Neue anhängige Verfahren im August 2021

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Grundbesitzwert/Sachwertverfahren

Ist im Hinblick auf die Ermittlung des Grundbesitzwertes bei der Einordnung von Hotelräumen auf die Bestimmungen des Mietvertrags abzustellen (hier: Mietvertrag über Gewerberäume) oder unter anderem auch eine behördliche Nutzungsgenehmigung als Beherbergungsbetrieb zu berücksichtigen, sodass ein Hotelgrundstück anzunehmen und das Sachwertverfahren anzuwenden ist? Sind Abweichungen von der ortsüblichen Miete gerechtfertigt, wenn die Schätzung einer üblichen Miete für die zu bewertenden Gruppen von Grundstücken nur aufgrund einer hinreichenden Zahl vermieteter Objekte gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung möglich ist? Ist der Bodenrichtwert in einer Großstadt geeignet, um den Grundbesitzwert bei Bestandsimmobilien im Wohnbereich angemessen zu ermitteln?

II R 41/20

FG München, Urteil v.  7.12.2020, 4 K 2988/17

Anleger

Erbschaftsteuer/Erbauseinandersetzung

Kann nach Ablauf von nahezu drei Jahren seit dem Erbfall davon ausgegangen werden, dass die Vermögensteilung noch im Rahmen der Teilung des Nachlasses erfolgt?

Finden die Begünstigungsvorschriften der § 13 Abs. 1 Nr. 4c, § 13a, § 13b und § 13c ErbStG für den Erwerb eines Kommanditanteils und eines Familienheims durch die Vermögensteilung unter den Erben Anwendung?

II R 12/21

FG Düsseldorf, Urteil v. 21.4.2021, 4 K 1154/20 Erb

Unternehmer

Einfuhrumsatzsteuer/Dienstleister

Zum Vorsteuerabzugsrecht hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer eines Steuerpflichtigen, der lediglich als Dienstleister eine Zollanmeldung abgibt und allein deshalb als Zollschuldner Einfuhrumsatzsteuer schuldet:

1. Kann ein Steuerpflichtiger, der als indirekter Vertreter und Dienstleister eine Einzelzollanmeldung zur Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr abgegeben hat, die von ihm geschuldete und gezahlte Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen?

2. Ist der Beschluss des EuGH „Weindel Logistik Service“ vom 8.10.2020 – C-621/19 dahingehend zu verstehen, dass die Einfuhrumsatzsteuer zu den Einfuhrkosten gehört, die nur derjenige Steuerschuldner als Vorsteuer geltend machen kann, der mittels Steuerbescheid zur Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer verpflichtet ist, weil die Einfuhrumsatzteuer seine wirtschaftliche Tätigkeit belastet?

V R 13/21

FG Hamburg, Urteil v. 18.12.2020, 5 K 175/18

Arbeitnehmer

Entfernungspauschale/Weiträumiges Tätigkeitsgebiet

Arbeitet ein Hafenarbeiter, dessen Arbeitgeber arbeitstäglich nach dem Bedarf der Kunden eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des jeweiligen Kunden im Hafengebiet als Einsatzort bestimmt, in einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG?

VI R 4/21

Niedersächsisches FG, Urteil v. 3.2.2021, 4 K 11006/17

Arbeitnehmer

Erste Tätigkeitsstätte/Zeitsoldat

Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: Zeitsoldat, insbesondere Konkretisierung der rechtlichen Kriterien für eine dauerhafte Zuordnungsentscheidung mit Blick auf die Angabe einer voraussichtlichen Verwendungsdauer in einer Versetzungsverfügung)?

VI R 6/21

Hessisches FG, Urteil v. 25.3.2021, 4 K 1788/19

Arbeitnehmer

Haushaltsnahe Dienstleistung/Notrufsystem

Ist eine Steuerermäßigung gem. § 35a Abs. 2 EStG i. V. m. § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG für Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem, das in einem außerhalb eines „Betreuten Wohnens“ befindlichen Haushalt eines Steuerpflichtigen installiert ist und lediglich in der Gerätebereitstellung und der 24-Stunden-Zentrale besteht, zu gewähren (räumlich-funktionaler Zusammenhang mit dem Haushalt des Steuerpflichtigen), wenn die Entgegennahme und Übermittlung des eingegangenen Notrufs in einer außerhalb des Haushaltes belegenen Servicezentrale erfolgt und die letztliche Hilfeleistung nicht Bestandteil der vergüteten Leistung ist, sondern von einem Dritten erbracht wird?

VI R 8/21

FG München, Urteil v. 2.12.2020, 2 K 313/18

Unternehmer

Organgesellschaft/Umsatzsteuer

Haftet eine (ehemalige) Organgesellschaft für während des Bestehens der Organschaft rechtlich noch nicht entstandene Umsatzsteuer des Organträgers nach § 73 AO (hier: Korrektur von Vorsteuerbeträgen)? Reicht eine Verursachung durch die Organschaft aus?

VII R 18/21

Sächsisches FG, Urteil v.  13.4.2021, 3 K 1304/19

Anleger

Darlehen/Widerruf

Handelt es sich bei Zahlungen einer Bank aufgrund eines Vergleichs zur Abgeltung der gegenseitigen Ansprüche aus dem Widerruf von Darlehensverträgen um steuerpflichtige Kapitalerträge?

VIII R 13/21

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 14.9.2020, 10 K 1468/19

Anleger

Abgeltungsteuer/Ausland 

Unterliegen die Zinsen aus einem Darlehen des Klägers an eine niederländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar (über eine weitere niederländische Kapitalgesellschaft) zu mehr als 10 % beteiligt ist, der Abgeltungsteuer oder dem progressiven Steuersatz? Ist der Anwendungsbereich des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG teleologisch auf Sachverhalte einzugrenzen, in denen inländische Kapitalgesellschaften Darlehensnehmer sind?

VIII R 15/21

FG Düsseldorf, Urteil v. 18.5.2021, 10 K 1362/18 E

Anleger

GmbH/Mitgesellschafter

Ist die wechselseitige Veräußerung einer GmbH-Beteiligung an den jeweils anderen Mitgesellschafter zu gleichen Konditionen bei einer aus zwei Gesellschaftern mit gleichen Anteilen bestehenden GmbH als rechtsmissbräuchlich i. S. d. § 42 AO anzusehen, wenn der vereinbarte Veräußerungspreis in einem markanten Missverhältnis zum – vom Finanzamt – ermittelten Beteiligungswert steht (konkret: vereinbarter Veräußerungspreis für eine hälftige GmbH-Beteiligung = 12.500 EUR, Finanzamt bewertet den Anteil dagegen mit 747.423 EUR)?

IX R 18/21

Sächsisches FG, Urteil v. 6.5.2021, 8 K 1102/20

Anleger

Private Veräußerungsgeschäfte/Mobilheim

Unterfällt ein zuvor der Vermietung dienendes sog. Mobilheim (Wohneinheit aus einer Holzkonstruktion mit 60 qm Wohnfläche, die auf einer angemieteten Campingplatz-Parzelle steht) als transportable Wohneinheit dem Anwendungsbereich der privaten Veräußerungsgeschäfte i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG?

IX R 22/21

Niedersächsisches FG, Urteil v. 28.7.2021 9 K 234/17