Neue anhängige Verfahren im Mai 2023

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Anleger

Erbschaftsteuer / Miteigentumsanteil

Darf bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück für Erbschaftsteuerzwecke vom anteiligen Verkehrswert des Grundstücks ein zusätzlicher Marktanpassungsabschlag vorgenommen werden?

II R 57/22

FG Münster, Urteil v. 24.11.2022, 3 K 1201/21 F

Anleger

Vergleichswertverfahren / Gutachterausschuss

Sind die von den Gutachterausschüssen ermittelten und den Finanzämtern mitgeteilten Vergleichspreise nach § 183 Abs. 1 BewG für die Beteiligten im Steuerrechtsverhältnis verbindlich und einer gerichtlichen Überprüfung regelmäßig nicht zugänglich?

II R 6/23

Niedersächsisches FG, Urteil v. 1.12.2022, 1 K 90/19

Anleger

Erbschaftsteuer / Nachlassverbindlichkeit

Handelt es sich bei den bei einer Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft angefallenen Beratungs- und Lagerkosten um Nachlassregelungskosten, sodass diese als Nachlassverbindlichkeiten i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig sind, oder handelt es sich um nicht abzugsfähige Kosten der Nachlassverwaltung?

II R 43/22

FG Köln, Urteil v. 18.8.2022, 7 K 2127/21

Arbeitnehmer

Anteilsübertragung / Arbeitslohn

Kann die unentgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen, die aus der Argumentation der Finanzverwaltung heraus aufgrund der langjährigen Betriebszugehörigkeit, der tiefen Branchenkenntnisse und den über Jahre bedeutenden Einfluss auf die Unternehmensentwicklung erfolgte, zu Arbeitslohn führen?

Die Seite des Steuerpflichtigen sieht dagegen keinen Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis; die Anteilsübertragung erfolgte vielmehr aufgrund des engen persönlichen Verhältnisses mit dem Alteigentümer, der seine private Erb- und Nachlassplanung umsetzte.

VI R 21/22

FG Sachsen-Anhalt,  Urteil v. 27.4.2022, 3 K 161/21

Unternehmer

Haftung / Nachträgliche Anschaffungskosten

1. Führt die Inanspruchnahme eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Haftender für Gesellschaftsschulden zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung i.S. des § 17 EStG?

2. Ist der Zeitpunkt des Verlusts der wirtschaftlichen Verfügungsmacht (bspw. durch Beschlagnahmung) über ein in Geld oder Geldeswert bestehendes Wirtschaftsgut maßgeblich für die zeitliche Zurechnung von Ausgaben i.S. des § 11 Abs. 2 EStG als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG?

VI R 22/22

FG Nürnberg, Urteil v. 20.10.2022, 4 K 1287/20

Unternehmer

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung

Dient das zeitlich begrenzte fiktive Eigentum an Hotel- und Pensionszimmern sowie Ferienwohnungen an stetig wechselnden unterschiedlichen Orten jeweils zur Unterbringung von Mitarbeitenden auf Dauer der betrieblichen Tätigkeit?

Stellen diese Räumlichkeiten fiktives Anlagevermögen dar?

Sind diese Aufwendungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen?

III R 3/23

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 13.12.2022, 8 K 8102/21

Unternehmer

Vorauszahlungsbescheid / Fälligkeit

Erzeugt ein Vorauszahlungsbescheid aufgrund der Vorschriften des § 37 AO nur eine Fälligkeit für quartalsweise Steuervorauszahlungen eines einzigen Steuerjahres oder auch für folgende Steuerjahre?

Ist eine wirksame Rechtsgrundlage für die Fälligkeit einer Vorauszahlung festzustellen, wodurch eine Säumnis entsteht?

Verstößt § 240 AO gegen das Übermaßverbot und ist deshalb verfassungswidrig und nichtig?

X R 30/21

FG Düsseldorf, Urteil v. 22.4.2021, 12 K 1420/20 AO

Unternehmer

Überentnahmen / Schuldzinsen

Verstößt die typisierte Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6 % der Überentnahmen angesichts des strukturellen Niedrigzinsniveaus gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das Übermaßverbot mit der Folge, dass für die Streitjahre (2013 bis 2016) ein Zinssatz von 2,9 % zugrunde gelegt werden kann?

IV R 2/23

FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid v.  1.12.2022, 15 K 1131/19 G,F

Darlehen / Widerruf

Handelt es sich bei der von einer Bank aufgrund eines widerrufenen Darlehensvertrags gezahlten Nutzungsentschädigung für bereits geleistete Zahlungen um steuerpflichtige Kapitalerträge?

VIII R 5/23

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 25.1.2023, 3 K 3033/20

Kinderbetreuungskosten

1. Ist die Norm des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG mit Art. 3 und 6 GG vereinbar? Stellt die Haushaltszugehörigkeit des Kindes ein geeignetes Typisierungsmerkmal dar?

2. Ist das Erfordernis der direkten Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers gegen Rechnung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 EStG verfassungswidrig?

3. Ist die Beschränkung der Betreuungskosten auf 2/3 und 4.000 EUR i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG verfassungswidrig?

III R 8/23

FG Köln, Urteil v. 19.1.2023, 15 K 268/21

Arbeitnehmer

Kindergeld / Pflegekind

Wird ein Pflegekind bereits ab dem Monat der Geburt oder erst ab dem Monat der Haushaltsaufnahme kindergeldrechtlich berücksichtigt?

III R 5/23