.10.2016 Festplatten als Beweismittel

Auf Antrag sollen dem Verteidiger die Akten, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, zur Einsicht übergeben werden. Das kann auch in Form kopierter Festplatten geschehen. Die richterliche Entscheidung zur Akteneinsicht ist nicht anfechtbar. Laut OLG Celle auch nicht durch die Staatsanwaltschaft. Das OLG stellt sich damit gegen die herrschende Rechtsprechung, die nur dem Angeklagten kein Anfechtungsrecht zubilligt.mehr

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Serie 28.09.2016 Schuld und Strafe

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat zum ersten Mal die Zerstörung von kulturgeschichtlich bedeutsamen Bauwerken, die zum Weltkulturerbe gehören, als Kriegsverbrechen gewertet. Es verurteilte den malischen Islamisten Ahmad Al Faqi al-Mahdi wegen der Zerstörung mittelalterlicher Mausoleen und einer Moschee zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren. Menschen hatte er nicht in Gefahr gebracht oder getötet.mehr

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Serie 30.07.2016 Schuld und Strafe

Zwischen Pflichtverteidigern und Strafrichtern herrscht ein merkwürdiges Verhältnis in Deutschland. In vielen Fällen besteht eine diffuse Abhängigkeit zwischen den Verfahrensbeteiligten, die eigentlich die größtmögliche Unabhängigkeit voneinander haben sollten.mehr

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Serie 13.04.2016 Schuld und Strafe

Die Opfer der Love-Parade 2010 und ihre Angehörigen wittern einen Justizskandal, nachdem das Landgericht Duisburg die Eröffnung des Strafprozesses gegen Mitarbeiter des Bauamts und des Veranstalters abgelehnt hat. Gerechtigkeit soll es nicht geben für sie, trotz all der Toten, trotz all des Leids. Doch hat hier der Rechtsstaat versagt oder einfach nur die Staatsanwaltschaft? Ein Zwischenruf aus Sicht der Verteidigung. mehr

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Serie 01.03.2016 Schuld und Strafe

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil eines Landgerichts aufgehoben, weil der vorsitzende Richter der Strafkammer auf Facebook seine Lust am Strafen präsentierte. Doch hat nicht jeder Richter im Strafrecht Lust an der Sanktionierung von Delinquenten?mehr

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Serie 15.02.2016 Schuld und Strafe

Das Schuldprinzip gehört zu den Grundwerten der deutschen Verfassung. Es ist so zentral, dass sich das Bundesverfassungsgericht nun zum ersten Mal für seine Sicherung auch beim Vollzug europäischer Rechtsakte für zuständig erklärt hat.mehr

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Serie 11.12.2015 Schuld und Strafe

Beate Zschäpe hat ausgesagt und viele Fragen bleiben. Warum gibt es eigentlich das Schweigerecht? Und weshalb ist teilweises Schweigen für den Angeklagten so gefährlich?mehr

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Serie 03.11.2015 Schuld und Strafe

Der deutsche Strafprozess verhindert in vielen Verfahren eine effektive Verteidigung. Eine sinnvolle Verteidigung setzt insbesondere bei größeren Verfahren einen erheblichen Verteidigungsaufwand im Ermittlungsverfahren voraus – doch diesen muss der Beschuldigte selbst finanzieren, sogar wenn sich im Ermittlungsverfahren seine Unschuld herausstellt.mehr

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News 28.09.2015 Überraschende Klausel

Strafverteidiger sollten schleunigst ihre Vollmachtsformulare überprüfen. Ist darin eine Abtretungsklausel potenzieller Kostenerstattungsansprüche der beschuldigten Mandanten gegen den Staat enthalten, sollten sie das Formular schnellstmöglich schreddern.  mehr

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News 07.09.2015 Strafverteidigerprivileg

Strafverteidiger erhalten ihre Honorare meist von denen, die sie verteidigen – und das sind nicht selten Verbrecher. Da liegt der Verdacht nahe, dass es auch aus einer rechtswidrigen Tat stammen kann. Dennoch macht der Verteidiger sich durch die Annahme des Honorars nicht grundsätzlich strafbar. Vielmehr gilt für sie aus Gründen der Berufsfreiheit eine einschränkende Auslegung des Geldwäschetatbestandes.mehr

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News 26.05.2014 FG Pressemitteilung

Strafverteidigerkosten sind privat und nicht beruflich veranlasst, wenn der Vorwurf dahin geht, zu eigenen Gunsten (Minderung der privaten Einkommensteuer) Einnahmen vorsätzlich verschwiegen oder Ausgaben zu Unrecht angesetzt zu haben. mehr

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News 14.12.2012 Prozesskostenerstattung

Muss der Verlierer eines Zivilprozesses neben den Übernachtungskosten des gegnerischen Anwalts auch die Verpflegungskosten wie Frühstück oder Mittag- und Abendessen übernehmen? Nein, sagt das OLG Düsseldorf.mehr

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News 06.12.2012 Auf Schusters Rappen zum Gericht?

Die Reisekosten der Strafverteidigung sind nicht erforderlich. Das hören Anwälte nicht wirklich gern. Schwierig, wenn die Qualität einer Verteidigung im Interesse der Staatskasse heruntergefahren werden soll.mehr

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