Fristverlängerung

Einem Steuerberater, der eine von ihm beherrschte Steuerberatungsgesellschaft mit der Abgabe der eigenen Einkommensteuererklärung beauftragt, ist nach einem Urteil des Niedersächsischen FG dafür keine Fristverlängerung für zu gewähren.

Für die einen ist es eine lästige Pflicht, da eine Nachzahlung ansteht, für die anderen ein freudiges Ereignis, da eine Erstattung winkt – die Einkommensteuererklärung. Während der Corona-Zeit und auch für die Jahre danach haben sich die Abgabefristen verändert – jetzt geht der Weg wieder zurück Richtung der alten Abgabefristen. Die nachfolgende News gibt einen Überblick hinsichtlich der vergangenen und aktuellen Abgabefristen.

Beantragt ein Anwalt die Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist, darf er nur in eindeutigen Fällen auf die Gewährung der Verlängerung durch das Gericht vertrauen. Andernfalls trägt seine Partei das Risiko der Verfristung.

Antragstellervertreter sollten in einstweiligen Rechtsschutzsachen mit Fristverlängerungsanträgen äußerst vorsichtig sein. Sie widerlegen regelmäßig die für eine einstweilige Verfügung erforderliche Dringlichkeit.

Fristverlängerungen vor Gericht gehören, auch wenn sie rechtlich Ausnahmen darstellen, faktisch zum anwaltlichen Alltag und zur Kanzleiroutine. Gefährlich wird es, wenn die Verlängerung zu lässig angegangen wird, sich etwa Fehler bei der Eintragung, Berechnung oder Übermittlung einschleichen oder sich der Anwalt zu sehr auf die Bewilligung verlässt.

Die Bundesteuerberaterkammer hat im Hinblick auf derzeit kursierende Meldungen klargestellt, dass es keinen Durchbruch bei der Fristverlängerung zu den Corona-Schlussabrechnungen gibt.

Wird in einer Anwaltskanzlei die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft übertragen, so ist sowohl organisatorisch als auch durch Einzelanweisung sicherzustellen, dass eine Frist sofort richtig notiert und dies auch kontrolliert wird.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die einen fristgebundenen Schriftsatz wegen einer technischen Störung des beA per Telefax einreichen, können die technische Störung durch einen beigefügten Screenshot glaubhaft machen.

Wenn Anwälte wichtige Fristen verpassen, droht oft ein Anwaltsregress. Der Ausweg der Wahl ist häufig ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Aktuell hat das Thema Wiedereinsetzung mit der seit 1.1.2022 obligatorischen aktiven Nutzung des BeA erheblich an Brisanz gewonnen.

Mit dem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist sind die Gründe für die benötigte Fristverlängerung zu nennen. Ohne Angabe von Gründen darf das Berufungsgericht davon ausgehen, dass der Rechtsstreit verzögert werden soll.

Arbeitgebern wird nun bundesweit eine Verlängerung der Erklärungsfrist für die Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise gewährt. Diese hat ähnliche Wirkungen wie eine Stundung.

Welche Abgabefristen gelten für Steuererklärungen 2019? Und was gilt in Bezug auf Fristverlängerungen und Verspätungszuschläge?

Stellt ein Rechtsanwalt einen Antrag auf erstmalige Verlängerung der einmonatigen Berufungsbegründungsfrist, so darf er auf die Stattgabe des Verlängerungsersuchens vertrauen, sofern er erhebliche Gründe für seinen Antrag vorgebracht hat. Anderenfalls sieht der BGH grundlegende Verfahrensrechte verletzt.

Mit der anwaltlichen Versicherung kann der Rechtsanwalt von ihm geschilderte berufliche Vorgänge und mitgeteilte Tatsachen in gleicher Weise glaubhaft machen, wie durch eine eidesstattliche Versicherung. Doch das setzt voraus, dass der Anwalt die Richtigkeit seiner Angaben unter Bezugnahme auf seine Standespflichten förmlich versichert.

Verlängert ein Gericht eine Frist noch nach deren Ablauf, darf der Anwalt nicht darauf vertrauen. Hier hatte trotz Anwaltszwang eine Rechtsfachwirtin am letzten Tag der Frist erfolglos Fristverlängerung beantragt. Ein späterer Anlauf eines Rechtsanwaltes der Kanzlei schien dagegen erfolgreich zu sein.

Am Freitag, den 17.06.2016 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt.

In der am 17.06.2016 stattgefundenen 946. Sitzung hat der Bundesrat dem am 12.05.2016 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt.

Steuerbürger, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, haben generell den 31.5.2016 als gesetzlich vorgeschriebenen Termin zu beachten.

So manch positive Wendung für den Berufsstand enthält der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Dennoch birgt er gerade für Steuerberater noch immer Risiken, die den Kanzleiablauf künftig belasten würden.

Die stillschweigend gewährte Einzelfristverlängerung zur Abgabe der USt-VA verlängert nicht automatisch die Frist zur Zahlung der Steuer bis zu dem Termin gemäß der Fristverlängerung.