Neue anhängige Verfahren im November 2023

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Verdeckte Gewinnausschüttung/PKW-Überlassung

Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von einer GmbH einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer überlassenen PKW, wenn im Anstellungsvertrag ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde – Folgen für verdeckte Gewinnausschüttung und Investitionsabzugsbetrag?

I R 33/23

FG Münster, Urteil v. 28.4.2023, 10 K 1193/20 K,G,F

Anleger

Einlage/Schenkungsteuer

Stellt eine disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien einen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang dar?

II R 23/23

FG Hamburg, Urteil v. 11.7.2023, 3 K 188/21

Arbeitnehmer

Kindergeld/Diskriminierung

1. Verstößt § 66 Abs. 3 EStG a. F. gegen Art. 3 GG? Schränkt § 66 Abs. 3 EStG a. F. das Recht auf Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV unzulässig ein und verstößt gegen das Diskriminierungsverbot nach Art. 18 AEUV?

2. Belastet der Antragsprozess ausländische Kindergeldberechtigte im Verhältnis zu inländischen Berechtigten unverhältnismäßig?

3. Ist es zumutbar, dass ausländische Kindergeldberechtigte im Laufe der Jahre mehr Kindergeldanträge stellen müssen als inländische Berechtigte?

III R 34/23

FG Nürnberg, Urteil v. 21.6.2023, 3 K 475/21

Unternehmer

Steuerbarkeit/Transfergesellschaft

Sind Aufstockungsbeiträge zum bisherigen Gehalt (weiterbelastete Remanenzkosten), die der bisherige Arbeitgeber an eine Transfergesellschaft (mit Trägerzulassung i. S. v. § 178 Abs. 3 SGB III) im Rahmen der Übernahme der Arbeitnehmer leistet, steuerbar sowie als Teil des steuerpflichtigen Entgelts i. S. d. § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG zu behandeln?

V R 10/23

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 16.3.2023, 1 K 2865/21

Unternehmer

Verspätungszuschlag/Ermessensausübung

1. Ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Fall einer beendeten unternehmerischen Tätigkeit ermessensgerecht nach § 152 Abs. 1 AO in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 (BGBl I 2016, 1679), wenn die nach § 18 Abs. 3 Satz 2 UStG binnen einem Monat nach Ablauf des kürzeren Besteuerungszeitraums zu übermittelnde Umsatzsteuererklärung nach Ablauf dieser Frist beim Finanzamt eingeht und die festgesetzte Steuer zu einem Überschuss zugunsten des Unternehmers führt?

2. Wirkt sich die Neufassung des § 152 AO (insbesondere Abs. 2 und 5 dieser Vorschrift) auf die Ausübung des Ermessens in § 152 Abs. 1 AO aus?

V R 13/23

FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 27.4.2023, 4 K 394/21

Unternehmer

Nachzahlungszinsen/Unionsrecht

Ist eine Zinsvorschrift, nach der Nachzahlungszinsen zur Mehrwertsteuer unabhängig von den Umständen des Einzelfalles (insbesondere unabhängig vom Verschulden des Steuerpflichtigen oder dem entstandenen Steuerschaden für das FA) entstehen, mit dem Unionsrecht (insbesondere mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Mehrwertsteuer) vereinbar?

V R 14/23

FG Düsseldorf, Urteil v. 23.6.2023, 1 K 1869/22 U

Arbeitnehmer

Doppelte Haushaltsführung/Ehegatten

Sind im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung eines Ehegatten Mietzahlungen für die Zweitwohnung, welche durch den anderen Ehegatten von dessen Konto geleistet wurden, aufgrund der ehelichen Wirtschafts- und Lebensgemeinschaft dem die doppelte Haushaltsführung begründenden Ehegatten als eigene Werbungskosten steuerlich zuzurechnen?

VI R 16/23

FG Nürnberg, Urteil v. 21.10.2022, 7 K 150/21

Unternehmer

Verdeckte Gewinnausschüttung/Pensionszusage

Führt die vorzeitige Ablösung einer rückgedeckten Pensionszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer, die aufgrund einer Krise der GmbH vereinbart wird, zu einer verdeckten Gewinnausschüttung?

VIII R 17/23

FG Münster, Urteil v. 26.5.2023, 4 K 3618/18 E

Anleger

Kapitalertragsteuer/Festsetzungsverjährung

1. Ist von der maximalen Festsetzungsfrist von 10 Jahren nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auszugehen, wenn trotz Gewinnen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG Kapitalertragsteueranmeldungen mit 0 Euro abgegeben wurden?

2. Endet die Festsetzungsfrist für einen Kapitalertragsteueranspruch gem. § 171 Abs. 3a AO erst mit Ergehen der gerichtlichen Entscheidung zu dem für einen Haftungsbescheid zum Kapitalertragsteueranspruch geführten finanzgerichtlichen Verfahren, wenn über dieses Verfahren im Zeitpunkt des Erlasses eines Nachforderungsbescheids für diesen Kapitalertragsteueranspruch und gleichzeitiger Aufhebung des Haftungsbescheids noch nicht unanfechtbar entschieden worden ist?

VIII R 24/23

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.7.2023, 8 K 8048/22

Unternehmer

Gewinnermittlungsart/Änderung

Ist es einem Steuerpflichtigen rechtlich möglich, auch nach Bestandskraft der Ursprungsveranlagung im Rahmen der gegen die Änderungsbescheide gerichteten Einsprüche sein Wahlrecht hinsichtlich der Gewinnermittlungsart neu auszuüben, um Mehrergebnisse aus einer Betriebsprüfung zu glätten?

X R 1/23

Thüringer FG, Urteil v. 31.8.2022, 4 K 599/21

Unternehmer

Umsatzsteuer/Vorsteuerabzug

Ist über die Abziehbarkeit von Vorsteuerbeträgen, die einem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen entstanden sind und unmittelbar und direkt mit in einem anderen Besteuerungszeitraum besteuerten Ausgangsumsätzen im Inland zusammenhängen, im allgemeinen Besteuerungsverfahren nach § 18 Abs. 1 bis 4 UStG und nicht im Vorsteuervergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 i. V. m. § 59 UStDV zu entscheiden?

XI R 16/23

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 30.8.2021, 2 K 2107/20