News 12.12.2011 Videoüberwachung

Auch bei einer nach dem WEG geteilten Reihenhausanlage darf ein Eigentümer „seine“ Gartenfläche mit einer Videokamera überwachen.mehr

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News 09.12.2011 Mietrecht

Die winterliche Streu- und Räumpflicht gehört in die unangenehme Gruppe der Verkehrssicherungspflichten: Der Eigentümer eines Grundstücks ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die unmittelbar an sein Grundstück angrenzenden Wege sowie Zu- und Abgänge bzw. die Zu- und Abfahrten von der Allgemeinheit und Grundstückbesuchern ohne größere Gefahren genutzt werden können. Kann er das dem Mieter „in die Schuhe schieben“?mehr

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News 08.12.2011 WEG

Die Videoüberwachung der Tiefgarage einer WEG verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Wohnungseigentümer. Auch wenn es zuvor Diebstähle gegeben hat, können die Eigentümer die Videoüberwachung nicht mehrheitlich beschließen.mehr

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News 07.12.2011 Wohnrecht

Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts muss sich an den Kosten beteiligen, die dem Eigentümer für die Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen entstehen. Er trägt die auf seine Wohnung entfallenden verbrauchsunabhängigen Kosten für Heizung und Warmwasser auch dann, wenn er die Wohnung nicht nutzt.mehr

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News 06.12.2011 Mieterhöhung

"Zins und Miete schlafen nicht" (= altes Sprichwort) und wirklich, wer zur Miete wohnt, kann sich selten sicher sein, ob eine Mieterhöhung ins Haus steht. Daher ist es wichtig zu wissen, was hier geht und was nicht. Das gilt nicht nur für Mieter, sondern genauso für Vermieter und erst recht für Anwälte. Eine kleine Schnell-Info zum Thema.mehr

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News 06.12.2011 Verjährung

Neben verschiedenen "normalen" Verjährungen zum Jahresende gilt es, 10 Jahre nach der Schuldrechtsreform, besonders auf die Verjährung von Eigentumsrechten an Grundstücken in den östlichen Bundesländern nach Sachenrechtsbereinigungsgesetz zu achten. Das BMJ weist auf die in dieser Hinsicht besondere Bedeutung des Jahreswechsels hin.mehr

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News 02.12.2011 Immobilien

Wer den Erwerb einer Immobilie plant, muss wissen, was auf ihn zukommt. Im Finanzierungsbedarf ist auch die Grunderwerbsteuer einzukalkulieren, die beim Kauf eines Grundstücks anfällt. Die Höhe der Grunderwerbsteuer variiert je nach Bundesland und ist zur Zeit in Bewegung geraten. In einigen Ländern wurde draufgesattelt, in anderen bestehen entsprechende Pläne.mehr

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News 02.12.2011 WEG-Sondereigentum

Die rechtliche Einordnung zwischen Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum kann kostentechnisch folgenschwer sein. Wann erstreckt sich das Sondereigentum an einer Doppelstockgarage auf die dazugehörige Hebeanlage?mehr

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News 30.11.2011 Mietrecht

Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Schäden an der Mietsache verjähren innerhalb von 6 Monaten. Die Verjährung läuft erst, wenn die Wohnung ordnungsgemäß übergeben ist. Ein Einwerfen des Wohnungsschlüssel reicht nicht, um die 6-Monats-Frist in Gang zu setzen.mehr

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News 29.11.2011 WEG

Ein Wohnungseigentümer ist nur dann wegen eines gegen ihn gerichteten Rechtsstreits vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn der Beschluss verfahrensrechtliche Maßnahmen betrifft. Inhaltliche Auswirkungen auf den Rechtsstreit genügen nicht für einen Stimmrechtsausschluss.mehr

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News 28.11.2011 Wohneigentum

Renoviert ein Vermieter eine bisher vermietete Wohnung und zieht im Anschluss an die Renovierungsarbeiten selbst ein, steht der Werbungskostenabzug auf der Kippe. Der Abzug kommt nur dann in Betracht, wenn für die Zeit der Renovierung noch eine Vermietungsabsicht nachgewiesen werden kann.mehr

