Fachbeiträge & Kommentare zu Strafverteidiger

Rz. 995 [Autor/Stand] Richtet sich die Durchsuchung und Beschlagnahme oder Abhörmaßnahmen gegen den Verteidiger oder Rechtsanwalt, so sind insb. durch die Berufsausübungsfreiheit verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt (s. ausführlich Rz. 955 ff. m.w.N.). Aus dem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss muss klar hervorgehen, ob der Verteidiger oder Rechtsanwalt als Beschuldi... mehr

Rz. 1196 [Autor/Stand] Die Steuerhinterziehung gem. § 370 AO als taugliche Vortat zur Geldwäsche hat tiefgreifende Einschränkungen der Rechtsberatung in Steuer- und Steuer strafsachen zur Folge. Vor allem das Strafbarkeitsrisiko für den Strafverteidiger bei Annahme von Honoraren ist seit der Grundsatzentscheidung des BGH vom 4.7.2001[2] außerordentlich angestiegen. Der BGH h... mehr

Barton, Sozial übliche Geschäftstätigkeit und Geldwäsche (§ 261 StGB), StV 1993, 156; Beckschäfer/Baumeister, Der Wegfall der Regelung des § 261 Abs. 1 S. 3 StGB a.F. und seine Auswirkungen auf die Geldwäschetatobjekte aus Steuerstraftaten, ZWH 2021, 363; Bernsmann, Das Grundrecht auf Strafverteidigung und die Geldwäsche – Vorüberlegungen zu einem besonderen Rechtfertigungsg... mehr

Leserinformation zur 92. Ergänzungslieferung Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, mit der vorliegenden Kommentierung werden § 369 AO "Steuerstraftaten" und aus § 370 AO die Abschnitte "Entstehungsgeschichte", "Grundfragen", "Anwendungsbereich" sowie "Täterschaft und Teilnahme" auf den neuesten Stand gebracht. Eingearbeitet wurde u.a. die neuere finanzgerichtliche Recht... mehr

Rz. 935 [Autor/Stand] § 160a StPO Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern (1) Eine Ermittlungsmaßnahme, die sich gegen eine in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 4 genannte Person, einen Rechtsanwalt oder einen Kammerrechtsbeistand richtet und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würde, über die diese das Zeugnis verweigern dürfte, is... mehr

Rz. 958 [Autor/Stand] Eine vielbeachtete Entscheidung hatte das BVerfG in seinen drei Nichtannahmebeschlüssen vom 17.6.2018 getroffen im Zusammenhang mit Ermittlungen in der sog. Dieselaffäre (sog. VW/Jones Day-Beschlüsse). Dabei ging es um die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung und vorläufigen Sicherstellung von in einer Rechtsanwaltskanzlei befindlichen Unterlagen zum Zweck... mehr

Rz. 983 [Autor/Stand] Übernimmt der steuerliche Berater hingegen im Steuerstrafverfahren seines Mandanten die Verteidigung (§ 392 AO), so wird das Beschlagnahmeprivileg des § 97 StPO mit seinen Einschränkungen durch das in § 148 StPO ver bürgte unbeschränkte und unüberwachte Verkehrsrecht zwischen Mandant und Verteidiger überlagert (s. § 392 Rz. 356 ff.). § 148 StPO weitet d... mehr

Bringewat, Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeprivileg des Verteidigers, NJW 1974, 1740; Dahs, Die Beschlagnahme von Verteidigungsmaterial und die Ausforschung der Verteidigung, in GS Meyer, 1990, S. 61; Hassemer, Das Zeugnisverweigerungsrecht des Syndikus-Anwalts, wistra 1986, 1; Kilian, Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 14.1.2005, Az.: 2 BvR 1975/03 (Zulässigk... mehr

Beth, Verhältnismäßigkeit und Grundrechtsschutz bei Kanzleidurchsuchungen, Anm. zu LG Trier v. 2.7.2025 – 1 Qs 25/25, StraFo 2026, 22; Beukelmann, Schutz aller Berufsgeheimnisträger!, NJW Spezial 2010, 248; Bick, Was ist neu an den AStBV (St) 2023/2024, AO-StB 2024, 49; Bick, Was ist neu an den neuen AStBV (St) 2026 – Das Murmeltier hat Zähne bekommen?, AO-StB 2026, 55; Bitt... mehr

Rz. 952 [Autor/Stand] Auch Kanzleiräume und damit die räumliche Sphäre der Berufsausübung unterfallen nach st. Rspr. des BVerfG dem Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG). Der besondere Schutz von Berufsgeheimnisträgern gebietet bei der Anordnung der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei die besonders sorgfältige Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen und des ... mehr

