Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrssicherungspflicht

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Neue, geänderte und neu gef... / 17.2 Bundesrecht

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Formularmietvertrag – einze... / 7 Besichtigung

Nach h. M. verstößt eine Formularklausel, die dem Vermieter das Recht einräumt, die Mietsache in regelmäßigen Abständen zu betreten und zu besichtigen, gegen § 307 Abs. 2 BGB.[1] Ebenso ist eine Klausel unwirksam, wonach eine Besichtigung ohne vorherige Ankündigung möglich ist[2] oder wonach der Mieter eine Wohnungsbesichtigung nach lediglich kurzer Voranmeldung zu dulden hat...mehr

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Hausmeister (Professiogramm) / 7 Gefährdungsanalyse und -beurteilung anhand von Beispielen

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsanalyse und -beurteilung.mehr

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zfs 02/2024, Der getunte E-... / II. Grundlagen

Nach § 1 Abs. 1 eKFV werden Elektrokleinstfahrzeuge mit elektrischem Antrieb und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit (bbH) von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h als Kraftfahrzeuge eingestuft, wenn diese zusätzliche ergänzende Merkmale i.S.d. weiteren Normen der eKFV aufweisen (u. a. Lenk- oder Haltestange, Bremsvorrichtungen, Einrichtungen für Licht...mehr

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§ 14 Bauvertrag / e) Verkehrssicherungspflicht

Rz. 261 Die Verkehrssicherungspflicht beinhaltet die Verpflichtung, der Allgemeinheit zugängliche Orte ausreichend abzusichern, um eine Gefährdung Dritter auszuschließen. Die Verkehrssicherungspflicht des Auftraggebers kann auf den Generalübernehmer übertragen werden. Hierzu ist eine klare Absprache erforderlich. Im Übrigen obliegt diese Verkehrssicherungspflicht dem General...mehr

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§ 7 Baustofflieferung / I. Delikthaftung

Rz. 59 Wegen der Lieferung mangelhaften Baumaterials oder mangelhafter Bauelemente können dem Gewerkeunternehmer neben den kaufrechtlichen Mängelansprüchen auch deliktische Schadensersatzansprüche zustehen. Diese ein Verschulden erfordernden Ansprüche können sich gegen den Verkäufer, in Konkurrenz mit vertragsrechtlichen Ansprüchen, oder auch gegen Dritte, insoweit namentlic...mehr

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§ 14 Bauvertrag / 5. Ausführung der Leistung

Rz. 264 Für den Auftraggeber ist es von Bedeutung, einen verantwortlichen Ansprechpartner zu haben. Darüber hinaus ist es auch Teil der Übertragung der Verkehrssicherungspflicht, dass eine technische Aufsicht durch einen Bauleiter oder Polier während der Arbeitszeit sichergestellt ist. Rz. 265 Bezüglich der Umgebung des Baugrundstückes, bezogen auf die baulichen Anlagen, Stra...mehr

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Keller/Munzig, KEHE Grundbu... / b) Recht zur Benutzung in einzelnen Beziehungen

Rz. 116 Benutzen ist ein fortgesetztes oder doch mehr oder weniger häufig und regelmäßig wiederkehrendes, für den Berechtigten mit einem Vorteil verbundenes Gebrauchmachen von dem belasteten Grundstück.[358] Das Benutzungsrecht kann von Handlungen des Berechtigten bedingt abhängig gemacht werden. Daher kann ein Geh- und Fahrtrecht als Grunddienstbarkeit auch den Inhalt haben...mehr

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§ 14 Bauvertrag / I. Muster: Generalübernehmervertrag

Rz. 242 Muster 14.6: Generalübernehmervertrag Muster 14.6: Generalübernehmervertrag Generalübernehmervertrag Zwischen _________________________ vertreten durch _________________________ – nachfolgend Auftraggeber genannt – und Firma _________________________ vertreten durch _________________________ – nachfolgend Generalübernehmer genannt – wird folgender Generalübernehmervertrag abge...mehr

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Keller/Munzig, KEHE Grundbu... / 3. Eintragungsfähige Vereinbarungen

Rz. 179 Zum sog. vertraglichen dinglicher Inhalt des Erbbaurechts gehören insbes. folgende Regelungen:mehr

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§ 8 Baunachbarrecht / b) Muster: Vertrag bei Baunachbarrechtsverhältnis

Rz. 99 Muster 8.4: Vertrag bei Baunachbarrechtsverhältnis Muster 8.4: Vertrag bei Baunachbarrechtsverhältnis Vertrag Zwischen _________________________ (Grundstückseigentümer) und _________________________ (Benutzer) kommt folgender Vertrag zu Stande: § 1 Gegenstand Der Eigentümer gestattet hiermit dem Nutzer die Inanspruchnahme des Grundstücks Flur.-Nr. _________________________ in...mehr

