Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrssicherungspflicht

I. Gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf diejenigen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren vollumfänglich weiter. Mit einstimmig gefasstem Beschl. v. 12.12.2023 (Bl. 96 ff. der zweitinstanzlichen elektronischen Gerichtsakte, im Folgenden: eGA II) hat der Senat auf sei... mehr

Hier sind 2 verschiedene Situationen zu unterscheiden: Außendienstmitarbeiter halten sich bei ihren Kundeneinsätzen oder Messebesuchen ausschließlich in den für Besucher vorgesehenen Bereichen auf (z. B. in Verwaltungs- oder Konferenzbereichen) bzw. betreten andere Betriebsbereiche des Kunden nur in Begleitung und "unter Anleitung" von Kundenmitarbeitern: Hier kann davon ausg... mehr

Rz. 26 Entspricht die Satzungsregelung dem Gesetzeswortlaut, umfasst sie alle betriebsfremden Personen, die sich erlaubtermaßen auf dem Gelände des Unternehmens aufhalten. Im Gegensatz zu allen anderen die Versicherungspflicht begründenden Vorschriften kommt es auf einen besonderen betrieblichen Zweck des Aufenthaltes nicht an, so dass die körperliche Anwesenheit allein ausr... mehr

Gerade bei Veranstaltungen im Freien und insbesondere bei Umzügen muss die Sicherheit immer oberste Priorität haben. Nach der Loveparade-Katastrophe im Jahr 2010 und den leider immer häufiger vorkommenden Anschlägen durch radikale Personen und Gruppen wurden deshalb die gesetzlichen Anforderungen an Sicherheitskonzepte und -maßnahmen weiter verschärft. Die Behörden achten ve... mehr

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Rz. 410 Besteht zwischen verletztem Kind und der seine Pflichten verletzenden Person im Unfallzeitpunkt eine zuvor begründete rechtliche, vor allem vertragliche, Sonderrechtsbeziehung, kommt es zu einer Anrechnung des Mitverschuldens nach §§ 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB.[482] Rz. 411 Eine – zur Anspruchskürzung beim Kind führende – Sonderbeziehung ist anzunehmen bei einem mit dem... mehr

Rz. 407 Die Mitverschuldenszurechnung nach §§ 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB setzt ein vor dem Haftpflichtgeschehen bereits bestehendes Sonderrechtsverhältnis zwischen Kind und Schädiger voraus.[477] Rz. 408 Eine Sonderbeziehung wird nicht schon durch bloßes Bestehen einer Verkehrssicherungspflicht [478] oder einer Gefährdungssituation [479] begründet.[480] Rz. 409 Bei einem Haftpflic... mehr

Rz. 221 Ein Verkehrsunfall bildet zwar häufig den Anlass der Schadenabwicklung. Die in dieser Monographie dargestellten Grundzüge und Aspekte gelten über die Haftung aus Verkehrsunfällen hinaus auch für andere fremd(mit-)verantwortete Schadenfälle. Rz. 222 Neben Verkehrsunfällen können auch andere Ursachen- und Verantwortungsbereiche Ersatzansprüche wegen einer Verletzung aus... mehr

Rz. 217 Hinweis Siehe auch Rdn 114 f., 336 ff. Rz. 218 "Unfälle" sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse (siehe auch § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII), die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Unter Unfällen sind im Haftungsrecht jegliche Art von Haftungsgeschehen zu verstehen: wie Verkehrsunfall, Verletzung von Verkehrssicherungspflichten,... mehr

Rz. 337 Hinweis Siehe auch Rdn 218 ff., Rdn 224 ff. Rz. 338 Zunächst ist festzustellen, ob überhaupt eine Verantwortlichkeit dem Grunde nach besteht: Nicht jeder, der wegen eines Haftpflichtgeschehens eine Vermögenseinbuße oder einen Schaden beklagt, hat auch einen dieses Begehren begründenden Anspruch.[402] Rz. 339 Der Anspruchsgrund (Anlass der Schadenabwicklung) ist vielfäl... mehr

