News 15.11.2016 Zuteilungsreifer Bausparvertrag

Die Zinsen machen den Bausparkassen schwer zu schaffen. Eine Bausparkasse darf einen hoch verzinsten Vertrag trotzdem nicht kündigen, wenn die Bausparsumme noch nicht vollständig angespart ist, so jedenfalls hat das OLG Karlsruhe entschieden.mehr

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News 27.10.2016 Grundstückskauf

Die Vorlage eines Vertragsentwurfes, der abweichende Regelungen zu dem später notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag enthält, kann die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit der notariellen Urkunde nicht widerlegen. So sieht es jedenfalls der BGH.mehr

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News 25.10.2016 (Keine) Aufrechnung

Die Kaution soll die Ansprüche des Vermieters aus dem Mietvertrag und dem Mietverhältnis absichern (= Sicherungsabrede). Ein Mieter ist deshalb nicht berechtigt, den "kurzen Dienstweg" zu wählen und die letzten Mietzahlungen vor Vertragsende mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution „abzuwohnen“.mehr

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News 14.10.2016 Zwangsmittel

Kommt der WEG-Verwalter seiner Pflicht zur Erstellung einer Jahresabrechnung nicht nach, dann kann er hierzu nur mithilfe von Zwangsmitteln angehalten werden. Eine Ersatzvornahme kommt laut BGH hier nicht in Betrachtmehr

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News 07.09.2016 Strenger BGH

Ein Notwegerecht besteht nicht immer, wenn es über das Nachbargrundstück einfacher ist, ins Haus zu gelangen. Das gilt auch dann nicht, wenn der Nachbar die entsprechende Nutzung des Grundstücks jahrzehntelang geduldet hat. Voraussetzung für ein Notwegerecht ist, dass ein Grundstück sonst nicht ordnungsgemäß nutzbar wäre.mehr

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News 26.08.2016 Hauskauf

Der Verkäufer eines im Jahr 1938 erbauten Hauses ist verpflichtet, den Kaufinteressenten über eindringendes Wasser im Keller aufzuklären. Ansonsten kann dieser wegen des Sachmangels vom Vertrag zurücktreten, so das OLG Hamm in seiner kürzlich ergangenen Entscheidung.  mehr

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News 22.08.2016 Modernisierungsmieterhöhung

Nicht alles kann man auf Kosten anderer erledigen. Legt der Vermieter den Müllschlucker in einem Wohnhaus still, ist dies keine Modernisierungsmaßnahme, die eine Modernisierungsmieterhöhung rechtfertigt. Es ist vielmehr eine einseitige Änderung der vereinbarten Vertragspflichten, die nicht auf Kosten des Mieters gehen kann.mehr

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News 16.08.2016 Beschlussanfechtung

Die ersatzlose Fällung eines Baums stellt eine bauliche Veränderung dar, wenn der Baum den Charakter der Gartenanlage prägt. Außerdem entspricht es nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn es Alternativen zum Baumfällen gibt.mehr

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News 25.07.2016 Streitwertbemessung

Klagt der Mieter auf Feststellung einer Mietminderung, beträgt der Streitwert den dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung. Mit dieser Entscheidung hat der BGH die gerichtliche Meinungsvielfalt zum Thema beendet.mehr

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News 22.07.2016 Betriebskostenabrechnung

Keine Rauchmelderpflicht ohne neue Rechtsfragen: Die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern kann der Vermieter nicht als sonstige Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Miete statt Kauf soll nicht dazu führen können, Mietern zusätzliche Kosten aufzubürden.mehr

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News 25.05.2016 Schimmel vor Gericht

Schimmel in der Wohnung ist hässlich, ungesund und kostenintensiv. Entsprechend erbittert wird vor Gericht zwischen Mieter und Vermieter darum gestritten, wer Schimmelverursacher ist. Wird in einem Urteil falsches Wohnverhaltens für den Schimmel verantwortlich gemacht, muss der Mieter dies akzeptieren und ändern. Anderenfalls blüht ihm neben Schimmelpilzen auch eine rechtmäßige Kündigung.mehr

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News 20.04.2016 Eigenbedarf

Niemand freut sich über eine Eigenbedarfskündigung: Zieht ein Mieter, dem wegen Eigenbedarfs zu Recht gekündigt wurde, aber nicht fristgerecht aus, muss er zu allem Elend noch dem Eigenbedarfs-Berechtigten die Differenz zwischen seiner Miete und einer höheren Miete des Berechtigten während der Wartezeit ersetzen.mehr

