News 12.04.2018 BGH

Stellt ein Rechtsanwalt einen Antrag auf erstmalige Verlängerung der einmonatigen Berufungsbegründungsfrist, so darf er auf die Stattgabe des Verlängerungsersuchens vertrauen, sofern er erhebliche Gründe für seinen Antrag vorgebracht hat. Anderenfalls sieht der BGH grundlegende Verfahrensrechte verletzt.mehr

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News 04.01.2018 Ländererlasse

In gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder werden Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2017 und mögliche Fristverlängerungen erläutert.mehr

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News 24.11.2017 Wiedereinsetzung

Ein Anwalt, der seinen Büroangestellten zur Berechnung von Fristen einen schlecht lesbaren Wandkalender (2 mm Schriftgröße) zur Verfügung stellt, kann nicht mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechnen, wenn Mitarbeiter wegen eines nicht bundesweiten Feiertages eine Frist falsch berechnen. Der BGH hält derartige Wandkalender für ungeeignet und sieht ein Organisationsverschulden.mehr

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News 09.11.2017 Gescheiterte Wiedereinsetzung

Mit der anwaltlichen Versicherung kann der Rechtsanwalt von ihm geschilderte berufliche Vorgänge und mitgeteilte Tatsachen in gleicher Weise glaubhaft machen, wie durch eine eidesstattliche Versicherung. Doch das setzt voraus, dass der Anwalt die Richtigkeit seiner Angaben unter Bezugnahme auf seine Standespflichten förmlich versichert.mehr

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News 07.06.2017 Wiedereinsetzung

Geht ein wichtiger Schriftsatz auf dem Postweg verloren, darf das Gericht den Wiedereinsetzungsantrag nicht deshalb ablehnen, weil der Anwalt die bisherigen Schriftsätze alle vorab per Telefax übersendet hatte, diesen aber nicht. Zumindest muss das Gericht den Anwalt vor einer ablehnenden Entscheidung anhören, verlangt der BGH in einer neuen Entscheidung.mehr

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Serie 05.05.2017 Vor Gericht und auf hoher See ...

Verlängert ein Gericht eine Frist noch nach deren Ablauf, darf der Anwalt nicht darauf vertrauen. Hier hatte trotz Anwaltszwang eine Rechtsfachwirtin am letzten Tag der Frist erfolglos Fristverlängerung beantragt. Ein späterer Anlauf eines Rechtsanwaltes der Kanzlei schien dagegen erfolgreich zu sein.mehr

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News 21.06.2016 Steuererklärungen

In der am 17.6.2016 stattgefundenen 946. Sitzung hat der Bundesrat dem am 12.5.2016 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt.mehr

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News 10.05.2016 LfSt

Steuerbürger, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, haben generell den 31.5.2016 als gesetzlich vorgeschriebenen Termin zu beachten.mehr

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Meistgelesene beiträge
News 30.03.2016 DStV

So manch positive Wendung für den Berufsstand enthält der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Dennoch birgt er gerade für Steuerberater noch immer Risiken, die den Kanzleiablauf künftig belasten würden.mehr

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News 25.02.2016 Vorsicht Anwaltswechsel

Der Rechtsanwalt, der mit dem Einlegen des Rechtsmittels beauftragt ist, muss eigenverantwortlich das Zustellungsdatum prüfen, das für den Beginn der Rechtsmittelfrist ausschlaggebend ist. Er darf sich dabei nicht einfach auf das Datum des Eingangsstempels des zuvor beauftragten Rechtsanwalts verlassen. Es reicht also nicht aus, aus der ihm übermittelten Ausfertigung der erstinstanzlich Entscheidung auf den Tag der Zustellung zu schließen.mehr

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News 12.11.2014 Wiedereinsetzung

Es gehört zu den ureigenen Aufgaben des Anwalts, dafür zu sorgen, dass ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung innerhalb der laufenden Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Eine Verlängerung der Frist durch ein unzuständiges Gericht hilft ihm nicht, denn sie trägt nicht zur Fristwahrung bei. Vielleicht sollte man aber über Amtshaftung nachdenken, wenn Gerichte Fristverlängerung für Verfahren erteilen, die sie nicht (mehr) tangieren.mehr

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News 07.08.2013 Fristversäumnis wegen Erkrankung

Nach dem Arbeitsgerichtsgesetz gibt es im Unterschied zum Zivilprozess für Anwälte nur einmal die Möglichkeit, die Berufungsbegründungsfrist zu verlängern. Da hilft auch das Einverständnis des Gegners nichts. Die Erkrankung des Anwalts kann die Fristversäumnis allerdings ausnahmsweise ungeschehen machen.mehr

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News 03.01.2013 FG Kommentierung

Die stillschweigend gewährte Einzelfristverlängerung zur Abgabe der USt-VA verlängert nicht automatisch die Frist zur Zahlung der Steuer bis zu dem Termin gemäß der Fristverlängerung.mehr

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News 04.11.2011 Kanzleitipps

Fristverlängerungen vor Gericht gehören, selbst wenn sie rechtlich Ausnahmen darstellen, faktisch zum anwaltlichen Alltag und zur Kanzleiroutine. Um hier Fehler zu vermeiden, ist Kontrolle die erste Anwaltspflicht. mehr

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