Schmerzensgeld

Wer vor einem auf ihn zurennenden Hund wegläuft und dabei stürzt, hat Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Ein Mitverschulden des Geschädigten kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Hund sehr klein ist.

Das Land Hessen haftet nicht für einen Unfall auf glatter Straße in der Nähe eines mit einer Sprinkleranlage versehenen Holznasslagerplatzes. Das OLG Frankfurt hat eine Schmerzensgeldklage gegen das Land über 450.000 EUR abgewiesen.

Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerpflichtige Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, sind keine außergewöhnlichen Belastungen. 

Grundsätzlich bedarf der behandelnde Arzt der Zustimmung beider sorgeberechtigten Eltern. Allerdings darf der Arzt in der Regel davon ausgehen, dass ein anwesender Elternteil von dem abwesenden Elternteil zur Einwilligung ermächtigt wurde.

Eine albtraumhaft schaurige Vorstellung: Zu Unrecht zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen, dort zwangsweise festgehalten und zwangsweise mit Injektionen und oral verabreichten Medikamenten behandelt zu werden. Wem solche Unbill widerfährt, der hat - wenn er in die Situation kommt, sich wieder zur Wehr zu setzen -  Aussicht auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Schneeschippen ist lästig und nicht selten Anlass für Streitigkeiten. Öffentliche Gehwege zu räumen, ist eigentlich Pflicht der Kommunen. Doch sie wird grundsätzlich durch kommunale Satzungen auf die Eigentümer anliegender Grundstücke übertragen. Hierbei hat die jeweilige Gemeinde weitgehend freie Hand, wen es trifft, wenn eine Straße nur einseitig mit einem Gehweg versehen ist.

Glatteisunfall durch gefrierendes Waschwasser in einer Selbstbedienungs-Waschanlage: Haftet der Anlagen-Betreiber oder ist der Nutzer selbst dafür verantwortlich, dass ihm nichts passiert?

Der späte Triumph des Jörg Kachelmann über den Springer-Verlag: 635.000 Euro Schmerzensgeld! Zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in dieser Höhe wurde bisher kein anderer Medien-Verlag in Deutschland verdonnert.

Defekt, verschlossen und unbenutzbar - das war die einzige Toilette des Regionalexpress auf einer zweistündigen Fahrt von Koblenz nach Trier. Ein weiblicher Fahrgast erstritt wegen dieses Mangels ein Schmerzensgeld in Höhe von 200 Euro.

50.000 Euro Soforthilfe. 25.000 Euro Schmerzensgeld für 7 Minuten Todesangst. 10.000 Euro für „unterstellte eigene Gesundheitsschäden“ der nächsten Angehörigen. Die Betroffenen haben das Angebot empört abgelehnt. Die Katastrophe wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die Depression, die "Krankheit des Jahrhunderts" - sie schreibt auch ein Kapitel zum Thema Schmerzensgeld in Deutschland.

Eine Versicherung darf die Behandlungsempfehlung eines Arztes von einem Sachverständigen überprüfen lassen. Hält der das Medikament für entbehrlich oder ersetzbar, sieht es für den versicherten Patienten schlecht aus. Selbst wenn sich die Gesundheit des Betroffenen wegen des nicht gezahlten und nicht eingenommenen Medikamentes verschlechtert, haftet die Versicherung in der Regel nicht. Ausnahme: Das  Gutachten war offenkundig unrichtig.

Die normale Trauer über den Tod eines nahen Angehörigen löst keine Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld aus. Dies kann anders sein, wenn z. B. der Ehemann den Tod seiner Ehefrau optisch und akustisch mit erleben musste und hierdurch psychisch übermäßig belastet wird (Schockschaden).

Wer in Selbstmordabsicht vor einen fahrenden Zug springt, muss mit psychisch negativen Folgen für den Zugführer rechnen. Dem Zugführer steht in solchen Fällen ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu.

