News 07.07.2011 Eigenbedarfskündigung

Für die Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs reicht es aus, dass der Vermieter die Person bezeichnet, für die er die Wohnung benötigt, und deren Interesse an der Erlangung der Wohnung darlegt.mehr

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News 06.07.2011 Miete

Ab September 2011 gilt in 6 Berliner Bezirken nach der Umwandlung von vermietetem Wohnraum in Eigentumswohnungen eine Kündigungssperrfrist von 7 Jahren. Das hat der Senat beschlossen. In allen nicht von der Verordnung erfassten Bezirken Berlins gilt der 3-jährige Kündigungsschutz.mehr

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News 04.07.2011 Energiesanierung

Die energetische Sanierung von Gebäuden soll ab sofort steuerlich gefördert werden. Das hat der Bundestag beschlossen. Ursprünglich sollte die Förderung erst ab 2012 greifen.mehr

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News 27.06.2011 WEG

Lehnen es die Wohnungseigentümer anstelle des Verwalters ab, der Veräußerung eines Wohnungseigentums zuzustimmen, muss der Verkäufer die Eigentümer und nicht den Verwalter auf Zustimmung verklagen.mehr

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News 21.06.2011 Betriebskosten

Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist. Die Anpassung ist nur für die Zukunft möglich.mehr

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News 15.06.2011 Miet- und Immobilienrecht

In einem gewerblichen Mietverhältnis kann der Vermieter den Mieter auch durch Formularvertrag verpflichten, die Kosten für die Hausverwaltung zu tragen.mehr

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News 07.06.2011 Immobilien

Eigentümer älterer Gebäude sollen Aufwendungen für energetische Sanierungen ab 2012 komplett steuerlich abschreiben können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.mehr

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News 03.06.2011 Mietminderung

Ein Mieter kann die Miete nicht deshalb mindern, weil ihm keine Altpapiertonne zur Verfügung steht. Das gilt zumindest dann, wenn eine getrennte Altpapierentsorgung nicht vorgeschrieben ist.mehr

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News 01.06.2011 Miete

Zahlt der Mieter die Miete dauerhaft und wiederholt zu spät, obwohl ihn der Vermieter zur pünktlichen Zahlung aufgefordert hat, kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen.mehr

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News 01.06.2011 Eigentümerversammlung

Wohnungseigentümer können die Aufnahme bestimmter Punkte auf die Tagesordnung der Eigentümerversammlung verlangen, wenn sachliche Gründe für deren Behandlung sprechen. Allerdings darf die Ladungsfrist noch nicht abgelaufen sein.mehr

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News 31.05.2011 Nachträgliche Schuldzinsen

Der BFH hat entschieden, dass in Fällen des § 17 EStG Schuldzinsen, die nach der Veräußerung der Anteile entstehen, als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden können, soweit der Veräußerungserlös nicht zur Tilgung der Schulden ausreicht. Fraglich ist, ob die neue Rechtsprechung auch auf den Geltungsbereich des § 21 EStG angewendet werden kann.mehr

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News 27.05.2011 Videoüberwachung

Ein Wohnungseigentümer kann den Einbau einer Videokamera am Hauseingang verlangen, wenn diese nur kurz aktiviert wird, wenn geklingelt wurde und die Bilder nur in die jeweilige Wohnung übertragen werden.mehr

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News 27.05.2011 Nachbarrecht

Kinderlärm ist in Zukunft kein Grund mehr für Klagen und Beschwerden von Nachbarn. Der Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf einstimmig verabschiedet.mehr

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News 26.05.2011 Schadensersatzpflicht wegen Lärmbelästigung

Verursacht ein Mieter wiederholt und dauerhaft Lärm und stört den Hausfrieden, kann dies die anderen Mieter zur Minderung berechtigen. Der störende Mieter muss dem Vermieter dann die durch die Minderung entgangene Miete ersetzen.mehr

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News 24.05.2011 Betriebskostenabrechnung

Nach Ablauf der Abrechnungsfrist kann der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht mehr zulasten des Mieters ändern. In besonderen Ausnahmefällen kann es aber nach Treu und Glauben dem Mieter verwehrt sein, sich bei offensichtlichen Fehlern auf diese Frist zu berufen.mehr

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News 20.05.2011 Wohnungseigentumsrecht

Vor der Wiederbestellung des WEG-Verwalters müssen keine Vergleichsangebote anderer Verwalter eingeholt werden. Die Eigentümer können auch dann am bewährten Verwalter festhalten, wenn dessen Vergütung höher ist als die anderer Verwalter.mehr

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News 19.05.2011 Miete

Schon seit den Koalitionsverhandlungen der schwarzgelben Regierung steht eine teils heiß ersehnte Mietrechtsreform im Raum. Umgesetzt wurde bisher erst die Priviligierung von Kinderlärm. Was ist noch geplant, wie steht es mit Erleichterungen bei Räumungen und Energiemodernisierungen?mehr

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News 19.05.2011 Immobilie im Ausland

