Mietvertrag

Die in der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2014 geregelte Übergangsfrist für Pflichtangaben in Immobilienanzeigen läuft zum 1. Mai 2015 aus. Wenn Vermieter oder Verkäufer die erforderlichen Energiekennwerte ab diesem Zeitpunkt in kommerziellen Immobilienanzeigen nicht angeben, riskieren sie ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro.mehr

Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im Februar 2015 gegenüber Februar 2014 um 1,6 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am 10. Februar 2015 mitteilte, hatte der Preisanstieg im November 2014 im Jahresvergleich  ebenfalls bei 1,6 Prozent gelegen. Von November 2014 auf Februar 2015 erhöhten sich die  Baupreise um 0,7 Prozent.mehr

Die Mietpreisbremse wird aus Sicht der Wohnungswirtschaft ihre vorhergesagte Wirkung verfehlen und an den angespannten Wohnungsmärkten in einigen Ballungsräumen nichts ändern. Für eine Entspannung kann nur der Neubau von Wohnungen sorgen – das hat der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW in den vergangenen Wochen und Monaten mit Nachdruck betont. Dennoch: Zahlreiche deutsche Großstädte planen, das Instrument einzuführen. WI stellt die Vorhaben in den größten deutschen Städten vor.mehr

Der Bundesrat hat am 27. März 2015 das Gesetz zur Mietpreisbremse gebilligt. Axel Gedaschko kritisierte das Gesetz erneut als das völlig falsche Instrument, um in angespannten Wohnungsmärkten für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Das Kostenproblem, das in den Ballungsregionen Deutschlands im Bereich von Modernisierung und der Bereitstellung von neuem Wohnraum bestehe, könne nicht durch rechtliche Maßnahmen gelöst werden.mehr

Das Bundeskabinett hat am 18. März 2015 den von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Wohngeldreform beschlossen. Er sieht eine Erhöhung des Wohngeldes für rund 870.000 Haushalte vor, darunter rund 90.000 Haushalte, die bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen waren. Damit wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.mehr

„Die zunehmende Überregulierung des Marktes und völlig überhöhte Anforderungen an den Wohnungsbau fordern ihren Tribut: Nach wenigen Monaten des Wachstums lässt der Aufwärtstrend bei den Baugenehmigungen bereits wieder nach“, erklärte Axel Gedaschko am 17. März 2015 zu den Baugenehmigungszahlen 2014 des Statistischen Bundesamtes.mehr

„Wir brauchen in Deutschland dringend eine Gesamtstrategie des Bundes für eine geregelte Aufnahme und eine rasche, solide Unterbringung und Integration von Flüchtlingen“, so der Appell von Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, angesichts des unvermindert anhaltenden Zustroms von Menschen, die vor Krieg und Not in die Bundesrepublik flüchten.mehr

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich am 24. Februar 2015 darauf verständigt, den Entwurf zum Mietrechts-novellierungsgesetz unverändert umzusetzen. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Gesetzentwurf am 4. März beschlossen, im Plenum wurde er am 5. März in zweiter und dritter Lesung beraten.mehr

„Wir brauchen dringend mehr Engagement für den altersgerechten Umbau von Wohnungen“, erklärte Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW anlässlich der Auftaktsitzung der Arbeitsgruppe „Altersgerechter Umbau im Quartier“ des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen des Bundesbauministeriums am 20. Februar 2015 in Berlin.mehr

Wohnungsleerstände werden für Eigentümer und Kommunen zum Problem. Bundesweit könnte sich bis zum Jahr 2030 ein Wohnungsüberschuss von 3,3 bis 4,6 Millionen aufbauen – wenn nicht Wohnungen im Bestand der Nachfrage entsprechend saniert oder nicht mehr sinnvoll nutzbare Gebäude abgerissen werden.mehr

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 9. Februar 2015 die Eckpunkte für das Verordnungspaket „Intelligente Netze“ veröffentlicht. Im Paket mit dabei: Verbindliche Vorgaben für den künftigen Einsatz intelligenter Messsysteme. Damit wird das Thema "Smart Meter" vorangetrieben.mehr

„Die Höhe des Wohngelds sollte jährlich an die Preis- und Lohnentwicklung angepasst werden“, forderte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der Anhörung zur Reform des Wohngeldrechts am 28. Januar 2015.mehr

