Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtliches Gehör

Begriff Bei der Anhörung handelt es sich um eine zwingende Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers, Beteiligten am Verwaltungsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (rechtliches Gehör), bevor durch Verwaltungsakt in seine Rechte eingegriffen wird. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Anhörung Beteiligter ist in § 24 SGB X geregelt.mehr

Welches Finanzamt die Umsatzsteuer-Nachschau durchführen kann, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. In entsprechender Anwendung des § 195 Satz 1 AO soll das für die örtliche Besteuerung zuständige Finanzamt (nach § 21 AO) auch für die Vornahme von Nachschauen zuständig sein können.[1] § 27b Abs. 1 Satz 1 UStG erlaubt die Durchführung der Nachschau "dem damit betrauten...mehr

Rz. 54 Darlegungslast bedeutet im Prozess die Verpflichtung, dass jede Partei sämtliche Tatbestandsmerkmale einer für sie günstigen Rechtsnorm behaupten muss. Hinweis Schlüssig- und Erheblichkeit des Sachvortrags Ein Sachvortrag zur Begründung eines Klaganspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeign...mehr

Rz. 430 Die Vollstreckung aus Titeln, durch die dem Schuldner die Verpflichtung auferlegt wurde, bestimmte Handlungen zu unterlassen (z. B. Hundehaltung, Lärmbeeinträchtigungen, Modernisierungsarbeiten) oder die Vornahme bestimmter Handlungen zu dulden (z. B. Betreten der Wohnung zum Zweck der Modernisierung), geschieht durch Festsetzung von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft du...mehr

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Örtlich zuständig für den Erlass des Haftungsbescheides ist das FA, das für die Besteuerung des liefernden Unternehmers zuständig ist. Dieses ist nach § 21 Abs. 1 AO das FA, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen im Geltungsbereich des Gesetzes ganz oder vorwiegend betreibt. Für im Ausland ansässige Unternehmer gilt die Verord...mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sobald der Amtsträger der Öffentlichkeit nicht zugängliche Geschäftsräume betreten will, den Steuerpflichtigen auffordert, Aufzeichnungen, Bücher oder Geschäftspapiere und andere umsatzsteuerrelevante Urkunden vorzulegen oder wenn die Unterlagen mithilfe eines Datenverarbeitungssystem erstellt wurden, die gespeicherten Daten einzusehen (zur ele...mehr

1. Das erstinstanzliche Verfahren leidet an einem wesentlichen Verfahrensfehler. Das Erstgericht hat den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt. a) Verfahrensfehlerhaft hat das Landgericht das Vorliegen eines bedingungsgemäßen Unfalls – ohne vorherigen Hinweis – mit der Begründung verneint, die Klägerin habe den Unfallhergang unschlüssig und unzureichend dargest...mehr

Tz. 147 Stand: EL 149 – ET: 06/2026 Eine Spendenhaftung darf nur innerhalb der Festsetzungsfrist (§ 169 AO, Anhang 1b) erfolgen. Nach § 10b Abs. 4 Satz 5 EStG (Anhang 10) ist der Ablauf der Festsetzungsfrist an die Körperschaftsteuerveranlagung des Zuwendungsempfängers gekoppelt. Danach läuft sie nicht ab, solange die Festsetzungsfrist für die vom Zuwendungsempfänger geschuld...mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Begünstigte (Abtretungsempfänger, Pfandgläubiger oder Vollstreckungsgläubiger) ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen durch Haftungsbescheid in Anspruch zu nehmen. Die Haftungsinanspruchnahme nach anderen Haftungstatbeständen (z. B. aufgrund §§ 69 AO, 128 HGB) bleibt unberührt (Abschn. 13c.1. Abs. 32 UStAE; BMF vom 24.05.2004,...mehr

Gründe: I. [1] Die beteiligten Ehegatten haben am 2011 geheiratet. Sie leben seit November 2017 – Auszug des Antragsgegners – getrennt. Der Scheidungsantrag wurde dem Antragsgegner am 2.9.2021 zugestellt. [2] In der gesetzlichen Ehezeit vom … 2011 bis zum … 2021 hat die Antragstellerin Versorgungsanrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung, in einer berufsständischen Vers...mehr

