Neue anhängige Verfahren im April 2023

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Verdeckte Gewinnausschüttung / Versorgungszusage

Gibt es einen Höchstprozentsatz für die Verzinsung einer Versorgungszusage und hat die Herkunft der Mittel (arbeitgeber- oder arbeitnehmerfinanziert) auf die Höhe der zulässigen Verzinsung einen Einfluss?

I R 4/23

FG Nürnberg, Urteil v. 25.10.2022, 1 K 503/21

Unternehmer

Grunderwerbsteuer / Abspaltung

Greift die Steuerbefreiung gemäß § 6a GrEStG auch bei der Abspaltung zur Neugründung, wenn die neu gegründete Gesellschaft nicht an der abspaltenden Gesellschaft beteiligt ist, aber eine Personenidentität besteht?

II R 56/22

Sächsisches FG, Urteil v.  30.11.2022, 5 K 969/22

Unternehmer

Gewerbesteuermessbetrag / Grundbesitzverwaltung

1. Welche Anforderungen sind an eine Tätigkeit zu stellen, welche der Veräußerung des einzigen und letzten Grundstücks durch ein grundbesitzverwaltendes Unternehmen i. S. v. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nachfolgt, damit dieses in zeitlicher Hinsicht nicht mehr i. S. v. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltet und genutzt hat?

2. Muss es sich dazu um eine für die Einkünfteerzielung und damit auch für die Gewerbesteuer relevante Tätigkeit handeln oder genügt auch das bloße Innehaben von ertraglosen Forderungen?

III R 1/23

FG Münster, Urteil v.  27.10.2022, 10 K 3572/18 G

Unternehmer

Feststellungsbescheid / Personengesellschaft

Ist ein an eine durch Anwachsung auf den letzten verbliebenen Gesellschafter vollbeendete, nicht mehr existierende Personengesellschaft adressierter Gewinnfeststellungsbescheid unbestimmt und nichtig, oder genügt es, wenn die von den Feststellungen betroffenen Gesellschafter und die ihnen zugerechneten Besteuerungsgrundlagen aus dem Bescheid ersichtlich sind?

IV R 4/23

FG München, Urteil v. 17.3.2022, 11 K 1936/21

Unternehmer

Änderungsmöglichkeit / Vereinnahmte Entgelte

1. Ist der Anwendungsbereich des § 177 AO in Fällen einer Änderung von Steuerbescheiden nach § 174 AO grundsätzlich eingeschränkt?

2. Kann bei Änderungen der zeitlichen Zuordnung eines Umsatzes bei Dauersachverhalten eine gesetzliche Regelungslücke anzunehmen sein, die die analoge Anwendung des § 20 Satz 3 UStG rechtfertigt?

V R 19/22

FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v.  1.9.2022, 2 K 112/19

Anleger

Schenkung / Doppelbesteuerung

Zum Ansatz von Zinserträgen aus einer ratierlichen und unverzinslichen Kaufpreiszahlung für ein Grundstück

Ist eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung darin zu sehen, dass bei der Übertragung eines Grundstücks sowohl ertragsteuerrechtliche Konsequenzen im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen beim Schenker gezogen werden (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) als auch ein schenkungsteuerlicher Vorgang gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG beim Bereicherten berücksichtigt wird? Schließen eine vereinbarte Wertsicherungsklausel und ein vereinbarter Zinsaufschlag als wirtschaftlicher Vorteil die Anwendung des § 12 Abs. 3 BewG aus? Ist der Zinssatz in Höhe von 5,5 % für die Abzinsung gemäß § 12 Abs. 3 BewG ab 2015 verfassungswidrig?

VIII R 1/23

FG Köln, Urteil v. 27.10.2022, 7 K 2233/20

Anleger

Säumniszuschlag / Aussetzung der Vollziehung

Ist es im Zusammenhang mit dem Erlass von Säumniszuschlägen im Hinblick auf die Frage, ob der Steuerpflichtige nach erfolglosem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Finanzbehörde "alles getan hat" erforderlich, dass der Steuerpflichtige auch einen erfolglosen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO beim FG gestellt hat und ggf. sogar eine erfolglose Beschwerde beim BFH eingelegt haben muss (vgl. § 128 Abs. 3 FGO)?

VIII R 2/23

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 22.11.2022, 5 K 5146/21

Unternehmer

Datenschutzgrundverordnung / Steuerakten

Hat ein Steuerpflichtiger einen Anspruch gegenüber dem Finanzamt auf Zurverfügungstellung einer physischen oder elektronischen Kopie der Steuerakten (hier bezüglich Daten zu den Gewerbesteuermessbeträgen)?

IX R 35/21

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 27.10.2021, 16 K 5148/20

Unternehmer

Datenschutzgrundverordnung / Außenprüfung

Auskunftsanspruch des Steuerpflichtigen im Rahmen einer Außenprüfung nach der Datenschutz-Grundverordnung – Ob und in welchem Ausmaß eröffnet die Datenschutz-Grundverordnung u. a. einen Anspruch für den Steuerpflichtigen auf Überlassung sämtlicher verarbeiteter Daten im Rahmen einer Außenprüfung, einschließlich der Metadaten (insbesondere automatisierte Entscheidungsfindung), bzw. auf detaillierte Auskunft hinsichtlich der Verarbeitung bis hin zur Auswertung und deren Interpretation?

IX R 1/23

FG Düsseldorf, Urteil v.  1.12.2021, 4 K 3156/18 AO

Arbeitnehmer

Sonderausgabe / Verein

Abziehbarkeit von Beiträgen an einen Solidarverein als Sonderausgaben: Sind Beiträge an eine nicht der Versicherungsaufsicht unterliegende Solidargemeinschaft als Vorsorgeaufwendungen anzuerkennen?

X R 21/22

FG Münster, Urteil v. 9.2.2022, 11 K 820/19 E

Arbeitnehmer

Bestandskraft / Zeitpunkt

Kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nach § 175b AO geändert werden, wenn im Zeitpunkt der Veranlagung die erforderlichen Angaben für die Einbeziehung der Leibrente in seine Einkommensbesteuerung bereits korrekt erklärt wurden, das Finanzamt diese aber wegen der zu diesem Zeitpunkt noch nicht übermittelten Rentenbezugsmitteilungen nicht berücksichtigte?

X R 25/22

Niedersächsisches FG, Urteil v. 13.10.2022, 2 K 123/22