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News 31.03.2016 Prozessführungsbefugnis

Die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft ist eine komplizierte Angelegenheit. Besonders drängend ist oft die Frage, wann ist eine Klage gegen die WEG zu richten, wann gegen einzelne Wohnungseigentümer? Geht es um gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer, ist sie Kraft Gesetzes passiv prozessführungsbefugt. Das betrifft auch Rechtsfragen rund um ihre Zäune, denn die WEG-Einfriedung geht alle Eigentümer an.mehr

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News 19.03.2016 Mietrechtliche Kündigung

Strafe muss sein!? Legt eine Mieterin gegenüber der Ehefrau des Vermieters Details eines intimen Verhältnisses mit dem Vermieter offen, um diesem Schwierigkeiten zu machen und seine Ehefrau zu verletzen, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen, selbst wenn die Beziehung wirklich bestanden hat.mehr

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News 17.03.2016 Mietrückstände

Zahlt ein Mieter, dem wegen Mietrückständen gekündigt wurde, die Miete, mit der er in Verzug ist,  innerhalb der sog. Schonfrist, ist er noch nicht auf der sicheren Seite. Zwar wendet er damit eine fristlose Kündigung ab, eine ordentliche Kündigung ist aber weiter möglich. Selbst wenn sich der Mieter im Übrigen vertragstreu verhalten hat und kein weiterer Verzug zu erwarten ist, ist sie grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich.mehr

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News 14.03.2016 Miethöhe

Die Erhöhung der Miete kann unter anderem mit einem Gutachten begründet werden. Dafür reicht es aus, wenn das Sachverständigengutachten Angaben zur ortsüblichen Vergleichsmiete und für die Einordnung der Wohnung enthält.mehr

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News 17.02.2016 Vertretung

Unklarheiten bei der Auslegung einer Vollmacht führen dazu, dass die Vollmacht eng auszulegen ist. Durch besondere salvatorische Klauseln bei dem Entwurf der Vollmacht kann das Risiko jedoch verringert werden.mehr

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News 15.10.2015 Kreditwirtschaft

Seit 1991 gelten im wesentlichen unveränderte gesetzliche Bestimmungen für die Tätigkeit von Bausparkassen. Seither hat sich die Kreditwirtschaft aber erheblich verändert. Nach einem Kabinettsentwurf wird die Geschäftstätigkeit der Bausparkassen neu geregelt und den veränderten wirtschaftlichen  Rahmenbedingungen angepasst.mehr

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News 10.08.2015 Wohngebäudeversicherung

Ist eine nasse Wand über einer Dusch- oder Wannenecke ein von der Versicherung abgedeckter Leitungswasserschaden oder nicht versicherter Schwammschaden? Das Schleswig-Holsteinische OLG entschied pro geschädigtem Hausbesitzer.mehr

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News 13.03.2015 Verbraucherschutz

Die strengen Regeln zum Verbraucherschutz gelten auch bei notariellen Beurkundungen. Vor allem die Schutzfrist des § 17 BeurkG können Notare nur in absoluten Ausnahmefällen aushebeln. Sie gelten auch für Kaufverträgen im Rahmen von Grundstücksversteigerungen im Wege des Käuferauswahlverfahrens.mehr

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News 04.03.2015 Fernabsatzgeschäft

Inseriert ein Makler eine Immobilie im Internet und kommt daraufhin ein Vertragsschluss mittels E-Mail, Telefon oder Telefax zustande, handelt es sich um ein Fernabsatzvertrag, welcher innerhalb von zwei Wochen widerrufen werden kann. Aufgrund des Verbraucherschutzes seien die Bestimmungen weit auszulegen, befand das OLG Düsseldorf.mehr

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News 11.04.2014 Werkvertrag

Bei ganz oder teilweise auf Schwarzarbeit basierenden Werkverträgen besteht kein Anspruch darauf, für die Werkleistung bezahlt zu werden. Sie sind ungültig und auch ein Wertersatz an den Beauftragten für den Einsatz seiner Arbeitskraft kommt nach Treu und Glauben für den BGH nach seiner neueren Rechtsprechung nicht mehr in Betracht.mehr

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News 12.09.2013 Wohngebäudeversicherung

Wer sich auch gegen Wasserschäden versichern will, schließt in die Wohngebäudeversicherung weitere Elementarschäden ein. Doch selbst dann muss die Versicherung nicht immer zahlen.mehr

