Neue anhängige Verfahren im Juni 2021

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Organschaft/Finanzielle Eingliederung

Finanzielle Eingliederung i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG bei qualifiziertem Stimmenmehrheitserfordernis bei der Organgesellschaft

Erfordert die Satzung der Organgesellschaft generell für Beschlüsse eine qualifizierte Mehrheit, setzt das Tatbestandsmerkmal der finanziellen Eingliederung i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG dann voraus, dass der Organträger über diese qualifizierte Mehrheit verfügt?

I R 50/20

FG Düsseldorf, Urteil v. 24.11.2020, 6 K 3291/19 F

Unternehmer

Gemeinnützigkeit/Spende

Zuwendungen einer teilweise steuerbefreiten Körperschaft an ihre gemeinnützige Tochtergesellschaft als Spenden oder verdeckte Einlagen

1. Können Zuwendungen eines teilweise körperschaftsteuerbefreiten eingetragenen Vereins an seine gemeinnützige Tochtergesellschaft als Spenden berücksichtigt werden, wenn nach Würdigung der Gesamtumstände die Förderung der Satzungszwecke das Hauptmotiv und die finanzielle Stärkung der gGmbH lediglich ein günstiger Nebeneffekt ist?

2. Bedarf die Prüfung, ob die Zuwendung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist (verdeckte Einlage), bei einer teilweise steuerbefreiten Körperschaft wegen der Restriktionen des Gemeinnützigkeitsrechts unter Umständen einer Modifikation?

I R 52/20

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 7.10.2020, 1 K 1264/19

Unternehmer

Gewerbesteuermessbetrag/Gewinnverteilung

Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags und der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer bei einer KGaA

Richtet sich der Anteil der persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA an dem Gewerbesteuermessbetrag und an der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer (§ 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 EStG) nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel?

I R 54/20

FG Münster, Urteil v. 4.12.2019, 9 K 149/17 F

Arbeitnehmer

Doppelbesteuerung/Progressionsvorbehalt

Sonderausgabenabzug bei ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen

1. Fordert das Unionsrecht keine doppelte, über das einfachgesetzlich normierte Abzugsverbot hinausgehende, Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen im Tätigkeitsstaat und im Wohnsitzstaat?

2. Ist, da Sonderausgaben nicht zu den Einkünften zählen und erst im Anschluss an die Ermittlung der Einkünfte vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 2 Abs. 4 EStG), ihre Berücksichtigung bei der Berechnung des Progressionsvorbehalts unter Berücksichtigung des § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG ausgeschlossen?

I R 55/20

FG München, Urteil v. 7.8.2020, 1 K 1501/18

Anleger

Erbschaftsteuer/Renovierung

Kann der Erwerb eines Familienheims von der Erbschaftsteuer befreit sein, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer längeren Renovierungsphase bezieht oder wird somit das Familienheim nicht mehr unverzüglich nach dem Erbfall zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke genutzt?

II R 6/21

FG Düsseldorf, Urteil v. 10.3.2021, 4 K 2245/19 Erb

Arbeitnehmer

Arbeitslohn/Mitarbeiterbeteiligung

Unter welchen Voraussetzungen liegt Arbeitslohn (Veräußerungsgewinn) bei einem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm vor? Schließt insbesondere ein Beteiligungserwerb bei gewinnbringender Veräußerung/Aufgabe der Beteiligung das Vorliegen von Arbeitslohn aus oder gilt etwas anderes, wenn der Beteiligungserwerb seinerseits aus dem Arbeitsverhältnis resultiert?

VI R 1/21

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 26.2.2020, 2 K 1774/17

Anleger

Kapitaleinkünfte/Günstigerprüfung

Kann nach Erlass eines auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO gestützten Änderungsbescheids, der zu keiner Änderung der festgesetzten Einkommensteuer geführt hat, erstmals ein Antrag auf Günstigerprüfung gestellt werden? Liegt in dem Umstand, dass die Günstigerprüfung nach Erlass des Änderungsbescheids erstmals zu einer Herabsetzung der Einkommensteuer führen würde, ein rückwirkendes Ereignis?

VIII R 10/21

FG Düsseldorf, Urteil v. 16.7.2020, 15 K 279/19 E

Anleger

Vermietung und Verpachtung/Finanzierung

Zur Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung die Kosten einer qualifizierten baufachlichen Betreuung im Rahmen der Herstellung einer Immobilie als sofort abzugsfähige Finanzierungskosten zu qualifizieren sind, wenn die finanzierende Bank diese Leistung bei der Darlehensvergabe fordert.

IX R 8/21

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 4.3.2021, 12 K 12180/18

Anleger

Ferienwohnung/Kaufpreisaufteilung

Kaufpreisaufteilung bei einer als Ferienwohnung genutzten Eigentumswohnung.

Welches Wertermittlungsverfahren ist bei einer Kaufpreisaufteilung für eine ausschließlich zur Vermietung an Feriengäste genutzten Eigentumswohnung zugrunde zu legen?

Das Finanzamt und das Finanzgericht sehen das Sachwertverfahren als vorrangig an, aus Klägersicht sollte das Ertragswertverfahren zur Anwendung gelangen.

IX R 12/21

FG Hamburg, Urteil v. 30.9.2020, 3 K 233/18

Unternehmer

Steuerentstehung/Teilleistung

Entstehung und Berichtigung der Steuer bei ratenweiser Vergütung:

Ist der Unternehmer im Hinblick auf eine getroffene Fälligkeitsabrede, nach der die vereinbarte Vergütung nur insoweit zur Zahlung fällig wird, als sie aus den laufenden Einnahmen der Stromeinspeisung des Auftraggebers beglichen werden kann, bereits für den Besteuerungszeitraum der Steuerentstehung berechtigt, die nach vereinbarten Entgelten berechnete Steuer nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG zu berichtigen?

Ist die Steuer bei der Berechnung nach vereinbarten Entgelten bei ratenweiser Vergütung im Lichte des Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL abweichend von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 und Satz 2 UStG nicht mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen oder Teilleistungen ausgeführt worden sind, entstanden, sondern erst mit Ablauf des Zeitraums, auf den sich die geleisteten Zahlungen beziehen?

XI R 27/20

FG München, Urteil v.  25.10.2018, 14 K 2379/16

Unternehmer

Kantine/Restaurationsleistungen

Besteuerung der Umsätze aus dem Verkauf von Kantinenmahlzeiten:

Welche Rolle spielt bei der umsatzsteuerrechtlichen Einordnung dieser Umsätze die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten, an denen der leistende Unternehmer ein Mitbenutzungsrecht hat?

XI R 2/21

Sächsisches FG, Urteil v. 16.12.2020, 2 K 1072/19