Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion

Haufe Online Redaktion

Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion — Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Ein Schmerzensgeldanspruch setzt voraus, dass eine Pflichtverletzung des Arbeitgebers für die Erkrankung ursächlich war.

Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg.

Der Entscheidung lag der Fall einer Krankenschwester in einem Pflegeheim zugrunde.

Coronainfektion nach Arbeit ohne Schutzausrüstung

Die Krankenschwester war in einem Pflegeheim in der psychosozialen Betreuung tätig. Im März 2020 arbeitete sie in der Essensausgabe und half Bewohnern beim Essen, ohne vom Arbeitgeber eine Atemschutzmaske zu erhalten. Anfang April 2020 wurde sie positiv auf Corona getestet und erkrankte schwer. Auch zwölf Bewohner des Pflegeheims infizierten sich mit Corona. Mit ihrer Klage verlangte die Krankenschwester Ersatz der Behandlungskosten, Verdienstausfall und Schmerzensgeld von ihrem Arbeitgeber.

Arbeitsgericht: Pflichtverletzung des Arbeitgebers nicht nachweisbar

Das Arbeitsgericht Siegburg wies die Klage ab.

Die Krankenschwester habe nicht hinreichend darlegen können, dass eine Pflichtverletzung des Arbeitgebers für ihre Erkrankung ursächlich geworden sei. Es habe nicht mit Sicherheit festgestellt werden können, dass die Klägerin sich an ihrem Arbeitsplatz angesteckt habe. Es sei für das Gericht unklar geblieben, bei wem sie sich in welcher Situation angesteckt haben will.

Auch wenn aus einem ärztlichen Attest der Klägerin hervorging, dass sie sich am Arbeitsplatz angesteckt haben soll, war für das Gericht nicht nachvollziehbar, wie die Ärztin zu dieser Feststellung und Aussage gekommen sein will, da sie die Krankenschwester wohl kaum im fraglichen Zeitraum rund um die Uhr begleitet habe und die Klägerin sich auch außerhalb ihres Arbeitsplatzes angesteckt haben könnte (ArbG Siegburg, Urteil v. 30.3.2022, 3 Ca 1848/21).