Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.
Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Oktober 2021 veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Rubrik | Thema | Az. beim BFH und Vorinstanz |
Anleger | Grunderwerbsteuer/Gegenleistung Handelt es sich bei der Übernahme der aus einem städtebaulichen Vertrag herrührenden Verpflichtung der Grundstücksverkäuferin, neugeschaffenen Wohnraum an von der Stadt benannte Mieter verbilligt zu überlassen, um eine sonstige Leistung i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG? | II R 26/21 FG München, Urteil v. 23.6.2021, 4 K 2843/18 |
Anleger | Grunderwerbsteuer/Anteilsübertragung Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft – "Alt- bzw. Neugesellschafter" i. S. d. § 1 Abs. 2a GrEStG: Löst die Übertragung von GmbH-Anteilen, und einer damit verbundenen mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden KG, einen nach § 1 Abs. 2a GrEStG grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang aus, wenn der Erwerber der Anteile bereits Komplementär der grundbesitzenden KG war? | II R 28/21 Niedersächsisches FG, Urteil v. 10.3.2021, 7 K 101/18 |
Unternehmer | Mitunternehmer/Nießbrauch Ist der streitgegenständliche Vertrag über die Schenkung von Mitunternehmeranteilen unter Nießbrauchsvorbehalt dahin auszulegen, dass neben den laufenden Verlusten auch die Verluste der Mitunternehmerschaft aus der Veräußerung von Anlagevermögen dem Nießbrauchsberechtigten zuzurechnen sind? Entfällt bejahendenfalls das Mitunternehmerrisiko des Gesellschafters mit der Folge, dass nicht er, sondern der Nießbrauchsberechtigte als Mitunternehmer anzusehen ist? | IV R 12/21 FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 23.3.2021, 3 K 1861/18 |
Unternehmer | Steuerbare Leistung/Gutschein Wird mit dem Betrieb eines Internetportals zum Erwerb von Erlebnisgutscheinen unter Bereitstellung einer Infrastruktur zur Buchung und Inanspruchnahme der angebotenen Erlebnisse eine steuerbare Leistung an die Gutscheinerwerber erbracht? | V R 35/20 FG Münster, Urteil v. 17.9.2020, 5 K 1404/18 U |
Unternehmer | Vorsteuerabzug/Betriebsveranstaltung Anwendung der einkommensteuerrechtlichen Regelungen zu Betriebsveranstaltungen als Aufmerksamkeiten im Umsatzsteuerrecht: 1. Hat sich das Umsatzsteuerrecht bei der Berechnung der Grenze für das Vorliegen von Aufmerksamkeiten (hier im Rahmen eines Kochevents als betriebliche Weihnachtsfeier) an der neuen gesetzlichen Regelung in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG zu orientieren? 2. Können nur solche Veranstaltungsbestandteile in die Berechnung miteinbezogen werden, welche durch die Teilnehmer unmittelbar konsumiert werden? Haben demnach angemietete Räumlichkeiten und Personal zur Verbesserung des Ambientes unberücksichtigt zu bleiben? | V R 16/21 FG Hamburg, Urteil v. 5.12.2019, 5 K 222/18 |
Unternehmer | Umsatzsteuer-Identifikationsnummer/Reverse charge Setzt eine Umkehr der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger gem. § 13b Abs. 5 Satz 1 i. V. m. §§ 13b Abs. 1, 3a Abs. 2 UStG voraus, dass dem Leistungsempfänger eine gültige USt-IdNr. erteilt wurde und er diese dem Leistenden mitgeteilt hat oder kann der Nachweis der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers auch auf andere Weise als durch dessen USt-IdNr. erbracht werden? | V R 20/21 FG des Saarlandes, Urteil v. 12.5.2021, 1 K 1144/18 |
Unternehmer | Einkommensteuer-Pauschalierung/ Aufteilungsmaßstab Welcher Maßstab (Schätzung, VIP-Logen-Erlass) ist für die Aufteilung der Aufwendungen für die Nutzung einer VIP-Loge durch Arbeitnehmer und Geschäftsfreunde in Werbung und Sachzuwendungen gem. § 37b Abs. 1 und 2 EStG (Bemessungsgrundlage?) angemessen, wenn im Gesamtbetrag der Aufwendungen nur die Leistungen Werbung und Eintrittskarten enthalten sind? Ist vor der Aufteilung ein Abzug für einen zur Betreuung der Geschäftspartner dienstverpflichteten Arbeitnehmer als Aufwand vorzunehmen? Inwieweit sind Leerplätze zu berücksichtigen? | VI R 15/21 FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 22.6.2021, 8 K 8232/18 |
Arbeitnehmer | Doppelte Haushaltsführung/Dienstwohnung Sind Aufwendungen für eine Dienstwohnung unter den besonderen Gegebenheiten des Streitfalls (verpflichtendes Beziehen einer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwohnung im Ausland nebst der damit einhergehenden Anrechnung der Dienstwohnungsvergütung auf die Dienstbezüge) unabhängig von deren Größe notwendige Mehraufwendungen i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG (keine Typisierung)? | VI R 20/21 FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 22.6.2021, 3 K 1255/20 |
Arbeitnehmer | Abfindung/Wertguthaben Können Abfindungen, die als Entschädigungsleistungen für den Verlust von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geleistet werden, zur Vermeidung eines Zuflusses bei den Arbeitnehmern in wirksamer Weise in Zeitwertkonten (Wertguthaben) zugeführt bzw. auf die Deutsche Rentenversicherung Bund steuerfrei übertragen werden? | IX R 25/21 FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.6.2021, 4 K 4206/18 |
Unternehmer | Vorsteuerabzug/ Unternehmerische Nutzung Streitig ist der Vorsteuerabzug aus den Kosten für eine Dachreparatur bei Betrieb einer PV-Anlage: Ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen zur Beseitigung von Schäden, die allein durch die mehrjährige Ausführung besteuerter Umsätze verursacht wurden, zulässig, auch wenn die Schäden am nichtunternehmerisch zugeordneten Privatvermögen des Unternehmers entstanden sind und im Zuge der Beseitigung dieser Schäden die relevanten Eingangsleistungen damit ebenfalls (teilweise) in eine zukünftige private (nichtunternehmerische) Verwendung einfließen? | XI R 16/21 FG Nürnberg, Urteil v. 23.2.2021, 2 K 826/20 |
Unternehmer | Rückstellung/Steuerberatungskosten Ist eine Rückstellung für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuerbeträge und für Steuerberatungskosten aufgrund einer Betriebsprüfung im Jahr der wirtschaftlichen Veranlassung oder in dem Jahr zu bilden, in dem der Sachverhalt von der Betriebsprüfung aufgegriffen wird? | XI R 19/21 FG Münster, Urteil v. 24.6.2021, 10 K 2084/18 K,G |