Der Vermieter einer Wohnung darf auch dann fristlos kündigen, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter die Miete nicht pünktlich zahlen kann, nachdem er zwar rechtzeitig Sozialhilfe beantragt hat, diese aber nicht rechtzeitig bewilligt worden ist.mehr

Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) sieht die Baubranche eng mit der Energiewende verbunden. Ansprüche an das Bauen und die Anforderungen des Klima- und Umweltschutzes seien nur scheinbar unversöhnliche Gegensätze. Planer und Architekten, Bauunternehmer und Baustoffproduzenten hätten sich längst auf die Notwendigkeit energiesparender Gebäude eingestellt, sagte Hendricks am 19. Januar 2015 vor Teilnehmern einer Fachtagung des Bundesbauministeriums im Rahmen der Messe BAU 2015 in München.mehr

Um die nachhaltige Weiterentwicklung der großen, im 20. Jahrhundert errichteten Wohnsiedlungen zu sichern, sind Investitionen in Höhe von 90 Milliarden Euro notwendig. Das hat eine von der Bauindustrie und der Wohnungswirtschaft beauftragte Studie ergeben, die am 15. Januar 2015 auf der Fachkonferenz „Weiterentwicklung großer Wohnsiedlungen“ in Berlin vor mehr als 150 Teilnehmern präsentiert wurde.mehr

Insbesondere im Energiebereich bringt das Jahr 2015 zahlreiche Neuerungen für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Aber auch in den Bereichen Mehrwertsteuer, Ehrenamt und Pflege tut sich was. Einen Überblick über die wichtigsten bereits beschlossenen neuen Regelungen bietet die aktuelle Ausgabe.mehr

Bundesbauministerin Barbara Hendricks will mit der Städtebauförderung 2015 neue Akzente setzen: „Die Themen ‚Grün in der Stadt‘ und Barrierefreiheit liegen mir besonders am Herzen und sollen 2015 gestärkt werden“, so Hendricks. Die Ministerin hat die entsprechende Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet. Der Bund unterstützt Länder und Kommunen 2015 beim Städtebau mit 650 Millionen Euro.mehr

„Wir brauchen mehr und vor allem bezahlbaren Wohnungsbau.“ Das sagte Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) zur Eröffnung des „Forums für das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ Anfang Dezember in Berlin. Das Bündnis war 2014 vom Bauministerium gemeinsam mit Verbänden und Akteuren der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft aus der Taufe gehoben worden.mehr

Als erster von bundesweit 27 Vorschlägen wurde die Genossenschaftsidee für die Aufnahme in die internationale „Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes“ bei der UNESCO nominiert. Diese erste Nominierung wird Deutschland im März 2015 bei der UNESCO einreichen.mehr

Das Bundeskabinett hat am 3. Dezember 2014 unter anderem den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) und das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Die Wohnungswirtschaft begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die energetische Gebäudesanierung zukünftig stärker fördern zu wollen.mehr

Der Koalitionsvertrag sieht unter der Rubrik „bezahlbares Wohnen“ mehrere Veränderungen des Mietrechts vor. Dazu zählt auch, dass nach dem Willen der Großen Koalition die Mieterhöhung nach Modernisierung nur noch zu höchstens zehn Prozent jährlich und längstens bis zur Amortisation der Kosten erfolgen darf.mehr

„Die größten Preiserhöhungen für die Mieter entstehen durch steigende Energiepreise, steigende Stromkosten und Steuern”, erklärte Axel Gedaschko zum Auftakt des Tages der Wohnungswirtschaft am 19. November 2014 in Berlin. „Dies sind die entscheidenden Stellschrauben, um Wohnen in Deutschland weiterhin bezahlbar zu halten. Die öffentliche Diskussion muss diese Aspekte intensiver beleuchten und den Markt nicht nur von einer Seite betrachten”, so Gedaschko.mehr

Der Vermieter kann Ansprüche auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen auch im Urkundenprozess geltend machen.mehr

Wenn ein Mieter die Erweiterung einer Wohnung in dem Wissen nutzt, dass der Vermieter hierfür eine erhöhte Miete verlangt, kommt über die erweiterte Fläche ein Mietvertrag zustande.mehr

Seit 90 Jahren ist der GdW Bundesverband mit seinen rund 3.000 Wohnungsunternehmen die erste Adresse in Deutschland, wenn es um gutes, sicheres und bezahlbares Wohnen geht. Dieses Jubiläum feiert der größte und älteste Dachverband der Wohnungswirtschaft am 20. November 2014 auf seinem „Tag der Wohnungswirtschaft“ mit zahlreichen Gästen.mehr

