Neue anhängige Verfahren im September 2022

Rubrik

Thema

Az. beim BFH/BVerfG

und Vorinstanz

Anleger

Grunderwerbsteuer/Umlegungsverfahren

Ist der Erwerb von Grundstücken im Rahmen eines Umlegungsverfahrens gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG in der bis zum 28.12.2020 geltenden Fassung auch von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn u. a. Ausgleichszahlungen geleistet wurden, oder ist die Steuerbefreiung aufgrund des § 42 AO zu verweigern?

II R 14/22

FG Münster, Urteil v.  10.3.2022, 8 K 2620/19 GrE

Unternehmer

Datenschutz-Grundverordnung/Auskunft

In welchem Umfang erwächst aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden?

II R 26/22

Thüringer FG, Urteil v. 22.2.2022, 4 K 660/20

Anleger

Grunderwerbsteuer/Wohnungsrecht

Veräußerung von Grundbesitz unter Fortbestand der bereits bestehenden dinglichen Belastungen (Wohnungsrecht und Nießbrauch).

Stellt der Wert des Wohnungs- und Nießbrauchsrechts eine dauernde Last i. S. v. § 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStG und danach keine Gegenleistung i. S. v. § 8 Abs. 1 GrEStG dar?

II R 32/22

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 8.7.2022, 5 K 2500/21

Arbeitnehmer

Kindergeld/Antrag

Kommt es für die Anwendung der Neuregelung des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG auf den Zeitpunkt der Antragstellung oder die Entstehung des Kindergeldanspruchs an? Ist die Auszahlung auf 6 Monate zu begrenzen (sog. Auszahlungsbeschränkung)? Schränkt die Auszahlungsbeschränkung die Rechte des Kindergeldberechtigten, insbesondere vor dem Hintergrund europäischer schulischer Ausbildungen und Flexibilität bei den Aufenthaltsorten der Kinder während der schulischen Ausbildung, unzulässig ein?

III R 27/22

Schleswig-Holsteinisches FG,  Urteil v. 17.5.2022, 4 K 110/21

Unternehmer

Unentgeltliche Wertabgabe/Richtsatzsammlung

Dürfen zusätzlich zu den Pauschbeträgen für unentgeltliche Wertabgaben für Nahrungsmittel und Getränke, welche in den für die Streitjahre jeweils gültigen amtlichen Richtsatzsammlungen für Sachentnahmen bzw. unentgeltliche Wertabgaben betreffend den Gewerbezweig Nahrungs- und Genussmittel (Einzelhandel) vorgesehen sind, weitere Hinzuschätzungen für Entnahmen von Nicht-Lebensmitteln, sog. "Non-Food-Artikel", vorgenommen werden?

III R 28/22

FG Münster, Urteil v. 29.4.2022, 10 K 1297/20 G,U,F

Unternehmer

Personengesellschaft/Abfärbetheorie

Führen gewerbliche Beteiligungseinkünfte einer vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze stets zur Umqualifizierung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in solche aus Gewerbebetrieb? Folgt daraus die Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG?

IV R 18/22

FG Münster, Urteil v. 13.5.2022 15 K 26/20 E,F

Unternehmer

Vorsteuer/Schneeballsystem

Vorsteuerabzug bei einem Schneeballsystem (hier: bezüglich Photovoltaikanlagen) bei unsicherem Nachweis einer Lieferung infolge nicht ausreichender Rechnungsangaben?

V R 42/21

Thüringer FG, Urteil v. 23.11.2021, 3 K 219/18

Arbeitnehmer

Werbungskosten/Stipendium

Ob und in welcher Höhe sind die bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend gemachten Werbungskosten um die gewährten Stipendienzahlungen zu kürzen (Zweckbestimmung Lebenshaltung)? Unter welchen Voraussetzungen ist ein Lehramtsstipendium eine freigebige Zuwendung und damit eine steuerfreie Einnahme (keine Verpflichtung zu einer bestimmten Arbeitnehmertätigkeit i. S. v. § 3 Nr. 44 Satz 3 EStG)?

VI R 13/22

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 30.3.2022 16 K 2083/20

Anleger

Privates Veräußerungsgeschäft/Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Kann sich der bisherige Ehemann, der das Alleineigentum im Rahmen der Scheidungsfolgenvereinbarung erlangt hat, die nachfolgende Nutzung der Immobilie durch seine geschiedene Ehefrau und die kindergeldberechtigten Kinder bzw. nach Auszug eines Kindes die Nutzung des verbleibenden Kindes sich zu eigenen Wohnzwecken zurechnen lassen, um den Ausnahmetatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG zu begründen?

IX R 10/22

FG Münster, Urteil v. 19.5.2022, 8 K 19/20 E

Anleger

Erbengemeinschaft/Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften

Unterfällt der Erwerb eines Erbteils durch einen anderen Miterben dem Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäfts?

Einordnung des Erwerbs eines Erbteils durch einen Miterben anhand der zivilrechtlichen Gegebenheiten?

IX R 13/22

FG München, Urteil v. 21.7.2021, 1 K 2127/20

Unternehmer

Rechnung/Leistung

Weichen die Anforderungen an die Leistungsbeschreibung für Rechnungen i. S. v. § 14c UStG von denjenigen des § 15 i. V. m. § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG ab?

XI R 4/22

FG Köln, Urteil v. 19.10.2021, 8 K 1057/20