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Begriff Der Winterdienst – also insbesondere das Schneeräumen und Streuen von Gemeinschaftsflächen – ist Teil der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und vom Verwalter als ihrem Ausführungsorgan zu organisieren. Durch Beschluss können die Wohnungseigentümer nicht verpflichtet werden, Tätigkeiten zur Verrichtung des Winterdienstes entfalten zu m... mehr

Als Haus- und Grundbesitzer ist man dafür verantwortlich, dass andere Personen, z. B. Passanten, keinen Schaden auf dem versicherten Grundstück erleiden. Die Hauseigentümer sind verpflichtet, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, das ist eine gesetzliche Bestimmung, die sog. Verkehrssicherungspflicht . Hierzu gehört u. a. auch das Streuen und Reinigen der vereisten Gehwege i... mehr

Durch Vereinbarung kann den Wohnungseigentümern grundsätzlich die Verpflichtung zur Erhaltung bestimmter Bereiche des Gemeinschaftseigentums auferlegt werden. Auf Grundlage einer vereinbarten Öffnungsklausel ist dies bei einer allgemeinen Öffnungsklausel nur mit Zustimmung der entsprechend belasteten Wohnungseigentümer möglich. Bei einer entsprechend spezifizierten Öffnungsk... mehr

Ob sondernutzungsberechtigten Wohnungseigentümern Erhaltungspflichten auferlegt werden oder ob insoweit lediglich eine entsprechende Kostentragungsverpflichtung geregelt werden soll, bedarf der umfassenden Abwägung im konkreten Einzelfall insbesondere im Hinblick auf die dem jeweiligen Sondernutzungsrecht unterliegenden Bereiche des Gemeinschaftseigentums. Bei Übertragung de... mehr

I. Das AG hat mit Beschl. v. 5.8.2014 für die unbekannten Erben der am … 1998 verstorbenen Erblasserin die Nachlasspflegschaft angeordnet und den Beschwerdeführer zum Nachlasspfleger mit dem Wirkungskreis "Sicherung und Verwaltung des Nachlasses" und "Erbenermittlung" bestellt. Er wurde am 5.8.2014 unter Aushändigung der Bestallungsurkunde zur treuen und gewissenhaften Führun... mehr

BGB § 241 Abs. 2 § 249 ff. § 257 § 280 Abs. 1 § 631 § 823; GefStoffV § 7 § 11 Leitsatz 1. Bei einem Vertrag über die Reinigung eines Kraftstofftanks besteht eine Schutzpflicht des reinigenden Fachunternehmens, die Rechtsgüter des Auftraggebers vor Beschädigungen beim Reinigungsvorgang zu bewahren. Es handelt sich dabei um einen Unterfall einer Verkehrssicherungspflicht als ver... mehr

1. Bei einem Vertrag über die Reinigung eines Kraftstofftanks besteht eine Schutzpflicht des reinigenden Fachunternehmens, die Rechtsgüter des Auftraggebers vor Beschädigungen beim Reinigungsvorgang zu bewahren. Es handelt sich dabei um einen Unterfall einer Verkehrssicherungspflicht als vertraglicher Nebenpflicht. 2. Der Auftragnehmer genügt grundsätzlich seiner Verkehrssich... mehr

II. Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben und begründet worden. Die Klageänderung war gemäß § 264 Nr. 2 ZPO auch in der Berufungsinstanz zulässig. In der Sache hat die Berufung teilweise Erfolg. 1. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Klag... mehr

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund einer Explosion der kleinen privaten Tankstelle auf dem Grundstück der Klägerin, welche sich am 11.9.2018 ereignete. Die Klägerin betreibt ein mittelständisches Tischlereiunternehmen, welches über mehrere Firmenfahrzeuge verfügt. Um diese besser bewirtschaften zu können, beabsichtigte die Klägerin, eine auf ihrem Fi... mehr

Rz. 84 Hat ein von dem Verletzten in Anspruch genommener gegen ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB verstoßen, das typischen Gefährdungsmöglichkeiten entgegenwirken soll, und ist im Zusammenhang damit gerade derjenige Schaden eingetreten, der mithilfe des Schutzgesetzes verhindert werden sollte, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Verstoß für den Schadensei... mehr

