Serie 30.08.2019 Colours of law

Bild darf nicht weiter über private Nacktfotos der Sängerin Lena Meyer-Landrut berichten, Bild darf 25 Jahre danach nicht mehr den Sedlmayr-Mörder in die Öffentlichkeit zerren und Google darf keine unrichtigen Angaben mehr zu Wartezeiten im Braustüberl Tegernsee machen. Drei sehr unterscheidliche Beispiele dafür, dass der Kampf gegen Medienriesen nicht immer chancenlos ist.mehr

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News 01.08.2019 Haftung des Waldbesitzers für Stürze

Mit welchen Gefahren, respektive Hindernissen müssen Waldbesucher im Allgemeinen und Radler im Speziellen im Wald rechnen? Bei Verletzungsfolgen von Waldbesuchern haftet der Waldbesitzer laut BGH-Rechtsprechung jedenfalls nicht für waldtypische Gefahren. Was waldtypisch ist und was nicht, erläuterte nun das OLG Köln in zwei Beschlüssen.mehr

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News 03.12.2014 Brustimplantate-Skandal

Von dem Brustimplantate-Skandal des französischen Herstellers PIP (Poly Implant Prothèse) sind bundesweit rund 5.000 Frauen betroffen. Bislang waren entsprechende Klagen erfolglos. Auch das LG Karlsruhe wies nun eine Schadenersatzklage einer Frau ab.mehr

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Serie 21.11.2014 Schmerzensgeld - was kostet der Schmerz?

Versäumt es der Arzt, einen Patienten mit erhöhtem Darmkrebsrisiko  aufgrund einer familiären Disposition über die dringend notwendige Durchführung einer Koloskopie aufzuklären, handelt es sich um einen groben ärztlichen Behandlungsfehler der hohe Schmerzensgeldzahlungen zur Folge haben kann. Hier: 150 000 EURmehr

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Serie 04.11.2014 Schmerzensgeld - was kostet der Schmerz?

Wird ein Schüler in der Schule von einem Mitschüler verletzt, greift grundsätzlich die gesetzliche Unfallversicherung im Hinblick auf die materiellen Schäden. Ein Schmerzensgeldanspruch gegenüber dem Mitschüler scheidet dagegen aus, wenn Verletzungen nicht vorsätzlich, sondern nur fahrlässig verursacht wurden.mehr

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Serie 29.10.2014 Schmerzensgeld - was kostet der Schmerz?

Das OLG Oldenburg hat einem Familienvater 500.000 EUR Schmerzensgeld zugesprochen, welcher nach einer Betriebsfeier von seinem betrunkenen Arbeitskollegen mit dem Auto angefahren wurde und nunmehr seit 4 Jahren im künstlichen Koma liegt.mehr

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News 14.10.2014 Arzthaftung

Macht nichts, wenn es nicht der Chefarzt ist, der operiert – sagt das OLG Hamm. Sofern das Vertragsformular zur Chefarztbehandlung eine sogenannte Vertreterklausel enthält – und die enthalten diese Formulare (fast) immer - dann ist gegen die Durchführung einer OP durch den Vertreter nichts einzuwenden. Und wer vor der OP die Aufklärungsbögen nicht genau gelesen hat, sollte sich auch nicht wegen Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht beschweren.mehr

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Serie 05.10.2014 Colours of law

Der Traum vom Fliegen ist fast so alt wie die Menschheit selbst. Doch der Träumer stellt sich gemeinhin vor, er selbst hätte Flügel und könne sich frei in die Lüfte erheben. In der Realität ist das Fliegen aber meist eine Massenveranstaltung, die mit der einen oder anderen Belästigung durch die Mitflieger verbunden sein kann. Manchmal endet der Traum deshalb mit einer Bruchlandung vor Gericht.mehr

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News 15.08.2014 Verkehrssicherungspflicht

