Archiv Seite 1 - Miet- & Immobilienrecht - Haufe

Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese hat dazu Stellung bezogen, wann der Vermieter seinem Mieter wegen nicht erfolgter Mülltrennung kündigen darf.

Wird der Kauf einer Immobilie über eine Bank kreditfinanziert und das Darlehen vor Ende der Laufzeit zurückgezahlt, drohen saftige Vorfälligkeitsentschädigungen. Der Europäische Gerichtshof hat sich dazu geäußert, welchen Ansprüche Banken haben und welche nicht.

Eine Kündigung des Mietverhältnisses nach dem Tod des Mieters muss gegenüber sämtlichen Erben erklärt werden. Die Kündigung nur gegenüber den in der Mietwohnung wohnenden Erben reicht nicht.

Das Landgericht (LG) Berlin hat dazu Stellung bezogen, inwieweit der Vermieter seinem Mieter die Montage einer Markise auf dem Balkon erlauben muss.

Das Landgericht Hanau hat dazu Stellung bezogen, inwieweit der Vermieter einem Mieter in einem Zweifamilienhaus ohne Grund kündigen darf, wenn er sich nur zeitweilig darin aufhält.

Die Zerrüttung eines Mietverhältnisses rechtfertigt allein nicht eine außerordentliche Kündigung. Hinzukommen muss, dass der Kündigungsgegner die Zerrüttung durch pflichtwidriges Verhalten mitverursacht hat.

Der Mieter einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung ist zur Untervermietung berechtigt, wenn nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung entsteht und er den Gewahrsam an der Wohnung nicht vollständig aufgibt.

Die Eigentümerversammlung kann der Verwalterin durch Beschluss nicht wirksam die Entscheidungskompetenz zum Abschluss einer Honorarvereinbarung mit einem Anwalt für Beschlussklagen auf der Passivseite übertragen.

Ein Kölner Ehepaar hat es unterlassen, ein Notwegerecht für den Zugang und die Zufahrt zum eigenen Hausgrundstück geltend zu machen, so dass das Grundstück nun vom öffentlichen Straßen- und Wegenetz abgeschnitten ist.

Das Amtsgericht Brandenburg a.d. Havel hat dazu Stellung bezogen, inwieweit das Halten einer Katze eine vertragsgemäße Nutzung darstellt, wenn der Mieter sie frei im Treppenhaus herumlaufen lässt.

Grundstückseigentümer können die Räum- und Streupflicht bei Glätte grundsätzlich auf Dritte übertragen. Sie müssen dann aber überprüfen, ob der Auftrag auch ausgeführt wird. Wenn nicht, müssen sie selbst tätig werden.

Der Vergütungsanspruch eines Bauträgers, der einen Grundstücksanteil unter der gleichzeitigen Verpflichtung der Errichtung einer Eigentumswohnung veräußert, verjährt in 10 Jahren, wenn der Wohnungskaufpreis Teil der Gesamtvergütung ist.

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat dazu Stellung bezogen, ob der Einbau einer Klimaanlage eine privilegierte Maßnahme darstellt und von ihr eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung ausgeht.

Weil ein Wohnungskäufer mit den Zahlungen aus seinem Kreditvertrag in Verzug kam, kündigte die Bank dem Kunden die Grundschuld. Die Immobilie wurde verkauft und das Darlehen zurückgezahlt. Als die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung von 96.000 EUR verlangte, ging es vor Gericht.

Eine Klausel in einem Bauvertrag, nach der die Ausführungszeit 12 Monate beträgt und 4 Wochen nach Erteilung der Baugenehmigung, spätestens 4 Wochen nach Abruf der Leistung beginnt, setzt keinen Verzug ohne Mahnung in Gang.

Ein lebenslanges Wohnrecht erlischt erst nach dem Tod des Wohnberechtigten. Aber wie sieht die rechtliche Situation beim Umzug in ein Pflegeheim aus? Hierzu haben mehrere Gerichte Stellung bezogen.

Der kaufrechtliche Begriff des „Wohnungseigentums“ beinhaltet enthält keine Beschaffenheitsgarantie dahingehend, dass die Wohnung baurechtlich ordnungsgemäß genehmigt wurde.

