| Beschlussanfechtung

Fällen eines Baumes mit Charakter kann bauliche Veränderung sein

Langsam, Baumfällen gilt nicht als ordnungsgemäße Instandhaltung!
Bild: Haufe Online Redaktion

Die ersatzlose Fällung eines Baums stellt eine bauliche Veränderung dar, wenn der Baum den Charakter der Gartenanlage prägt. Außerdem entspricht es nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn es Alternativen zum Baumfällen gibt.

Mein Freund der Baum ... Nicht jedes Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft trennt sich gleich leicht von einem vertrauten Baum. Pech, wenn man in dieser Angelegenheit überstimmt wird, Glück im Unglück, wenn es sich um einen Baum mit Charakter handelt.

Eigentümer beschließen Baumfällung, einer hält dagegen

In einer Eigentümerversammlung am 22.9.2014 fassten die Wohnungseigentümer den Beschluss, eine Roteiche auf dem Gemeinschaftsgrundstück ersatzlos fällen zu lassen. Der Baum ist 90 Jahre alt und 28 Meter hoch. Die Krone hat einen Durchmesser von 26 Metern. Neben der Eiche befinden sich noch zwei andere Laubbäume auf dem Grundstück.

  • Ein Sachverständiger hatte den Baum zuvor begutachtet und festgestellt, dass die Bruchsicherheit auf Dauer nicht gewährleistet sei.
  • Dem könne durch eine Kürzung der Krone sowie dem Einbau einer Gurtsicherung begegnet werden.
  • Letzteres sei allerdings erst in fünf Jahren erforderlich.

Ein Wohnungseigentümer hat gegen den Beschluss über die Baumfällung Anfechtungsklage erhoben.

Baumfällung wäre bauliche Veränderung

Die Anfechtungsklage des Baumfreundes hatte Erfolg.

  • Die ersatzlose Fällung des Baums wäre eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG.
  • Änderungen einer vorhandenen gärtnerischen Gestaltung sind regelmäßig eine bauliche Veränderung,
  • soweit sie über die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung einer Gartenanlage in Form der üblichen Gartenpflege hinausgehen.
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Dies sah das Gericht hier als gegeben an, weil der Baum von großem Wuchs und einer von nur drei Laubbäumen auf dem Grundstück war.

Baumfällen fällt nicht unter ordnungsgemäße Instandhaltung

Selbst wenn man die Baumfällung nicht als bauliche Veränderung beurteilt, wäre der Beschluss für ungültig zu erklären. Der Beschluss widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung,

  • weil das Fällen keine ordnungsgemäße Instandsetzung gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG darstellt.
  • Nach den Feststellungen des Sachverständigen könnte die Bruchgefahr durch weniger einschneidende Maßnahmen als die vollständige Beseitigung des Baums gebannt werden.

Ermessensspielraum wurde überschritten

Die beabsichtigte Fällung ist auch nicht vom Ermessensspielraum der Wohnungseigentümer im Rahmen des § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG gedeckt.

  • Zwar haben die Eigentümer bei der Beschlussfassung über Sanierungsmaßnahmen einen weiten Ermessensspielraum.
  • Die Instandsetzung im Sinne dieser Vorschrift ist jedoch grundsätzlich darauf gerichtet, den ursprünglichen Zustand durch Reparatur oder Ersatzbeschaffung wieder herzustellen.
  • Der Ermessensspielraum besteht mithin nur, wenn mehrere gleichermaßen erfolgversprechende, den ursprünglichen Zustand wiederherstellende Sanierungsmaßnahmen zur Auswahl stehen.

Fällen nur gerechtfertigt, wenn vom Baum Gefahr ausgeht

Die Beseitigung des Baums ohne Ersatzanpflanzung stellt jedoch letztlich gar keine Instandsetzung des Baums dar. Diese Maßnahme ist demzufolge im Rahmen des § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG ausnahmsweise nur gerechtfertigt, wenn von dem Baum eine Gefahr ausgeht und weniger einschneidende Gefahrenabwehrmaßnahmen als die Fällung nicht gegeben sind.

(LG Berlin, Urteil v. 2.2.2016, 53 S 69/15)


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Schlagworte zum Thema:  Bauliche Veränderung, Garten, Wohnungseigentumsrecht

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