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News 22.11.2011 Mietrecht

Es braucht für eine Kündigung nicht immer mehrmonatige Mietrückstände. Zahlt der Mieter die Miete wiederholt und trotz Abmahnung zu spät, kann dies den Vermieter berechtigen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.mehr

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News 18.11.2011 Miete

Das Bundesjustizministerium hat den neuen Referentenentwurf zum Mietrecht nun offiziell vorgestellt und an die Länder und Verbände zur Stellungnahme übersandt. Hier die Details.mehr

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News 15.11.2011 Vermietung an Ehepartner

Gebäude werden häufig je hälftig von beiden Ehepartnern hergestellt oder erworben. Nutzt einer der Ehepartner einen Teil des Gebäudes für Zwecke seines Unternehmens, stellt sich die Frage nach der richtigen umsatzsteuerlichen Gestaltung.mehr

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News 14.11.2011 Miete

Die Nichtzahlung der Kaution kann die fristlose Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses rechtfertigen. Der Vermieter darf mit der Kündigung aber nicht zu lange zuwarten.mehr

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News 10.11.2011 Miete

Sie bewegt sich doch, die Mietrechtsreform. Das BMJ hat einen neuen Referentenentwurf erarbeitet. Gegenüber dem Entwurf vom Mai 2011 ist dieser beim Thema energetische Sanierung - trotz Energiewende - etwas mieterfreundlicher geworden. Er rudert zurück in Sachen Minderung und Mieterhöhung bei der Modernisierung. Außerdem geht es um Räumung und Mietsicherheiten.mehr

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News 04.11.2011 Trinkwasserverordnung

Verbändestreit um die "Moneten" für die Legionellenabwehr: Gerade ist die Trinkwasserverordnung in Kraft getreten, noch ist die 1. Abrechnung für eine Untersuchung nicht aufgeschlagen, da herrscht schon Uneinigkeit darüber, ob Vermieter die Kosten für Legionellenuntersuchungen als Betriebskosten auf ihre Mieter umlegen können.mehr

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News 02.11.2011 Wohneigentum

Wohnungseigentümer haben bei der Änderung der Kostenverteilung viel Spielraum. Auch wenn ein Eigentümer, der bisher besonders wenig zahlen musste, durch den neuen Schlüssel wesentlich mehr belastet wird, ist die Änderung zulässig, wenn dies größere Verteilungsgerechtigkeit bringt.mehr

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News 31.10.2011 Trinkwasserverordnung

Die Trinkwasserverordnung tritt zum 1.11.2011 in Kraft und bringt neue Pflichten für Vermieter mit sich. Die in diesem Zusammenhang nach § 15 Abs. 4 TrinkwV jährlich erforderlichen Legionellenuntersuchungen dürfen nur von bestimmten Untersuchungsstellen durchgeführt werden. Hier ein Überblick.mehr

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News 27.10.2011 Außergewöhnliche Belastungen

Sanierungsaufwendungen für ein Fertighauses, die wegen PCB und Formaldehyd erforderlich werden, sind nur abzugsfähig, wenn die Aufwendungen krankheitsbedingt sind oder durch eine Gesundheitsgefährdung erforderlich werden. Eine konkrete Gesundheitsgefährdung muss durch vor Durchführung der Sanierung erstelltes Gutachten nachgewiesen werden.mehr

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News 25.10.2011 Urteile zum Wohneigentum

Fast so gefürchtet wie Nachbarschaftsstreit, sind bei Gericht Auseinandersetzungen rund um's Wohnungseigentum. Es gibt viele potentielle Streitpunkte: Zwischen Verwalter und Eigentümern, zwischen einzelnen Eigentümern, aber auch nach eskalierten Wohnungseigentümerversammlungen. Jahr für Jahr landen einige solcher Fälle schließlich vor dem BGH.mehr

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News 19.10.2011 Müllentsorgungspflicht des Mieters

Der Vermieter einer Wohnung ist berechtigt, einen Müllschlucker außer Betrieb zu setzen, wenn hiermit eine verbesserte Mülltrennung bezweckt werden soll.mehr

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News 19.10.2011 Miteigentum

Stellt eine Miteigentümergemeinschaft ein Gebäude her, das einer der Gemeinschafter teilweise unternehmerisch verwendet, kann dieser Grundstücksteil nicht Gegenstand einer Vermietung im umsatzsteuerrechtlichen Sinne durch den anderen Gemeinschafter sein.mehr

