Neue anhängige Verfahren im Dezember 2021

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Arbeitnehmer

Grenzgänger/Schweiz

Grenzgänger bei sog. geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen i. S. v. § 7 KonsVerCHEV

1. Kann eine regelmäßige Rückkehr eines Grenzgängers an den Wohnsitz gemäß Art. 15a DBA-Schweiz 1971/2002 bereits angenommen werden, wenn der Arbeitnehmer lediglich an ein bis zwei Tagen im Monat an seinen Wohnsitz zurückkehrt, wenn er arbeitsvertraglich nur drei Arbeitstage je Monat schuldet?

2. Verstößt § 7 KonsVerCHEV gegen den Vorrang des Gesetzes?

I R 24/21

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.4.2021, 3 K 2357/19

Anleger

Datenschutzgrundverordnung/Mitwirkungspflicht

Verstößt ein Vorlageersuchen der Finanzbehörde von Kontoauszügen bei Geldinstituten gem. § 97 Abs. 1 Satz 1 AO gegen Art. 6 Abs. 3 Buchst. b DSGVO?

II R 33/21

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 23.8.2021, 5 K 42/21

Anleger

Grunderwerbsteuer/Treuhandverhältnis

Unterliegt der Erwerb von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft durch einen Treuhänder bei diesem der Grunderwerbsteuer i. S. d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG?

II R 34/21

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 9.7.2021, 5 K 1880/19

Unternehmer

Anteilsveräußerung/Sonderbetriebsvermögen

Sind stille Reserven eines Grundstücks, das vor der Umwandlung an die GmbH im Rahmen einer Betriebsaufspaltung vermietet war und infolge der Umwandlung zu Sonderbetriebsvermögen bei der übernehmenden GmbH & Co. KG geworden ist, bei einer Veräußerung des Mitunternehmeranteils gemäß § 18 Abs. 3 UmwStG in den Gewerbeertrag einzubeziehen?

IV R 20/21

FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 11.8.2021, 2 K 194/17

Unternehmer

Vorsteuerabzug/Wirtschaftliche Tätigkeit

Vorsteuerabzug aus dem Erwerb sogenannter Luxusfahrzeuge einer Verwaltungs-GmbH:

1. Handelt es sich bei nicht zugelassenen, sondern ausschließlich für den späteren Wiederverkauf bestimmten Fahrzeugen um keine dem privaten Affektionswert dienenden Wirtschaftsgüter, sodass der Vorsteuerabzug nicht nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG ausgeschlossen ist?

2. Kann ein geschäftlicher Rahmen bzw. eine wirtschaftliche Tätigkeit allein aus dem subjektiven Umstand abgeleitet werden, dass die Fahrzeuge als Wertanlage mit dem Ziel des späteren Verkaufs und daher mit Einnahmenerzielungsabsicht erworben wurden, oder müssen vielmehr objektive Kriterien erfüllt sein?

V R 26/21

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.7.2021, 1 K 1268/18

Unternehmer

Werbung/Lebensmittel

Unterliegen Werbeartikel aus dem sog. Food-Bereich (insbesondere mit Werbedrucken versehene Süßigkeiten) dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG?

V R 38/21

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 29.9.2021, 2 K 2211/20

Anleger

Genossenschaftsanteil/Zinsvorteil

Handelt es sich bei der Vereinbarung von geminderten Netto-Soll-Mieten für Mitglieder einer Bau- und Wohnungsgenossenschaft, die weitere freiwillige Genossenschaftsanteile zeichnen, welche weder an Gewinnausschüttungen teilhaben noch verzinst werden, – unter der vertraglich vereinbarten Voraussetzung, dass sich der Vorteil der Wohnkostenreduzierung und der Vorteil der Zinsersparnis betragsmäßig entsprechen – um einen Vorteilsausgleich, der weder zu steuerpflichtigen Belastungen bei der Genossenschaft noch ihrer Genossenschaftsmitglieder führt?

VIII R 23/21

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 15.6.2021, 9 K 9068/20

Anleger

Privates Veräußerungsgeschäft/Kinder

Ist der Befreiungstatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG einer an die Kinder überlassenen Immobilie nicht (mehr) erfüllt, wenn zwei der dort lebenden Kinder weit vor der betreffenden Veräußerung aus der Kindergeldberechtigung herausgewachsen sind, das dritte dort lebende Kind aber unter die Kindergeldberechtigung fällt?

Reicht die Unterhaltsverpflichtung der Eltern (Unterhalt für die zwei nicht mehr Kindergeldberechtigten in Form des kostenlosen Wohnens) zur tatbestandlichen Eigennutzung aus?

IX R 28/21

Niedersächsisches FG, Urteil v. 16.6.2021, 9 K 16/20

Anleger

Abfindung/Mieter

Sind an Mieter gezahlte Abfindungen für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zwecke der Durchführung von umfangreichen Renovierungsmaßnahmen den Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen i. S. v. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zuzuordnen, sodass sie unter den weiteren Voraussetzungen anschaffungsnahe Herstellungskosten darstellen, die dann im Wege der AfA ihre steuerliche Berücksichtigung erfahren?

IX R 29/21

FG Münster, Urteil v. 12.11.2021, 4 K 1941/20 F

Unternehmer

Betriebsaufgabegewinn/Berufsunfähigkeit

Kann für die Gewährung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG (entsprechend der geänderten Rechtsprechung des BFH zu § 33 EStG) von einem formalisierten Nachweisverfahren abgesehen werden?

Kann die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Weiterbildung als Nachweis für das Vorliegen einer dauernden Berufsunfähigkeit i. S. d. § 16 Abs. 4 EStG dienen, wenn eine solche Gewährung auch aus anderen Gründen möglich ist?

X R 10/21

FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 29.4.2021, 2 K 426/15

Unternehmer

Einzweck-Gutschein

Können Gutscheine über elektronische Dienstleistungen als Einzweck-Gutscheine i. S. d. § 3 Abs. 14 UStG qualifiziert werden?

XI R 21/21

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 10.3.2021, 4 K 62/19