Nicht wenige Deutsche sind Eigentümer eines Ferienhauses oder einer Ferienwohnung in Frankreich. Doch die Freude daran könnte bald getrübt werden: Die französische Regierung brachte jetzt einen Gesetzesentwurf heraus, der eine Steuerzahlung auf Immobilien von Ausländern vorsieht.mehr

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News 18.05.2011 Wohnungseigentumsrecht

Ein Wohnungseigentümer kann eine im Rahmen einer Anfechtungsklage rechtzeitig eingereichte Eigentümerliste in einzelnen Punkten auch noch korrigieren, wenn der späteste Zeitpunkt für deren Vorlage verstrichen ist.mehr

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News 18.05.2011 Betriebskostenabrechnung

Den Wohnungseigentümern steht ein weiter Gestaltungsspielraum zu, wenn sie den Umlageschlüssel für Betriebskosten ändern wollen.mehr

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News 12.05.2011 BGH

Eine Mietminderung umfasst neben der Nettomiete auch die Betriebskosten. Der Vermieter muss die Minderung demzufolge auch bei der Betriebskostenabrechnung berücksichtigen.mehr

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News 11.05.2011 WEG

Der Streitwert einer Klage gegen die Verwalterentlastung bestimmt sich nach der Höhe möglicher Ansprüche gegen den Verwalter und dem Wert, den die Vertrauensbekundung hat, die in der Entlastung liegt. Letzterer ist in der Regel mit 1.000 Euro zu veranschlagen.mehr

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News 04.05.2011 Miete

Ein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Erstattung von Renovierungskosten verjährt in 6 Monaten ab Ende des Mietverhältnisses. Das hat der BGH entschieden und damit eine wichtige Streitfrage geklärt.mehr

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News 03.05.2011 WEG

Wohnungseigentümer können untereinander keine öffentlich-rechtlichen Abwehransprüche geltend machen, damit Behörden gegen Miteigentümer einschreiten. Das gilt auch, wenn einer durch eine laute Gaststätte stört. Innerhalb der WEG gelten speziellere wechselseitigen Rechte gegen Störungen, etwa die Möglichkeiten, einen WEG-Beschluss zu erwirken.mehr

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News 02.05.2011 Immobilienrecht

In Deutschland leben über zwei Millionen Menschen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Viele von ihnen erfüllen sich den Traum vom Eigenheim. Bei aller Liebe ist dabei Vorsicht geboten: Denn kommt es zur Trennung, ist der Streit um die Immobilie meist vorprogrammiert und auch beim Tod des Partners drohen böse Überraschungen. Wer nicht vorsorgt, riskiert langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren oder gar eine Versteigerung des Grundbesitzes.mehr

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News 29.04.2011 Mietrecht

Wer die Feuerwehr anruft, weil er einen Notfall vermutet, haftet nicht für Schäden, die beim Einsatz entstehen. Das gilt auch, wenn sich der vermeintliche Notfall als Irrtum entpuppt.mehr

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News 22.04.2011 Kein Segelboot in Wohngebiet

In einem Wohngebiet ist ein privater Bootslagerplatz grundsätzlich unzulässig. Ein Grundstücksnachbar kann gegen dessen Errichtung vorgehen.mehr

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News 19.04.2011 Miete

Ein Mieter, dessen Wohnung sich mehrere Hundert Kilometer vom Sitz des Vermieters entfernt befindet, hat einen Anspruch auf Einsicht in die Abrechnungsbelege am Ort des Mietobjekts.mehr

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News 14.04.2011 Miete

Bei der Insolvenz des Mieters ist eine Betriebskostennachforderung für einen Zeitraum vor Insolvenzeröffnung eine Insolvenzforderung. Dies auch dann, wenn die Betriebskostenabrechnung zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht erstellt war.mehr

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News 12.04.2011 Miete

Ist eine Wohnung tatsächlich kleiner als im Mietvertrag angegeben, darf der Vermieter bei Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen dennoch die größere Fläche laut Mietvertrag ansetzen, wenn die Abweichung höchstens 10 Prozent beträgt.mehr

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News 07.04.2011 Miete

Die fachgerechte Aufbewahrung von Waffen und Munition durch einen Sportschützen in einer Mietwohnung ist vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst.mehr

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News 05.04.2011 Wohnungseigentumsrecht

Wird eine Anfechtungsklage den beklagten Wohnungseigentümern erst viele Monate nach der Eigentümerversammlung zugestellt, kann die einmonatige Klagefrist dennoch gewahrt sein. Verzögerungen bei Gericht gehen nicht zu Lasten des Klägers.mehr

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News 04.04.2011 WEG

Ein Gesellschafterwechsel bei einer GbR, die Wohnungseigentum hat, ist keine zustimmungspflichtige Veräußerung des Wohnungseigentums.mehr

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News 31.03.2011 WEG

Die Ausnahme von einem Zustimmungserfordernis des Verwalters nach § 12 WEG für den Fall „Veräußerung an den Ehegatten“ greift nicht, wenn die Wohnung nach Rechtskraft der Scheidung an den geschiedenen Ehegatten veräußert werden soll.mehr

