Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrssicherungspflicht

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Überwachungspflichten des V... / 3 Verkehrssicherungspflicht

Überwachungspflichten des Verwalters ergeben sich insbesondere auch aus dessen Verkehrssicherungspflicht. Zu den Verkehrssicherungspflichten gehört die Verpflichtung desjenigen, der sein Grundstück oder Gebäude anderen Personen zugänglich macht, für einen verkehrssicheren Zustand zu sorgen. Es ist also dafür zu sorgen, dass die Wohnungseigentumsanlage ausreichend beleuchtet ...mehr

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Winterdienst

Begriff Der Winterdienst – also insbesondere das Schneeräumen und Streuen von Gemeinschaftsflächen – ist Teil der Verkehrssicherungspflicht der Eigentümergemeinschaft und vom Verwalter zu organisieren. Überträgt er die zur Wahrung der Verkehrssicherungspflicht erforderlichen Aufgaben einem Dritten, muss er die Durchführung der Arbeiten sorgfältig überwachen. Praxis-Beispiel...mehr

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Haftung (WEG): Wohnungseigentümergemeinschaft

Begriff Im Zuge der Anerkennung ihrer Teilrechtsfähigkeit ist die Eigentümergemeinschaft eben im Bereich ihrer Rechtsfähigkeit auch Haftungssubjekt. Dies betrifft im vertraglichen Bereich sämtliche haftungsrelevanten Tatbestände, die sich auf den gesamten Bereich der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums beziehen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Re...mehr

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Überwachungspflichten des V... / Zusammenfassung

Begriff Die Überwachungspflichten des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage sind vielfältig. So gilt es u. a. die Einhaltung der Ruhezeiten gemäß der Hausordnung, etwaige Räum- und Streuverpflichtungen, den angestellten Hausmeister als auch den Zustand des Gemeinschaftseigentums zu überwachen. Vernachlässigt der Verwalter die ihm obliegenden Überwachungspflichten, kann er...mehr

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Haftung (WEG): Wohnungseige... / 3 Verkehrssicherung

Die Verkehrssicherungspflicht ist Teil der ordnungsmäßigen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums. Im Innenverhältnis sind also die Wohnungseigentümer in Gemeinschaft verpflichtet, ausreichende und geeignete Maßnahmen zur Verkehrssicherung zu beschließen.[1] Als gleichgerichtete Pflicht werden die Maßnahmen nach § 10 Abs. 6 Satz 3 HS 1 WEG von der Gemeinschaft der Wohnungseig...mehr

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Spielplatz (WEG)

Begriff Die erstmalige Anlegung eines Spielplatzes erfolgt meist durch den Verkäufer bzw. Bauträger aufgrund einer entsprechenden Auflage in der Baugenehmigung. Die Ausweisung des Kinderspielplatzes erfolgt in der Teilungserklärung. Einzelheiten wie Sandaustausch und Austausch von Spielgeräten sind Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung und können mit einfacher Mehrheit b...mehr

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Hausmeisterservice

Begriff Statt eines festangestellten Hausmeisters kann sich die Wohnungseigentümergemeinschaft auch der Dienste eines so genannten Hausmeisterservice bedienen. Dabei handelt es sich um ein selbstständiges Unternehmen, welches letztlich alle Aufgaben, die auch ein Hausmeister auszuführen hätte, übernimmt. Im Unterschied zum Hausmeister gelten insoweit keine arbeitsrechtliche...mehr

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Hausmeister

Begriff Dienstleistungskräfte wie Hausmeister sind – sofern nicht selbstständige Fachunternehmen – angestellte Mitarbeiter der Eigentümergemeinschaft. Zweckmäßigerweise sollte ein schriftlicher Anstellungsvertrag mit Leistungskatalog geschlossen werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung LG Frankfurt/Main, Urteil v. 17.5.2018, 2-13 S 26/17: Alternativangebote für eine ...mehr

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Wartung/Wartungsvertrag / 2 Versicherungsrechtliche Aspekte beim Abschluss von Wartungsverträgen

Der Abschluss von Wartungsverträgen dient nicht nur der Erhaltung der Anlagen, sondern hat auch oft versicherungsrechtliche Hintergründe, wenn die Versicherungen im Schadensfall den Nachweis des ordnungsgemäßen Zustandes fordert. Auch für den Verwalter sind Wartungsverträge sehr interessant. In den Punkten Kontrolle, Überwachung und Verkehrssicherungspflicht kann er sich als...mehr

