Anwalt darf auf erstmalige Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung vertrauen
Bundesgerichtshof
News   12.04.2018   BGH

Stellt ein Rechtsanwalt einen Antrag auf erstmalige Verlängerung der einmonatigen Berufungsbegründungsfrist, so darf er auf die Stattgabe des Verlängerungsersuchens vertrauen, sofern er erhebliche Gründe für seinen Antrag vorgebracht hat. Anderenfalls sieht der BGH grundlegende Verfahrensrechte verletzt.mehr


Steuererklärung 2017: Fristen und Fristverlängerung
Haftpflicht Serienbild 3
News   04.01.2018   Ländererlasse

In gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder werden Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2017 und mögliche Fristverlängerungen erläutert.mehr

Meistgelesene beiträge

Wandkalender reicht für eine ordnungsgemäße Fristberechnung nicht aus
Abakus
News   24.11.2017   Wiedereinsetzung

Ein Anwalt, der seinen Büroangestellten zur Berechnung von Fristen einen schlecht lesbaren Wandkalender (2 mm Schriftgröße) zur Verfügung stellt, kann nicht mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechnen, wenn Mitarbeiter wegen eines nicht bundesweiten Feiertages eine Frist falsch berechnen. Der BGH hält derartige Wandkalender für ungeeignet und sieht ein Organisationsverschulden.mehr


Anforderungen an eine Glaubhaftmachung mittels anwaltlicher Versicherung
Paragraphenzeichen auf Glastür
News   09.11.2017   Gescheiterte Wiedereinsetzung

Mit der anwaltlichen Versicherung kann der Rechtsanwalt von ihm geschilderte berufliche Vorgänge und mitgeteilte Tatsachen in gleicher Weise glaubhaft machen, wie durch eine eidesstattliche Versicherung. Doch das setzt voraus, dass der Anwalt die Richtigkeit seiner Angaben unter Bezugnahme auf seine Standespflichten förmlich versichert.mehr


Berufungsbegründung geht auf Postweg verloren - Anwalt muss angehört werden
Richter im Gerichtssaal
News   07.06.2017   Wiedereinsetzung

Geht ein wichtiger Schriftsatz auf dem Postweg verloren, darf das Gericht den Wiedereinsetzungsantrag nicht deshalb ablehnen, weil der Anwalt die bisherigen Schriftsätze alle vorab per Telefax übersendet hatte, diesen aber nicht. Zumindest muss das Gericht den Anwalt vor einer ablehnenden Entscheidung anhören, verlangt der BGH in einer neuen Entscheidung.mehr


Auf eine fehlerhafte Fristverlängerung darf sich der Anwalt nicht verlassen
Deadline
Serie   05.05.2017   Vor Gericht und auf hoher See ...

Verlängert ein Gericht eine Frist noch nach deren Ablauf, darf der Anwalt nicht darauf vertrauen. Hier hatte trotz Anwaltszwang eine Rechtsfachwirtin am letzten Tag der Frist erfolglos Fristverlängerung beantragt. Ein späterer Anlauf eines Rechtsanwaltes der Kanzlei schien dagegen erfolgreich zu sein.mehr


Jahreswechsel: Welche Änderungen im Bereich des Rechnungswesens 2017 beachtet werden müssen
Jahreswechsel 2016
Top-Thema 12.01.2017 Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Ein Jahreswechsel wäre nicht vollständig ohne Änderungen im Steuerrecht und in der Sozialversicherung. Für die nächsten Jahre hat sich die Finanzverwaltung die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zur Aufgabe gemacht. Die Palette der weiteren Neuerungen ist bunt – vom Bürokratieabbau bis hin zum Elektroauto als Firmenwagen. Wir haben für Sie die wichtigsten steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Änderungen zusammengestellt.mehr


Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Modernisierung Besteuerungsverfahren (1)
Top-Thema 29.12.2016 Ausblick

Am Freitag, den 17.6.2016 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt.mehr


Bundesrat beschließt Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Modernisierung Besteuerungsverfahren (1)
News   21.06.2016   Steuererklärungen