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News 12.10.2011 Mietrecht

Ein neben einem Wohnungsmietvertrag geschlossener Garagenmietvertrag kann separat gekündigt werden, wenn beide Mietverhältnisse keine rechtliche Einheit bilden sollen. Dies gilt umso mehr, wenn sich die Objekte nicht auf einem Grundstück befinden.mehr

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News 11.10.2011 Mietrecht

Vertrauen ist gut, Kontrolle besser - doch nicht immer besteht ein entsprechender Anspruch: Der Mieter einer Wohnung hat keinen Anspruch gegen den Vermieter, dass ihm dieser Zugang zu den Messeinrichtungen gewährt, um sie selbst ablesen zu können.mehr

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News 08.10.2011 Mietrecht

Wer am Rhein in unmittelbarer Nähe zu einem Hafen eine Wohnung mietet, muss damit rechnen, dass dort auch Schiffe anlegen. Eine Minderung der Miete wegen Geräuschen und Gerüchen, die von den Schiffen ausgehen, ist dann ausgeschlossen.mehr

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News 07.10.2011 Mietrecht

In einem Rechtsstreit ist ein Urteil, das den eigenen Standpunkt untermauert, immer eine feine Sache. Königsklasse und schwer zu toppen ist dafür ein vom BGH entschiedener Fall. Hier ein Überblick über wichtige neue BGH-Entscheidungen zum Mietrecht aus 2011.mehr

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News 06.10.2011 BGH

Die Anpassung der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten orientiert sich an der letzten Betriebskostenabrechnung. Einen pauschalen Sicherheitszuschlag von 10 Prozent auf den so ermittelten Wert darf der Vermieter hierbei nicht erheben.mehr

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News 04.10.2011 Modernisierungsankündigung

Ein Vermieter, der dem Mieter eine Modernisierungsmaßnahme ankündigt, muss diese nicht in allen Einzelheiten beschreiben. Es reicht, dass sich der Mieter ein Bild von der geplanten Maßnahme machen kann.mehr

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News 26.09.2011 Mietrecht

Grundsätzlich hat der Vermieter gegenüber dem Mieter Instandhaltungspflichten und muss die Mietsache als Verpflichtung aus dem Mietvertrag in vertragsgemäßem Zustand halten und zum Gebrauch zur Verfügung stellen. Was aber gilt, wenn Unglück, Unwetter oder andere Vorfälle das Mietobjekt grundlegend ruiniert haben?mehr

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News 19.09.2011 Nießbrauch

Ein Nießbrauch kann auch am eigenen Grundstück bestellt werden. Hierfür muss der Eigentümer kein berechtigtes Interesse an der Bestellung nachweisen.mehr

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News 16.09.2011 Mietrecht

Wird eine Wohnung vermietet, muss sie nicht laufend auf den aktuellen Stand von Architektur und Technik gebracht werden. In die Steinzeit fallen soll der Mieter aber nicht: Eine Verpflichtung des Vermieters zur Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen kann in Altbauten bestehen, wenn die Ausstattung zeitgemäßes Wohnen nicht (mehr) ermöglicht.mehr

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News 13.09.2011 Seniorenwohnung

Wer eine Wohnung mieten oder gebaut haben will, die auch mit Rollstuhl oder Rollator keinen Hindernisparcour darstellt, sollte sich nicht auf den Begriff "seniorengerecht" verlassen. "Behindertengerecht" ist schon sicherer, um Haltegriffe im Bad und Hindernisfreiheit zu gewährleisten. Noch besser ist die Vereinbarung einer DIN für behindertengerechte Wohnungen.mehr

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News 05.09.2011 Miete

Eine Formularklausel, die dem Mieter eines Ladens in einem Einkaufszentrum als Nebenkosten zusätzlich zu den Kosten der „Verwaltung" nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des „Center-Managements" gesondert auferlegt, ist unwirksam.mehr

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News 02.09.2011 Insolvenz

In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers hat die WEG für bestimmte rückständige Hausgeldforderungen ein Recht auf abgesonderte Befriedigung aus der Wohnung. Dann kann sie die Wohnung versteigern lassen.mehr

