Neue anhängige Verfahren im September 2023

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Grunderwerbsteuer/Anteilsübertragung

Führt nur die erstmalige Überschreitung der 95 % (heute 90 %) Grenze im Familienbund zu einer Grunderwerbsteuerpflicht gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG, oder auch die erneute Überschreitung nach einem Unterschreiten?

Ist § 3 Nr. 5 auch auf Erwerbsvorgänge des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG anwendbar?

II R 13/23

FG Baden-Württemberg, 18.4.2023, 5 K 1503/22

Anleger

Wiedereinsetzung/Verschulden 

Ist § 110 AO anwendbar, wenn ein Notar die zweiwöchige Frist nach § 18 Abs. 3 Satz 1 GrEStG hinsichtlich einer Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStG nicht eingehalten hat?

II R 21/23

FG München, 26.10.2022, 4 K 2410/21

Anleger

Grunderwerbsteuer/Rückgängigmachung

Liegt lediglich eine Vertragsübernahme oder aber eine Vertragsaufhebung und damit eine Rückgängigmachung vor, wenn bei einem Erwerbsvorgang die Käuferseite ausgetauscht wird und ansonsten alle Regelungen hinsichtlich des Kaufpreises und der weiteren Nebenbestimmungen bestehen bleiben?

II R 24/23

FG Köln, 14.6.2023, 5 K 308/22

Anleger

Erbschaft/Kostenpauschale

Kann eine Vermächtnisnehmerin die volle Nachlasskostenpauschale gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG für den anteiligen Erwerb eines ausländischen Erbes in Anspruch nehmen?

II R 25/23

Niedersächsisches FG, 28.6.2023, 3 K 169/21

Unternehmer

Gewerbesteuer/Erstattungszinsen

Handelt es sich bei Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer um steuerpflichtige Betriebseinnahmen?

IV R 16/23

FG Düsseldorf, 4.5.2023, 9 K 1987/21 G,F

Arbeitnehmer

Insolvenzverwalter/Antragsveranlagung

Hat ein Insolvenzverwalter im Rahmen einer Antragsveranlagung i. S. d. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG die alleinige Erklärungsbefugnis zur wirksamen Abgabe einer Einkommensteuererklärung?

VI R 5/23

FG Münster, 15.5.2023, 7 K 2627/20 E

Arbeitnehmer

Zugangsvermutung/Drei-Tage-Fiktion

Entfällt die Zugangsvermutung gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, wenn berechtigte Zweifel an einer im Einklang mit der Drei-Tages-Fiktion stehenden Postversendung durch den Postdienstleister bestehen?

VI R 6/23

FG Münster, 11.5.2023, 8 K 520/22 E

Arbeitnehmer

Geldwerter Vorteil/Kraftfahrzeug

Mindern die von Arbeitnehmern gezahlten Entgelte für einen vom Arbeitgeber an der ersten Tätigkeitsstätte angemieteten Parkplatz den (nach der 1%-Methode ermittelten) geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG?

VI R 7/23

FG Köln, 20.4.2023, 1 K 1234/22

Anleger

Darlehensverzicht/Nahestehende Person

1. Ist für den Erwerb der Kapitalforderung im Rahmen des § 52 Abs. 28 Satz 15 und Satz 16 EStG auf das Datum des wirksamen Abschlusses eines Darlehensvertrags als einzig verlässlichen Anknüpfungspunkt abzustellen oder wird die Kapitalforderung erst durch die ganze oder teilweise Auszahlung der Darlehenssumme begründet, da erst zu diesem Zeitpunkt eine Rückzahlungsverpflichtung des Darlehensnehmers besteht?

2. Kann der endgültige Verzicht auf eine Kapitalforderung (hier: nach Darlehensgewährung der Ehefrau zur Fortführung des Betriebs des Ehemannes) dazu führen, dass kein Abhängigkeitsverhältnis i. S. d. § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 2 EStG mehr besteht?

VIII R 25/23

FG Berlin-Brandenburg, 12.6.2023, 7 K 7115/21

Arbeitnehmer

Elektronische Lohnsteuerbescheinigung/Prüfung

Die im Vergleich zu den zwei elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen abweichenden Angaben des Steuerpflichtigen im Bereich des Bruttoarbeitslohns und den Entschädigungen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (im papierhaften Einkommensteuer-Vordruck des Jahres 2018, Anlage N, wären es die Kennziffern 47.110 (= Zeile 6) und 47.165 (= Zeile 18)), die das Finanzamt nach Prüfung übernommen hatte, führten zu einer (ungewollten) Minderung des Arbeitslohns bei § 19 des Einkommensteuergesetzes in Höhe der Entschädigungsleistung.

Kann sich das Finanzamt trotz im Veranlagungsverfahren vorgenommener Prüfung der ermäßigten Besteuerung der Entschädigungsleistung auf die Änderungsnorm des § 175b der Abgabenordnung stützen (Änderung wegen nicht zutreffender Berücksichtigung von Datenübermittlungen durch Dritte, hier: Arbeitgeber des Steuerpflichtigen)?

IX R 20/23

FG Münster, 14.8.2023, 8 K 294/23 E

Unternehmer

Betriebsprüfung/Akteneinsicht

Besteht aufgrund der Abgabenordnung beziehungsweise der Datenschutz-Grundverordnung ein Anspruch auf Akteneinsicht in die Handakten der Betriebsprüfung?

IX R 28/22

FG Baden-Württemberg, 26.7.2021, 10 K 3159/20