Rz. 266 Kauft jemand in einem Handelsgeschäft Ware ein und kommt er durch diese Ware zu Schaden – z.B. durch das Explodieren einer Sprudelflasche[668] –, könnte ihm daraus gegen den Händler ein Anspruch aus Vertragsverletzung zustehen. Voraussetzung dafür ist aber ein Verschulden des Händlers; an diesem von dem Käufer zu führenden Nachweis wird der Anspruch zumeist scheitern... mehr

Der Abschluss von Wartungsverträgen dient nicht nur der Erhaltung der Anlagen, sondern hat auch oft versicherungsrechtliche Hintergründe, wenn die Versicherung im Schadensfall den Nachweis des ordnungsgemäßen Zustands fordert. Auch für den Verwalter sind Wartungsverträge sehr interessant. In den Punkten Kontrolle, Überwachung und Verkehrssicherungspflicht kann er sich als Ka... mehr

Der Vorstand eines Vereins kann die Verkehrssicherungspflicht einem Vereinsmitglied übertragen. Praxis-Beispiel Nässeschaden beim Reitturnier Ein Reitverein veranstaltet ein Turnier. Im eigens dafür aufgebauten Verpflegungszelt kommt es wegen Nässe zu einem Schaden. Nun stellt sich die Frage, ob der Verein wirksam und ausreichend die Verkehrssicherungspflicht auf ein Mitglied ... mehr

Für den Vorstand stellt sich damit die entscheidende Frage, welche Maßnahmen im konkreten Fall zu ergreifen sind, um den geschuldeten Verkehrssicherungspflichten gerecht zu werden und Haftungsrisiken zu vermeiden. Die Rechtsprechung hat dazu Kriterien entwickelt, die in der folgenden Aufstellung enthalten sind: Gefahrenprognose Welcher Art und Schwere ist die drohende Gefahr?... mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH kann und muss ein Verein Dritte nicht vor jeder nur erdenklichen Gefahr schützen. Daher muss jeweils im konkreten Einzelfall ermittelt werden, was aus Sicht des Vereins eine typischerweise drohende Gefahr sein kann. Achtung Vom Vorliegen einer solchen Gefahr muss der Vorstand ausgehen, wenn sich nach sachkundiger Einschätzung die Möglichkeit ei... mehr

Jeder Verein hat Verkehrssicherungspflichten zu erfüllen, ist also verpflichtet, für größtmögliche Sicherheit im eigenen Bereich zu sorgen. Diese Pflicht besteht nach der Rechtsprechung für denjenigen, der einen Gefahrenbereich beherrscht. Praxis-Beispiel Sicherung eines Sportplatzes Ein Sportverein muss seinen Sportplatz so absichern, dass unbeaufsichtigte Kinder ihn betreten... mehr

Die Verkehrssicherungspflichten des Vereins und die damit zusammenhängende Haftung werden aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes hergeleitet. Achtung Der Besucher, der Gast oder ein Zuschauer einer Vereinsveranstaltung darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Veranstalter alles Erforderliche veranlasst hat, damit niemand zu Schaden kommt, die Anlage oder der Raum der V... mehr

Befindet sich im Organisationsbereich des Vereins eine Gefahrenquelle, ist dafür zunächst er selbst verantwortlich. Da der Verein für sich genommen jedoch handlungsunfähig ist, muss die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht durch die Organe des Vereins sichergestellt werden. Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 BGB ist dies Sache des Vorstands nach § 26 BGB im Rahmen seiner Geschäftsfü... mehr

Laut BGH ist ein absoluter Schutz vor allen denkbaren Unfallsituationen nicht möglich. Der Vereinsvorstand sollte deshalb folgendermaßen vorgehen, um eine Situation angemessen zu bewerten: Erarbeiten einer Zukunftsprognose aus aktueller Sicht Frage: Mit welcher Wahrscheinlichkeit und in welchem Ausmaß ist ein Schaden bei der konkret geplanten Veranstaltung zu erwarten? Frage: W... mehr