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Keller/Munzig, KEHE Grundbu... / 5. Inhalt

Rz. 151 Dieser deckt sich weitgehend mit der Grunddienstbarkeit. Auf das dort Aufgeführte wird verwiesen (vgl. Rdn 111 ff.). Zum positiven Handeln ist der Eigentümer nur im Rahmen einer Nebenpflicht verpflichtet.[537] Im Übrigen sind alle drei Belastungsarten zulässig, auch der dritte Tatbestand des § 1018 BGB.[538] Die einzelnen Arten können miteinander verbunden werden. Es...mehr

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Keller/Munzig, KEHE Grundbu... / IV. Ausgeschlossene Fälle (§ 9 Abs. 2 GBBerG)

Rz. 24 In bestimmten Fällen ist keine Dienstbarkeit entstanden. Diese Fälle berücksichtigt § 9 Abs. 2 GBBerG. Denn die Bestellung von Dienstbarkeiten ist nur notwendig, soweit Leitungsrechte nicht durch allgemeines Bundesrecht abgesichert sind. Ergibt sich schon aus Gesetz oder Rechtsverordnung eine Pflicht des Grundstückseigentümers zur Duldung der Grundstücksnutzung, ist d...mehr

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ZErb 01/2024, Zustandsveran... / 1 Gründe

I. Bei einer Ortsbesichtigung am 17.8.2021 stellte der Antragsgegner fest, dass sich das auf dem 759 m² großen Grundstück der Gemarkung (R.), Flur … , Flurstück … (G-Straße 2) befindliche, im Jahr 1880 errichtete Wohngebäude in einem äußerst desolaten Zustand befindet. Als Eigentümerin dieses Grundstücks ist im Grundbuch von R-Stadt, Bl. … , Frau G. eingetragen. In der zweite...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Schadensersatz / 2.2.1 Werbungskostenabzug

Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit können im Fall von beruflich bedingten Schadensersatzpflichten, z. B. wegen eines Kraftfahrzeugunfalls auf einer ausschließlich betrieblich oder beruflich bedingten Fahrt, die von ihnen erbrachten Ersatzleistungen als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG geltend machen, einschließlich des selbst geleistete...mehr

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Fachangestellte für Bäderbe... / 7 Gefährdungsermittlung und -beurteilung anhand von Beispielen

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.mehr

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Fachangestellte für Bäderbe... / Zusammenfassung

Überblick Fachangestellte für Bäderbetriebe organisieren, betreuen, beaufsichtigen und kontrollieren den Badebetrieb in Frei-, Hallen-, See- und Strandbädern, in Kurbädern oder medizinischen Badeeinrichtungen von Krankenhäusern und Rehabilitationsstätten. Sie erteilen Schwimmunterricht für Kleinkinder, Schüler und Erwachsene. Sie sind aber auch verantwortlich für die Kontrol...mehr

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§ 9 Rund um die Beerdigung / VI. Verkehrssicherungspflicht an Grabmälern

Rz. 232 Grabdenkmale sind Bauwerke, so dass bereits bei deren Errichtung die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst zu beachten sind.[343] Neben dem Eigentümer des Friedhofs muss auch der Inhaber einer Grabstelle den darauf errichteten Grabstein regelmäßig daraufhin überprüfen, ob erkennbare oder versteckte Mängel seine Standsicherheit beeinträchtigen.[344] In gewissen Ab...mehr

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zfs 12/2023, Haftungsvertei... / 2 Aus den Gründen:

II. Die zulässigen, insbesondere form- und fristgerecht eingelegten Berufungen der Beklagten zu 1) und zu 2) haben in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht ist im Ergebnis zu Recht von einer vollständigen Haftung der Beklagten gegenüber der Klägerin für den streitgegenständlichen Bahnunfall ausgegangen. Die Beklagten haften unstreitig als Gesamtschuldner für die von der Kl...mehr

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§ 9 Rund um die Beerdigung / 2. Zulässige Gestaltungsauflagen und Verbote

Rz. 222 Als zulässig wird erachtet: Verbot der Verwendung von Ersatzstoffen (Terrazo, Gips), von Kork, Tropf- und Grottensteinen, Glas, Porzellan, Blech, Zementschmuck, Lichtbildern, Ölfarbenanstrich auf Grabsteinen, die Verwendung aufdringlicher Farben bei der Beschriftung, übergroße und damit störende Grabmale.[318] Von einer Übergröße des Grabmals dürfte dann auszugehen s...mehr

