News 26.01.2011 Schrottimmobilien

Langsam hat der BGH in Sachen Schrottimmobilien ganz schön aufgeräumt. Der Begriff steht für marode Anlagegeschäfte im Zuge des steuerlich stark subventionierten Baubooms nach der Wiedervereinigung. Der BGH lässt zappelnden Kreditnehmer von der rostigen Angel: Auch Badenia muss Darlehen für Schrottimmobilien rückabwickeln.mehr

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News 26.01.2011 Schadensersatz

Bestätigt der Verwalter den Wohnungseigentümern „ins Blaue hinein“, der Test einer Maßnahme habe ergeben, dass die Maßnahme zur Behebung eines Mangels geeignet sei, haftet er den Eigentümern auf Schadensersatz, wenn sich die Maßnahme als nutzlos erweist.mehr

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News 22.01.2011 Mietminderung wegen Hitze

Wenn es im Sommer in gemieteten Räumen so heiß ist, dass die Gebrauchstauglichkeit eingeschränkt ist, ist die Miete nur für diesen Zeitraum gemindert.mehr

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News 19.01.2011 WEG

Eine Versorgungssperre gegen einen säumigen Wohnungseigentümer kann auch dann die Stromzufuhr erfassen, wenn der Eigentümer seinen Strom direkt vom Versorger bezieht und an diesen zahlt, seine Wohnung aber über eine Leitung versorgt wird, die im Gemeinschaftseigentum steht.mehr

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News 18.01.2011 Heizkosten

Die Energiekosten steigen und steigen, gleichzeitig ist das Abrechnen von Heizkosten auch noch eine komplizierte Angelegenheit. Was aber weh tut und fehleranfällig ist, bietet schnell eine Steilvorlage für einen Rechtsstreit. Hier neue Urteile rund um das heiße Thema.mehr

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News 10.01.2011 Mietrecht

Erklärt der Vermieter einer Wohnung die Kündigung ohne die erforderliche Begründung, kann der Mieter aus dem Fehlen der Begründung keinen Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten herleiten, die ihm für die Zurückweisung der Kündigung entstanden sind.mehr

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News 06.01.2011 Wärme und Energie

Die Bundesregierung hat die Forderung des Bundesrats, die Vorschriften über energetische Anforderungen an Gebäude teilweise zusammenzuführen und dadurch zu vereinfachen, zurückgewiesen.mehr

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News 04.01.2011 Miete

Bei der Wohnraummiete kann durch Formularvertrag das Recht zur Kündigung für maximal 4 Jahre ausgeschlossen werden. Der BGH hat nun klargestellt, auf welche Zeitpunkte es bei der Fristberechnung ankommt.mehr

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News 02.01.2011 Frostschäden

Wer sein Haus oder seine Wohnung im Winter für längere Zeit verlässt, muss bestimmte Vorkehrungen treffen. Sonst zahlt die Versicherung nicht für entstandene Schäden.mehr

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News 22.12.2010 Modernisierung

Wenn der Vermieter gesetzlich verpflichtet ist, ein veraltetes Heizungssystem bis 2020 auszutauschen, muss der Mieter die entsprechenden Baumaßnahmen bereits jetzt dulden.mehr

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News 21.12.2010 Miete

Muss ein Mieter wegen der Beschaffenheit der Heizung besonders hohe Heizkosten tragen, stellt dies für sich allein betrachtet noch keinen Mangel der Mietsache dar.mehr

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News 16.12.2010 Mietrecht

„Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.“ Dieser Vermerk reicht für ein Mieterhöhungsverlangen aus, selbst wenn im Mietvertrag die Schriftform für Vertragsänderungen vereinbart ist.mehr

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News 01.12.2010 Mietrecht

Ein Vermieter kann die Kosten einer Terrorversicherung auf einen Gewerbemieter umlegen, wenn eine begründete Gefahr von Terroranschlägen für das Gebäude besteht.mehr

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News 26.11.2010 Miete

Der Vermieter muss nach Ende des Mietverhältnisses über die Kaution abrechnen. Welche Frist er hierfür in Anspruch nehmen kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, z. B. ob dem Vermieter eine offene Betriebskostenabrechnung selbst noch nicht vorliegt.mehr

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News 12.11.2010 Nachbarrecht