Fundstelle: Landgericht Dresden (LG), Urteil v. 20.03.2023, Az.: 10 O 2201/20 und OLG Dresden, Urteil v. 10.01.2024; Az.: 13 U 765/23 Die Durchführung einer Sportveranstaltung stellt einen Organisator vor erhebliche Herausforderungen, vor allem dann, wenn es sich um Großveranstaltungen mit vielen Teilnehmern, z. B. im Rahmen einer "Jedermann-Veranstaltung" handelt. Ein zentra... mehr

Fundstelle: Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG), Urteil v. 24.03.2023, Az.: 4 U 12/21 Wenn der Betreiber einer Kletterhalle Toprope-Stationen einrichtet, verletzt er seine Verkehrssicherungspflicht, zu deren Bestimmung auch die Empfehlungen des Deutschen Alpenvereins (DAV) gehören, wenn er das lose Restseilstück mittels Klebeband am Hauptseil befestigt. Haben in einem solchen ... mehr

Rz. 81 Erst durch den Abschluss der Miet- oder Pachtverträge wird die steuerrechtliche Verknüpfung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen hergestellt. Um den steuerlichen Problemen der verdeckten Gewinnausschüttung aus der Betriebs-GmbH zu entgehen, müssen die verpachteten Gegenstände unbedingt genau bezeichnet werden. Dazu kann als Anlage zum Mietvertrag ein besonderes Ve... mehr

Nach hier vertretener Ansicht ist es auch formularvertraglich grundsätzlich möglich, dem Mieter die Betriebspflicht aufzuerlegen.[1] Dafür sprechen folgende Gründe: Der BGH hält eine formularvertragliche Klausel, die dem Mieter die jährliche Wartungspflichtfür eine Gastherme auferlegt, für wirksam, sofern eine angemessene kostenmäßige Obergrenze festgelegt wird.[2] Er hat es... mehr

Manche Bundesländer haben in ihren Landesbauordnungen geregelt, dass die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder dem Besitzer obliegt, es sei denn, der Eigentümer hat diese Pflicht übernommen. Praxis-Beispiel Betriebsbereitschaft durch Besitzer Dies gilt für Baden-Württemberg, Bayern, Berlin (seit 1.1.2017), Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfale... mehr

(gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO) I. Die Berufungen beider Parteien sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben und begründet worden. In der Sache hat nur die Berufung der Beklagten Erfolg. Ansprüche der Klägerin bestehen nicht. Im Einzelnen: 1. Die Klägerin hat keinen Anspruch gem. § 839 Abs. 1, § 253 BGB; Art. 34 GG; § 256 Abs. 1 ZPO. Die Beklagte hat... mehr

Großvater B1 will unter anderem seinen minderjährigen Enkelkindern B3 und B4 ein Grundstück schenken, das mit einem Wohnhaus bebaut ist. B3 und B4 räumen dem Großvater und seiner Ehefrau ihrerseits auf Lebenszeit ein unentgeltliches Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht am Wohnhaus ein. Sämtliche Instandhaltungsaufwendungen soll der Großvater tragen. Die Enkelkinder beantragen ih... mehr

Da nach dem Wortlaut des § 2 Nr. 10 BetrKV auch die Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen einbezogen ist, ist ausdrücklich auch eine Maßnahme der Instandsetzung in den Katalog der Betriebskosten aufgenommen worden. Damit ist dem Umstand Rechnung getragen worden, dass Pflanzen, Sträucher und Bäume durch Alter, Witterungs- und Umwelteinflüsse abgängig werden und eine Erneuerung... mehr

Darunter fallen die in den Nummern 1 bis 16 nicht genannten Betriebskosten, insbesondere die Betriebskosten von Nebengebäuden, Anlagen und Einrichtungen. In Betracht kommen folgende: Kosten für Müllschlucker oder maschinelle Müllbeseitigungsanlagen, z. B. Kosten für das Erneuern der Behälter, für die Reinigung und Wartung der Anlage. Kosten für Feuerlöschgeräte, z. B. Wartungs... mehr