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§ 16 Testamentsvollstreckung / IV. Einzelne Haftungsvoraussetzungen

Rz. 388 Die Haftung des Testamentsvollstreckers hat mehrere Voraussetzungen: Rz. 389 Die vom Testamentsvollstrecker zu beachtenden Pflichten ergeben sich sowohl aus dem Willen des Erblassers als auch aus dem Ges...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 7 Weitere Rechte/Pflichten des Vermieters

Rz. 87 Besteht für die gemieteten Räume eine zentrale Warmwasserversorgung, hat sie der Vermieter auch ständig betriebsbereit zu halten. Eine formularmäßige Vereinbarung, dass die Warmwasserversorgungsanlage nur zu bestimmten Zeiten oder nur während der Heizperiode in Betrieb sein muss, erscheint unangemessen, es sei denn, der Mieter hat noch andere Möglichkeiten in der Wohn...mehr

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Verkehrssicherungspflicht des Vermieters für Müllcontainer

1 Leitsatz Bei Müllcontainern, die zum Anwesen des Vermieters gehören, genügt der Vermieter seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er Sorge dafür trägt, dass die Müllcontainer standsicher sind. Die Standsicherheit kann durch Aktivierung der Pedalbremsen gewährleistet werden. Insofern darf sich der Vermieter grundsätzlich darauf verlassen, dass das Müllentsorgungsunternehmen d...mehr

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Verkehrssicherungspflicht d... / 3 Das Problem

Die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers bzw. Vermieters gebietet es, ein Gebäude einschließlich seiner Außenanlagen so zu unterhalten, dass es ohne Gefährdung anderer denjenigen Witterungseinflüssen standhält, mit denen in der betreffenden Region gerechnet werden muss. Verletzt der Vermieter die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht, z. B. für die Zuwege zum Anwesen...mehr

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Verkehrssicherungspflicht d... / 1 Leitsatz

Bei Müllcontainern, die zum Anwesen des Vermieters gehören, genügt der Vermieter seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er Sorge dafür trägt, dass die Müllcontainer standsicher sind. Die Standsicherheit kann durch Aktivierung der Pedalbremsen gewährleistet werden. Insofern darf sich der Vermieter grundsätzlich darauf verlassen, dass das Müllentsorgungsunternehmen die Pedalbr...mehr

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Verkehrssicherungspflicht d... / 5 Entscheidung

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Verkehrssicherungspflicht d... / 2 Normenkette

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Verkehrssicherungspflicht d... / 4 Die Entscheidung

Dies gilt nach einem Urteil des LG Darmstadt grundsätzlich auch für Müllcontainer, die zum Anwesen gehören. In dem zu entscheidenden Fall verlangte ein Mieter von den Eigentümern Schadensersatz, weil sein Fahrzeug an einem stürmischen Tag durch die vom Wind gegen sein Fahrzeug gedrückten Müllcontainer beschädigt worden ist. Die beklagten Eigentümer wendeten ein, dass sie dav...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
C. Kommentierung Managerhaf... / II. § 823 Abs. 1 BGB (Haftung aus der [kleinen] Generalklausel)

§ 823 BGB (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist na...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Erbbaurecht/Erbbauzinsen / 1.1.1 Inhalt

Das Erbbaurecht lastet als beschränkt dingliches Recht auf dem Grundstückseigentum.[1] Die Zulässigkeit eines auf mehreren Grundstücken lastenden Gesamterbbaurechts ist anerkannt. Nach § 1 Abs. 2 ErbbauRG kann das Erbbaurecht auf einen für das Bauwerk nicht erforderlichen Teil des Grundstücks (Waldfläche) erstreckt werden, sofern das Bauwerk wirtschaftlich die Hauptsache ble...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsvertrag: Rechte und ... / 2.3.1 Schutzpflichten

Abgeleitet aus seiner Fürsorgepflicht treffen den Arbeitgeber insbesondere eine Reihe von Schutzpflichten, so z. B. hinsichtlich: Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers Die Fürsorgepflicht bezüglich Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers hat durch § 618 BGB eine Konkretisierung erfahren. Gemäß § 618 BGB ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, die Arbeitsbedingungen so zu ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Umsatzsteuerlicher Leistung... / 3. Rückrufaktionen

Sachverhalte zu Rückrufaktionen von Herstellern sind mannigfaltig denkbar. Rechtsgrundlage des Rückrufs kann das ProdSG sein.[16] Darüber hinaus ist im Rahmen der deliktischen Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB anerkannt, dass nach Inverkehrbringen des Produkts eine Produktbeobachtungspflicht des Herstellers als Unterfall der Verkehrssicherungspflichten besteht, die auch zu der N...mehr

