10.09.2015 | Mietrecht

Vermieter lässt Baum fällen: Kosten nicht als Betriebskosten umlegbar

Baum gefällt - Vermieter muss Kosten selbst tragen
Bild: Michael Bamberger

Lässt der Vermieter einen Baum fällen, sind die hierfür anfallenden Kosten keine Betriebskosten. Die Baumfällkosten sind daher nicht über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umlegbar.

Hintergrund: Vermieter lässt Baum fällen und legt Kosten um

Der Vermieter einer Wohnung verlangt von den Mietern eine Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung. Das Mietverhältnis besteht seit 1986.

Der Vermieter hatte einen Baum fällen lassen, nachdem dieser bei einem Sturm umgeknickt und teilweise auf das Nachbargrundstück gefallen war. Für das Fällen des Baumes entstanden Kosten von knapp 1.800 Euro. Diese hat der Vermieter anteilig in die umstrittene Betriebskostenabrechnung eingestellt. Die Parteien streiten unter anderem darüber, ob die Kosten für das Fällen des Baumes als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können.

Entscheidung: Kosten für Baumfällen keine Betriebskosten

Die Kosten für das Baumfällen durfte der Vermieter nicht als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Die Kostenposition erfüllt schon nicht den Betriebskostenbegriff.

Das Entstehen derartiger meist hoher Kosten ist für den Mieter überraschend und nicht kalkulierbar. Aufgrund der jahrzehntelangen Lebensdauer von Bäumen muss ein Mieter nicht damit rechnen, plötzlich und unvorhersehbar in einem Jahr mit Kosten für das Fällen belastet zu werden. Dass das Mietverhältnis im vorliegenden Fall bereits über Jahrzehnte dauert, ändert an dieser Beurteilung nichts.

Kosten für das Baumfällen sind nicht mit regelmäßig wiederkehrenden Kosten wie z. B. der Reinigung des Öltanks etwa alle fünf Jahre oder dem regelmäßigen Rückschnitt von Bäumen und Sträuchern vergleichbar. Daher kann der Vermieter die Kosten, die anfallen, wenn er einen Baum fällen lässt, nicht auf die Mieter umlegen.

(AG Hamburg-Blankenese, Urteil  v. 14.1.2015, 531 C 227/13)

Lesen Sie auch:

Kosten für Baumkontrolle nicht als Baumpflegekosten umlegbar

Reichweite der Hausmeisterkosten

Schlagworte zum Thema:  Betriebskosten, Gartenpflege, Mietrecht

Aktuell

Meistgelesen