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Versicherungen (WEG) / 11 Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung

Als Haus- und Grundbesitzer ist man dafür verantwortlich, dass andere Personen, z. B. Passanten, keinen Schaden auf dem versicherten Grundstück erleiden. Die Hauseigentümer sind verpflichtet, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, das ist eine gesetzliche Bestimmung, die sog. Verkehrssicherungspflicht . Hierzu gehört u. a. auch das Streuen und Reinigen der vereisten Gehwege i...mehr

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ABC Sonder- und Gemeinschaf... / 3 ABC Gemeinschaftseigentum/Sondereigentum

Abdichtungsbahn Die Abdichtung eines Gebäudes, wie auch die Isolierschichten, Wärmedämmung, tragende Bauteile etc. sind zwingender Bestandteil des Gemeinschaftseigentums .[1] Abflussrohre Abflussrohre, Abflussleitungen und Abwasserkanäle sind Bestandteil des Gemeinschaftseigentums . Dies auch dann, wenn sie als Hauptrohre durch Bereiche des Sondereigentums führen.[2] Abrechnungen ...mehr

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Verfahren in Wohnungseigent... / 1 Grundsätze

Auch im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren werden die Beteiligten/Parteien nach Inkrafttreten der WEG-Reform durch Überleitung des Verfahrens unter den Geltungsbereich der ZPO als "echtem" Streitverfahren als Kläger und Beklagte bezeichnet. Im Zuge auch der gesetzlichen Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft ist diese im Bereich ihrer Teilr...mehr

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Aufzug im Wohnungseigentum / 2 Nachträglicher Einbau eines Aufzugs

Mit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes haben die Wohnungseigentümer gemäß § 22 Abs. 2 WEG eine Beschlusskompetenz für Maßnahmen von Modernisierungen gemäß § 555 b Nr. 1 bis 5 BGB oder einer Anpassung des Gemeinschaftseigentums an den Stand der Technik. Eine Modernisierung liegt vor, wenn die Maßnahme den Gebrauchswert des Gemeinschaftseigentums nachhaltig erhöht oder die ...mehr

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Behinderter Wohnungseigentümer / 2 Anspruch des behinderten Wohnungseigentümers auf Umbau

Jedoch wird mit jeweils unterschiedlicher Begründung davon ausgegangen, dass ein jeder Wohnungseigentümer, der wegen einer vorliegenden Behinderung auf den Umbau des gemeinschaftlichen Eigentums angewiesen ist, um seine Wohnung zu nutzen oder diese zu erreichen, einen Anspruch hat, dass die notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden.[1] Achtung Diskriminierungsverbot Auch ein b...mehr

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Notar im Wohnungseigentum / 4.1.4 Gemeinschaftsordnung

Bei der Formulierung sollte der Notar differenzieren, um welche Art von Wohnanlage es sich handelt. Geht es um eine Großanlage, kann es über die Lastenverteilung leicht zum Streit kommen. Praxis-Beispiel Streit um Aufzugskosten Kosten des Aufzugs in einem nicht von allen Miteigentümern genutzten Gebäudeteil. Praxis-Tipp Öffnungsklausel Deshalb sollte jedenfalls eine Öffnungsklau...mehr

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Ordnungsgemäße Verwaltung / 3 Keine ordnungsgemäße Verwaltung

Nicht hierunter fallen also Maßnahmen, die ausschließlich Einzelinteressen dienen oder überwiegend Fremdinteressen berücksichtigen oder auch Entscheidungen der Wohnungseigentümer, in denen Grundlagen für eine Ermessensentscheidung nicht vorlagen oder das Ermessen überschritten wurde. Ob im Übrigen ein Beschluss ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, beurteilt sich im Rahmen ...mehr

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Haftung (WEG): Wohnungseige... / Zusammenfassung

Begriff Das Wohnungseigentumsgesetz sieht in § 10 Abs. 8 WEG eine teilschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft vor. Danach haften die einzelnen Wohnungseigentümer Gläubigern der Gemeinschaft gegenüber unmittelbar der Höhe nach anteilig beschränkt auf ihren jeweiligen Miteigentumsanteil – und zwar für vertragliche Verbindlichkeiten ...mehr

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Trinkwasserverordnung / Zusammenfassung