Die Forderung des Bundesrats, zentrale Regelungen des Gesetzentwurfes zur Mietpreisbremse zu überarbeiten, stößt auf heftige Kritik seitens der Immobilienwirtschaft. Mehr dazu in dieser Ausgabe und weitere Themen der Woche.mehr

Kommunen können seit dem 3. November 2014 Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ (BIWAQ) beantragen. Mit Geldern des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) werden Projekte unterstützt, die die Integration von arbeitslosen Frauen und Männern ab 27 Jahren in Beschäftigung fördern und die lokale Ökonomie stärken.mehr

Will der Mieter den Vermieter in einem Streit unter Druck setzen, indem er ihn mit einem Fernsehteam konfrontiert,  ist es dem Vermieter nicht zumutbar, das Mietverhältnis fortzusetzen.mehr

Am 23. Oktober 2014 hat sich der Europäische Rat auf den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 für die Europäische Union verständigt. Der GdW Bundesverband begrüßte dies. In einer Stellungnahme auf europäischer Ebene und in Briefen an die Bundeskanzlerin, den Wirtschaftsminister und die Bauministerin hatte der GdW die Sorge geäußert, dass ein verbindliches Ziel über den Verordnungsweg letztendlich zu Zwangsmaßnahmen führen könnte, was großen sozialen Sprengstoff in sich berge.mehr

Der Deutsche Bundestag hat am 17. Oktober 2014 das 1. Pflegestärkungsgesetz beschlossen. Der GdW Bundesverband begrüßte die Veränderungen in der Altenpflege: „Besonders die Stärkung der häuslichen Pflege, insbesondere durch sogenannte niedrigschwellige Angebote und eine Entlastung pflegender Angehöriger, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu besseren Bedingungen für den dritten Gesundheitsstandort Wohnung”, erklärte GdW-Präsident Axel Gedaschko in Berlin.mehr

Die Bundesregierung unterstützt den Vorstoß der Länder, mit einer Änderung im Bauplanungsrecht die Unterbringung von Flüchtlingen zu erleichtern. Auf Vorschlag von Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) hat das Bundeskabinett am 8. Oktober 2014 eine entsprechende Stellungnahme zu einer Initiative des Bundesrates beschlossen.mehr

Die Präsidenten der in der BID organisierten Wohnungs- und Immobilienverbände haben der wi anlässlich der Expo ihre Positionen zum Bündnis erläutert. Zum Thema bezahlbares Wohnen, Wohnraummangel und Neubau hat die wi-Redaktion Dr. Barbara Hendricks drei Fragen zur Wohnungspolitik gestellt.mehr

Der zukünftige EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und scheidende Energiekommissar Günther Oettinger besucht am Messe-Dienstag den Stand der BID und wird mit den Präsidenten der BID-Verbände über das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020” diskutieren.mehr

Das Bundeskabinett hat am 1. Oktober 2014 die Mietpreisbremse beschlossen. „Die Wohnungswirtschaft begrüßt, dass der Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse deutlich verändert wurde. Die ursprünglich beabsichtigten Regelungen wären fatal für die Bekämpfung des Wohnraummangels gewesen“, erklärte Axel Gedaschko. Die Mietpreisbremse dürfe allerdings aus Sicht der Wohnungswirtschaft nur in den Städten angewendet werden, in denen es einen qualifizierten Mietspiegel gibt.mehr

Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben sich am 23. September 2014 auf Nachbesserungen an der Mietpreisbremse geeinigt. Die Wohnungswirtschaft begrüßt die Änderungen an dem Gesetz als Kompromiss mit Augenmaß. „Damit hat die Vernunft letztlich doch die Oberhand über eine populistische, aber für die Bekämpfung des Wohnungsmangels fatale ursprünglich beabsichtigte Regelung behalten”, so Axel Gedaschko.mehr

Die Fortschritte der Wohnungswirtschaft im Bereich Energiewende, altersgerechter Umbau und Quartierarbeit sind beachtlich. Um das Thema Nachhaltigkeit nicht nur weiter sichtbar zu machen, sondern auch  zu intensivieren, führt die Wohnungswirtschaft jetzt den Deutschen Nachhaltigkeitskodex ein, der verschiedene Kriterien der nachhaltigen Unternehmensführung berücksichtigt.mehr

