Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.
Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im März 2023 veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Rubrik | Thema | Az. beim BFH und Vorinstanz |
Unternehmer | Pensionszusage/Verdeckte Gewinnausschüttung Entfällt die Indizwirkung einer fehlenden Erprobung der Qualifikation und Leistungsfähigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers oder einer Pensionszusage unmittelbar nach Gründung der Kapitalgesellschaft, wenn eine Pensionszusage durch Entgeltumwandlung finanziert wird? | I R 50/22 FG Düsseldorf, Urteil v. 16.11.2021, 6 K 2196/17 K,G,F |
Unternehmer | Personengesellschaft/Abweichendes Wirtschaftsjahr Gewerbesteuer-Anrechnung bei Personengesellschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr: Ist zur Bestimmung des für den Anteil des Mitunternehmers am Gewerbesteuer-Messbetrag maßgeblichen allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels auf das Ende des Erhebungszeitraums oder aber auf das Ende des vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahrs der Mitunternehmerschaft abzustellen? | IV R 21/22 FG Düsseldorf, Urteil v. 20.7.2022, 10 K 686/20 F |
Unternehmer | Haftung/Geschäftsführer 1. Kann ein rechtmäßig bestellter formeller Geschäftsführer nach Wegfall seiner Eignung i. S. d. § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG weiterhin als Person gemäß § 34 AO angesehen werden? 2. Inwieweit tritt ein Geschäftsführer bereits durch seine Eintragung im Handelsregister entsprechend § 35 AO nach außen hin auf? 3. Auf welchen Zeitpunkt kommt es bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Ermessensentscheidungen an, wenn die Behörde – trotz vom FG festgestellter ausreichender Sachverhaltsermittlung – keine Kenntnis vom tatsächlichen Sachverhalt hatte und haben konnte? | VII R 4/23 FG Münster, Urteil v. 19.12.2022, 4 K 1158/20 L |
Anleger | Darlehensvertrag/Rückabwicklung Handelt es sich bei Zahlungen einer Bank aufgrund eines Vergleichs zur Abgeltung der gegenseitigen Ansprüche aus dem Widerruf von Darlehensverträgen um steuerpflichtige Kapitalerträge? Handelt es sich bei der Rückabwicklung eines Darlehensvertrags mit wechselseitigen Ansprüchen um ein als steuerliche Einheit zu betrachtendes Rückabwicklungsverhältnis? | VIII R 20/22 Hessisches FG, Urteil v. 9.11.2022, 9 K 562/20 |
Anleger | Datenschutzgrundverordnung/ Mitwirkungspflicht Verstößt ein Vorlageersuchen der Finanzbehörde von Kontoauszügen bei Geldinstituten gem. § 97 Abs. 1 Satz 1 AO gegen Art. 6 Abs. 3 Buchst. b DSGVO? | IX R 32/21 Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 23.8.2021, 5 K 42/21 |
Arbeitnehmer | Steuererklärung/elektronische Übermittlung 1. Zur Frage der Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO oder § 173a AO bzw. Berichtigung nach § 129 AO aufgrund eines vermeintlichen Tippfehlers/Befüllungsfehlers des Steuerpflichtigen bei einer weiteren, elektronisch ans Finanzamt übermittelten ESt-Erklärung. 2. Auslegung der weiteren ELSTER-Übermittlung der ESt-Erklärung als Einspruch gegen den Erstbescheid? Im konkreten Fall hat der Steuerpflichtige mit der nochmaligen ELSTER-Übermittlung der betreffenden ESt-Erklärung sämtliche Kennziffern unbeabsichtigt mit den Datensätzen des Vorjahres befüllt. Das Finanzamt nahm mit der nochmaligen ELSTER-Übermittlung eine berichtigte ESt-Erklärung an und führte eine schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO durch. Es kam zu einer Nachzahlung, die die Steuerpflichtigen auch beglichen. Ein Einspruch wurde nicht eingelegt. | IX R 17/22 Niedersächsisches FG, Urteil v. 21.9.2022, 9 K 203/21 |
Anleger | Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung/Ausgleichsmaßnahmen Sind erhaltene Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Grundstücksflächen zur Verwendung der Flächen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen, die den Nutzungsberechtigten befähigen, dass ihm dafür sogenannte Ökopunkte durch die Untere Naturschutzbehörde gewährt werden (siehe dazu die Ökokonto- und Kompensationsverzeichnisverordnung vom 28.3.2017 – GVOBl 2017, 223 des Landes Schleswig-Holstein), bei Zufluss sofort zu versteuern oder kann der Steuerpflichtige sie im Streitfall auf eine Laufzeit von 20 Jahren (abgeleitet aus dem Förderzeitraum des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – EEG) gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG verteilen, wenn die vertragliche Grundlage auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und frühestens nach Ablauf von 30 Jahren ordentlich gekündigt werden kann? | IX R 18/22 Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 9.11.2022, 2 K 217/21 |
Anleger | GmbH-Anteile/Eheleute Zeitnahe Rückübertragung von GmbH-Anteilen zwischen Eheleuten, da diese zuvor im Rahmen einer Neuregelung der Vermögensverhältnisse (Gütertrennung statt Zugewinngemeinschaft) bei der Übertragung von einem nicht steuerbaren Vorgang ausgingen. Ist in der erfolgten Vertragsanpassung ein rückwirkendes Ereignis aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu sehen, mit der Folge, dass der entstandene Veräußerungsgewinn entfällt? Welche Anforderungen sind an das "angelegt sein im früheren Rechtsgeschäft" zu stellen? | IX R 4/23 Niedersächsisches FG, Urteil v. 14.12.2022, 9 K 162/21 |
Arbeitnehmer | Außerordentliche Einkünfte/modifizierte Nettolohnmethode Zur Frage des steuerlichen Umgangs mit der Ersetzung eines Verdienstausfallschadens nach der sogenannten modifizierten Nettolohnmethode, wo das Versicherungsunternehmen nach durchgeführter Besteuerung wiederum die Steuerlast des Steuerpflichtigen zu erstatten hat. | IX R 5/23 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.11.2022, 7 K 195/21 |
Anleger | Datenschutz-Grundverordnung/Mietverträge Anforderung u. a. von Mietverträgen durch das Finanzamt beim Vermieter (Steuerpflichtigen) im Rahmen der Bearbeitung seiner eingereichten ESt-Erklärungen zur Prüfung der erklärten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Erfahren die gesetzlich normierten Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen im steuerlichen Ermittlungsverfahren als Teil des Besteuerungsverfahrens durch die Datenschutz-Grundverordnung eine Einschränkung? | IX R 6/23 FG Nürnberg, Urteil v. 1.2.2023, 3 K 596/22 |
Unternehmer | Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft/Rechnungsberichtigung Nach Ergehen des EuGH-Urteils Luxury Trust Automobils vom 8.12.2022, C-247/21: Stellt eine ordnungsgemäße Rechnung mit Hinweis auf das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft und auf die Umkehr der Steuerschuldnerschaft lediglich eine formelle Voraussetzung für das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts gem. § 25b Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 UStG dar? Kommt der nachträglichen Berichtigung einer unvollständigen Rechnung eine auf den Zeitpunkt der Lieferung rückwirkende Heilung zu? Das Verfahren XI R 38/19 ruhte durch Beschluss vom 20.10.2021 bis zum Beschluss des EuGH in dem Verfahren C-247/21. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen. | XI R 34/22 FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 28.11.2019, 6 K 1767/17 |