Kunden, die im Kino, im Bau- oder Supermarkt schonmal gerne den Notausgang benutzen, sollten doppelte Vorsicht walten lassen. Für die für das allgemeine Publikum erkennbar nicht bestimmten Flächen hat der Betreiber nur eine eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht.mehr

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News 21.07.2014 Motorrollerunfall und Mitverschulden

Keine Fahrt auf dem Zweirad ohne Schutzkleidung? Ist es nötig und zumutbar, dass ein Rollerfahrer Protektoren trägt, um die Folgen eines möglichen Unfalls abzumildern, auch wenn es dazu keine gesetzliche Regelung gibt? Mit dieser Frage hat sich das LG Heidelberg beschäftigt.mehr

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Meistgelesene beiträge
News 27.06.2014 EuGH

Ärzte dürfen auch bei einer Widerspruchslösung nicht ohne Weiteres Organe entnehmen. Sind die Angehörigen nicht rechtzeitig zu erreichen und findet trotzdem eine Explantation statt, verstößt dies gegen geltende Menschenrechte, entschied  der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.mehr

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News 24.06.2014 Arzthaftung bei Kleinwüchsigkeit

Ein Arzt muss auch über einen Behandlungsbedarf aufklären, den die Krankenversicherung des Patienten - hier: eine Asylbewerberin - nicht übernimmt. Patienten müssen in die Lage versetzt werden, selbst zu entscheiden, ob sie die Kosten für ihnen wichtige Behandlungen privat aufbringen können.mehr

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Serie 11.05.2014 Colours of law

Schmerzensgeldforderungen gehören zu den ältesten juristischen Forderungen. Wiedergutmachungen im germanischen Recht hatten es in sich, doch auch das amerikanische Rechtssystem ist diesbezüglich nicht ohne. Doch Deutschland holt wieder auf: Nachdem sich in in den letzten Jahren die Höhe der hier zuerkannten Schmerzensgeldbeträge moderat nach oben entwickelt hat, wirken zugleich auch bei uns manche Entscheidungen kurios.mehr

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News 24.02.2014 Schmerzensgeld

Jeder weiß: Bei einem zünftigen Rockkonzert gibt’s was auf die Ohren. Hörschäden wegen übergroßer Lärmpegel sind nicht selten. Aber auch hier trifft die Veranstalter eine Fürsorgepflicht, deren Verletzung zu Schmerzensgeldansprüchen führt.mehr

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News 07.02.2014 Arzthaftung

Wer sich einer Operation unterzieht, über die Risiken belehrt wird und die Einwilligungserklärung unterzeichnet (und das betrifft die Mehrzahl der Fälle), der hat bei Verwirklichung eines der Operationsrisiken ein Problem: Ihn trifft die volle Beweislast für einen Behandlungsfehler.mehr

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News 24.01.2014 Kinderrechte

Das Erfordernis eines einschneidenden medizinischen Eingriffs bei ihren Kindern kann Eltern in arge Gewissenskonflikte stürzen.  Aber auch wenn sie nur das Beste für ihr Kind wollen: Bei entsprechender Einsichtfähigkeit hat das Kind ein Wörtchen mit zureden.mehr

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Serie 04.12.2013 Schmerzensgeld - was kostet der Schmerz?

Die von deutschen Gerichten zuerkannten Schmerzensgeldbeträge - der Höhe nach lange international bei den Schlusslichtern zu finden - steigen bei erheblichen Verletzungsfolgen mittlerweile an. Nach einer Entscheidung des OLG München führt auch der prozentuale Mitverschuldensanteil des Geschädigten nicht zwingend zu einer proportionalen Minderung des Schmerzensgeldes.mehr

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News 03.12.2013 Arzthaftung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Patientin ihren Arzt für einen Diagnosefehler im Rahmen der Krebsfrüherkennung nur dann haftbar machen kann, wenn sie über den ärztlichen Kunstfehler hinaus nachweist, dass der Heilungsverlauf ohne die Fehldiagnose günstiger gewesen wäre.mehr

