19.10.2015 | Top-Thema Mietkaution

Mietkaution: Anlage und Verzinsung

Kapitel
Vermieter muss Kaution von seinem Vermögen trennen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Hat der Mieter dem Vermieter Geld überlassen, darf der Vermieter dieses nicht einfach seinem Vermögen zuführen. Er muss die Kaution gesondert behandeln.

Eine Barkaution muss der Vermieter getrennt von seinem Vermögen bei einem Kreditinstitut anlegen (§ 551 Abs. 3 BGB). Das Konto muss als offenes Treuhandkonto erkennbar sein. Dies hat der BGH am 9.6.2015 nochmals bekräftigt (s. Mietkaution muss auf offenes Treuhandkonto).

Die getrennte Anlage der Kaution dient dem Schutz des Mieters für den Fall der Vermieter-Insolvenz. Unterlässt der Vermieter die ordnungsgemäße Anlage der Kaution, kann er sich u. U. wegen Untreue strafbar machen.

In der Wahl der Bank ist der Vermieter frei. Die Anlage muss zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz erfolgen. Es steht aber im Ermessen der Vertragsparteien, eine andere Anlageform zu vereinbaren.

Sammelkonto für Anlage "Mietkaution" zulässig

Ein Vermieter, der mehrere Wohnungen vermietet hat, kann die Kautionen für alle Mietverhältnisse auf einem Sammelkonto anlegen. Dies hat Vor- und Nachteile.

Vorteil: Der Vermieter muss nicht für jedes Mietverhältnis ein eigenes Kautionskonto eröffnen. Diese Möglichkeit vereinfacht es ihm, seiner Pflicht, dem Mieter ein insolvenzfestes Konto zu benennen, nachzukommen, ohne jedes Mal den Aufwand einer Kontoeröffnung auf sich nehmen zu müssen. Das Sammelkonto muss aber - wie ein einzelnes Kautionskonto auch - ein reines Treuhandkonto sein und als solches erkennbar.

Nachteil: Wegen der steuerlichen Behandlung kann beim Sammelkonto größerer Aufwand anfallen (s. Kapitel „Kaution und Steuern").

Mietkaution: Vermieter muss Anlage nachweisen

Wenn der Mieter die Kaution in bar übergeben hat, kann er vom Vermieter verlangen, dass dieser die ordnungsgemäße Anlage nachweist. Kommt der Vermieter dieser Forderung nicht nach, hat der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete bis zur Höhe der Kaution.

Verzinsung der Mietkaution erhöht Sicherheit

Bei ordnungsgemäßer Anlage fallen auf den Kautionsbetrag Zinsen an. Diese stehen dem Mieter zu. Der Mieter kann aber während des Mietverhältnisses nicht verlangen, dass ihm die Zinsen ausgezahlt werden. Diese wachsen der Kaution zu und erhöhen die Sicherheit.

Weiterlesen:

Kapitel 4: Kaution und Steuern

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Schlagworte zum Thema:  Mietkaution, Kaution, Mietrecht, Mietvertrag

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