Begriff Trinkwasser ist nicht nur eines der wichtigsten Lebensmittel, sondern wird darüber hinaus auch zu vielfältigen häuslichen Zwecken wie etwa zum Waschen, Baden, Duschen oder Zähneputzen, zum Geschirrspülen oder zum Wäschewaschen benutzt. Bei all diesen Verwendungszwecken können durch bakterielle Verunreinigungen des Trinkwassers nicht nur Krankheiten übertragen werden ...mehr

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Hausordnung: Problematische... / 3 Tätige Mithilfe der Eigentümer

Die Verpflichtung der Wohnungseigentümer, aktive Mithilfe bei Arbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum zu leisten, ist nur für den Fall unumstritten, dass die Hausordnung Vereinbarungscharakter besitzt. Denkbar wären demzufolge Schneeräumdienst, Anstrich der Fenster, Balkone und Loggien sowie Reinigung des Treppenhauses oder anderer gemeinschaftlicher Räume. Hinweis Mehrheitsbe...mehr

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Überwachungspflichten des V... / 4 Gebäudeschäden

Eine besondere Ausprägung finden die allgemeinen Verkehrssicherungspflichten in den §§ 836 bis 838 BGB. Die §§ 836 und 837 BGB machen den (Eigen-)Besitzer für Schäden haftbar, die durch den Einsturz eines Bauwerks oder durch Ablösung von Bauteilen entstehen. Haftungsgrund ist wiederum der allgemeine Rechtsgedanke, dass jeder für vermeidbare Schäden, die von seinen Sachen aus...mehr

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Trinkwasserverordnung / 6.1 Pflicht zu regelmäßigen Legionellenuntersuchungen

Im Hinblick auf die Zielsetzung, eine gesundheitsschädliche Legionellenkonzentration im Trinkwasser von Hausinstallationen zu verhindern, wurde in § 14 Abs. 3 Satz 1 TrinkwV eine neue Pflicht zur turnusmäßigen Untersuchung der Legionellenkonzentration bei Großanlagen zur Trinkwassererwärmung geschaffen. Nur Großanlagen mit Duschen Die Pflicht zur turnusmäßigen Legionellenunter...mehr

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Beiladung / 1 Grundsätze

In den Verfahren des § 43 Nr. 1 und 3 WEG spielt die Beiladung eine große Rolle, weil in diesen Verfahren nicht alle Wohnungseigentümer von vornherein als Parteien beteiligt sein müssen. Bei Streitigkeiten zwischen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und einzelnen Wohnungseigentümern des § 43 Nr. 2 WEG sind hingegen sämtliche Wohnungseigentümer als Partei beteiligt, denn ...mehr

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Mehrhausanlage / 3.1 Im Außenverhältnis gegenüber Dritten

Auch bei einer Mehrhauswohnanlage handelt es sich um eine Eigentümergemeinschaft. Deshalb fließen die Hausgelder der Eigentümer der einzelnen Hauseinheiten – unabhängig vom etwa vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel – in das Verwaltungsvermögen der Gesamtgemeinschaft. Da die Wohnungseigentümergemeinschaft im Bereich der gesamten Verwaltung gemäß § 10 Abs. 6 WEG teilrechtsf...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Verkehrswege / 2 Wahrung der Verkehrssicherung

Da der Betreiber von Verkehrswegen (i. d. R. der Unternehmer) die Verkehrssicherungspflicht hat, muss er stets für eine gefahrlose Nutzung sorgen. Dies bedeutet z. B., dass in angemessener Zeit Schadstellen (Schlaglöcher, Stolperstellen) beseitigt werden sollten. Auch sollte auf die Beleuchtung eines Verkehrsweges geachtet werden. Im Winter sind Verkehrswege der Nutzung entsp...mehr

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Verkehrssicherungspflicht bei Parkplätzen und Tiefgaragen

Zusammenfassung Überblick Der Betreiber eines öffentlichen Parkplatzes trägt die Verkehrssicherungspflicht für dieses Grundstück. Zu hohe Bordsteinkanten, Polleranlagen und mangelhafter Winterdienst sind häufige Ärgernisse. Bei Tiefgaragen sorgen vor allem die Durchfahrtshöhe sowie die Garagentore an der Ein- und Ausfahrt für Streit. 1 Parkplätze 1.1 Grundsatz Umfassende Sicheru...mehr

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Ersatzansprüche bei Hochwas... / 3.2 Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