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News 11.11.2013 Verkehrssicherungspflicht

Ein Klinikbetreiber ist zwar grundsätzlich verpflichtet, die Wege auf seinem Grundstück in regelmäßigen Intervallen von Laub zu reinigen. Er haftet jedoch dann nicht für einen Sturz eines Besuchers, wenn die letzte Reinigung zwei  Stunden zuvor stattgefunden hat und aufgrund eines Sturmes erneut Laub auf den Weg geweht wurde. mehr

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News 07.11.2013 Mobbing

Wer am Arbeitsplatz gemobbt wird und zwei Jahre wartet bis er Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld erhebt, verwirkt seinen Anspruch. Nach einer solchen Zeit muss der Arbeitgeber nicht mehr mit einer Inanspruchnahme rechnen, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einer Entscheidung die allerdings nicht rechtskräftig ist. Der Kläger hat gegen die Entscheidung Revision beim BAG eingelegt.mehr

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News 04.11.2013 Bullenschweine?

Das LG Oldenburg wies die Schmerzensgeldklage eines Polizisten wegen übler Beschimpfungen ab. Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Polizeibeamten begründe immer nur dann einen zivilrechtlichen Schmerzensgeldanspruch, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise ausgeglichen werden kann.mehr

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News 31.10.2013 Verkehrsrecht

Inlineskater haben die selben Verkehrsregeln zu beachten wie Fußgänger. Außerhalb geschlossener Ortschaften ohne Gehweg ist daher der linke Fahrbahnrand zu benutzen. Kommt es zu einem Unfall, weil die Skaterin dieses Gebot missachtet hat, ist sie in erster Linie selbst schuld, urteilte das OLG Hamm.mehr

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News 24.10.2013 Arzthaftung

Nach einem Urteil des OLG Hamm reicht es nicht aus, wenn ein Patient lediglich eine Einwilligungserklärung unterzeichnet, welche allgemein über die mit dem Eingriff verbundenen Komplikationen hinweist. Vielmehr müsse er konkret über die einzelnen Risiken aufgeklärt werden.mehr

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News 18.10.2013 Schmerzensgeld für Arnolds Erben

Das Landgericht Osnabrück verurteilte Heidi K. zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 80.000 EUR. Aufgrund ihrer Lügen wurde Horst Arnold wegen Vergewaltigung verurteilt und saß fünf Jahre unschuldig im Gefängnis. Für den ehemaligen Studienrat kommt dieses Urteil, das seine Tochter für ihn erstritt, allerdings zu spät.  mehr

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News 04.10.2013 Arbeitnehmerhaftung

Wer einen Kollegen in fahrlässiger Weise gesundheitlich schädigt, muss Schmerzensgeld zahlen, wenn die Handlung nicht mit der betrieblichen Tätigkeit zusammenhängt.mehr

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News 29.08.2013 Behandlungsfehler

Ein Arzt verordnet irrtümlich das falsche Medikament - der Apotheker gibt das im Rezept verschriebene Medikament heraus. Solche Behandlungsfehler können passieren. Doch wer haftet für den Gesundheitsschaden des Patienten?mehr

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News 29.07.2013 Behandlungsfehler

Patienten können Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld geltend machen, wenn sie durch ihren Arzt falsch behandelt wurden. Der Patient ist auch nicht verpflichtet, dem Arzt die Möglichkeit einer Nachbehandlung zu geben. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Jena.mehr

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News 12.07.2013 Bewusstes Risiko

Wer Wasserrutschen in Bädern benutzt, geht damit freiwillig ein Risiko ein. Kommt es zu einem Unfall, gibt es nur unter ganz engen Anforderungen einen Anspruch gegen den Betreiber.mehr

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News 10.07.2013 Schmerzensgeld wegen Mobbing

