BFH, Verfahren V R 6/23 - eingegangen am 20.10.2023

Schlagwörter

Vorsteuervergütung, Vergütungsantrag, Anzahlung, Schlussrechnung

Rechtsfrage (Thema)

Vorsteuervergütungsverfahren bei Schlussrechnungen mit Anzahlungsanteilen

Müssen im Verfahren nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 UStDV eigenständige Anzahlungs- bzw. Abschlagsrechnungen i.S. des § 14 UStG separat für jede Rechnung in der verpflichtenden Anlage des elektronischen Antragsformulars zum Vergütungsantrag aufgeführt werden oder genügt es für die Vergütung des gesamten in einer Schlussrechnung ausgewiesenen Vorsteuerbetrags, wenn in der Anlage zum Vergütungsantrag lediglich die Endrechnung aufgeführt ist, die Anzahlungsrechnungen vorliegen und die Gefahr einer Mehrfachvergütung ausgeschlossen werden kann?

Zulassung

- Zulassung durch BFH -

Rechtsmittelführer

Verwaltung

Normenkette

UStG § 18 Abs. 9; UStDV § 61

Verfahrensgang

FG Köln (Urteil vom 19.05.2021; Aktenzeichen 2 K 1259/19)