Rz. 853 [Autor/Stand] Mit dem Gesuch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 44–47 StPO) will der Antragsteller die Rechtsfolgen vermeiden, die sich aus der Versäumung einer Frist ergeben. Voraussetzung der Wiedereinsetzung ist zunächst, dass es sich bei der versäumten Frist um eine solche handelt, die bei Gericht oder der StA (str.) wahrzunehmen ist (vgl. § 45 Abs. 1 ... mehr

Rz. 185 [Autor/Stand] Eine täterschaftliche oder mittäterschaftliche Verwirklichung des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO durch den steuerlichen Berater kommt nur dann infrage, wenn dieser als Urheber oder Miturheber der unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben anzusehen ist (s. Rz. 105 ff., 108 ff., 113 ff., 114 ff.). Das ist insbesondere bei eigenen Erklärungen des Steuerberaters der ... mehr

Beyer, Prozessprobleme beim steuerstrafrechtlichen Deal – Die Bedeutung der Neuregelung des § 257c StPO, AO-StB 2012, 185; Beyer, Verfassungsbeschwerde betreffend den strafprozessualen Deal, AO-StB 2013, 127; Beyer, Beratungsrisiken beim steuerstrafrechtlichen Deal, NWB 2013, 625; Bilsdorfer, Die tatsächliche Verständigung – ein Mittel zur Streitvermeidung, INF 1991, 195; Bi... mehr

Beulke, Äußerungen des Strafverteidigers in der Hauptverhandlung als Einlassung des Angeklagten?, in FS Strauda, 2006, S. 93; Dencker, Die Form der Vernehmung des Angeklagten, in FS Fezer, 2008, S. 115; Detter, Einlassung mit oder durch den Verteidiger – Ein notwendiges Instrument effektiver Strafverteidigung?, in FS Rissing-van Saan, 2011, S. 97; Eisenberg/Pincus, Sachäußer... mehr

Rz. 963 [Autor/Stand] Für die Steufa scheint sich dieses Problem nicht zu stellen. Sie kann sich insoweit auf die die Beschlagnahme bei Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe regelnde Anweisung in Nr. 58 AStBV (St) 2026 (s. AStBV Rz. 58), die nur beschlagnahmefähige von beschlagnahmefreien Gegenständen unterscheidet, berufen. Danach unterliegen folgende Gegenstä... mehr

Rz. 661 [Autor/Stand] Der wichtigste Abschnitt des Strafprozesses ist die Hauptverhandlung. Unabhängig von den vorher getroffenen Ermittlungen hat das Gericht in der Hauptverhandlung noch einmal alle Beweise zu erheben. Für das Urteil sind allein die hier getroffenen Ergebnisse maßgeblich (§ 261 StPO). Rz. 662 [Autor/Stand] Der Ablauf der Hauptverhandlung vollzieht sich in fo... mehr

Rz. 8 Fraglich bleibt, wie der konkrete Wahrscheinlichkeitswert ermittelt und im Urteil dargestellt werden kann. Rz. 9 Wenn auch in der Rechtsprechung gefordert wird, dass das festgestellte Geschehen mit dem tatsächlichen Geschehen in hohem Maße wahrscheinlich sein muss,[4] oder dass für eine Verurteilung das erforderliche Beweismaß der hohen Wahrscheinlichkeit erreicht sein ... mehr

Rz. 103 Der Beweisantritt darf daher nicht gem. § 296 ZPO präkludiert sein. Rz. 104 Hinweis "Arbeitsüberlastung" ist stets ein Grund, der eine erstmalige Fristverlängerung rechtfertigt. "Der bloße Hinweis auf eine solche Arbeitsüberlastung reicht zur Feststellung eines erheblichen Grundes im Sinne von § 224 Abs. 2 und § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO aus, ohne dass es einer weiteren S... mehr

Rz. 250 Der Kampf um das Fragerecht stellt einen Brennpunkt der Praxis dar. Das ist unverständlich und zeugt meist von geringer Souveränität des Vorsitzenden, denn zum einen muss niemand erläutern, warum er eine – ggf. auch verwunderlich erscheinende – Frage stellt,[608] und zum anderen, "hält es das Verfahren außerordentlich auf, ständig Fragen zu beanstanden und über den T... mehr