Die dauerhafte Verletzung der Persönlichkeit eines Arbeitnehmer kann als Mobbing einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen. Bei der Bewertung ist das Gesamtbild ausschlaggeben, dass sich durch die einzelnen Handlungen ergibtmehr

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News 20.06.2013 Mitverschulden

Eine gesetzliche Helmpflicht für Fahrradfahrer gibt es bisher nicht. Dabei kann der Helm nachweislich vor schweren Kopfverletzungen schützen. Dies hat bereits einige Gerichte dazu veranlasst, im Falle eines Unfalls dem helmlosen Fahrradfahrer eine Mitschuld zuzuweisen.mehr

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News 12.06.2013 Unfall mit Motorrad

Laut OLG Nürnberg gibt es kein allgemeines Verkehrsbewusstsein, das einen Motorradfahrer zum Tragen von Motorradstiefeln verpflichtet. Ein Mitverschulden eines Bikers, welcher zum Unfallzeitpunkt Sportschuhe trug, scheidet daher aus.mehr

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News 16.05.2013 Schmerzensgeld und Verkehrssicherungspflicht

Eine Reitschule haftet nur dann für einen Unfall, wenn sie ihn durch Verletzung ihre Verkehrssicherungspflicht oder zurechenbares Fehlverhalten der Reitlehrerin verursacht hat. Das OLG Hamm verneinte den Schmerzensgeldanspruch einer Geschädigten, da eine Sorgfaltspflichtverletzung nicht festgestellt werden konnte.mehr

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News 30.04.2013 Schmerzensgeld

Das LAG Düsseldorf wies eine Schmerzensgeldklage über 893.000 EUR zurück. Die Klägerin konnte nicht beweisen, dass ihre Vorgesetzten sie systematisch angefeindet haben: Eindeutig Schikane war nicht ersichtlich und die Unfreundlichkeiten waren gegenseitiger Natur.mehr

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News 02.04.2013 Kombinierte Rad- und Fußwege

Wer ist stärker: Radfahrer oder Fußgänger? Man könnte meinen, dass der Vergleich eindeutig zugunsten der Radler ausgeht. Vor Gericht siegen jedoch meist die, die zu Fuß unterwegs sind – zumindest dürfen sie auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen viel mehr. Die Fahrradfahrer sollen vor allem aufpassen.mehr

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News 27.03.2013 Kündigung

In einem Mobbing-Prozess hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Schmerzensgeld-Klage einer bei der Stadt Solingen beschäftigten Frau zurückgewiesen. Im Raum hatte die rekordverdächtige Entschädigungssumme von 900 000 Euro gestanden.mehr

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News 15.02.2013 Verkehrssicherungspflicht

Für die Betreiber einer Reha-Klinik bestehen aufgrund der Zweckbestimmung grundsätzlich höhere Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht. Aber auch hier kann nicht jede Gefahr eines Schadenseintritts beseitigt werden. Ist nicht festzustellen, ob die Gefahrenquelle tatsächlich eine adäquate Folge einer Pflichtverletzung ist, haftet die Klinik nicht für Unfallfolgen.mehr

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News 11.02.2013 Schmerzensgeld

Das LG Wuppertal hat eine neue Benchmark für Vergewaltigungsopfer gesetzt. In einer mutigen Entscheidung hat das Gericht auf ein Schmerzensgeld von 100.000 € erkannt – doppelt so viel wie der bisher höchste Betrag.mehr

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News 21.01.2013 Mobbing und Schmerzensgeld

Eine behauptete Schlechtleistung eines Oberarztes konnte nicht bewiesen werden. Die Folge: 53.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings.mehr

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News 04.01.2013 Wohnungseigentumsrecht

Bezeichnet der Verwalter einen Wohnungseigentümer als „Querulanten“, kann der Eigentümer hieraus keinen Anspruch auf Schmerzensgeld herleiten.mehr

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News 09.11.2012 Kausalität im Straßenverkehr