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News 29.08.2011 WEG-Verwaltung

Ein WEG-Verwalter, der ohne Eigentümerbeschluss eine umfassende Sanierung beauftragt, obwohl die Sache nicht dringlich ist, haftet der WEG auf Schadensersatz.mehr

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News 26.08.2011 Wohnungseigentumsrecht

Unterschreibt ein Wohnungseigentümer, der dem Beirat angehört, ein Versammlungsprotokoll mit der Funktionsbezeichnung „Beirat“, kann hierin auch eine Unterzeichnung in der Funktion „Wohnungseigentümer“ liegen.mehr

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News 23.08.2011 Mieterhöhung

Ein Mieterhöhungsverlangen ist nicht deshalb formell unwirksam, weil der Vermieter nicht den neuesten Mietspiegel, der kurz zuvor veröffentlicht worden ist, sondern den bisher geltenden Mietspiegel verwendet hat.mehr

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News 18.08.2011 WEG

Ein in der Teilungserklärung als „Hobbyraum“ ausgewiesener Raum darf nicht zu Wohnzwecken benutzt werden. Darauf, ob die Wohnnutzung im Einzelfall stört, kommt es nicht an.mehr

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News 09.08.2011 WEG: Sondereigentum

Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung können dem Sondereigentum zugeordnet werden. In diesem Fall sind auch die Thermostatventile Sondereigentum.mehr

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News 04.08.2011 Mietrecht

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, von außen zugängliche Briefkästen zu errichten, wenn den Mietern im Hausflur Briefkästen zur Verfügung stehen.mehr

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News 03.08.2011 Mietrecht

Überschreitet die Konzentration von Blei im Trinkwasser in einer Wohnung den zulässigen Höchstwert, ist dies ein Mangel der Wohnung. Der Mieter ist berechtigt, deswegen die Miete zu mindern.mehr

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News 02.08.2011 Mietrecht

Die Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen wegen nicht fristgerechter Abrechnung setzt auch bei der Gewerbemiete voraus, dass das Mietverhältnis beendet ist.mehr

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News 21.07.2011 Klagefrist bei Beschlussanfrechtung

Die einmonatige Klagefrist bei der Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer wird durch Zustellung an den Verwalter gewahrt. Namen und Anschriften der Eigentümer können auch im Berufungsverfahren noch nachgereicht werden.mehr

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News 20.07.2011 Wohnungskauf

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs kann der Käufer einer Eigentumswohnung den Kaufpreis mindern, selbst wenn er den Sachmangel kannte. Das gilt aber nur dann, wenn dies nicht bei Abschluss des formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrags, sondern erst im Zeitpunkt der Eintragung der Fall war.mehr

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News 19.07.2011 Miete

Ein aus der Sicherungsverwahrung entlassener Straftäter muss den Vermieter beim Anmieten einer Wohnung über seine Vergangenheit informieren, wenn er nur unter strengen Auflagen entlassen worden ist.mehr

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News 18.07.2011 WEG-Recht

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, das Wohnungseigentumsrecht zu ändern. Auch eine gesetzliche Regulierung des Berufs „Immobilienverwalter“ lehnt die Regierung ab.mehr

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News 13.07.2011 Miete

Ein Vermieter, der eine vermietete Wohnung seit dem 1.9.2001 erworben hat, haftet dem Mieter auf Rückzahlung der Kaution, auch wenn er diese nicht erhalten hat. Das gilt selbst dann, wenn das vermietete Objekt vorher schon einmal veräußert und die Kaution hierbei nicht weitergeleitet wurde.mehr

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News 12.07.2011 WEG kann Tierhaltung verbieten

Da wird das Herrchen aber staunen: Wohnungseigentümer haben die Beschlusskompetenz, die Hunde- und Katzenhaltung in der Anlage zu verbieten. Eigentlich muss dass einstimmig erfolgen, doch wenn nicht rechtzeitig angefochten wird, wird der Beschluss bestandskräftig.mehr

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News 08.07.2011 Nachbarrecht

Ein Grundstückseigentümer muss es nicht hinnehmen, wenn Solarzellen auf dem Nachbargrundstück das Sonnenlicht täglich für längere Zeit so reflektieren, dass die Reflexionen direkt in seine Wohnung scheinen.mehr

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