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News 30.03.2011 Mietrecht

Kosten für Renovierungsarbeiten, die durch eine Modernisierungsmaßnahme anfallen, kann der Vermieter per Modernisierungsmieterhöhung auf die Mieter umlegen.mehr

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News 30.03.2011 WEG

Bei der Beschlussanfechtung muss der Kläger die beklagten Wohnungseigentümer mit Namen und Anschrift benennen. Dass die Konkretisierung der Beklagten nicht schon mit Klageerhebung, sondern erst bis zum Ende der mündlichen Verhandlung erfolgen muss, ändert hieran nichts.mehr

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News 23.03.2011 Mietrecht

Eine formularmäßige Mietvertragsklausel, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen übernimmt und nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf, ist auch in einem Mietvertrag über Gewerberäume unwirksam.mehr

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News 18.03.2011 Störung an Eigentum

Wenn ein Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB verjährt ist, bleibt die Störung dennoch rechtswidrig. Der Betroffene kann die Störung daher auch nach der Verjährung selbst und auf eigene Kosten beseitigen.mehr

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News 04.03.2011 Falsche Wohnflächenangabe

Auch bei einer möblierten Wohnung kann der Mieter die Miete mindern, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % geringer ist als im Mietvertrag vereinbart.mehr

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News 03.03.2011 Miete

Ein Vermieter kann die Miete erhöhen, wenn er eine Modernisierungsmaßnahme tatsächlich durchgeführt hat, hier ging es um den Einbau eines Fahrstuhls. Es kommt nicht darauf an, ob er die Arbeiten vorher gegenüber dem Mieter angekündigt hat.mehr

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News 28.02.2011 Kündigung wegen Untervermietung

Wenn ein Mieter die Erlaubnis zur Untervermietung rechtzeitig erbeten hat und der Vermieter zur Erteilung der Erlaubnis verpflichtet ist, kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen.mehr

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News 22.02.2011 Neue Entwicklungen beim WEG

Rechtsstreitigkeiten rund um das Wohnungseigentum sind bei Richtern noch gefürchteter, als das sprichwörtliche Schreckgespenst Nachbarstreitigkeit. Während sich Nachbarn nur an der Grenze bekriegen, kommen sich WEG-Eigentümer noch näher und müssen gelegentlich kooperieren: Ein heißes Eisen und viele Streitfragen ...mehr

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News 18.02.2011 Schadensersatz

Wird ein parkendes Auto von einer Dachlawine beschädigt, können Schadenersatzansprüche gegen den Hauseigentümer wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht geltend gemacht werden. Dieser ist verpflichtet, auch in sonst schneearmen Gebieten vor den Gefahren zu warnen. Dass er nicht vor Ort wohnt, entlastet ihn nicht.mehr

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News 17.02.2011 Miete

Eine AGB in einem Wohnraummietvertrag von 1972, die Kaution werde nicht verzinst, ist treuwidrig und daher unwirksam. Der Vermieter muss daher den üblicherweise anfallenden Zinsbetrag leisten. Die Kaution soll ihm keine Einkünfte, sondern nur Sicherheit bieten. Handschriftliche Zusätze können, bei vielen Verträgen eingefügt, AGB sein.mehr

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News 09.02.2011 Mietrecht

Der Vermieter kann ein berechtigtes Interesse an einer Kündigung eines Wohnraummietvertrags haben, wenn er anstelle einer völlig veralteten Siedlung moderne Mietwohnungen errichten will.mehr

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News 08.02.2011 Mietrecht

Fördermittel, die der Vermieter für Instandsetzungsmaßnahmen erhalten hat, wirken sich nicht auf die zulässige Höhe einer Mieterhöhung aus. Der Vermieter muss diese daher bei einer Mieterhöhung nicht angeben.mehr

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News 03.02.2011 Wohnrecht

Ist das Wohnrecht im Grundbuch eingetragen und zieht der Berechtigte aus der Wohnung aus, verliert er dadurch nicht sein Wohnrecht.mehr

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News 01.02.2011 Miete

Eine Personenhandelsgesellschaft kann, anders als eine GbR-Gesellschaft, ein Mietverhältnis über Wohnraum nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen.mehr

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News 28.01.2011 Mietrecht

Stellt der Stromversorger in einer Wohnung den Strom ab, weil der Mieter Stromrechnungen nicht bezahlt hat, kann der Mieter die Miete nicht wegen der fehlenden Stromversorgung mindern.mehr

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News 26.01.2011 Schrottimmobilien

Langsam hat der BGH in Sachen Schrottimmobilien ganz schön aufgeräumt. Der Begriff steht für marode Anlagegeschäfte im Zuge des steuerlich stark subventionierten Baubooms nach der Wiedervereinigung. Der BGH lässt zappelnden Kreditnehmer von der rostigen Angel: Auch Badenia muss Darlehen für Schrottimmobilien rückabwickeln.mehr

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