Rz. 245 Bei Fragen, die dem Zeugen zur Unehre gereichen würden, hat der Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht, gem. § 384 Nr. 2 ZPO. Rz. 246 Hinweis Die Frage, ob der Zeuge Geld von der Polizei für seine Auskünfte erhalten hat, ist zulässig.[602] Rz. 247 Nachdem der Vorsitzende mit der Vernehmung des Zeugen fertig ist, wird meist den Beisitzern Gelegenheit zu Fragen gegeben, gem... mehr

Rz. 96 Oft fordert der Gegner die Partei auf, einen Zeugen von der Schweigepflicht zu entbinden bzw. oft wird verlangt, dass der eigene Zeuge bereits bei Benennung von der Schweigepflicht entbunden wird. Beides ist falsch. Aus der Entbindung oder Verweigerung von der Schweigepflicht kann grundsätzlich nichts gefolgert werden, wohl aber im Einzelfall einer Beweisvereitelung.[... mehr

Rz. 135 Stellt sich das Risiko einer Präklusion, so ist es am sichersten, die Diskussion um eine Verspätung dadurch zu vermeiden, dass man den Zeugen als präsenten Zeugen in die Verhandlung mitbringt[367] oder aber dergestalt benennt, dass das Gericht noch mindestens sechs Tage Zeit zur Ladung hat.[368] Das Gericht ist verpflichtet, verspätete Maßnahmen aufzufangen. Ist dies... mehr

Rz. 124 In der strafrechtlichen Praxis ist immer wieder zu beobachten, eine Beamtenaussage für eine Verurteilung in Routineverkehrsstrafsachen – oder Ordnungswidrigkeiten ausreichen zu lassen. Zitat "Vor Gericht wurde ein Polizeibeamter gefragt, wie häufig ein bestimmter Autofahrer über den Mittelstreifen gefahren sei. Er antwortete: “Zwei- bis dreimal.’ Später stellte sich he... mehr

Rz. 60 Der aus der Praxis berichtete und jedenfalls teilweise vorzufindende Grundsatz in dubio contra reum[157] kann wahrnehmungspsychologisch folgerichtig erklärt werden. Rz. 61 Hat der Richter ein unbewusstes Vorurteil gegen den Angeklagten, sei es – wie nicht zu vermeiden – aufgrund dessen überwiegend negativer Erfahrung mit Angeklagten und/oder aufgrund dessen gegenwärtig... mehr

Rz. 1 Der Rechtsstaat befindet sich – von der Wissenschaft weitgehend unbemerkt – in der Krise. Soweit ersichtlich gibt es keine Untersuchung, die der Revisionsrechtsprechung des BGH ein positives Zeugnis ausstellt. Stattdessen sind die Untersuchungsergebnisse für einen an Gleichheit und Voraussehbarkeit orientierten Rechtsstaat vernichtend. Allen Untersuchungen ist gemeinsa... mehr

Rz. 1 Die Beweiswürdigungskontrolle in der Revisionsinstanz ergibt ein trauriges Bild. Über den Zweck der Revision wird berichtet, dass dieser nicht in der Prüfung der Richtigkeit der tatrichterlichen Entscheidung über Schuld und Strafe besteht.[1] Es ist sogar strittig, ob jedenfalls die Vertretbarkeit der Entscheidung[2] oder die Herbeiführung einer gerechten Entscheidung ... mehr

Rz. 11 Diese Regel dürfte sich zwanglos bereits aus den statistischen Werten ergeben, denen zufolge die Freispruchsquote immer geringer wurde und seit Jahrzehnten auf niedrigem Niveau verharrt (von 8 % im Jahr 1958 auf 2,7 % im Jahr 1996;[25] zwischen 1976 und 2015 schwankte die Freispruchsquote von 4,2 % bis 2,5 %, so dass die Freispruchsquote seit Jahrzehnten stabil bei du... mehr

Rz. 54 Zum Sachverständigenbeweis bestimmt der BGH, dass der Tatrichter die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Schlussfolgerungen sowie seine eigenen Erwägungen dazu im Urteil darzulegen hat,[142] um dem Revisionsgericht die Nachprüfung zu ermöglichen.[143] Andernfalls ist sachliches Recht verletzt und es gilt: "Dadurch ist dem Senat verwehrt, nachzuprüfen, ob die Erwägun... mehr

Rz. 284 Schünemann hat für den Bereich des Strafrechts darauf hingewiesen, dass die Frage, ob Richter mehr nach ihren eigenen Attitüden als nach dogmatischen Argumenten urteilen, einen ganzen Wissenschaftszweig beschäftigt hatte, der mittlerweile ad acta gelegt wurde.[521] Nach der Konzeption des Revisionsrechts waren tatrichterliche Feststellungen und Beweiswürdigungen grun... mehr