In der am 17.6.2016 stattgefundenen 946. Sitzung hat der Bundesrat dem am 12.5.2016 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt.mehr


Stichtag bei Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärungen 2015
Tipp 1: Schlafen Sie nicht länger als 30 Minuten.
News   10.05.2016   LfSt

Steuerbürger, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, haben generell den 31.5.2016 als gesetzlich vorgeschriebenen Termin zu beachten.mehr


Modernisierung des Besteuerungsverfahrens auf der Zielgeraden
Modernisierung Besteuerungsverfahren (1)
News   30.03.2016   DStV

So manch positive Wendung für den Berufsstand enthält der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Dennoch birgt er gerade für Steuerberater noch immer Risiken, die den Kanzleiablauf künftig belasten würden.mehr


Rechtsmittelanwalt muss Ablauf der Rechtsmittelfrist eigenständig prüfen
Stempel viele Aufdruck nicht sichtbar
News   25.02.2016   Vorsicht Anwaltswechsel

Der Rechtsanwalt, der mit dem Einlegen des Rechtsmittels beauftragt ist, muss eigenverantwortlich das Zustellungsdatum prüfen, das für den Beginn der Rechtsmittelfrist ausschlaggebend ist. Er darf sich dabei nicht einfach auf das Datum des Eingangsstempels des zuvor beauftragten Rechtsanwalts verlassen. Es reicht also nicht aus, aus der ihm übermittelten Ausfertigung der erstinstanzlich Entscheidung auf den Tag der Zustellung zu schließen.mehr


Anwalt haftet für Fehladressierung bei Fristverlängerung
Kalenderblaetter auf Tisch
News   12.11.2014   Wiedereinsetzung

Es gehört zu den ureigenen Aufgaben des Anwalts, dafür zu sorgen, dass ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung innerhalb der laufenden Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Eine Verlängerung der Frist durch ein unzuständiges Gericht hilft ihm nicht, denn sie trägt nicht zur Fristwahrung bei. Vielleicht sollte man aber über Amtshaftung nachdenken, wenn Gerichte Fristverlängerung für Verfahren erteilen, die sie nicht (mehr) tangieren.mehr


Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Termine notieren
Top-Thema 23.10.2013 Voraussetzungen und Fristen für die Wiedereinsetzung

Hat der Anwalt eine Frist versäumt, geht dies zu Lasten des vertretenen Mandanten. Der Anwalt kann aber bei Gericht im Namen seines Klienten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen. Dafür braucht es aber gute Gründe und muss insbesondere eine gute Fristenorganisation in seiner Kanzlei nachweisen können.mehr


Zweite Berufungsbegründungsfrist und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Deadline
News   07.08.2013   Fristversäumnis wegen Erkrankung

Nach dem Arbeitsgerichtsgesetz gibt es im Unterschied zum Zivilprozess für Anwälte nur einmal die Möglichkeit, die Berufungsbegründungsfrist zu verlängern. Da hilft auch das Einverständnis des Gegners nichts. Die Erkrankung des Anwalts kann die Fristversäumnis allerdings ausnahmsweise ungeschehen machen.mehr


Erlass von Säumniszuschlägen nach Fristverlängerung
Stempel Umsatzsteuer Finanzamt
News   03.01.2013   FG Kommentierung

Die stillschweigend gewährte Einzelfristverlängerung zur Abgabe der USt-VA verlängert nicht automatisch die Frist zur Zahlung der Steuer bis zu dem Termin gemäß der Fristverlängerung.mehr


Haftungsfallen bei Fristverlängerungen vor Gericht
Paragraf_Recht_Anwalt_Kanzlei_Tuer_DSC6500
News   04.11.2011   Kanzleitipps

Fristverlängerungen vor Gericht gehören, selbst wenn sie rechtlich Ausnahmen darstellen, faktisch zum anwaltlichen Alltag und zur Kanzleiroutine. Um hier Fehler zu vermeiden, ist Kontrolle die erste Anwaltspflicht. mehr