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News 30.08.2013 Baumangel

Nicht alles, was der Bauherr als Pfusch einstuft, wird auch von den Gerichten so bewertet. Eine Garagenzufahrt, die so eng ist, dass der Inhaber nicht in einem Zug mit seinem Fahrzeug in die Garage einfahren kann, soll laut OLG München kein Baumangel sein.mehr

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News 19.08.2013 Mietrecht

Ob der Einbau einer Katzenklappe zulässig ist, hängt regelmäßig von den Einzelumständen ab. Eine Klappe, welche in das Treppenhaus führt und so auch andere Mieter beeinträchtigen könnte, ist nicht erlaubt, so das LG Berlin. Im schlimmsten Fall kann dies sogar zur fristlosen Kündigung führen.mehr

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News 30.05.2013 Ehescheidung

Leistet einer der Ehepartner die Mietkaution allein und verlässt er im Rahmen der Trennung der Eheleute später die eheliche Wohnung, stellt sich die Frage, ob er die von ihm geleistete Mietkaution von dem anderen Ehepartner erstattet verlangen kann.mehr

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Serie 14.05.2013 Mietrechtsreform

Einige Regelungen der Mietrechtsreform tragen dem Bedürfnis der Vermieter nach Schutz vor missbräuchlichem, ausuferndem Gebrauch der dem Mieter eingeräumten Rechtspositionen Rechnung (Stichwort: Mietnomaden). Die Stärkung der Stellung des Vermieters wird insbesondere durch eine Änderung prozessualer Vorschriften erreicht.mehr

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Serie 13.05.2013 Mietrechtsreform

Eine besondere Vorschrift hat der Gesetzgeber dem sich verbreitenden „Contracting“ gewidmet. Hierbei handelt es sich um ein Verfahren, bei dem der Vermieter die Wärmelieferung von der hauseigenen Zentralversorgung auf einen außenstehenden Wärmelieferanten umstellt. Diese Neuregelung tritt erst zum 01.07.2013 in Kraft.mehr

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Serie 06.05.2013 Mietrechtsreform

Mit der neuen Mietrechtsreform wurde der Schutz des Mieters in einigen Punkten überschaubar verbessert. Dies betrifft im wesentlichen die Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen sowie den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Wohnraum.mehr

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Serie 03.05.2013 Mietrechtsreform

Erklärtes Ziel des Gesetzgebers ist es, den Anreiz zu erhöhen, Maßnahmen für eine energetische Modernisierung einzuleiten und umzusetzen. Schon mit Blick auf die Energiewende und explodierende Nebenkosten macht das für alle Beteiligten Sinn. Doch es gibt verfassungsrechtliche Bedenken.mehr

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News 27.12.2012 Nachbarschaftsstreit

Mit seinem Nachbarn verbindet ihn eine langjährige Feindschaft, den ehemaligen Rennrodler und dreifachen Olympiasieger Georg Hackl. Am 9. Januar diesen Jahres floss sogar Blut.mehr

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News 11.12.2012 Mietrecht

Wenn der Mieter die Verkehrssicherung vertraglich übernommen hat, muss er auch das Hausdach von Schnee und Eis befreien. Beim Abgang einer Dachlawine kann er unter Umständen für Schäden haften.mehr

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News 10.12.2012 Mietmängel

Wie oft müssen Mieter Mängel anzeigen? Wenn es nach dem AG München geht, sehr oft. Wiederholt auftretende Mängel müssen auch nach wenig nachhaltigen Nachbesserungsversuchen immer wieder angezeigt werden, damit der Mieter Rechte aus den Mängeln herleiten kann.mehr

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News 20.09.2012 Rechtsschutzversicherung

Photovoltaikanlagen fallen unter den Begriff „sonstige bauliche Anlagen“ und können von Rechtschutzversicherungen wirksam im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen durch eine Baurisikoklausel vom Versicherungsschutz ausgenommen werden.mehr

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News 29.08.2012 Bürgschaft

Ist ein Mietverhältnis beendet und der Sicherungszweck einer Kautionsbürgschaft weggefallen, hat der Mieter nur einen Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftserklärung an den Bürgen, nicht an sich selbst. Dies hatte das OLG Frankfurt a.M. entschieden.mehr

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News 17.07.2012 Mietrecht

Wer ein Mietshaus in der Großstadt besitzt, hat fast die Lizenz zum Gelddrucken. Doch höhere Mieten sind erst zu kassieren, wenn die Altmieter verschwunden sind.mehr

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News 03.07.2012 Mein Freund der Baum - fällt um

