Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.
Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Dezember 2021 veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Rubrik | Thema | Az. beim BFH und Vorinstanz |
Arbeitnehmer | Grenzgänger/Schweiz Grenzgänger bei sog. geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen i. S. v. § 7 KonsVerCHEV 1. Kann eine regelmäßige Rückkehr eines Grenzgängers an den Wohnsitz gemäß Art. 15a DBA-Schweiz 1971/2002 bereits angenommen werden, wenn der Arbeitnehmer lediglich an ein bis zwei Tagen im Monat an seinen Wohnsitz zurückkehrt, wenn er arbeitsvertraglich nur drei Arbeitstage je Monat schuldet? 2. Verstößt § 7 KonsVerCHEV gegen den Vorrang des Gesetzes? | I R 24/21 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.4.2021, 3 K 2357/19 |
Anleger | Datenschutzgrundverordnung/Mitwirkungspflicht Verstößt ein Vorlageersuchen der Finanzbehörde von Kontoauszügen bei Geldinstituten gem. § 97 Abs. 1 Satz 1 AO gegen Art. 6 Abs. 3 Buchst. b DSGVO? | II R 33/21 Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 23.8.2021, 5 K 42/21 |
Anleger | Grunderwerbsteuer/Treuhandverhältnis Unterliegt der Erwerb von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft durch einen Treuhänder bei diesem der Grunderwerbsteuer i. S. d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG? | II R 34/21 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 9.7.2021, 5 K 1880/19 |
Unternehmer | Anteilsveräußerung/Sonderbetriebsvermögen Sind stille Reserven eines Grundstücks, das vor der Umwandlung an die GmbH im Rahmen einer Betriebsaufspaltung vermietet war und infolge der Umwandlung zu Sonderbetriebsvermögen bei der übernehmenden GmbH & Co. KG geworden ist, bei einer Veräußerung des Mitunternehmeranteils gemäß § 18 Abs. 3 UmwStG in den Gewerbeertrag einzubeziehen? | IV R 20/21 FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 11.8.2021, 2 K 194/17 |
Unternehmer | Vorsteuerabzug/Wirtschaftliche Tätigkeit Vorsteuerabzug aus dem Erwerb sogenannter Luxusfahrzeuge einer Verwaltungs-GmbH: 1. Handelt es sich bei nicht zugelassenen, sondern ausschließlich für den späteren Wiederverkauf bestimmten Fahrzeugen um keine dem privaten Affektionswert dienenden Wirtschaftsgüter, sodass der Vorsteuerabzug nicht nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG ausgeschlossen ist? 2. Kann ein geschäftlicher Rahmen bzw. eine wirtschaftliche Tätigkeit allein aus dem subjektiven Umstand abgeleitet werden, dass die Fahrzeuge als Wertanlage mit dem Ziel des späteren Verkaufs und daher mit Einnahmenerzielungsabsicht erworben wurden, oder müssen vielmehr objektive Kriterien erfüllt sein? | V R 26/21 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.7.2021, 1 K 1268/18 |
Unternehmer | Werbung/Lebensmittel Unterliegen Werbeartikel aus dem sog. Food-Bereich (insbesondere mit Werbedrucken versehene Süßigkeiten) dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG? | V R 38/21 FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 29.9.2021, 2 K 2211/20 |
Anleger | Genossenschaftsanteil/Zinsvorteil Handelt es sich bei der Vereinbarung von geminderten Netto-Soll-Mieten für Mitglieder einer Bau- und Wohnungsgenossenschaft, die weitere freiwillige Genossenschaftsanteile zeichnen, welche weder an Gewinnausschüttungen teilhaben noch verzinst werden, – unter der vertraglich vereinbarten Voraussetzung, dass sich der Vorteil der Wohnkostenreduzierung und der Vorteil der Zinsersparnis betragsmäßig entsprechen – um einen Vorteilsausgleich, der weder zu steuerpflichtigen Belastungen bei der Genossenschaft noch ihrer Genossenschaftsmitglieder führt? | VIII R 23/21 FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 15.6.2021, 9 K 9068/20 |
Anleger | Privates Veräußerungsgeschäft/Kinder Ist der Befreiungstatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG einer an die Kinder überlassenen Immobilie nicht (mehr) erfüllt, wenn zwei der dort lebenden Kinder weit vor der betreffenden Veräußerung aus der Kindergeldberechtigung herausgewachsen sind, das dritte dort lebende Kind aber unter die Kindergeldberechtigung fällt? Reicht die Unterhaltsverpflichtung der Eltern (Unterhalt für die zwei nicht mehr Kindergeldberechtigten in Form des kostenlosen Wohnens) zur tatbestandlichen Eigennutzung aus? | IX R 28/21 Niedersächsisches FG, Urteil v. 16.6.2021, 9 K 16/20 |
Anleger | Abfindung/Mieter Sind an Mieter gezahlte Abfindungen für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zwecke der Durchführung von umfangreichen Renovierungsmaßnahmen den Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen i. S. v. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zuzuordnen, sodass sie unter den weiteren Voraussetzungen anschaffungsnahe Herstellungskosten darstellen, die dann im Wege der AfA ihre steuerliche Berücksichtigung erfahren? | IX R 29/21 FG Münster, Urteil v. 12.11.2021, 4 K 1941/20 F |
Unternehmer | Betriebsaufgabegewinn/Berufsunfähigkeit Kann für die Gewährung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG (entsprechend der geänderten Rechtsprechung des BFH zu § 33 EStG) von einem formalisierten Nachweisverfahren abgesehen werden? Kann die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Weiterbildung als Nachweis für das Vorliegen einer dauernden Berufsunfähigkeit i. S. d. § 16 Abs. 4 EStG dienen, wenn eine solche Gewährung auch aus anderen Gründen möglich ist? | X R 10/21 FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 29.4.2021, 2 K 426/15 |
Unternehmer | Einzweck-Gutschein Können Gutscheine über elektronische Dienstleistungen als Einzweck-Gutscheine i. S. d. § 3 Abs. 14 UStG qualifiziert werden? | XI R 21/21 Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 10.3.2021, 4 K 62/19 |