Grundsätzlich liegt die Beweislast für schadensursächliche Hygienemängel beim Patienten. Dies gilt selbst dann, wenn während des Klinikaufenthaltes weitere MRSA-Infektionen aufgetreten sind. Nach Urteil des OLG Hamm findet in diesen Fällen keine Beweislastumkehr statt.

Unterlässt es ein Verletzter, zur Heilung der durch einen Unfall eingetretenen Schädigung nötige Therapien anzutreten, kann dies als Mitverschulden die Schadensersatzansprüche verringern. Das gilt auch für Angehörige, die durch den Unfall eines Familienmitgliedes traumatisiert wurden und eine notwendige und zumutbare Behandlung nicht durchführen.

Kann eine Frau aufgrund der fehlerhaft nicht erkannten Schwangerschaft einen Abbruch nach der Fristen- und Beratungslösung nicht mehr vornehmen, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz, da der Abbruch lediglich straffrei, aber nicht rechtmäßig sei, so das OLG Oldenburg.

Wird ein Mitarbeiter von seinem Vorgesetzten gemobbt, so kann er Schmerzensgeld fordern. Wartet er jedoch zwei Jahre mit einer Klage, so ist sein Anspruch verwirkt, entschied das LAG Nürnberg bereits 2013. Dem widersprach nun das BAG und hob das Urteil auf.

Von dem Brustimplantate-Skandal des französischen Herstellers PIP (Poly Implant Prothèse) sind bundesweit rund 5.000 Frauen betroffen. Bislang waren entsprechende Klagen erfolglos. Auch das LG Karlsruhe wies nun eine Schadenersatzklage einer Frau ab.

Versäumt es der Arzt, einen Patienten mit erhöhtem Darmkrebsrisiko  aufgrund einer familiären Disposition über die dringend notwendige Durchführung einer Koloskopie aufzuklären, handelt es sich um einen groben ärztlichen Behandlungsfehler der hohe Schmerzensgeldzahlungen zur Folge haben kann. Hier: 150 000 EUR

Wird ein Schüler in der Schule von einem Mitschüler verletzt, greift grundsätzlich die gesetzliche Unfallversicherung im Hinblick auf die materiellen Schäden. Ein Schmerzensgeldanspruch gegenüber dem Mitschüler scheidet dagegen aus, wenn Verletzungen nicht vorsätzlich, sondern nur fahrlässig verursacht wurden.

Das OLG Oldenburg hat einem Familienvater 500.000 EUR Schmerzensgeld zugesprochen, welcher nach einer Betriebsfeier von seinem betrunkenen Arbeitskollegen mit dem Auto angefahren wurde und nunmehr seit 4 Jahren im künstlichen Koma liegt.

Macht nichts, wenn es nicht der Chefarzt ist, der operiert – sagt das OLG Hamm. Sofern das Vertragsformular zur Chefarztbehandlung eine sogenannte Vertreterklausel enthält – und die enthalten diese Formulare (fast) immer - dann ist gegen die Durchführung einer OP durch den Vertreter nichts einzuwenden. Und wer vor der OP die Aufklärungsbögen nicht genau gelesen hat, sollte sich auch nicht wegen Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht beschweren.

Kunden, die im Kino, im Bau- oder Supermarkt schonmal gerne den Notausgang benutzen, sollten doppelte Vorsicht walten lassen. Für die für das allgemeine Publikum erkennbar nicht bestimmten Flächen hat der Betreiber nur eine eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht.

Ärzte dürfen auch bei einer Widerspruchslösung nicht ohne Weiteres Organe entnehmen. Sind die Angehörigen nicht rechtzeitig zu erreichen und findet trotzdem eine Explantation statt, verstößt dies gegen geltende Menschenrechte, entschied  der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Jeder weiß: Bei einem zünftigen Rockkonzert gibt’s was auf die Ohren. Hörschäden wegen übergroßer Lärmpegel sind nicht selten. Aber auch hier trifft die Veranstalter eine Fürsorgepflicht, deren Verletzung zu Schmerzensgeldansprüchen führt.