3.2.1 Abgrenzung zur Amtshaftung Gute Unterhaltung? Werden Schadensersatzansprüche im Hinblick auf Fehler bei der Errichtung und Unterhaltung von Gewässern und Hochwasserschutzanlagen geltend gemacht, so sind sie nach den Grundsätzen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten [1] zu beurteilen. Denn die Gewässer- und Deichunterhaltungspflichten werden als Unterfall der allg...mehr

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Verkehrssicherungspflicht b... / Zusammenfassung

Überblick Der Betreiber eines öffentlichen Parkplatzes trägt die Verkehrssicherungspflicht für dieses Grundstück. Zu hohe Bordsteinkanten, Polleranlagen und mangelhafter Winterdienst sind häufige Ärgernisse. Bei Tiefgaragen sorgen vor allem die Durchfahrtshöhe sowie die Garagentore an der Ein- und Ausfahrt für Streit.mehr

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Verkehrssicherungspflicht b... / 1.2 Besondere Hindernisse

Überraschende Hindernisse Bei der Gestaltung eines Parkplatzes dürfen keine überraschenden "Hindernisse" eingebaut werden. Begründet die Höhe der Begrenzung einer Parkfläche die Gefahr, dass der vordere oder hintere Karosserieüberhang beim Überfahren schadensträchtig aufsetzt, wird das den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht nicht gerecht. Ein 18 cm hoher Bordstein...mehr

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Verkehrssicherungspflicht b... / 1.3.1 Beleuchtung

Es werde Licht! Zur Verkehrssicherungspflicht gehört es auch, dass der Betreiber des Parkplatzes für eine ausreichende Beleuchtung sorgt. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung läge dann vor, wenn eine nicht unerhebliche Unebenheit auf einem Parkplatz wegen unzulänglicher Beleuchtung nur schwer zu erkennen wäre.[1]mehr

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Verkehrssicherungspflicht b... / 2.3 Garagentor und Aufzug

Lichtschranke erforderlich? Bei einem automatischen Garagentor ist eine Lichtschranke erforderlich, wenn die Gefahr besteht, dass ausfahrende Fahrzeuge im Schwenkbereich des Garagentors anhalten müssen.[1] Eingeschränkte Haftung Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, trifft den Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht. Hier genügt ...mehr

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Verkehrssicherungspflicht b... / 2.2 Parkhauseinfahrt

Zu schmale Einfahrt? Den Verwalter eines öffentlich zugänglichen Parkhauses trifft im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht für den baulichen Zustand der Einfahrt zum Parkhaus nur dann eine Handlungspflicht, wenn die Einfahrt in ihrem baulichen Zustand mit einer besonderen Gefahr für die Nutzer des Parkhauses verbunden ist und der Verwalter diese besondere Gefahr erkannt ha...mehr

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Verkehrssicherungspflicht b... / 1 Parkplätze

1.1 Grundsatz Umfassende Sicherung Grundsätzlich sind Parkplätze wie die übrigen Straßenteile zu sichern. Der zu sichernde Bereich beschränkt sich nicht auf die Parkfläche und die Zufahrtswege. Er umfasst auch "Zubehör" wie Beleuchtungseinrichtungen. Das an die Parkfläche angrenzende Gelände, etwa steil abfallende Böschungen und Abhänge, ist jedoch nur zu sichern, wenn es von ...mehr

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Verkehrssicherungspflicht b... / 1.5 Winterdienst

1.5.1 Grundsatz Räum- und Streupflicht Ein öffentlicher Parkplatz ist kein Gehweg. Aus diesem Grund dürfen an die Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Parkplätzen auch nicht die Anforderungen angelegt werden, die für Fußgängergehwege gelten. Ein Parkplatz ist in erster Linie zur Aufnahme des ruhenden Kfz-Verkehrs bestimmt. Da ein Parkplatz aber auch von den Fahrzeuginsassen...mehr

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Verkehrssicherungspflicht b... / 2 Parkhaus und Tiefgaragen

2.1 Geschützter Personenkreis WEG-Garage Durch eine Tiefgarage, die zu dem Objekt einer WEG gehört, wird nur ein beschränkter Verkehr eröffnet. Dieser löst auch nur diesem Personenkreis gegenüber entsprechend begrenzte Verkehrssicherungspflichten aus.[1] Duplex-Garage Weist der Vermieter eines Duplex-Garagenstellplatzes seinen Mieter nicht ordnungsgemäß in die Benutzung des Stel...mehr