Rz. 72 "Die Ergebnisse der Beweisaufnahme sind daher einzig und allein in der späteren Urteilsbegründung zu finden. Die aber wird vom Gericht, zumeist vom Vorsitzenden Richter [tatsächlich der Berichterstatter] verfasst. Dieser entscheidet also letztlich, wie welche Aussagen wiedergegeben werden oder welche eventuell ganz unter den Tisch fallen. Resultat: A.E. passt das Erge... mehr

Rz. 1 "Ein Zeuge allein darf nicht gegen jemanden auftreten bei einem Verbrechen oder einem Vergehen oder bei einer Verfehlung, die er tut. Erst auf die Aussage zweier oder dreier Zeugen wird eine Sache bestätigt." (5. Buch Mose, Kap. 19 Vers 15) "Auf zweier oder dreier Zeugen Mund soll sterben, wer des Todes wert ist, aber nur auf eines Zeugen Mund soll er nicht sterben." (5. ... mehr

Rz. 1 Zitat "Wir Menschen alle oder fast alle lieben es, unsere Vermutungen Gewissheit zu nennen oder, wenn wir einige Wahrscheinlichkeitsgründe dafür haben, für sicher zu halten; und doch sind manche wahrscheinlichen Dinge unwahr, wie manche unwahrscheinlichen wahr."[1] Rz. 2 In den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts gab es eine interessante Diskussion über das Wes... mehr

Rz. 93 Es war bereits ein Grundsatz des kanonischen Rechts, dass der Amtsträger auch den (nur) bösen Schein zu meiden habe ("ut scandulum evitetur"). Ob sich das geltende Recht daran hält, ist angesichts der geringen Erfolgsquote von Ablehnungsgesuchen zu bezweifeln.[197] Die Praxis des gerichtlichen Umgangs mit Befangenheitsanträgen ist aus rechtsstaatlicher Sicht ineffekti... mehr

Im Rahmen eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens kann für die Presse von Interesse sein, von der Staatsanwaltschaft den Namen des Verteidigers des Tatverdächtigen zu erhalten. Es hängt davon ab, ob dieses Begehren vom presserechtlichen Auskunftsanspruch (im vorliegenden Fall: Art. 4 Abs. 1 S. 1 BayPrG) getragen wird. Pressegesetzlich darf die von der Presse geforderte... mehr

Rz. 1 Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ist die gesetzliche Regelung zur Berechnung der Vergütung für die Ausübung anwaltlicher Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz schon durch seinen äußeren Aufbau transparent und dadurch anwenderfreundlich sein, insbesondere für den Recht suchenden Bürge... mehr

Rz. 37 Die Berechnung der Vergütung im Strafverfahren im ersten Rechtszug soll an einigen Beispielen aufgezeigt werden. Neben den hier behandelten allgemeinen Gebühren können zusätzliche Gebühren in besonderen Fällen entstehen. Diese werden in Rdn 48 ff. vorgestellt. Beispiel 1: RA Klotz wird während des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens für den Beschuldigten Düster tä... mehr

Rz. 52 Der durch eine Straftat Verletzte oder sein Erbe kann seine gegenüber dem Angeklagten entstandenen vermögensrechtlichen Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld im Strafverfahren gerichtlich geltend machen, obwohl dies eigentlich privatrechtliche Ansprüche sind. Dieses so genannte Adhäsionsverfahren (Anhangverfahren), das in den §§ 403 bis 406c StPO geregelt ist... mehr

Rz. 142 Der § 15 Absatz 5 RVG wird durch § 15 Absatz 6 RVG ergänzt, indem dort bestimmt wird, dass ein RA für die Ausführung von mehreren Einzeltätigkeiten, die zu derselben Angelegenheit gehören, nicht mehr Gebühren beanspruchen darf, als wenn er von Anfang an als Prozessbevollmächtigter alle diese Einzeltätigkeiten erledigt haben würde. Die Höchstgrenze, bis zu der er für ... mehr

Rz. 91 Der RA hat Anspruch auf Ersatz der auf seine Vergütung (Gebühren und Auslagen) entfallenden Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG). Dies betrifft neben den Gebühren insbesondere auch die Auslagen nach den Nrn. 7000 bis 7007 VV RVG. Auf andere Auslagen wie z. B. die Aktenversendungspauschale ist ebenfalls Umsatzsteuer zu berechnen. Auf durchlaufende Posten wie z. B. vorgelegte... mehr

