Der Vermieter ist nicht verpflichtet, von außen zugängliche Briefkästen zu errichten, wenn den Mietern im Hausflur Briefkästen zur Verfügung stehen.
Hintergrund
Vermieter und Mieter einer Wohnung streiten darüber, ob eine Mietminderung berechtigt ist. Das Mietverhältnis besteht seit 2001.
Die Wohnung befindet sich in einem Mehrfamilienhaus. Die Briefkästen liegen im Hausflur und sind von außen nicht ohne Haustürschlüssel zu erreichen. Der Vermieter händigte an den Briefträger der Post sowie die Zusteller mehrerer privater Zustelldienste Schlüssel aus, damit diese die im Haus gelegenen Briefkästen erreichen können.
Im Jahr 2004 forderte der Mieter den Vermieter auf, eine Briefkastenanlage zu errichten, die von außen erreichbar ist, da ihn mehrfach Zustellungen nicht oder nur verspätet erreicht hätten. Diese Nachrüstungspflicht treffe den Vermieter mittelbar aus der DIN 32617, die seit 2003 gelte und die die Empfehlung enthalte, dass Briefkästen von außen zugänglich sein sollen.
Da der Vermieter an den Briefkästen nichts änderte, minderte der Mieter die Miete fortan um 5 Prozent.
Entscheidung
Das LG Frankfurt/Oder gibt dem Vermieter Recht. Die Wohnung ist nicht deshalb mangelhaft, weil die Briefkästen im Hausflur liegen. Der Vermieter war auch nicht verpflichtet, eine von außen erreichbare Briefkastenanlage nachzurüsten.
Die Wohnung muss so beschaffen sein, dass die Post ordnungsgemäß zugestellt werden kann. Es gehört zum üblichen Standard, dass den Mietern Briefkästen zur Verfügung stehen, die DIN-A 4-Sendungen aufnehmen können. Bei Überlassung der Wohnung an den Mieter waren Briefkästen, die diese Anforderungen erfüllen, vorhanden.
Ein Mangel der Wohnung ist auch nicht nachträglich dadurch entstanden, dass mit der Liberalisierung des Briefmarkts ab dem Jahr 2007 das Postzustellungswesen eine inhaltliche Veränderung erfahren hat und Briefe von verschiedenen Diensten zu unterschiedlichen Tageszeiten zugestellt werden. Hieraus erwächst keine Pflicht des Vermieters, von außen erreichbare Briefkästen nachzurüsten.
Auch aus der DIN 32617 ergibt sich keine Nachrüstpflicht des Vermieters, da die DIN keine Rechtsnorm ist, die den Vermieter rechtlich unmittelbar bindet.
Der Vermieter hat auch ein Ermessen, darüber zu entscheiden, wie er die zuverlässige Postzustellung gewährleisten will. Hierzu ist die Überlassung von Haustürschlüsseln an die Zustelldienste ein geeignetes Mittel.
(LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 28.5.2010, 6a S 126/09)