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Verkehrssicherungspflicht b... / 1.3 Supermarktparkplätze

1.3.1 Beleuchtung Es werde Licht! Zur Verkehrssicherungspflicht gehört es auch, dass der Betreiber des Parkplatzes für eine ausreichende Beleuchtung sorgt. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung läge dann vor, wenn eine nicht unerhebliche Unebenheit auf einem Parkplatz wegen unzulänglicher Beleuchtung nur schwer zu erkennen wäre.[1] 1.3.2 Einkaufswagen Rollende Gefahr Rollt ein...mehr

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Verkehrssicherungspflicht b... / 2.1 Geschützter Personenkreis

WEG-Garage Durch eine Tiefgarage, die zu dem Objekt einer WEG gehört, wird nur ein beschränkter Verkehr eröffnet. Dieser löst auch nur diesem Personenkreis gegenüber entsprechend begrenzte Verkehrssicherungspflichten aus.[1] Duplex-Garage Weist der Vermieter eines Duplex-Garagenstellplatzes seinen Mieter nicht ordnungsgemäß in die Benutzung des Stellplatzes ein, so haftet er de...mehr

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Verkehrssicherungspflicht b... / 1.3.3 Bodensensoren

Ersatz für Parkscheiben Mit dem Einsatz von Bodensensoren soll die Parkraumüberwachung vereinfacht und die Ahndung von Parkverstößen erleichtert werden. Mit deren Hilfe sollen Parksünder digital identifiziert und Parkscheiben überflüssig werden. Liegt eine Überschreitung der Parkdauer vor, setzt das System ein entsprechendes Signal ab. Die Sensoren werden auf jedem zu überwac...mehr

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Verkehrssicherungspflicht b... / 1.5.2 Umfang der Pflicht

Beschränkung auf das Wesentliche Im Allgemeinen beschränkt sich die Streupflicht für einen Parkplatz auf die verkehrswesentlichen Flächen. Es besteht insbesondere keine Verpflichtung, die einzelnen Parkbuchten jeweils zu streuen und zu räumen. Dies ist unzumutbar und für einen Verkehrssicherungspflichtigen bei der Situation auf einem Parkplatz auch nicht möglich. Der sichere ...mehr

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Verkehrssicherungspflicht b... / 2.4 Winterdienst und Reinigung

Umfang der Streupflicht Die Räum- und Streupflicht bezieht sich bei einer Wohnanlage nicht nur auf die zu dieser gehörenden Wege, sondern auch auf den Personenzugang zur Tiefgarage.[1] Der Parkhausbetreiber genügt seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn der Winterdienst im Bereich der Zu- und Abfahrten sowie auf den nicht überdachten Teilen des Parkhauses ausgeführt wird. Eine ...mehr

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Verkehrssicherungspflicht b... / 1.4 Polleranlagen

Hinweisschild genügt nicht Parkplätze sind mitunter durch Poller (versenkbare Straßensperren) begrenzt. Das Betreiben einer solchen Polleranlage bringt wegen der damit verbundenen Gefahren besondere Verkehrssicherungspflichten mit sich. Dem Betreiber obliegt es deshalb, einen hinreichend sicheren Zustand durch geeignete und objektiv zumutbare Vorkehrungen zu schaffen, um Gefa...mehr

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Verkehrssicherungspflicht b... / 1.5.3 Einzelfälle

Kundenparkplatz Supermarkt Der Kundenparkplatz eines Einkaufsmarkts ist nach nächtlichem gefrierendem Regen noch vor Geschäftseröffnung intensiv auf Eisstellen zu überprüfen und durch Streugut abzustumpfen.[1] Allerdings ist der Betreiber nicht verpflichtet, bei allgemeiner Glättebildung einmalig vor Eröffnung des Markts den Bereich der markierten Stellflächen zu streuen, wenn...mehr

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Verkehrssicherungspflicht b... / 1.1 Grundsatz

Umfassende Sicherung Grundsätzlich sind Parkplätze wie die übrigen Straßenteile zu sichern. Der zu sichernde Bereich beschränkt sich nicht auf die Parkfläche und die Zufahrtswege. Er umfasst auch "Zubehör" wie Beleuchtungseinrichtungen. Das an die Parkfläche angrenzende Gelände, etwa steil abfallende Böschungen und Abhänge, ist jedoch nur zu sichern, wenn es von Parkplatznutz...mehr