Sieben Organisationen und Verbände der deutschen Bahn- und Immobilienbranchen haben am 10. September 2014 in Berlin politische Maßnahmen zum Wohnungsneubau präsentiert. Dadurch sollen die Kaltmieten von Neubauwohnungen deutlich gesenkt werden.mehr

Für das wichtige  Zukunftsthema Technik rund um das Wohnen entwickeln gerade Wohnungsgenossenschaften viele neue Ideen und treiben innovative Entwicklungen voran. Daher verleiht der genossenschaftliche Spitzenverband GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen 2015 unter dem Motto „Technik pfiffig angewandt – Ein Gewinn für die Mitglieder” zum dritten Mal den renommierten „Genossenschaftspreis Wohnen”.mehr

Deutschland soll bis 2018 eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit einer Download-Geschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis in die Wohnungen erhalten. Das sieht die am 20. August 2014 beschlossene „Digitale Agenda 2014-2017” vor.mehr

Zwar geht es mit dem Wohnungsbau weiter bergauf, aber auf Dauer reicht das nicht. Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, erklärte: „Damit dieser positive Trend weiter anhält und sich die Situation am Mietwohnungsmarkt weiter entspannt, muss die Politik für ein dauerhaft Neubau-freundliches Klima sorgen.“mehr

Das „MobiPro-EU-Programm“ der Bundesregierung will ausländischen Jugendlichen eine Ausbildung in deutschen Unternehmen ermöglichen. Der GdW startete dazu sein Projekt „Spanien willkommen“ für spanische Ausbildungssuchende. Leider wurde das Programm nach wenigen Wochen gestoppt: Wegen der unerwartet hohen Zahl von Anträgen ausländischer Jugendlicher war der Fördertopf vorzeitig ausgeschöpft. Jetzt hat die Bundesregierung das Programm neu aufgelegt.mehr

Bis zu zwei Millionen Wohnungen in Deutschland sind laut einer aktuellen Evaluation des Programms „Altersgerecht Umbauen“ nicht oder nur unzureichend barrierearm. Es bestehe eine Versorgungslücke und ein hoher Investitionsbedarf, so die Studie.mehr

Die Wohnungswirtschaft begrüßt die Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), bei der Mietpreisbremse über eine Ausnahme für Neubauten – über die erstmalige Vermietung hinaus – diskutieren zu wollen. „Das Signal des Bundesjustizministers, klare Konstruktionsfehler der Mietpreisbremse aus dem Verfahren zu nehmen, ist sehr lobenswert“, erklärte Axel Gedaschko. Er kritisiert jedoch Pläne des Ministers, wonach Modernisierungskosten künftig nur noch bis zu 10 Prozent – und längstens, bis der Vermieter seine Aufwendungen gedeckt hat, auf die Miete umgelegt werden dürfen. „Das würde Investitionen in die energetische Modernisierung abwürgen, Arbeitsplätze gefährden und den Erfolg der Energiewende im Gebäudebereich aufs Spiel setzen“, so der GdW-Chef.mehr

Die Frist für einen Widerspruch gegen die stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses wird durch eine vor Fristablauf eingereichte und „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO zugestellte Räumungsklage gewahrt.mehr

Beim Wettbewerb um den „Solar Decathlon 2014“ sind Studenten der FH Frankfurt am Main gemeinsam mit der Nassauischen Heimstätte Ende Juni 2014 in Versailles für ihr Projekt „OnTop“ geehrt worden. Eine internationale Jury zeichnete das Aufstockungs- und Sanierungsprojekt mit dem „Affordable & Social Housing Award“ für bezahlbaren Geschosswohnungsbau aus.mehr

Auf Druck der Union wird Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sein Konzept für eine Mietpreisbremse wohl in wichtigen Punkten korrigieren. Wie die Rheinische Post in ihrer Online-Ausgabe am 11. Juli 2014 berichtete, werde Maas unter anderem die Mietpreisbremse klarer als bisher vorgesehen auf fünf Jahre befristen.mehr

Die rechtliche Einordnung eines Mietverhältnisses, das eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche oder gewerbliche Nutzung umfasst, richtet sich nach dem überwiegenden Vertragszweck. Dieser ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen.mehr

Bei der Preisverleihung zum Wettbewerb „Preis Soziale Stadt 2014” wurden am 1. Juli 2014 in Berlin zehn herausragende Beispiele sozialen Engagements zur Stabilisierung von Nachbarschaften mit einem Preis und 10 weitere Initiativen mit einer Anerkennung ausgezeichnet.mehr