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Brandschutz in Beherbergung... / Zusammenfassung

Überblick Nach der im statistischen Bereich gängigen Begriffsdefinition zählen alle Betriebe, die dazu dienen, Gäste im Reiseverkehr zu beherbergen, zu den Beherbergungsbetrieben. Neben der Hotellerie sind das auch alle anderen Arten von Touristenunterkünften, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im Gesundheitswesen, soweit sie nicht als Krankenhäuser geführt werden, u...mehr

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zfs 10/2023, Nassreinigung ... / 1 Aus den Gründen:

[8] 3. Der Kläger hat Ansprüche gegen die Beklagte aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 249, 253 BGB. Der Kläger betrat die Filiale der Beklagten als Kunde, weil er mit seiner Frau dort einkaufen wollte, so dass vertragliche Ansprüche greifen. [9] a) Eine objektive Pflichtverletzung ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zu bejahen. Nach den Umständen des Einzelfalls haben die Mi...mehr

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zfs 10/2023, Nassreinigung ... / Leitsatz

Die Nassreinigung eines Fliesenfußbodens in einem Supermarkt während der Öffnungszeiten ist als Verletzung der Verkehrssicherungspflichten anzusehen, wenn keine ausreichenden Schutzmaßnahmen zugunsten der Kunden getroffen werden. OLG Dresden, Urt. v. 21.7.2023 – 1 U 2377/22mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 5.22 Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung

Rz. 184 § 2 Nr. 13 BetrKV Die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung, hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm- und Wasser sowie sonstige Elementarschäden, der Glasversicherung, der Haftpflichtversicherung für das Gebäude, den Öltank und den Aufzug. Die Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung, die der Vermieter während...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2.2.1 Formularverträge

Rz. 17 Formularmäßige Vereinbarungen über die Umlage von Betriebskosten müssen bestimmt oder zumindest bestimmbar sein, um wirksam zu sein (BGH, Urteil v. 8.4.2020, XII ZR 120/18, GE 2020,732; OLG Hamm, Urteil v. 8.3.2019, I-30 U 78/18, ZMR 2019, 581). Unklarheiten gehen zu Lasten des Vermieters (§ 305c). In Wohnraummietverträgen ist durch die Vereinbarung, dass der Mieter di...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 5.19 Kosten der Gartenpflege

Rz. 175 § 2 Nr. 10 BetrKV Die Kosten der Gartenpflege, hierzu gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen einschließlich der Erneuerung von Sand und der Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten, die dem nicht öffentlichen Verkehr dienen. Zu den Kosten der Pflege von Gärten z...mehr

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Balkonkraftwerke (Miete) / 4.4 Versicherung

Der Vermieter hat zu beachten, dass die das Gebäude betreffende Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich ihm obliegt, soweit es sich nicht um einen vermietenden Wohnungseigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft handelt. In diesem Fall obliegt die Pflicht zur Verkehrssicherung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Diese würde aber die Gestattung der Montage eines B...mehr

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zfs 09/2023, Die Haftung fü... / 2. Die Verkehrssicherungspflicht – Allgemeines

Die Verkehrssicherungspflicht hat ihre Grundlagen im Privatrecht (§§ 823, 863 BGB). Allerdings kann die VSP durch staatlichen Organisationsakt (siehe z.B. die gesetzliche Regelung in Art. 72 BayStrWG) auch zu einer öffentlich-rechtlichen Pflicht (Amtspflicht i.S.d. § 839 BGB) werden. Inhaltlich ergeben sich dadurch aber keine Änderungen. Ausgangspunkt für die Anerkennung von ...mehr

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zfs 09/2023, Die Haftung fü... / 4. 1 Deliktische Haftung nach § 823 BGB

Die Verkehrssicherungspflicht schützt ahnungslose Dritte davor, in einem fremden Bereich, der für sie zugänglich gemacht ist, mit Gefahren konfrontiert zu werden, die sie nicht kontrollieren können und mit denen sie nicht rechnen müssen. Weiterhin kann es eine Rolle spielen, ob der Dritte der Gefahr "ausweichen" kann. Um eine Verkehrssicherungspflicht bejahen zu können, ist z...mehr

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zfs 09/2023, Die Haftung fü... / 3. 2 Der Hund als Salatblatt

In einem Fall des LG Hagen[9] war eine Kundin in einem Reitsportgeschäft über einen Hund gestolpert, der schlafend im Eingangsbereich des Geschäftes lag. Der Hund gehörte einer Angestellten des Ladeninhabers. Das Gericht nahm eine Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht an: Zitat Die Beklagte zu 1. traf die Pflicht, ihren Hund sich nicht an solchen Plätzen hinle...mehr