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Verkehrssicherungspflicht b... / 1.3.2 Einkaufswagen

Rollende Gefahr Rollt ein Einkaufswagen gegen einen auf einem Kundenparkplatz abgestellten Pkw, so besteht für den Warenhausbetreiber keine Haftung, wenn er Personal mit der Überwachung des Parkplatzes und der Zurückbeschaffung stehen gelassener Einkaufswagen beschäftigt.[1] Allerdings muss der Betreiber dafür Vorsorge treffen, dass die Einkaufswagen auch nach Geschäftsschluss...mehr

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Verkehrssicherungspflicht b... / 1.5.1 Grundsatz

Räum- und Streupflicht Ein öffentlicher Parkplatz ist kein Gehweg. Aus diesem Grund dürfen an die Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Parkplätzen auch nicht die Anforderungen angelegt werden, die für Fußgängergehwege gelten. Ein Parkplatz ist in erster Linie zur Aufnahme des ruhenden Kfz-Verkehrs bestimmt. Da ein Parkplatz aber auch von den Fahrzeuginsassen als Fußgänger ...mehr

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Grundbesitz in Gemeinschaft... / 6.2 Erhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten

Unterhaltung Die Gemeinschaftsanlagen bedürfen irgendwann einer Reparatur bzw. Erneuerung. Außerdem können Maßnahmen zur laufenden Wartung, Pflege, Reinigung und Verkehrssicherung erforderlich sein. Die Pflicht zur Kostentragung bestimmt sich insoweit grundsätzlich nach §§ 748, 742 BGB. Sofern die Eigentümer wechselseitige Grunddienstbarkeiten bestellt haben, folgt die Unterha...mehr

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Ersatzansprüche bei Hochwas... / 3.2.1 Abgrenzung zur Amtshaftung

Gute Unterhaltung? Werden Schadensersatzansprüche im Hinblick auf Fehler bei der Errichtung und Unterhaltung von Gewässern und Hochwasserschutzanlagen geltend gemacht, so sind sie nach den Grundsätzen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten [1] zu beurteilen. Denn die Gewässer- und Deichunterhaltungspflichten werden als Unterfall der allgemeinen Verkehrssicherungspflich...mehr

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Ersatzansprüche bei Hochwas... / 7 Rückstauschäden durch Wurzeleinwuchs

Wasser im Keller Bei Starkregen kann mitunter die Regenwasserkanalisation die anfallenden Wassermassen nicht mehr ableiten, weil Baumwurzeln in den Kanal eingewachsen sind und dessen Leistungsfähigkeit stark einschränken. Deshalb kann es zu einem Rückstau im öffentlichen Kanalsystem kommen mit der Folge von Überschwemmungen auf anliegenden Grundstücken. In solchen Fällen kön...mehr

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Ersatzansprüche bei Hochwas... / 3.2.3 Einzelfälle

Zweckgebundenes Rückhaltebecken Der Pächter einer Ackerfläche kann nicht mit dem Vorwurf gehört werden, ein Wasserverband hafte für die Überflutung seiner Ackerfläche in Folge Starkregens, wenn der vom Wasserverband unterhaltene und für die Abwehr von Hochwasser eingerichtete Retentionsraum (Wasserrückhaltebecken) nicht zum Schutz der Ackerflächen vorgesehen ist.[1] Beseitigun...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Familienangehörige / 1.1 Enge Familienangehörige

Zu den engen Familienangehörigen zählen der Ehegatte, die gemeinsamen Kinder und die Stiefkinder, unter Umständen auch die Enkel.[1] Die Geschwister eines Mieters werden dagegen nicht zu den engeren Familienangehörigen gerechnet.[2] Hinsichtlich der Eltern eines Mieters kommt es nach dem Rechtsentscheid des BayObLG vom 6.10.1997[3] auf die Umstände des Einzelfalls an. Maßgebl...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schutz des Baumbestands in ... / 5.1.2 Gefahren für Personen und Sachen

Bei gewichtigen Gefahren, die von einem geschützten Baum ausgehen und die nicht etwa durch baumchirurgische Maßnahmen abgewendet werden können, kann ein Ausnahmetatbestand erfüllt sein, der einen Antrag auf eine Fällgenehmigung begründet. Es handelt sich um den in der Praxis häufigsten Antragsfall. Unter Gefahr verstehen die Gerichte in diesem Zusammenhang eine Sachlage, die ...mehr