Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.
Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Dezember 2022 veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Rubrik | Thema | Az. beim BFH und Vorinstanz |
Unternehmer | Kommanditgesellschaft auf Aktien/Einheitliche und gesonderte Feststellung Keine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte von Komplementären einer KGaA? | I R 24/22 FG Köln, Urteil v. 4.5.2022, 12 K 1274/18 |
Unternehmer | Außensteuerrecht/Darlehen Ist es mit dem Unionsrecht vereinbar, Teilwertabschreibungen auf nicht fremdüblich besicherte Darlehen an eine Person im Ausland, zu der ein Näheverhältnis i.S. des § 1 Abs. 2 AStG besteht, nach § 1 Abs. 1 AStG zu korrigieren, während die steuermindernde Wirkung von Teilwertabschreibungen bei reinen Inlandssachverhalten erhalten bleibt? | I R 29/22 FG München, Urteil v. 6.12.2021, 7 K 59/19 |
Unternehmer | Organschaft/Atypische stille Beteiligung Keine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft bei Beteiligung einer atypisch stillen Gesellschaft? | I R 33/22 FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 5.7.2022, 1 K 395/14 |
Arbeitnehmer | Doppelbesteuerung/Pilot Ist es für die Beurteilung der Frage, ob die Tätigkeit eines im Inland ansässigen Flugzeugführers eines in der Schweiz ansässigen Unternehmens an Bord eines Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr i.S. des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1971/2010 als in der Schweiz ausgeübt gilt, ausreichend, dass der internationale Flug in der Schweiz beginnt oder endet? Werden Tätigkeiten, die nicht an Bord eines Luftfahrzeuges, sondern auf dem Boden erbracht werden, wenn die Tätigkeit der Arbeit an Bord dient oder der eigentlichen Arbeit an Bord inhaltlich verbunden sind, bei Tätigkeiten im internationalen Flugverkehr i.S. des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1971/2010 als in der Schweiz ausgeübt angesehen, wenn der Flug in der Schweiz beginnt oder endet? | I R 39/22 FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24.6.2021, 2 K 2191/17 |
Anleger | Schenkung/Betriebsvermögen Kann bei einer Besteuerung nach § 29 Abs. 2 ErbStG infolge eines Widerrufs einer vorangegangenen Schenkung von Betriebsvermögen weiterhin die Steuerbegünstigung des § 13a ErbStG angewendet werden? | II R 34/22 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 11.5.2022, 7 K 1550/20 |
Unternehmer | Hinzurechnung/Werbung 1. Unterliegen Aufwendungen an Werbeträgeranbieter für die Durchführung von Werbekampagnen im Außenbereich der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG? 2. Stellt das maßgebliche Vertragsverhältnis einen Werkvertrag, ein Mietverhältnis oder eine Rechteüberlassung dar? 3. Lässt sich eine Einordnung anhand der wirtschaftlichen Stellung und in der Folge anhand des Parteiwillens der Vertragsparteien bestimmen? 4. Kann anhand der Hauptleistung und des Schwerpunkts des Vertrages eine Abgrenzung zwischen Miet-/Pachtverträgen einerseits und Werkverträgen andererseits vorgenommen werden? Liegen abtrennbare Hauptleistungspflichten und in der Folge ein typengemischter Vertrag vor? 5. Können Werbeflächen als fiktionales Anlagevermögen qualifiziert werden? | III R 33/22 Hessisches FG, Urteil v. 11.5.2022, 8 K 365/17 |
Unternehmer | Anteilsveräußerung/Gewerbeertrag Ist die Veräußerung von Anteilen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (KG) einer Anteilsveräußerung gleichzustellen, bei der dem Gesellschafter auch das zivilrechtliche Eigentum an einem Grundstück zusteht? Steht eine aufschiebende Bedingung im Kaufvertrag während der Haltedauer der Beteiligung dem auch dann entgegen, wenn der Eintritt dieser aufschiebenden Bedingung in der Vorlage einer verbindlichen Finanzierungsbestätigung der den Kaufpreis finanzierenden Bank bestand? Hat die KG zivilrechtlich ein Anwartschaftsrecht bzw. abgabenrechtlich wirtschaftliches Eigentum gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO erworben? Führt eine Gesamtbetrachtung gewerbesteuerrechtlich dazu, dass die auf Ebene der Personengesellschaft entstandenen Veräußerungsgewinne zwar nicht in deren Gewerbeertrag erfasst werden, aber beim Gesellschafter als laufende Einkünfte in dessen Gewerbeertrag aufzunehmen sind? Unterliegen sie der Kürzung nach § 9 Nr. 2 GewStG? | III R 38/22 FG Bremen, Urteil v. 15.9.2022, 1 K 20/20 (6) |
Unternehmer | Unberechtigter Steuerausweis/Vermietung Eigentumswechsel an einer teils unberechtigt unter Umsatzsteuerausweis vermieteten Immobilie Muss der neue Eigentümer sich die nicht von ihm selbst abgeschlossenen, unberechtigt Umsatzsteuer ausweisenden Mietverträge in der Weise zurechnen lassen, dass ihm zuzurechnende Rechnungen vorliegen, die ihn als Leistenden i.S. von § 14c Abs. 1 UStG bezeichnen, weil er mit dem Eigentumserwerb an der Immobilie gem. § 566 BGB die Rechte und Pflichten aus den Mietverhältnissen übernommen hat? | V R 16/22 FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.4.2022, 7 K 7031/19 |
Anleger | Nutzung zu eigenen Wohnzwecken/Privates Veräußerungsgeschäft Flurmäßige Abtrennung und anschließende Veräußerung einer unbebauten Teilfläche aus einem Flurstück, welches aus einer eigengenutzten Immobilie mit einer großzügigen Gartenfläche bestand. Kann die unbebaute, als Garten genutzte Fläche für sich den privilegierten Tatbestand einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG beanspruchen, da sie in einem Nutzen- und Funktionszusammenhang zum bewohnten Objekt stand? | IX R 14/22 Niedersächsisches FG, Urteil v. 20.7.2022, 4 K 88/21 |
Unternehmer | Rechnung/Korrektur Rechnungskorrektur nach § 14c UStG: Voraussetzungen der Zustimmung des Finanzamts zur Rechnungskorrektur nach § 14 c Abs. 2 Satz 5 UStG? | XI R 19/22 Niedersächsisches FG, Urteil v. 7.10.2021, 11 K 88/18 |
Unternehmer | Vorsteuer/Insolvenzverfahren Aufteilungsmaßstab für den Vorsteuerabzug bei Fortführung des Betriebs im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, das für private und betriebliche Schulden geführt wird? | XI R 20/22 FG Köln, Urteil v. 25.5.2022, 9 K 1278/19 |