Das Amtsgericht Hanau hat dazu Stellung bezogen, wann Mieter wegen Taubenkot die Miete mindern können. Wie die einschlägige Rechtsprechung ist und welche Konsequenzen das für Mieter und Vermieter hat, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Wer gegenüber seinem Verpächter in sozialen Netzwerken ausfällig wird und dort beleidigende Inhalte postet, muss mit Konsequenzen bis hin zur fristlosen Kündigung des Pachtvertrages rechnen.

Wenn Teile eines Grundstücks vom Nachbarn überbaut wurden oder werden, stellt sich die Frage: Muss das geduldet werden bzw. welche Ansprüche bestehen gegenüber dem Grenzverletzer? Umgekehrt: Was blüht einem Gebäude, wenn es ein Stück weit auf Nachbars Scholle ragt? Wann muss es abgerissen werden?  

Das Amtsgericht Dresden hat zu der Frage Stellung genommen, wann ein Mieter bei Legionellen im Trinkwasser seine Miete mindern darf. Weshalb dieses Urteil juristisch bedenklich ist und was es bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Wird in einem Mehrfamilienhaus eine Wohnung von dem zur Räumung verpflichteten Voreigentümer weitergenutzt, so sind bei dem an den neuen Eigentümer zu zahlenden Wertersatz auch die mitgenutzten Kellerflächen zu berücksichtigen.

Das Notwegerecht steht Grundstücksbesitzern auch dann zu, wenn der Besitzer des Notwegegrundstücks durch den Zugang über sein Grundstück im Besitz gestört wird. Hindernisse im Zugangsbereich muss er entfernen.

Wie weit gehen die Aufklärungspflichten von Verkäufern bei Immobiliendeals? Dazu hat der BGH am 15. September 2023 ein Urteil gefällt.

Das Landgericht (LG) Berlin hat Stellung dazu bezogen, wann sich langjährige Mieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs auf eine unzumutbare Härte berufen können. Was diese Entscheidung für Mieter und Vermieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Nach einer Entscheidung des LG Berlin haben Mieter ein berechtigtes Interesse zur Untervermietung eines Teils ihrer Mietfläche an Geflüchtete. Die Rechtsprechung zu dieser Frage ist nicht einheitlich. Das AG München urteilte anders.

Geht der Käufer eines Grundstücks nach dessen Besichtigung irrtümlich davon aus, dass das Nachbargrundstück dazugehört, so kann in der Regel nicht von einer Einigung über den Miterwerb des Nachbargrundstücks ausgegangen werden.

Wohnungseigentümer mit Behinderung können unter Umständen verlangen, dass die Eigentümergemeinschaft einer baulichen Veränderung zustimmt. Was dies nach der aktuellen Rechtsprechung voraussetzt, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Wann sich Mieter auf vorgetäuschten Eigenbedarf berufen können, um eine Räumungsklage abzuwehren, ergibt sich aus mehreren einschlägigen Gerichtsentscheidungen. Näheres verrät dieser Beitrag.

Das Landgericht (LG) München I hat zu der Frage Stellung genommen, wie oft ein Grundstückseigentümer grillen darf. Was dieses Urteil für Wohnungseigentümer und Mieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Vermieter eines Kraftfahrzeugs dürfen das gemietete Fahrzeug bei Zahlungsrückständen nicht gegen den Willen des Mieters zurückholen. Dies wäre verbotene Eigenmacht und kann zu Schadenersatzansprüchen des Mieters führen.

Klagt ein Vermieter nach einer Eigenbedarfskündigung gegen einen Wohnungsmieter auf Räumung, sind die Kosten für die Beauftragung eines Detektivs zur Überprüfung des Eigenbedarfs gegen Vorlage der Rechnungen erstattungsfähig.

Steht fest, dass der durch die Auflassungsvormerkung gesicherte Anspruch nicht mehr besteht, so kann dem Löschungsanspruch ein früheres rechtskräftiges Urteil nicht mehr entgegengehalten werden.

Vorformulierte Reservierungsverträge von Immobilienmaklern unterliegen der allgemeinen Inhaltskontrolle für AGB. Die Vereinbarung von Reservierungsgebühren neben der Maklerprovision ist unzulässig.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) haben Insolvenzverwalter die Befugnis, ein Wohnungsrecht des Insolvenzschuldners am eigenen Wohngrundstück im Grundbuch löschen zu lassen.