Tz. 18 Stand: EL 122 – ET: 03/2026 Die unter § 24 Abs 1 UmwStG fallenden Sachverhalte sind aufgr der Besonderheiten des Einbringungstatbestands sehr zahlreich, so dass der Regelungsbereich des § 24 UmwStG entspr vielseitig ist. Dies liegt zum einen daran, dass der ges bestimmte Einbringungssachverhalt von der Pers des Einbringenden unabhängig ist, so dass grds alle (inl und a...mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 61 Literaturhinweise: Lindemann, Die Sanktionie...mehr

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Rdn 402 Literaturhinweise: Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft, 2008, Rn 859 ff. Rdn 403 1. Verläuft die Beitreibung erfolglos oder ist sie nach § 459c Abs. 2 StPO als aussichtslos unterblieben, prüft der Rechtspfleger, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe vorliegen und ordnet diese ggfs. an (§ 45...mehr

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Rz. 19 Die Entscheidung ergeht gem. § 108 Abs. 2 S. 1 FGO durch Beschluss. Eine mündliche Verhandlung ist möglich, eine Beweisaufnahme jedoch nicht. Es ist jedoch gem. § 113 Abs. 1 i. V. m. § 96 Abs. 2 FGO rechtliches Gehör zu gewähren. An der Entscheidung wirken gem. § 108 Abs. 2 S. 3 FGO nur die Richter mit, die auch nach § 103 FGO an der zu berichtigenden Entscheidung mit...mehr

Rz. 14 Über den Ergänzungsantrag ist in der gleichen Form zu entscheiden, in der die Entscheidung getroffen wurde, deren Ergänzung beantragt ist.[1] Bei der Ergänzung eines Urteils wird daher über den Ergänzungsantrag durch Urteil entschieden, das entsprechend § 109 Abs. 2 S. 2 FGO nicht den gesamten Streit wieder aufnimmt, sondern sich nur mit dem übergangenen Antrag bzw. d...mehr

Rz. 14 Schreib-, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einer gerichtlichen Entscheidung sind jederzeit, auch nach Rechtskraft oder Einlegung der Revision, zu berichtigen.[1] Enthält die gerichtliche Entscheidung eine solche Unrichtigkeit, berichtigt das Gericht von Amts wegen. Die Berichtigung ist weder antrags- noch fristgebunden.[2] Entdeckt das Gericht ei...mehr

Rz. 35 Vor Erlass des Aufrechnungsaktes ist dem betroffenen Leistungsberechtigten rechtliches Gehör zu gewähren. Die Aufrechnung ist vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende schriftlich zu erklären und zu begründen (§ 35 SGB X). Gegen den Aufrechnungsakt besteht die Möglichkeit des Widerspruchs und der Anfechtungsklage (BSG, Urteil v. 9.3.2016, B 14 AS 20/15 R; BSG, ...mehr

Nach Auffassung des LG steht der Rechtsanwältin keine über die festgesetzte Vergütung hinausgehende Vergütung zu. Ein Rechtsanwalt, der in einer Hauptverhandlung mehreren Nebenklägern beistehe, werde für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit i.S.d. § 7 Abs. 1 RVG tätig und erhalte deshalb die Gebühren – mit der Erhöhung nach Nr. 1008 VV – nur einmal (vgl. OLG Koblen...mehr

Der dem Beschwerdesenat zur Entscheidung vorgelegte Sachverhalt ist schnell zusammengefasst: Die verwitwete und kinderlose Erblasserin ist verstorben. Mit notariellem Testament vom 9.3.2018 hat sie einen Großneffen des vorverstorbenen Ehemanns zum Alleinerben bestimmt. Das Nachlassgericht, dort der Rechtspfleger, lehnt die Erteilung des Erbscheins mit der Begründung ab, dass...mehr

Soweit die Rechtsanwältin anführe, dass im Falle eines auf § 397b StPO gestützten Beiordnungsbeschlusses der Kammer zuvor rechtliches Gehör gem. § 397b Abs. 2 StPO hätte gewährt werden müssen, was die Nebenklagevertreterin scheinbar als gegen eine gemeinschaftliche Beiordnung sprechenden Umstand werten möchte, könne dieser Einwand nicht durchgreifen. Zwar sei zutreffend, das...mehr