Wer Bäume im Garten hat, sollte sie im Auge behalten. Zumindest zweimal im Jahr ist eine Kontrolle, und zwar durch einen Fachmann, fällig. Wer sich nicht daran hält, haftet eindeutig. Auch der beste Anwalt kann hier nicht mehr helfen. mehr

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News 03.05.2012 Schließanlage

Ein Schlüsselverlust ist immer ärgerlich, besonders aber, wenn der Vermieter oder die WEG vom Verlierer verlangt, die Kosten für den Austausch der Schließanlage zu erstatten. Doch nur, wenn es im Mietvertrag oder der Satzung der WEG wirksam vereinbart wurde, besteht Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Austausch der Schließanlage bei einem Verlust des Schlüssels durch den Mieter oder einen der Eigentümer.mehr

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News 03.05.2012 Verschwundener Mieter

Immer verbreiteter ist unter Vermietern die Angst vor Mietnomaden: Keine Mieteingänge mehr, keine Reaktionen auf Anschreiben, ein vollgestopfter Briefkasten und eine dunkle Wohnung: Das sind meist die unheilvollen Vorboten für einen verschwundenen Mieter. Doch beherztes Eingreifen kann den Vorfall noch verschlimmern.mehr

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News 03.05.2012 Vermieterbesuch: Rechtsgrundlage

Auch ein Mieter sieht sein Heim als sein „Schloss“ an und will meist nicht unvermutet von seinem Vermieter besucht werden. Andererseits hat der nicht nur gelegentlich Bedarf, sondern sogar die Pflicht, die Mietsache in Augenschein zu nehmen, etwa im Rahmen der Verkehrssicherung.mehr

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News 03.05.2012 Schenkende Schwiegereltern

Immer wieder wird vor unüberlegter vorweg genommener Erbfolge aus steuerlichen Gründen oder in familiärem Überschwang gewarnt. Verdrängte Risiken zeigen sich z.B. überdeutlich, wenn das begünstige Kind sich scheiden lässt. Zu früh geschenkt?mehr

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News 13.04.2012 Betriebskosten

Die Umlage von Betriebskosten muss auch in einem Gewerbemietvertrag inhaltlich bestimmt und eindeutig vereinbart sein. Unklarheiten im Mietvertrag gehen zulasten des Vermieters.mehr

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News 11.04.2012 WEG

Eine Anfechtungsklage gegen einen Eigentümerbeschluss ist immer gegen sämtliche anderen Miteigentümer zu richten. Das gilt auch für Beschlüsse aus Untergemeinschaften mit eigener Beschlusskompetenz.mehr

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News 10.04.2012 Miete

Der Vermieter einer Wohnung kann den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter oder Untermieter in der Wohnung in größerem Umfang Cannabis anbaut und konsumiert.mehr

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News 09.04.2012 Immobilienkauf

Grunderwerbsteuer auch für Bauerrichtungskosten? Ein Werkvertrag über die Errichtung eines Gebäudes bildet mit dem Kaufvertrag über den Erwerb des unbebauten Grundstücks nur ein einheitliches Vertragswerk, wenn das Zusammenwirken auf der Veräußererseite für den Erwerber objektiv erkennbar ist.mehr

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News 28.03.2012 WEG

In wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeiten soll die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH bis Ende 2014 ausgeschlossen bleiben. Der Bundestag hat beschlossen, die Ende Juni 2012 auslaufende Frist zu verlängern.mehr

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News 27.03.2012 Mietrecht

Eine Farbvorgabe für das laufende Mietverhältnis benachteiligt den Mieter auch dann unangemessen, wenn er bei Mietbeginn eine frisch in weiß gestrichene Wohnung übernommen hat.mehr

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News 20.03.2012 Miete

Ein Dielenboden ist qualitativ und optisch nicht mit einem Parkettboden vergleichbar. Beim Berechnen einer Mieterhöhung können Dielen daher nicht mit Parkett gleichgesetzt werden.mehr

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News 16.03.2012 Miete

Wird die Aussicht aus einer Wohnung durch einen Sichtschutzzaun verschlechtert, begründet dies grundsätzlich keinen Mangel der Wohnung, der eine Minderung rechtfertigen könnte.mehr

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News 14.03.2012 Miete

Begründet der Vermieter eine Mieterhöhung durch Nennung von Vergleichswohnungen, muss deren Wohnfläche ungefähr der Fläche der Wohnung entsprechen, deren Miete erhöht werden soll.mehr

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