Wenn das eigene Grundstück vom Nachbarn überbaut wird, stellt sich die Frage, Was muss geduldet werden, was nicht? Oder umgekehrt, was wird aus meinem Schuppen, der ein Stück weit auf des Nachbars Scholle ragt?mehr

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News 09.11.2010 Miete

Der Vermieter preisfreien Wohnraums kann bei der Betriebskostenabrechnung mehrere zusammenhängende Gebäude zu einer Abrechnungseinheit zusammenfassen. Das gilt auch, wenn nur für einzelne Kostenarten ein technisches Bedürfnis hierzu besteht. Dies ergibt sich schon aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot.mehr

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News 03.11.2010 Mietminderung

Ein Mieter darf wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter nichts weiß, erst die Mieten zurückbehalten, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat.mehr

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News 26.10.2010 Mietrecht

Aus einer Erklärung der ARGE gegenüber dem Vermieter, dass sie die Miete für einen bedürftigen Mieter direkt an den Vermieter überweist, ergibt sich in der Regel kein eigener Zahlungsanspruch des Vermieters.mehr

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News 25.10.2010 Miete

Ein Mieter, der nur eine Wohnung angemietet hat, hat gegen den Vermieter, der auch über Stellplätze verfügt, keinen Anspruch darauf, dass ihm dieser einen Stellplatz überlässt.mehr

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News 25.10.2010 Immobilieneigentum

Die Errichtung einer Solaranlage ist im Trend, manchmal ist sie auch baugenehmigungspflichtig. Das ist der Fall, wenn damit eine Nutzungsänderung des Gebäudes verbunden ist (§ 61 BauO NW).mehr

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News 21.10.2010 Mängel

Ein Mieter in einem kurz nach dem 2. Weltkrieg errichteten Gebäude muss wissen, dass die Bauqualität wegen der seinerzeitigen Umstände nicht die beste war. In solchen Häusern ist mit Feuchtigkeit im Keller zu rechnen.mehr

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News 15.10.2010 Miete

Der Mieter einer Wohnung darf die Zahlung der Kaution davon abhängig machen, dass ihm der Vermieter ein insolvenzfestes Kautionskonto benennt. Der Mieter muss sich nicht darauf einlassen, dem Vermieter die Kaution in bar zu übergeben oder auf dessen Girokonto zu überweisen.mehr

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News 15.10.2010 Wasserrohrbruch

Ein Mieter, der einen Kellerraum gemietet hat, um dort Kunstwerke einzulagern, kann vom Vermieter nicht ohne weiteres Schadensersatz verlangen, wenn die Werke infolge eines Wasserrohrbruchs beschädigt werden.mehr

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News 07.10.2010 Mietrecht

Einem gewerblichen Großvermieter ist es zuzumuten, in rechtlich und tatsächlich einfachen Fällen ein Kündigungsschreiben auch ohne anwaltliche Hilfe zu verfassen. Beauftragt der Vermieter dennoch einen Anwalt, muss der Mieter dessen Kosten nicht ersetzen.mehr

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News 17.08.2010 Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümer können eine Vereinbarung, nach der die Heizkosten zu 100 Prozent nach Verbrauch abgerechnet werden, durch einfachen Mehrheitsbeschluss ändern und die künftige Kostenverteilung der Heizkostenverordnung anpassen.mehr

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News 16.08.2010 Mietrecht

Regelmäßig übertragen Vermieter die ihnen nach dem Gesetz obliegende Pflicht zu Schönheitsreparatur auf den Mieter. Doch das ist nicht ganz unproblematisch: Wenn per Vertragsklausel zuviel auf den Mieter übertragen wird, kippt die ganze Klausel weg und der Vermieter ist (wieder) allein verantwortlich für das Pinseln und Renovieren.mehr

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News 13.08.2010 WEG

Ein Anspruch auf Eigenheimzulage besteht selbst dann, wenn das Objekt durch das Entgelt für einen Pflichtteilsverzicht finanziert wird. Es liegt keine verschleierte mittelbare Schenkung vor, urteilte das FG Berlin-Brandenburg.mehr

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News 23.07.2010 Mietrecht

Ein großer gewerblicher Vermieter, der für eine Kündigung mit Räumungsaufforderung ein weitgehend vorformuliertes Muster benutzt, hat keinen Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten sitzen. Er hat entsprechende Kenntnisse und das notwendige Know-how, um selbst die Kündigung auszusprechen und die Räumung zu verlangen.mehr