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zfs 09/2023, Die Haftung fü... / 3. 1 Der Salatblatt-Fall des BGH

Mit Urt. v. 28.1.1976 – VIII ZR 246/74[8] hatte der BGH über den Fall einer 14-Jährigen zu entscheiden, die mit ihrer Mutter in einen Selbstbedienungsladen einkaufen wollte und dabei auf einem Salatblatt ausgerutscht war, das dort auf dem Boden lag. Die Klägerin nahm den Ladeninhaber wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Seine Grundlage hatte der Fall...mehr

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zfs 09/2023, Die Haftung fü... / 4. 2 Haftung einer Behörde nach schuldrechtlichen Grundsätzen

Lässt sich der Behörde die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht nicht vorwerfen, stellt sich die Frage, ob sich die oben genannten Grundsätze des LG Hagen auch für Behörden anwenden lassen. Im Kern geht es darum, ob dem Bürger bei einem Schadensereignis während eines Behördengangs die Vorzüge des Schuldrechts zugutekommen (insb. §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 S. 2, 278 BGB)...mehr

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zfs 09/2023, Die Haftung fü... / 1. 2 Berlin Spandau

Auch Berlin-Spandau erlaubt Hunde im Büro – allerdings nur in Räumen ohne Publikumsverkehr. In einem Bericht von rbb 24 heißt es dazu:[2] "Mitarbeiter im Rathaus Spandau dürfen künftig ihre Hunde mit ins Büro bringen. Das Bezirksamt habe das Modellprojekt genehmigt, teilte die CDU-Fraktion des Berliner Bezirks, die den Antrag eingebracht hatte, am Freitag mit. Das Bezirksamt ...mehr

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zfs 09/2023, Die Haftung fü... / 5. Haftung bei der Verletzung eines Kollegen

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn besteht in mindestens dem gleichen Umfang wie die Verkehrssicherungspflicht, § 78 BBG bzw. § 618 BGB.[13] Vor der Billigung bzw. der Zulassung einer Hundehaltung sind diejenigen zu informieren, die sich in der Nähe zum Tier aufhalten werden. Bestehen danach keine Konflikte, ist es eine Frage des Einzelfalls, inwieweit weit...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.1.5.4 Pflichten des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis

Rz. 262c Den Arbeitgeber trifft zunächst die Pflicht einer vertragsgemäßen Beschäftigung des Arbeitnehmers. Muss der Arbeitnehmer diese einklagen, werden damit auch die vereinbarten Entgeltansprüche i. S. der ersten Stufe einer Ausschlussfrist geltend gemacht (BAG, Urteil v. 18.9.2019, 5 AZR 240/18). Verletzt der Arbeitgeber seine arbeitsvertraglichen Pflichten, kann daraus f...mehr

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Verträge: Vorvertragliche V... / 2 Haftung vor Vertragsschluss

Sobald die Parteien einen schuldrechtlichen Vertrag geschlossen haben, werden neben den vertraglichen Leistungsansprüchen auch die haftungsrelevanten Ansprüche aus Pflichtverletzungen (Nichtleistung, Schlechtleitung oder verzögerte Leistungen) aus eben diesem vertraglichen Schuldverhältnis hergeleitet. Dies trifft insbesondere auch auf den vorgestellten Vor- und Rahmenvertra...mehr

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§ 16 Vertragstypen / a) Haftung des Arbeitgebers

Rz. 1558 Als mögliche Schäden, die dem Arbeitnehmer bei der Ausführung seiner Arbeit entstehen können, kommen bei einer angestellten Vertriebskraft im Außendienst insb. Schäden am Privatwagen, am eigenen Körper oder wegen einer eigenen Schadensersatzverpflichtung ggü. Dritten in Betracht. Problematisch ist hier, ob der Arbeitgeber zum Ersatz der Schäden von Arbeitnehmern ver...mehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / cc) Haftung für eingebrachte Sachen des Arbeitnehmers

Rz. 937 Während § 618 BGB den Arbeitgeber im Hinblick auf die Eingliederung des Arbeitnehmers in seinen Betrieb zu Schutzmaßnahmen gegen Gefahren für Leben und Gesundheit verpflichtet, fehlt eine vergleichbare generalklauselartige Bestimmung für die vom Arbeitnehmer eingebrachten Sachen. Gleichwohl ist anerkannt, dass den Arbeitgeber insoweit Obhuts- und Verwahrungspflichten...mehr