Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.
Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im März 2024 veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Rubrik | Thema | Az. beim BFH und Vorinstanz |
Unternehmer | Organschaft/Personengesellschaft Keine Organschaft bei Beteiligung einer steuerbefreiten Körperschaft an der (potenziellen) Organträgerpersonengesellschaft? | I R 46/23 Schleswig-Holsteinisches FG, Gerichtsbescheid v. 7.7.2023, 1 K 54/23 |
Unternehmer | Grunderwerbsteuer/Insolvenzmasse Ist die Grunderwerbsteuer, die nach § 1 Abs. 2a GrEStG bei der Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Personengesellschaft entsteht, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter der Personengesellschaft festzusetzen? | II R 37/23 FG Münster, Urteil v. 16.11.2023, 8 K 2770/21 F |
Anleger | Günstigerprüfung/Anlaufhemmung Löst die Stellung eines Antrags auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG eine Pflichtveranlagung aus, mit der Folge, dass die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO zur Anwendung gelangt? | VI R 17/23 FG Nürnberg, Urteil v. 20.7.2023, 8 K 1062/22 |
Unternehmer | Betriebsvorrichtung/Betriebsverpachtung Erweist sich die Mitvermietung einer Betriebsvorrichtung bereits dann als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes, wenn die Betriebsvorrichtung fest mit dem Gebäude verbunden ist? Ist bei der Prüfung, ob ein zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes vorliegt, auf die tatsächliche Gebäudenutzung abzustellen? Ist im Falle einer Betriebsverpachtung die erweiterte Kürzung ausgeschlossen, wenn neben dem Betriebsgrundstück auch Betriebsvorrichtungen überlassen werden? | IV R 31/23 FG Düsseldorf, Urteil v. 23.11.2023, 14 K 1037/22 G,F |
Unternehmer | Gewinnzuschlag/Verfassungsmäßigkeit Ist die Höhe des Gewinnzuschlags von jährlich 6 Prozent nach § 6b Abs. 7 EStG aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase verfassungswidrig? | VI R 20/23 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.9.2023, 10 K 1459/22 |
Arbeitnehmer | Leiharbeiter/Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte Kann ein Leiharbeitnehmer aufgrund des ab 1.4.2017 geltenden § 1 Abs. 1b Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (BGBl I 2017, 258, Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten) für Fahrten zum Entleiher eine Neubewertung der Ex-ante-Betrachtung durchführen, mit dem Begehren, dass betreffende Fahrtkosten aufgrund von Reisekostengrundsätzen als Werbungskosten abzugsfähig sind? | VI R 22/23 FG München, Urteil v. 21.3.2023, 6 K 1233/20 |
Unternehmer | Überentnahme/Zinssatz 1. Sind die Überentnahmen im Gesamthands- und im Sonderbetriebsvermögen unter gemeinsamer Betrachtung zu ermitteln oder ist das Sonderbetriebsvermögen als eine eigenständige Gewinnermittlung zu betrachten, so dass eine Saldierung von Gesamthands- und Sonderbetriebsvermögen ausscheidet? 2. Steht der Zinssatz in Höhe von 6 % bei der Berechnung der nichtabzugsfähigen Schuldzinsen im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen? | VIII R 27/23 Niedersächsisches FG, Urteil v. 17.8.2023, 9 K 10136/21 |
Unternehmer | Betriebseinnahme/Corona-Soforthilfe 1. Ist die Zahlung einer Billigkeitsleistung in Form einer "Corona-Überbrückungshilfe" u. a. für Angehörige der Freien Berufe in NRW, die infolge der Corona-Krise erhebliche Umsatzausfälle erlitten haben, um damit Ausgaben der privaten Lebensführung decken zu können, als steuerpflichtige Betriebseinnahmen zu erfassen? 2. Sind auf "Corona-Überbrückungshilfen" die Regelungen zur Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2d und Nr. 11 EStG anzuwenden, wenn von steuerpflichtigen Betriebseinnahme auszugehen ist? | VIII R 34/23 FG Düsseldorf, Urteil v. 7.11.2023, 13 K 570/22 E |
Anleger | Nießbrauch/Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften Führt die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchrechts oder der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchrecht nicht zu steuerbaren Einkünften i. S. v. § 23 EStG? | IX R 4/24 FG Münster, Urteil v. 12.12.2023, 6 K 2489/22 E |
Unternehmer | Außenprüfung/Unterlagen Ist die Anforderung der Vorlage von (elektronisch) empfangenen und abgesandten Handels- und Geschäftspapieren sowie sonstiger Unterlagen inklusive eines Gesamtjournals im Rahmen einer Außenprüfung zulässig? | XI R 15/23 FG Hamburg, Urteil v. 23.3.2023, 2 K 172/19 |
Unternehmer | Unrichtiger Steuerausweis/Rechnungsberichtigung Ist eine Umsatzsteuer, die auf § 14c UStG beruht, dann nicht entstanden, wenn der Rechnungsempfänger nach den dem FG vorliegenden Unterlagen keinesfalls eine Vorsteuer (mehr) geltend machen konnte, ein Umsatzsteuerausfall also nicht drohte? | XI R 25/23 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 2.2.2023, 1 K 147/20 |