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News 16.07.2010 Miete

Ein Wohnungseigentümer haftet für die Müllgebühren, auch wenn der Abfall von seinem ehemaligen Mieter stammt. Wenn er will und es ihm den Aufwand wert ist, kann er sich die Gebühren auf zivilrechtlichem Wege zurückholen.mehr

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News 22.06.2010 Mietrecht

Mieter müssen über die Betriebskostenabrechnung nicht die Hausratversicherung des Vermieters zahlen.mehr

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News 15.06.2010 Mitverhältnis

Der Vermieter kann bereits in der Kündigung einer Fortsetzung des Mietverhältnisses durch fortgesetzte Nutzung der Mietsache widersprechen. Ein zeitlicher Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung muss nicht bestehen.mehr

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News 11.06.2010 Miete

Ein Wohnungsmieter, der die Renovierungspflicht übernommen hat, muss die Möglichkeit haben, die Arbeiten selbst vorzunehmen. Eine Klausel, nach der der Mieter die Schönheitsreparaturen „ausführen lassen muss“, ist unwirksam.mehr

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News 17.05.2010 Mietrecht

Auch ein Mieter sieht sein Heim als sein „Schloss“ an und will meist nicht unvermutet von seinem Vermieter besucht werden. Andererseits hat der nicht nur gelegentlich Bedarf, sondern sogar die Pflicht, die Mietsache in Augenschein zu nehmen, etwa im Rahmen der Verkehrssicherung.mehr

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News 11.05.2010 Heizkosten: Keine außergewöhnliche Belastung

Heizkosten eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Schlosses sind selbst dann nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, wenn sie im Interesse der Denkmaleigenschaft des Gebäudes entstehen.mehr

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News 01.05.2010 Garten im Mietrecht

Pflege des Gartens ist Sache des Vermieters. Ausnahme: Wenn er sie per Vertrag auf den Mieter überträgt oder sich die Pflicht des Mieters aus der Verkehrsanschauung ergibt. Schwierig wird es, wenn der Mieter keinen grünen Daumen oder keine Lust auf's Gärtnern hat.mehr

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News 29.04.2010 Strompreis

Ein Grundstückseigentümer, der Inhaber eines Stromanschlusses ist, muss dulden, dass der Stromversorger auf seinem Grundstück Leitungen verlegt, die der Versorgung anderer Anlieger dienen. Der Versorger muss die Kabel nicht vorrangig im Straßenbereich verlegen.mehr

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News 28.04.2010 Betriebskostenabrechnung

Ein Mieter muss auch dann Betriebskosten nachzahlen, wenn nur er die Betriebskostenabrechnung erhalten hat, nicht aber die weiteren Mieter der Wohnung, die ebenfalls Vertragspartner des Vermieters sind.mehr

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News 23.04.2010 Eigenbedarf

Der BGH hat entschieden, dass bei einer Eigenbedarfskündigung unrichtige Angaben des Vermieters nicht immer zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Etwas Ausschmücken darf schon sein, sofern wirklich Eigennutzung geplant ist.mehr

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News 22.04.2010 Miete

Mieter können keinen hohen Kostenvorschuss für die Reparatur von Schäden am Haus verlangen, solange die Schadensursache nicht bekannt ist. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des BGH hervor.mehr

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News 19.04.2010 Grundstücküberwachung

Videokameras in der Nachbarschaft sind nach Ansicht des BGH rechtmäßig und nicht verhinderbar, solange sie nur die Grundflächen des Kameraaufstellers überwachen und es keinen Hinweis auf gezielte Überwachung der Nachbarn gibt.mehr

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News 10.03.2010 Mietrecht

Ist die Wohnfläche im Mietvertrag mit dem Zusatz „ca.“ angegeben, gilt für die Berechnung einer Minderung dennoch die zahlenmäßig genannte Fläche. Der relativierende Zusatz „ca.“ führt nicht zu einer zusätzlichen Toleranzschwelle für den Vermieter.mehr

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News 09.02.2010 Wohnflächenberechnung

Die Fläche eines zum Wohnen vermieteten Galeriegeschosses zählt auch dann zur Wohnfläche, wenn die Galerie nach der Bauordnung nicht als Aufenthaltsraum gilt.mehr

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