BGB § 823 Abs. 1 § 839 Abs. 1 i.V.m. GG Art. 34 Leitsatz Mangels Widmung ist ein für die Öffentlichkeit zugänglicher Rad- und Wanderweg auf einem privaten Waldgrundstück keine öffentliche Straße. Nach der Übernahme der Verkehrssicherungspflicht für den durch den Wald verlaufenden Weg haftet die Kommune dem Benutzer nicht für Schäden, die dieser infolge waldtypischer Gefahren e... mehr

I. Der Kläger nimmt die beklagte Kommune wegen eines Unfalls, den er am 0.0.2018 gegen 11.10 Uhr als Radfahrer auf dem entlang des Baches A verlaufenden Rad-Wanderweges infolge einer herabstürzenden Baumkrone erlitten hat, auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Darüber hinaus begehrt er die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm sämtlic... mehr

II. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht mit der Begründung zurückgewiesen, dass dem Kläger wegen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens vom 1.9.2018 keine Schmerzensgeld- oder Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte aus § 823 Abs. 1 BGB oder § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG zustehen. 1. Ansprüche ... mehr

Mangels Widmung ist ein für die Öffentlichkeit zugänglicher Rad- und Wanderweg auf einem privaten Waldgrundstück keine öffentliche Straße. Nach der Übernahme der Verkehrssicherungspflicht für den durch den Wald verlaufenden Weg haftet die Kommune dem Benutzer nicht für Schäden, die dieser infolge waldtypischer Gefahren erleidet. OLG Hamm Urt. v. 30.6.2023 – 11 U 51/22 mehr

Das Aufeinandertreffen privilegierter und nicht privilegierter Schädiger bezeichnet man als gestörte Gesamtschuld. Dabei wird die Haftung des nicht haftungsprivilegierten Schädigers von vornherein beschränkt auf diejenige Quote, die er im Falle eines Gesamtschuldnerinnenausgleiches (§ 426 BGB) zu leisten hätte. Eine typische Konstellation ist beispielsweise die Fahrt mehrere... mehr

Gemäß § 106 Abs. 3 SGB VII gelten die §§ 104, 105 SGB VII auch für Versicherte unterschiedlicher Unternehmen, sofern diese vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte ausgeübt haben. Diese Vorschrift wirkt jedoch nur im Verhältnis der auf dieser Betriebsstätte gemeinsam tätigen Versicherten, nicht im Hinblick auf deren Arbeitgeber. Sofern der ... mehr

Aufgabe des Vermieters Nach heutigem Rechtsverständnis gehört die Reinigung der gemeinschaftlichen Hausteile zu den Aufgaben des Vermieters.[1] Beweispflichtig für den Bestand einer gegenteiligen Vereinbarung oder Verkehrssitte ist der Vermieter; eine Vermutung hierfür besteht nicht. Übertragung auf den Mieter Eine Übertragung der Reinigungspflichten auf die Mieter durch Indivi... mehr

Nach h. M. verstößt eine Formularklausel, die dem Vermieter das Recht einräumt, die Mietsache in regelmäßigen Abständen zu betreten und zu besichtigen, gegen § 307 Abs. 2 BGB.[1] Ebenso ist eine Klausel unwirksam, wonach eine Besichtigung ohne vorherige Ankündigung möglich ist[2] oder wonach der Mieter eine Wohnungsbesichtigung nach lediglich kurzer Voranmeldung zu dulden hat... mehr

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsanalyse und -beurteilung. mehr

Nach § 1 Abs. 1 eKFV werden Elektrokleinstfahrzeuge mit elektrischem Antrieb und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit (bbH) von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h als Kraftfahrzeuge eingestuft, wenn diese zusätzliche ergänzende Merkmale i.S.d. weiteren Normen der eKFV aufweisen (u. a. Lenk- oder Haltestange, Bremsvorrichtungen, Einrichtungen für Licht... mehr

Rz. 261 Die Verkehrssicherungspflicht beinhaltet die Verpflichtung, der Allgemeinheit zugängliche Orte ausreichend abzusichern, um eine Gefährdung Dritter auszuschließen. Die Verkehrssicherungspflicht des Auftraggebers kann auf den Generalübernehmer übertragen werden. Hierzu ist eine klare Absprache erforderlich. Im Übrigen obliegt diese Verkehrssicherungspflicht dem General... mehr