Wer sich einer Operation unterzieht, über die Risiken belehrt wird und die Einwilligungserklärung unterzeichnet (und das betrifft die Mehrzahl der Fälle), der hat bei Verwirklichung eines der Operationsrisiken ein Problem: Ihn trifft die volle Beweislast für einen Behandlungsfehler.

Das Erfordernis eines einschneidenden medizinischen Eingriffs bei ihren Kindern kann Eltern in arge Gewissenskonflikte stürzen.  Aber auch wenn sie nur das Beste für ihr Kind wollen: Bei entsprechender Einsichtfähigkeit hat das Kind ein Wörtchen mit zureden.

Unfallopfer leiden häufig nicht nur unter den physischen Folgen eines Verkehrsunfalls. Massive psychische Beeinträchtigungen senken die Lebensqualität manchmal stärker als die rein physischen Unfallfolgen. Doch diese Folgen sind nicht so leicht zu beweisen, wie körperliche. Entsprechend gering fällt häufig das Schmerzensgeld aus.

Die von deutschen Gerichten zuerkannten Schmerzensgeldbeträge - der Höhe nach lange international bei den Schlusslichtern zu finden - steigen bei erheblichen Verletzungsfolgen mittlerweile an. Nach einer Entscheidung des OLG München führt auch der prozentuale Mitverschuldensanteil des Geschädigten nicht zwingend zu einer proportionalen Minderung des Schmerzensgeldes.

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Patientin ihren Arzt für einen Diagnosefehler im Rahmen der Krebsfrüherkennung nur dann haftbar machen kann, wenn sie über den ärztlichen Kunstfehler hinaus nachweist, dass der Heilungsverlauf ohne die Fehldiagnose günstiger gewesen wäre.

Wer am Arbeitsplatz gemobbt wird und zwei Jahre wartet bis er Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld erhebt, verwirkt seinen Anspruch. Nach einer solchen Zeit muss der Arbeitgeber nicht mehr mit einer Inanspruchnahme rechnen, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einer Entscheidung die allerdings nicht rechtskräftig ist. Der Kläger hat gegen die Entscheidung Revision beim BAG eingelegt.

Das LG Oldenburg wies die Schmerzensgeldklage eines Polizisten wegen übler Beschimpfungen ab. Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Polizeibeamten begründe immer nur dann einen zivilrechtlichen Schmerzensgeldanspruch, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise ausgeglichen werden kann.

Nach einem Urteil des OLG Hamm reicht es nicht aus, wenn ein Patient lediglich eine Einwilligungserklärung unterzeichnet, welche allgemein über die mit dem Eingriff verbundenen Komplikationen hinweist. Vielmehr müsse er konkret über die einzelnen Risiken aufgeklärt werden.

Das Landgericht Osnabrück verurteilte Heidi K. zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 80.000 EUR. Aufgrund ihrer Lügen wurde Horst Arnold wegen Vergewaltigung verurteilt und saß fünf Jahre unschuldig im Gefängnis. Für den ehemaligen Studienrat kommt dieses Urteil, das seine Tochter für ihn erstritt, allerdings zu spät.  

Wer einen Kollegen in fahrlässiger Weise gesundheitlich schädigt, muss Schmerzensgeld zahlen, wenn die Handlung nicht mit der betrieblichen Tätigkeit zusammenhängt.

Ein Arzt verordnet irrtümlich das falsche Medikament - der Apotheker gibt das im Rezept verschriebene Medikament heraus. Solche Behandlungsfehler können passieren. Doch wer haftet für den Gesundheitsschaden des Patienten?

Wer Wasserrutschen in Bädern benutzt, geht damit freiwillig ein Risiko ein. Kommt es zu einem Unfall, gibt es nur unter ganz engen Anforderungen einen Anspruch gegen den Betreiber.

