Neue anhängige Verfahren im Juni 2023

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Fremdwährungsverlust/Gesellschafterdarlehen

Sind Fremdwährungsverluste aus Gesellschafterdarlehen an ausländische Tochtergesellschaften gemäß § 8b Abs. 3 Satz 4 bis 7 KStG 2002 i. d. F. des JStG 2008 dem Gewinn außerbilanziell hinzuzurechnen?

I R 11/23

FG Baden-Württemberg, 27.9.2022, 6 K 1917/20

Unternehmer

Gewerbesteuer/Betriebsaufspaltung

1. Liegt im streitgegenständlichen Fall eine umgekehrte Betriebsaufspaltung vor und geht mit ihr zwingend eine personelle Verflechtung einher?

2. Kann bei einer umgekehrten Betriebsaufspaltung im Zusammenhang mit § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG davon ausgegangen werden, dass das gewerbliche Gepräge der Tätigkeit der Betriebsgesellschaft auf die Besitzgesellschaft durchgreift, sodass die gewerblichen Einkünfte die bloße Vermögensverwaltung der Besitzgesellschaft überlagern und daher für die GewSt nur eine Kürzung des Gewinns nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG in Betracht kommt?

III R 13/23

FG München, 17.4.2023, 7 K 434/19

Unternehmer

Einlageminderung/Kommanditanteil

Geht bei unentgeltlicher Übertragung eines Kommanditanteils mit positivem Kapitalkonto der Einlagenüberhang des Übertragenden auf dem Empfänger über mit der Folge, dass sich eine dem Empfänger zuzurechnende Einlageminderung um den Einlagenüberhang des Übertragenden vermindert oder ein dem Empfänger zuzurechnender Verlust in dieser Höhe ausgleichsfähig wird?

IV R 7/23

FG Berlin-Brandenburg, 14.2.2023, 8 K 8166/21

Unternehmer

Konzern/Immaterielles Wirtschaftsgut

Handelt es sich bei dem Markterschließungszuschuss an eine französische Tochtergesellschaft der Klägerin um sofort abzugsfähige Betriebsausgaben oder um Anschaffungskosten eines über 15 Jahre abzuschreibenden immateriellen Wirtschaftsguts, oder ist von einer Entnahme auszugehen, da die Klägerin den Zuschuss nicht im eigenbetrieblichen Interesse, sondern im Interesse ihrer Unternehmensgruppe gewährt hat?

IV R 8/23

FG Mecklenburg-Vorpommern, 1.2.2023, 3 K 398/19

Anleger

Wiedereinsetzung/Sorgfaltspflicht

Ist die Anforderung einer Lesebestätigung bei Einlegung eines Einspruchs per E-Mail für die Gewährung der Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist notwendig, weil nur in diesem Fall der absendende Steuerberater seinen Kontrollpflichten in ausreichendem Maße nachkommt und die Frist ohne Verschulden versäumt hat (vergleichbare Sorgfaltspflichten wie nach der BGH-Rechtsprechung zum E-Mailverkehr zwischen Anwälten)?

VI R 2/23

Sächsisches FG, 27.1.2023, 3 K 744/22

Arbeitnehmer

Doppelte Haushaltsführung/Stellplatz

Gehören Stellplatzkosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung auch nach der gesetzlichen Neufassung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG zu den sonstigen Mehraufwendungen oder zu den auf 1.000 Euro monatlich begrenzten Unterkunftskosten i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG?

VI R 4/23

Niedersächsisches FG, 16.3.2023, 10 K 202/22

Anleger

Zinsen/Pflichtteilsverzicht

Kann auch im Falle einer Forderungsabtretung eines Gleichstellungsgeldes im Zusammenhang mit einem vor Eintritt des Erbfalls erklärten Pflichtteilsverzicht von einem unentgeltlichen Vorgang gesprochen werden mit der Folge, dass eine entgeltliche Kapitalüberlassung gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG nicht gegeben wäre? Ist der für die Aufteilung von gestundeten Kaufpreisraten in einen Tilgungs- und Zinsanteil gem. § 12 Abs. 3 BewG heranzuziehende Zinssatz von 5,5 % im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig?

VIII R 6/23

Hessisches FG, 20.12.2022, 5 K 1615/20

Anleger

Privates Veräußerungsgeschäft/Selbstnutzung

Ist die alleinige und unentgeltliche Überlassung einer Eigentumswohnung an einen zivilrechtlich dem Grunde nach unterhaltsberechtigten Angehörigen (im Streitfall die Mutter der Klägerin bzw. die Schwiegermutter des Klägers) als Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i. S. v. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG zuzuordnen, sodass der spätere Veräußerungsvorgang nicht als privates Veräußerungsgeschäft zu qualifizieren ist?

IX R 13/23

FG Düsseldorf, 2.3.2023, 14 K 1525/19 E,F

Anleger

GmbH-Anteil/Teilentgeltlichkeit

Erfolgt die Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlicher Übertragung von sich im Privatvermögen befindlichen GmbH-Anteilen nach § 17 EStG unter Anwendung der sog. strengen Trennungstheorie (Aufteilung in ein voll entgeltliches und ein voll unentgeltliches Geschäft) oder mittels der sog. modifizierten Trennungstheorie (einseitige Zuordnung des Buchwerts [im Streitfall entspricht dies den Anschaffungskosten] nur zum entgeltlichen Vorgang)?

IX R 15/23

FG Rheinland-Pfalz, 22.3.2023, 2 K 1617/19

Unternehmer

Umsatzsteuerpflicht/Beitrag

Sind Beitragszahlungen an ein Fitnesscenter auch dann als umsatzsteuerpflichtige Entgelte anzusehen, wenn das Fitnesscenter auf Grund einer vorübergehenden, pandemiebedingten Schließung keine Nutzung seiner Räumlichkeiten anbieten kann?

XI R 36/22

Schleswig-Holsteinisches FG, 16.11.2022, 4 K 41/22

Unternehmer

Beherbergung/Nebenleistung

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Frühstücksleistungen und Parkplatzgestellung bei einer Hotelübernachtung:

Handelt es sich bei Frühstücksleistungen um unselbstständige Nebenleistungen zur Übernachtungsleistung, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, oder fallen diese Leistungen unter das Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG und sind mit dem Regelsteuersatz zu besteuern?

Dient die Einräumung von Parkmöglichkeiten der Vermietung, sodass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Übernachtung und der Parkplatzgestellung besteht und diese dem ermäßigten Steuersatz unterliegt?

Das Verfahren ruhte gemäß Beschluss vom 22.3.2022 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-516/21. Das Verfahren wird wieder aufgenommen.

XI R 11/23

Sächsisches FG, 23.9.2020, 2 K 352/20