Neue anhängige Verfahren im Oktober 2023

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Stiftung/Körperschaftsteuerpflicht

Darf eine durch wirksames kommunales Satzungsrecht als öffentlich-rechtliche Stiftung gekennzeichnete unselbständige Stiftung im Steuerrecht als privatrechtliche Stiftung bewertet werden?

I R 20/23

FG Köln, Urteil v. 19.1.2023, 10 K 1545/22

Unternehmer

Verdeckte Gewinnausschüttung/Pensionszusage

Ist auf einen einheitlichen Renteneintrittszeitpunkt einerseits für die Erdienbarkeit einer Pensionszusage und andererseits für die Berechnung der Pensionsrückstellung und damit der Vermögensminderung abzustellen?

I R 24/23

FG Nürnberg, Urteil v. 13.12.2022, 1 K 1349/21

Unternehmer

Optionsverschonung/Antrag

Ist im Fall einer durch den Steuerpflichtigen beantragten Optionsverschonung (100%ige Steuerbefreiung) ein sogenannter "Rückfall" auf die Regelverschonung (85%ige Befreiung) möglich, wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass die Voraussetzungen der Optionsverschonung letztlich nicht erfüllt werden können?

II R 19/23

FG Münster, Urteil v. 27.10.2022, 3 K 3624/20 Erb

Arbeitnehmer

Kindergeld/Sozialleistung

Schließt die Inanspruchnahme von (unangemessenen) Sozialleistungen aus, dass ausreichende Existenzmittel i. S. d. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der RL 2004/38/EG vorhanden sind?

III R 16/23

FG Düsseldorf, Urteil v. 27.4.2023, 14 K 1477/21 Kg

Arbeitnehmer

Zusammenveranlagung/Eingetragene Lebenspartnerschaft

Ist das Ehegattenwahlrecht aufgrund einer rückwirkenden Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe auch rückwirkend zu gewähren?

III R 18/23

Sächsisches FG, Urteil v.  13.6.2023, 2 K 209/23

Unternehmer

GmbH-Anteil/Kapitalerhöhung

Handelt es sich bei einem im Rahmen einer Kapitalerhöhung geleisteten Aufgeld um Anschaffungskosten nur des neu entstandenen GmbH-Anteils, oder hat eine anteilige Zurechnung auf sämtliche Geschäftsanteile zu erfolgen? War der – später veräußerte – neue Anteil im Streitfall als Sonderbetriebsvermögen zu behandeln? Liegt ein Gestaltungsmissbrauch vor, wenn die Einlage durch Verzicht auf ein (werthaltiges, niedrig verzinstes) Gesellschafterdarlehen erbracht wird, dessen Nennbetrag den gemeinen Wert der neuen Anteile um ein Mehrfaches übersteigt?

IV R 12/23

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 6.2.2023, 10 K 1285/20

Unternehmer

Vorsteuervergütung/Schlussrechnung

Vorsteuervergütungsverfahren bei Schlussrechnungen mit Anzahlungsanteilen

Müssen im Verfahren nach § 18 Abs. 9 UStG i. V. m. § 61 UStDV eigenständige Anzahlungs- bzw. Abschlagsrechnungen i. S. d. § 14 UStG separat für jede Rechnung in der verpflichtenden Anlage des elektronischen Antragsformulars zum Vergütungsantrag aufgeführt werden oder genügt es für die Vergütung des gesamten in einer Schlussrechnung ausgewiesenen Vorsteuerbetrags, wenn in der Anlage zum Vergütungsantrag lediglich die Endrechnung aufgeführt ist, die Anzahlungsrechnungen vorliegen und die Gefahr einer Mehrfachvergütung ausgeschlossen werden kann?

V R 6/23

FG Köln, Urteil v.  19.5.2021, 2 K 1259/19

Anleger

Investmentfonds/Freistellung

Sind die Regelungen des § 56 Abs. 2 und Abs. 3 InvStG im Zusammenwirken mit der Teilfreistellung nach § 20 Abs. 1 InvStG verfassungswidrig, soweit die steuerliche Belastung des An- und Verkaufs von Fondsanteilen das damit erzielte Einkommen übersteigen, so dass auch in Verlustfällen eine Steuerbelastung rechtmäßig erscheint?

VIII R 22/23

Niedersächsisches FG, Urteil v. 14.6.2023, 7 K 254/20

Unternehmer

Mietverhältnis/Ehegatten

Besteht im Rahmen eines Ehegattenmietverhältnisses (hier: Überlassung von Räumlichkeiten zum Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei) eine Anpassungspflicht hinsichtlich des Mietvertrags bis hin zur Vereinbarung einer unentgeltlichen Nutzungsüberlassung, wenn die Mietzahlungen nur noch aus gemeinsamen Mitteln der Ehegatten aufgebracht werden können?

VIII R 23/23

Niedersächsisches FG, Urteil v. 8.7.2021 2 K 195/19

Unternehmer

Vorsteuerabzug/Repräsentationsaufwendungen

Vorsteuerabzug aus der Sanierung einer (Ritter-)Burg, wobei dies im Rahmen eines unternehmerischen Gesamtkonzepts erfolgt: Sind hierin Repräsentationsaufwendungen zu sehen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen?

XI R 32/22

FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v.  23.11.2022, 3 K 75/22

Unternehmer

Umsatzsteuerpflicht/Entgelt

Sind Beitragszahlungen an ein Fitnesscenter auch dann als umsatzsteuerpflichtige Entgelte anzusehen, wenn das Fitnesscenter aufgrund einer vorübergehenden, pandemiebedingten Schließung keine Nutzung seiner Räumlichkeiten anbieten kann?

XI R 5/23

FG Hamburg, Urteil v. 16.2.2023, 6 K 239/21