Wer im Straßenverkehr schuldhaft andere schädigt, muss für den angerichteten Schaden aufkommen. Doch wo endet die Ersatzpflicht? Gibt es Schäden, die der Unfallversucher nicht ersetzen muss?mehr

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News 29.10.2012 Anschnallpflicht in Bussen

„Mir kann ja nichts passieren“, denken viele Busreisende und schnallen sich nicht an. Eine fatale Fehleinschätzung, die nicht nur die Gesundheit kosten kann, sondern auch noch mit einem Mitverschulden bestraft wird. Das gilt auch, wenn die Passagiere nicht zum Anschnallen aufgefordert wurden.mehr

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News 11.10.2012 Arzthaftung und Kausalität

Profikicker werden oft beneidet, haben es aber auch nicht immer leicht. Mit einer viel beachteten Entscheidung hat das OLG Koblenz die Schadensersatzklage eines Profifußballers gegen einen Arzt trotz eines eindeutig nachgewiesenen medizinischen Behandlungsfehlers abgewiesen.mehr

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News 09.10.2012 Leugnen kann Schmerzensgeld erhöhen

Die Benutzung einer Schiffsfähre birgt besondere Unfallgefahren. Auf eine im Vergleich zum Normalzustand erhöhte Unfallgefahr hat der Schiffseigener den Benutzer hinzuweisen. Tut er dies nicht, muss er im Falle eines Unfalls zahlen. Leugnet die Reederei die gefahrerhöhenden Umstände, kann dies das Schmerzensgeld erhöhen.mehr

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News 05.10.2012 Behandlungsfehler

Die Mitwirkung des Patienten an der Schadensminimierung spielt eine große Rolle bei der Haftungsfrage, so ein Urteil des OLG Koblenz. Diese aktuelle Rechtsprechung betrifft auch das Forderungsmanagement der Krankenkassen.mehr

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News 01.10.2012 Autsch!

Beleidigende Äußerungen können grundsätzlich einen Schmerzensgeldanspruch des Beleidigten nach sich ziehen. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Verletzer die beleidigende Äußerung in Wahrnehmung berechtigter Interessen tätigt.mehr

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News 25.09.2012 OLG-Urteil

Ein Arzt muss vor einer OP über ein seltenes, aber folgenschweres Risiko umfassend aufklären. Ausschließlich ein kurzer Hinweis im schriftlichen Aufklärungsbogen reicht nicht immer aus.mehr

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News 20.09.2012 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Selbst wenn die Stelle gar nicht besetzt wird, verstößt eine diskriminierende Stellenanzeige gegen das AGG, urteilte jüngst das BAG. Eine Folge: Schadenersatz für den abgelehnten Bewerber, soweit § 15 AGG eingreift. Wir haben die Voraussetzungen der Vorschrift zusammengefasst.mehr

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News 17.09.2012 Aufgepasst!

Eine in den Rhein führende Treppe, die für jedermann erkennbar auf den unteren Stufen nass und daher rutschig ist, warnt als offensichtliche Gefahrenstelle vor sich selbst. Eine darüber hinausgehende Verkehrssicherungspflicht des für die Treppe Verantwortlichen lehnte das OLG Koblenz ab.mehr

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News 28.08.2012 Schmerzensgeld und Schadenersatz

Das OLG München sprach dem Käufer eines Wildschweins Schmerzensgeld und Schadensersatz zu, nachdem dieser von dem Tier so schwer verletzt wurde, dass er bleibende Schäden davontrug.mehr

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News 24.08.2012 OLG Koblenz

Wer eine Wasserrutsche vorschriftswidrig von unten nach oben hinaufklettert, hat uneingeschränkt für den Schaden aufzukommen, der zwangsläufig durch den Zusammenstoß mit ordnungsgemäß hinunterrutschenden Badegästen entsteht. Das hatte das OLG Koblenz entschieden.mehr

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