Neue anhängige Verfahren im September 2021

Rubrik

Thema

Az. beim BFH und Vorinstanz

Unternehmer

Gewerbesteuer/Quellensteuer

Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf inländische Gewerbesteuer

1. Sind ausländische Quellensteuern in entsprechender Anwendung der § 34c EStG und § 26 KStG auch bei der Gewerbesteuer abziehbar?

2. Umfasst der Verweis des § 184 Abs. 1 Satz 3 AO auch die Vorschriften über das Feststellungsverfahren oder ist insoweit nach § 184 Abs. 1 Satz 4 eine Einschränkung vorzunehmen?

I R 8/21

Hessisches FG, Urteil v. 26.8.2020, 8 K 1860/16

Anleger

Erbschaftsteuer/ Rückwirkung

Handelt es sich bei der im ErbStAnpG 2016 angeordneten Rückwirkung um eine echte Rückwirkung, oder ist für Erbfälle in dem Zeitraum vom 1.7.2016 bis zum 4.11.2016 – nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 21/12 (BStBl 2015 II S. 50), bis zur Verkündung des "Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" (BGBl 2016 I S. 2464, ErbStAnpG 2016) – eine Erbschaftsteuerpause eingetreten?

II R 18/21

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 19.5.2021, 14 K 14009/19

Unternehmer

Grundstück/Beteiligung

Ist der Umfang der Beteiligung für die Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG unerheblich? Kommt es bei der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags alleine auf die Tatsache der Beteiligung an? Ist die erweiterte Kürzung zu versagen, wenn das Mitglied an der überlassenen Grundstücksgenossenschaft nur geringfügig beteiligt ist und wenn auch nur ein ganz unwesentlicher Teil des Grundbesitzes dem Gewerbebetrieb dieses Mitglieds dient?

III R 19/21

FG Düsseldorf, Urteil v. 22.4.2021, 9 K 2652/19 G,F

Unternehmer

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung/Zinsaufwand

Sind die zur Zuordnung von Swap-Aufwendungen zu den "Zinsaufwendungen" i. S. v. § 4h EStG entsprechend auf den Begriff der "Entgelte für Schulden" i. S. d. § 8 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a GewStG zu übertragen?

III R 27/21

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v.  8.1.2019, 6 K 6242/17

Unternehmer

Gewerbesteuerzerlegung/ Versorgungsunternehmen

Nach welchem Maßstab ist der Gewerbesteuermessbetrag für ein Gasversorgungsunternehmen, das ein Versorgungsnetz als mehrgemeindliche Betriebsstätte unterhält, zu zerlegen? Ist neben den Arbeitslöhnen die sog. Gasabgabemenge -die Menge an Gas, die auf dem jeweiligen Gemeindegebiet tatsächlich in eine andere Leitung abgegeben und damit an einen oder mehrere Abnehmer weitergeleitet wird- ein geeigneter Zerlegungsfaktor?

IV R 2/21

Hessisches FG, Urteil v. 19.9.2019, 8 K 1734/14

Unternehmer

Vorsteuerabzug /Vermietung

Vorsteuerabzug aus dem Neubau einer Heizungs- und Warmwasseranlage:

Stellen Energielieferungen, die ein Wohnungsvermieter an seine Wohnungsmieter erbringt, dann keine Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung dar, wenn die Energielieferungen über Mietnebenkostenabrechnungen gesondert für jeden Mieter abgerechnet werden und die Mieter den Energieverbrauch individuell regeln können?

V R 15/21

FG Münster, Urteil v. 6.4.2021, 5 K 3866/18 U

Unternehmer

Pauschalierung/Kunde

Sind bei Sachzuwendungen eines Geldinstituts an seine Bestandskunden im Privatkundenbereich die Voraussetzungen einer Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 EStG nicht gegeben, da die Empfänger hieraus keine steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) erzielen?

VI R 10/21

FG Baden-Württemberg, Urteil v.  19.4.2021, 10 K 577/21

Unternehmer

Gewinnerzielungsabsicht/Glücksspiel

Handelt es sich bei dem Online-Pokerspiel in der vom Kläger – neben dem Studium – gespielten Variante "Texas Hold’em" um ein das Tatbestandsmerkmal "Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr" ausschließendes Glücksspiel oder um ein Geschicklichkeitsspiel?

Ob und ggf. ab wann wird das – bei den Spielern

regelmäßig zum Bereich der Hobbyausübung gehörende – Online-Pokerspielen "berufsmäßig" ausgeübt?

Sind die Online-Pokergewinne, soweit sie keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb darstellen, als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 3 EStG zu qualifizieren?

X R 8/21

FG Münster, Urteil v.  10.3.2021, 11 K 3030/15 E,G

Unternehmer

Ermäßigter Steuersatz/ Schausteller

Besteuerung von Umsätzen eines Freizeitparks

Unterliegen die Umsätze aus dem Verkauf von Eintrittskarten für einen Freizeitpark dem ermäßigten Steuersatz?

XI R 23/21

FG Münster, Urteil v.  13.8.2020, 5 K 1228/18 U

Arbeitnehmer

Doppelbesteuerung/Rente (I)

Ermittlung der Höhe des Betrags einer etwaigen doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

– Verfassungsbeschwerde –

2 BvR 1140/21

BFH, Urteil v. 19.5.2021, X R 33/19

Arbeitnehmer

Doppelbesteuerung/Rente (II)

Doppelte Besteuerung der gesetzlichen und privaten Altersversorgung

– Verfassungsbeschwerde –

2 BvR 1143/21

BFH, Urteil v. 19.5.2021 X R 20/19