Rz. 111 Im Einzelfall erfolgt die Bestimmung der Gebühr in dem jeweiligen Rahmen durch den RA. Der RA hat hierbei im Rahmen des § 14 RVG einen gewissen Ermessensspielraum, was aber nicht bedeutet, dass der RA die Gebühr besonders hoch festlegen darf, weil er vielleicht gerade Geld braucht. Der Betrag der Gebühr in Euro bzw. der Gebührensatz muss vom RA gemäß § 14 Abs. 1 RVG i... mehr

Rz. 9 Der Wahlverteidiger und der Pflichtverteidiger erhalten im Grunde dieselben Gebühren, nur dass die jeweilige Gebühr für den Pflichtverteidiger niedriger ausfällt als für den Wahlverteidiger. Mathematisch ausgerechnet erhält der Pflichtverteidiger genau 80 % der Mittelgebühr eines Wahlverteidigers aus der Staatskasse. Außerdem sind die Gebühren für den Wahlverteidiger B... mehr

Rz. 138 In § 15 Absatz 5 RVG wird bestimmt, dass ein RA, dem zunächst für Einzeltätigkeiten wie Schriftsatzanfertigung, Terminsvertretung oder Tätigkeit als Verkehrsanwalt Gebühren erwachsen sind, sich diese Gebühren dann anrechnen lassen muss, wenn er später in derselben Angelegenheit erneut mit Einzeltätigkeiten beauftragt wird, oder wenn er später als Bevollmächtigter für... mehr

Rz. 160 In den vorstehenden Kapiteln wurden die allgemeinen, grundlegenden Vorschriften des RVG aus den ersten drei Abschnitten in der Reihenfolge des Gesetzes vorgestellt. Diese Anordnung wurde getroffen, damit diese Vorschriften, die schließlich für alle Gebühren gelten, in diesem Buch leichter gefunden und nachgelesen werden können. Für die Abschnitte 4 bis 9 des RVG empfi... mehr

Rz. 1 → Dazu Aufgaben Gruppe 22 Hinweis: In den folgenden Kapiteln werden zunächst die Gemeinsamkeiten bei den Gebührenvorschriften in Straf- und Bußgeldsachen dargestellt, danach die Gebühren in Strafsachen und ab Rdn 99 die wesentlichen Gebühren in Bußgeldsachen. Rz. 2 Die Berechnung der Gebühren in Strafsachen und in Bußgeldverfahren (Teile 4 und 5 VV RVG) unterscheidet sic... mehr

Rn. 106 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der Begriff der Unterhaltsaufwendungen in § 33a Abs 1 S 1 EStG ist enger als der in § 1610 Abs 2 BGB, der den gesamten Lebensbedarf umfasst, BFH v 18.06.1997, III R 60/96, BFH/NV 1997, 755; BFH v 05.09.1980, VI R 75/80, BStBl II 1981, 31; BFH v 28.04.1978, VI R 145/75, BStBl II 1978, 456. Nach § 33a Abs 1 EStG abziehbar sind dagegen nur typ... mehr

Rz. 193 Abbruchkosten: Für vertragliche Verpflichtungen zum Abbruch von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden besteht Rückstellungspflicht.[1] Die Rückstellungsbildung erfolgt als sog. unechte Ansammlungsrückstellung bzw. Verteilungsrückstellung.[2] Für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen ist analog zu verfahren, soweit mit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit der Inanspr... mehr

Die Bemessung der Rahmengebühren ist für die Abrechnung der Tätigkeit des Strafverteidigers von erheblicher Bedeutung. Dieser Beitrag zeigt auf, worauf Sie dabei achten müssen. mehr

mehr

Rdn 1127 Literaturhinweise: Augustin, Das Recht des Beschuldigten auf effektive Verteidigung, 2013 Barton, Mindeststandards der Strafverteidigung, 1994 ders., Einführung in die Strafverteidigung, 2. Aufl. 2013 ders. Verteidigerfehler und deren Korrektur, StraFo 2015, 315 ff, ders., § 41, in: Widmaier/Müller/Schlothauer (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch, zit. MAH-Barton, 3. Auf... mehr

Rdn 733 Literaturhinweise: Braeuer/Todorow, Der Zugewinnausgleich, 3. Aufl. 2024 Büte/Volker, Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, 6. Aufl. 2022, Cirullis/Cirullis, Schutz bei Gewalt und Nachstellung, 3. Aufl. 2024 Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 12. Aufl. 2021 Götz/Giers, Die Wohnung in der familienrechtlichen Praxis, 3. Aufl. 2024 ... mehr