Die dauerhafte Verletzung der Persönlichkeit eines Arbeitnehmer kann als Mobbing einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen. Bei der Bewertung ist das Gesamtbild ausschlaggeben, dass sich durch die einzelnen Handlungen ergibt

Eine gesetzliche Helmpflicht für Fahrradfahrer gibt es bisher nicht. Dabei kann der Helm nachweislich vor schweren Kopfverletzungen schützen. Dies hat bereits einige Gerichte dazu veranlasst, im Falle eines Unfalls dem helmlosen Fahrradfahrer eine Mitschuld zuzuweisen.

Eine Reitschule haftet nur dann für einen Unfall, wenn sie ihn durch Verletzung ihre Verkehrssicherungspflicht oder zurechenbares Fehlverhalten der Reitlehrerin verursacht hat. Das OLG Hamm verneinte den Schmerzensgeldanspruch einer Geschädigten, da eine Sorgfaltspflichtverletzung nicht festgestellt werden konnte.

Das LAG Düsseldorf wies eine Schmerzensgeldklage über 893.000 EUR zurück. Die Klägerin konnte nicht beweisen, dass ihre Vorgesetzten sie systematisch angefeindet haben: Eindeutig Schikane war nicht ersichtlich und die Unfreundlichkeiten waren gegenseitiger Natur.

Wer ist stärker: Radfahrer oder Fußgänger? Man könnte meinen, dass der Vergleich eindeutig zugunsten der Radler ausgeht. Vor Gericht siegen jedoch meist die, die zu Fuß unterwegs sind – zumindest dürfen sie auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen viel mehr. Die Fahrradfahrer sollen vor allem aufpassen.

Für die Betreiber einer Reha-Klinik bestehen aufgrund der Zweckbestimmung grundsätzlich höhere Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht. Aber auch hier kann nicht jede Gefahr eines Schadenseintritts beseitigt werden. Ist nicht festzustellen, ob die Gefahrenquelle tatsächlich eine adäquate Folge einer Pflichtverletzung ist, haftet die Klinik nicht für Unfallfolgen.

Das LG Wuppertal hat eine neue Benchmark für Vergewaltigungsopfer gesetzt. In einer mutigen Entscheidung hat das Gericht auf ein Schmerzensgeld von 100.000 € erkannt – doppelt so viel wie der bisher höchste Betrag.

Eine behauptete Schlechtleistung eines Oberarztes konnte nicht bewiesen werden. Die Folge: 53.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings.

Bezeichnet der Verwalter einen Wohnungseigentümer als "Querulanten", kann der Eigentümer hieraus keinen Anspruch auf Schmerzensgeld herleiten.

Profikicker werden oft beneidet, haben es aber auch nicht immer leicht. Mit einer viel beachteten Entscheidung hat das OLG Koblenz die Schadensersatzklage eines Profifußballers gegen einen Arzt trotz eines eindeutig nachgewiesenen medizinischen Behandlungsfehlers abgewiesen.

Die Mitwirkung des Patienten an der Schadensminimierung spielt eine große Rolle bei der Haftungsfrage, so ein Urteil des OLG Koblenz. Diese aktuelle Rechtsprechung betrifft auch das Forderungsmanagement der Krankenkassen.

Beleidigende Äußerungen können grundsätzlich einen Schmerzensgeldanspruch des Beleidigten nach sich ziehen. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Verletzer die beleidigende Äußerung in Wahrnehmung berechtigter Interessen tätigt.

Ein Arzt muss vor einer OP über ein seltenes, aber folgenschweres Risiko umfassend aufklären. Ausschließlich ein kurzer Hinweis im schriftlichen Aufklärungsbogen reicht nicht immer aus.

Eine in den Rhein führende Treppe, die für jedermann erkennbar auf den unteren Stufen nass und daher rutschig ist, warnt als offensichtliche Gefahrenstelle vor sich selbst. Eine darüber hinausgehende Verkehrssicherungspflicht des für die Treppe Verantwortlichen lehnte das OLG Koblenz ab.

Das OLG München sprach dem Käufer eines Wildschweins Schmerzensgeld und Schadensersatz zu, nachdem dieser von dem Tier so schwer verletzt wurde, dass er bleibende Schäden davontrug.