| Verkehrssicherungspflicht

Dachlawine: Wann haftet der Hausbesitzer?

Bild: Haufe Online Redaktion

Schnee schippen auf dem Dach? Schneegitter anbringen oder zumindest einen Warnhinweis? All das kann Hausbesitzern blühen, wenn sich Schnee auf ihrem Dach angesammelt hat. Aber längst nicht immer.

Schnee im Winter – keine Seltenheit, obwohl alle immer so tun, als würde es zum 1. Mal schneien: Es lässt sich nicht vermeiden, dass der Schnee auch auf Hausdächern liegen bleibt und irgendwann auch wieder das Dach verlässt, beispielsweise als Dachlawine. Doch was bedeutet das für den Hausbesitzer? Muss er spezielle Maßnahmen unternehmen, um Dritte vor einer möglichen Dachlawine zu schützen?

Streit um Verkehrssicherungspflicht

Das Dach ist zu sichern bzw. zu räumen. Diese Auffassung vertrat eine Frau, deren Auto von einer Dachlawine beschädigt worden war. Sie verlangte von dem Hausbesitzer Schadenersatz für den Schaden an ihrem Fahrzeug. Ihre Argumentation: Der Hausbesitzer sei seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen.

Verkehrssicherungspflicht trifft grundsätzlich jeden, der Gefahrenquellen schafft, durch die Dritte geschädigt werden könnten. Allerdings hängt der Umfang ab von:

  • den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs und
  • von der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für denjenigen, der den Verkehr eröffnet

Bei Dachlawinen gilt nach herrschender Meinung, dass Sicherungsmaßnahmen zum Schutze Dritter nur dann notwendig sind, wenn besondere Umstände vorliegen.

Als besondere Umstände gelten:

  • Die allgemeine Schneelage des Ortes
  • Die Beschaffenheit und die Lage des Gebäudes
  • Die allgemein ortsüblichen Sicherheitsvorkehrungen
  • Die konkreten Schneeverhältnisse und
  • Art und Umfang des gefährdeten Verkehrs

All diese Kriterien griffen bei dem vorliegenden Fall nicht. Der Ort, in dem sich die Lawine löste, ist im bundesvergleich eher als schneearm einzustufen. In durchschnittlichen Wintern ist deshalb nicht regelmäßig mit Dachlawinen zu rechnen.

Zudem waren die Häuser in der Umgebung ebenfalls nicht gegen Dachlawinen gesichert. Da das Gebäudedach eine übliche Neigung aufweist, kann es auch nicht als besonders anfällig für Dachlawinen eingestuft werden. Das trifft nur auf Dächer zu, deren Neigung mehr als 45 Grad beträgt.

Auch die Tatsache, dass es zur Zeit des Unfalls schon einige Zeit geschneit hatte, verpflichtet den Hausbesitzer nicht dazu, besondere Schutzmaßnahmen zu treffen und beispielsweise ein Schneegitter anzubringen, entschied das Gericht.

Schnee vom Dach zu räumen nicht zumutbar

Er war auch nicht verpflichtet, den Schnee vom Dach zu räumen. Denn die Verkehrssicherungspflicht richtet sich auch danach, was für den Pflichtigen zumutbar ist. Im vorliegenden Fall wäre es für den Hausbesitzer zu gefährlich gewesen, das Dach zu besteigen, um den Schnee zu entfernen. Der Einsatz von Fachkräften war ihm wegen der damit verbundenen Kosten ebenfalls nicht zuzumuten.

Warnung bei offensichtlicher Gefahr nicht nötig

Hätte der Hausbesitzer wenigstens vor der Gefahr von Dachlawinen warnen müssen? Nein, beschied das Gericht. Das wäre nur notwendig gewesen, wenn die Gefahrenquelle trotz Anwendung der von den Verkehrsteilnehmern zu erwartenden Sorgfalt nicht rechtzeitig erkennbar wäre (vgl. BHG, NJW-RR 2006, 1100). Das war hier nicht der Fall. Eine besondere Gefahr eines Schneeabgangs von dem Haus des Daches war nicht ersichtlich, so die Richter. So konnte der Beklagte nachweisen, dass es innerhalb der letzten 30 Jahre keine nennenswerten Dachlawinen gegeben hatte, die sich von seinem Hausdach gelöst hatten.

Fazit: Der Hausbesitzer ist nicht zu Schadenersatz verpflichtet (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 35 Abs. 8 LBauO NRW), auch nicht nach ortspolizeilichen Vorschriften. Die Klägerin bleibt auf dem an ihrem Auto entstandenen Schaden sitzen.

(OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2012, I 9 U 119/12)

Schlagworte zum Thema:  Verkehrssicherungspflicht, Schadensersatz

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