Neue anhängige Verfahren im Oktober 2021

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Anleger

Grunderwerbsteuer/Gegenleistung

Handelt es sich bei der Übernahme der aus einem städtebaulichen Vertrag herrührenden Verpflichtung der Grundstücksverkäuferin, neugeschaffenen Wohnraum an von der Stadt benannte Mieter verbilligt zu überlassen, um eine sonstige Leistung i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG?

II R 26/21

FG München, Urteil v. 23.6.2021, 4 K 2843/18

Anleger

Grunderwerbsteuer/Anteilsübertragung

Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft – "Alt- bzw. Neugesellschafter" i. S. d. § 1 Abs. 2a GrEStG:

Löst die Übertragung von GmbH-Anteilen, und einer damit verbundenen mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden KG, einen nach § 1 Abs. 2a GrEStG grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang aus, wenn der Erwerber der Anteile bereits Komplementär der grundbesitzenden KG war?

II R 28/21

Niedersächsisches FG, Urteil v. 10.3.2021, 7 K 101/18

Unternehmer

Mitunternehmer/Nießbrauch

Ist der streitgegenständliche Vertrag über die Schenkung von Mitunternehmeranteilen unter Nießbrauchsvorbehalt dahin auszulegen, dass neben den laufenden Verlusten auch die Verluste der Mitunternehmerschaft aus der Veräußerung von Anlagevermögen dem Nießbrauchsberechtigten zuzurechnen sind? Entfällt bejahendenfalls das Mitunternehmerrisiko des Gesellschafters mit der Folge, dass nicht er, sondern der Nießbrauchsberechtigte als Mitunternehmer anzusehen ist?

IV R 12/21

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 23.3.2021, 3 K 1861/18

Unternehmer

Steuerbare Leistung/Gutschein

Wird mit dem Betrieb eines Internetportals zum Erwerb von Erlebnisgutscheinen unter Bereitstellung einer Infrastruktur zur Buchung und Inanspruchnahme der angebotenen Erlebnisse eine steuerbare Leistung an die Gutscheinerwerber erbracht?

V R 35/20

FG Münster, Urteil v. 17.9.2020, 5 K 1404/18 U

Unternehmer

Vorsteuerabzug/Betriebsveranstaltung

Anwendung der einkommensteuerrechtlichen Regelungen zu Betriebsveranstaltungen als Aufmerksamkeiten im Umsatzsteuerrecht:

1. Hat sich das Umsatzsteuerrecht bei der Berechnung der Grenze für das Vorliegen von Aufmerksamkeiten (hier im Rahmen eines Kochevents als betriebliche Weihnachtsfeier) an der neuen gesetzlichen Regelung in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG zu orientieren?

2. Können nur solche Veranstaltungsbestandteile in die Berechnung miteinbezogen werden, welche durch die Teilnehmer unmittelbar konsumiert werden? Haben demnach angemietete Räumlichkeiten und Personal zur Verbesserung des Ambientes unberücksichtigt zu bleiben?

V R 16/21

FG Hamburg, Urteil v.  5.12.2019, 5 K 222/18

Unternehmer

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer/Reverse charge

Setzt eine Umkehr der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger gem. § 13b Abs. 5 Satz 1 i. V. m. §§ 13b Abs. 1, 3a Abs. 2 UStG voraus, dass dem Leistungsempfänger eine gültige USt-IdNr. erteilt wurde und er diese dem Leistenden mitgeteilt hat oder kann der Nachweis der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers auch auf andere Weise als durch dessen USt-IdNr. erbracht werden?

V R 20/21

FG des Saarlandes, Urteil v. 12.5.2021, 1 K 1144/18

Unternehmer

Einkommensteuer-Pauschalierung/ Aufteilungsmaßstab

Welcher Maßstab (Schätzung, VIP-Logen-Erlass) ist für die Aufteilung der Aufwendungen für die Nutzung einer VIP-Loge durch Arbeitnehmer und Geschäftsfreunde in Werbung und Sachzuwendungen gem. § 37b Abs. 1 und 2 EStG (Bemessungsgrundlage?) angemessen, wenn im Gesamtbetrag der Aufwendungen nur die Leistungen Werbung und Eintrittskarten enthalten sind? Ist vor der Aufteilung ein Abzug für einen zur Betreuung der Geschäftspartner dienstverpflichteten Arbeitnehmer als Aufwand vorzunehmen? Inwieweit sind Leerplätze zu berücksichtigen?

VI R 15/21

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 22.6.2021, 8 K 8232/18

Arbeitnehmer

Doppelte Haushaltsführung/Dienstwohnung

Sind Aufwendungen für eine Dienstwohnung unter den besonderen Gegebenheiten des Streitfalls (verpflichtendes Beziehen einer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwohnung im Ausland nebst der damit einhergehenden Anrechnung der Dienstwohnungsvergütung auf die Dienstbezüge) unabhängig von deren Größe notwendige Mehraufwendungen i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG (keine Typisierung)?

VI R 20/21

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 22.6.2021, 3 K 1255/20

Arbeitnehmer

Abfindung/Wertguthaben

Können Abfindungen, die als Entschädigungsleistungen für den Verlust von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geleistet werden, zur Vermeidung eines Zuflusses bei den Arbeitnehmern in wirksamer Weise in Zeitwertkonten (Wertguthaben) zugeführt bzw. auf die Deutsche Rentenversicherung Bund steuerfrei übertragen werden?

IX R 25/21

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.6.2021, 4 K 4206/18

Unternehmer

Vorsteuerabzug/ Unternehmerische Nutzung

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus den Kosten für eine Dachreparatur bei Betrieb einer PV-Anlage:

Ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen zur Beseitigung von Schäden, die allein durch die mehrjährige Ausführung besteuerter Umsätze verursacht wurden, zulässig, auch wenn die Schäden am nichtunternehmerisch zugeordneten Privatvermögen des Unternehmers entstanden sind und im Zuge der Beseitigung dieser Schäden die relevanten Eingangsleistungen damit ebenfalls (teilweise) in eine zukünftige private (nichtunternehmerische) Verwendung einfließen?

XI R 16/21

FG Nürnberg, Urteil v. 23.2.2021, 2 K 826/20

Unternehmer

Rückstellung/Steuerberatungskosten

Ist eine Rückstellung für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuerbeträge und für Steuerberatungskosten aufgrund einer Betriebsprüfung im Jahr der wirtschaftlichen Veranlassung oder in dem Jahr zu bilden, in dem der Sachverhalt von der Betriebsprüfung aufgegriffen wird?

XI R 19/21

FG Münster, Urteil v. 24.6.2021, 10 K 2084/18 K,G