Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.
Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im September 2023 veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Rubrik | Thema | Az. beim BFH und Vorinstanz |
Unternehmer | Grunderwerbsteuer/Anteilsübertragung Führt nur die erstmalige Überschreitung der 95 % (heute 90 %) Grenze im Familienbund zu einer Grunderwerbsteuerpflicht gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG, oder auch die erneute Überschreitung nach einem Unterschreiten? Ist § 3 Nr. 5 auch auf Erwerbsvorgänge des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG anwendbar? | II R 13/23 FG Baden-Württemberg, 18.4.2023, 5 K 1503/22 |
Anleger | Wiedereinsetzung/Verschulden Ist § 110 AO anwendbar, wenn ein Notar die zweiwöchige Frist nach § 18 Abs. 3 Satz 1 GrEStG hinsichtlich einer Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStG nicht eingehalten hat? | II R 21/23 FG München, 26.10.2022, 4 K 2410/21 |
Anleger | Grunderwerbsteuer/Rückgängigmachung Liegt lediglich eine Vertragsübernahme oder aber eine Vertragsaufhebung und damit eine Rückgängigmachung vor, wenn bei einem Erwerbsvorgang die Käuferseite ausgetauscht wird und ansonsten alle Regelungen hinsichtlich des Kaufpreises und der weiteren Nebenbestimmungen bestehen bleiben? | II R 24/23 FG Köln, 14.6.2023, 5 K 308/22 |
Anleger | Erbschaft/Kostenpauschale Kann eine Vermächtnisnehmerin die volle Nachlasskostenpauschale gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG für den anteiligen Erwerb eines ausländischen Erbes in Anspruch nehmen? | II R 25/23 Niedersächsisches FG, 28.6.2023, 3 K 169/21 |
Unternehmer | Gewerbesteuer/Erstattungszinsen Handelt es sich bei Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer um steuerpflichtige Betriebseinnahmen? | IV R 16/23 FG Düsseldorf, 4.5.2023, 9 K 1987/21 G,F |
Arbeitnehmer | Insolvenzverwalter/Antragsveranlagung Hat ein Insolvenzverwalter im Rahmen einer Antragsveranlagung i. S. d. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG die alleinige Erklärungsbefugnis zur wirksamen Abgabe einer Einkommensteuererklärung? | VI R 5/23 FG Münster, 15.5.2023, 7 K 2627/20 E |
Arbeitnehmer | Zugangsvermutung/Drei-Tage-Fiktion Entfällt die Zugangsvermutung gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, wenn berechtigte Zweifel an einer im Einklang mit der Drei-Tages-Fiktion stehenden Postversendung durch den Postdienstleister bestehen? | VI R 6/23 FG Münster, 11.5.2023, 8 K 520/22 E |
Arbeitnehmer | Geldwerter Vorteil/Kraftfahrzeug Mindern die von Arbeitnehmern gezahlten Entgelte für einen vom Arbeitgeber an der ersten Tätigkeitsstätte angemieteten Parkplatz den (nach der 1%-Methode ermittelten) geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG? | VI R 7/23 FG Köln, 20.4.2023, 1 K 1234/22 |
Anleger | Darlehensverzicht/Nahestehende Person 1. Ist für den Erwerb der Kapitalforderung im Rahmen des § 52 Abs. 28 Satz 15 und Satz 16 EStG auf das Datum des wirksamen Abschlusses eines Darlehensvertrags als einzig verlässlichen Anknüpfungspunkt abzustellen oder wird die Kapitalforderung erst durch die ganze oder teilweise Auszahlung der Darlehenssumme begründet, da erst zu diesem Zeitpunkt eine Rückzahlungsverpflichtung des Darlehensnehmers besteht? 2. Kann der endgültige Verzicht auf eine Kapitalforderung (hier: nach Darlehensgewährung der Ehefrau zur Fortführung des Betriebs des Ehemannes) dazu führen, dass kein Abhängigkeitsverhältnis i. S. d. § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 2 EStG mehr besteht? | VIII R 25/23 FG Berlin-Brandenburg, 12.6.2023, 7 K 7115/21 |
Arbeitnehmer | Elektronische Lohnsteuerbescheinigung/Prüfung Die im Vergleich zu den zwei elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen abweichenden Angaben des Steuerpflichtigen im Bereich des Bruttoarbeitslohns und den Entschädigungen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (im papierhaften Einkommensteuer-Vordruck des Jahres 2018, Anlage N, wären es die Kennziffern 47.110 (= Zeile 6) und 47.165 (= Zeile 18)), die das Finanzamt nach Prüfung übernommen hatte, führten zu einer (ungewollten) Minderung des Arbeitslohns bei § 19 des Einkommensteuergesetzes in Höhe der Entschädigungsleistung. Kann sich das Finanzamt trotz im Veranlagungsverfahren vorgenommener Prüfung der ermäßigten Besteuerung der Entschädigungsleistung auf die Änderungsnorm des § 175b der Abgabenordnung stützen (Änderung wegen nicht zutreffender Berücksichtigung von Datenübermittlungen durch Dritte, hier: Arbeitgeber des Steuerpflichtigen)? | IX R 20/23 FG Münster, 14.8.2023, 8 K 294/23 E |
Unternehmer | Betriebsprüfung/Akteneinsicht Besteht aufgrund der Abgabenordnung beziehungsweise der Datenschutz-Grundverordnung ein Anspruch auf Akteneinsicht in die Handakten der Betriebsprüfung? | IX R 28/22 FG Baden-Württemberg, 26.7.2021, 10 K 3159/20 |