Laut einem Grundsatzurteil des BGH: gelten die Bestimmungen zu Verbraucherbauverträgen nicht für Verträge, die lediglich die Fertigstellung eines einzelnen Gewerks eines Neubauprojekts betreffen.

Wohnungseigentümer, die eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum vornehmen wollen, müssen - selbst bei bestehendem Gestattungsanspruch - einen WEG-Beschluss herbeiführen.

Die Kündigung von gemieteten Räumlichkeiten für eine Hochzeitsfeier wegen staatlicher Corona-Maßnahmen ist nur ausnahmsweise möglich, wenn das Festhalten am Mietvertrag für beide Vertragsparteien unzumutbar ist.

Eine auf Maßnahmen zur Wohnraummodernisierung gestützte Mieterhöhungserklärung muss plausibel, aber nicht im Detail begründet sein. Eine Aufstellung von Einzelkosten ist nicht erforderlich.

Eine Netto-Kaltmiete von 550 Euro für eine teilmöblierte Einzimmerwohnung von 33,1 m² in Frankfurt ist unangemessen hoch und rechtfertigt eine Geldbuße wegen überhöhter Miete in Höhe von 3.000 Euro.

Die Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Eigenbedarfs ist unwirksam, wenn die langjährige Mieterin eine ernsthafte Suizidabsicht äußert. Das Mietverhältnis besteht auf unbestimmte Zeit fort, wenn die Suizidgefahr nicht anders abwendbar ist.

Der BGH räumt Wohnungseigentümergemeinschaften weiterhin das Recht ein, bei Mängeln, die das Gemeinschaftseigentum betreffen, die Rechte der einzelnen Eigentumserwerber zur alleinigen Durchsetzung an sich zu ziehen.

Der BGH hat Ansprüche des Vermieters wegen einer fehlerhaften Verlegung von Badezimmerfliesen auch nach mehr als 30 Jahren als nicht verjährt angesehen. Entscheidend sei allein die Verjährungsfrist von 6 Monaten nach Auszug der Mieter.

Dies hat das AG Köln für den Fall des Anwachsens einer 400-Euro-Mietkaution auf einen Aktienwert von 115.000 Euro entschieden. Eine gegenteilige Bestimmung im Mietvertrag ist unwirksam.

Zum 1.7.2022 wurde die EEG-Abgabe zur Finanzierung von Ökostrom bereits auf Null gesetzt; nun hat der Bundesrat am 8.7.2022 das vom Bundestag am 7. 7.2022 verabschiedete Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor gebilligt. Das Gesetz schafft nun die EEG-Umlage dauerhaft ab.

Das Bundesverfassungsgericht hat verschiedene OVG-Vorlagen zur Frage der Verfassungswidrigkeit des Berliner Gesetzes zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für unzulässig erklärt. Die Entscheidung hat Bedeutung über das Land Berlin hinaus.

Auch bloß mittelbare Auswirkungen staatlicher Corona-Maßnahmen können einen Anspruch des Mieters von Geschäftsräumen auf Anpassung des Mietzinses auslösen. Den Mieter trifft hier aber eine umfassende Darlegungspflicht.

Der BGH hat entschieden, dass angeordnete Betriebsschließungen geeignet sind, die Geschäftsgrundlage eines Mietvertrages zu stören. Dies führt nicht automatisch zum Recht des Mieters, den Mietzins anzupassen. Eine Anpassung setzt voraus, dass ihm unter Berücksichtigung  der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der bei Vertragsschluss vorausgesetzten Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar ist.

Rentierschlitten, Lichterketten, blinkende Farbenpracht: Mancherorts gibt es eindrucksvolle Ausbrüche von Weihnachtsdekoration und Beleuchtungsfuror. Da werden Hausfassaden zu Bühnenbilder und der Vorgarten glänzt als Lichtermeer. Man muss kein Weihnachtsgrinch sein, um sich davon überwältigt oder genervt zu fühlen. Gibt es Deko-Grenzen? Oder haben bei Festgestaltung Mieter und Wohnungseigentümer völlig freie Hand?

Ist eine Pergola ein versicherter Raum eines Gebäudes und werden folglich Schäden, die dort entstehen, von der Hausratversicherung abgedeckt? Beide Fragen hat das OLG Bamberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil verneint: Nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers erfülle sie ebenso wenig wie ein Carport den Gebäudebegriff.