Rn 73 Ist der Antrag zulässig (s. Rn. 5 ff.), so hat das Insolvenzgericht den Schuldner gem. § 14 Abs. 2 anzuhören.[315] Dem Schuldner muss die Gelegenheit gewährt werden,, die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte vorzubringen, die er selbst als Erwiderung auf den Antrag des Gläubigers für wesentlich hält. Während des Vorprüfungsverfahrens besteht eine solche Pflicht...mehr

Gründe: I. [1] Die Antragsgegnerin wendet sich in einer Ehesache gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Verwerfung ihrer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist. [2] Das Amtsgericht hat die Ehe der Beteiligten mit dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin am 22.2.2024 zugestelltem Beschluss aufgehobe...mehr

Als Besonderheit des Betreuungsverfahrens hat das Gericht ferner die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 FamFG in Betracht zu ziehen. Voranzustellen ist die Feststellung, dass es sich beim Verfahrenspfleger nicht um einen gesetzlichen Vertreter des Betroffenen handelt,[16] wie es inzwischen § 276 Abs. 3 S. 3 FamFG ausdrücklich statuiert. Er nim...mehr

“… Das Schleswig-Holsteinischen VG hat die Anträge des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung der Antragsgegnerin v. 15.4.2025 wiederherzustellen sowie die Vollziehung aufzuheben und dem Antragsgegner aufzugeben, den vom Antragsteller abgegebenen Führerschein unverzüglich wieder an den Antragsteller herauszug...mehr

Rz. 149 Die Revision war unzulässig, weil die Zulassungsentscheidung unstatthaft und verfahrensrechtlich nicht bindend war. Das Revisionsgericht ist gemäß § 543 Abs. 2 S. 2 ZPO grundsätzlich an die Zulassung auch dann gebunden, wenn die seitens des Berufungsgerichts für maßgeblich erachteten Zulassungsgründe aus Sicht des Revisionsgerichts nicht vorliegen. Durfte die Zulassun...mehr

Rz. 315 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers führte gemäß § 544 Abs. 9 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Die Nichtzulassungsbeschwerde rügte zu Recht, dass das Berufungsgericht den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt ha...mehr

Rz. 215 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts unterlag die vom Kläger vorgelegte Videoaufzeichnung keinem Beweisverwertungsverbot. Im Ergebnis zutreffend war das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass die streitgegenständliche Videoaufzeichnung nach den geltenden datenschutzrechtl...mehr

Rz. 146 BGH, Urt. v. 16.9.2014 – VI ZR 55/14, VersR 2015, 82 Zitat ZPO §§ 318, 321a, 543 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 103 Abs. 1 Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, bindet die Zulassungsentscheidung das Revisionsgericht nicht, wenn bei der vorangegangenen Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, ein Verstoß gegen den Anspruch auf rec...mehr

Rz. 106 Das Berufungsurteil hielt revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Revision des Klägers wandte sich mit Erfolg gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, der Kläger müsse sich im Rahmen der fiktiven Schadensberechnung die – im regelbesteuerten Fahrzeugerwerb vom 16.1.2014 enthaltene – Umsatzsteuer von 926,05 EUR anrechnen lassen. Auch die vom Berufungsgerich...mehr

Rz. 46 Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, der Geschädigte sei im Regelfall berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen. Der Kraftfahrzeugsachverständige überschreite die Grenzen rechtlich zulässiger Preisgestaltung dabei nicht alleine dadurch, dass er eine an der Schadenshöhe orientierte an...mehr

Rz. 163 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Allerdings ist die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsät...mehr

Zusammenfassung Schiedsverfahren in Gesellschafterstreitigkeiten bieten Vertraulichkeit, Flexibilität und internationale Durchsetzbarkeit. Dieser Beitrag gibt einen praxisorientierten Überblick zu Vorteilen, Grenzen und Besonderheiten der Schiedsgerichtsbarkeit im Gesellschaftsrecht. 1. Einleitung 1.1 Besondere Relevanz von Schiedsverfahren im Gesellschaftsrecht Gesellschafters...mehr

Die Entscheidung ist m.E. zutreffend. Die vom OLG angestellten Überlegungen gelten zudem nicht nur für das Zivilverfahren, sondern ggf. auch für ein Strafverfahren. Denn auch dort ist in § 475 Abs. 2 StPO für die Akteneinsicht durch Dritte ein "berechtigtes Interesse" erforderlich. Hinzuweisen ist i.Ü. auf Folgendes: 1. Rechtliches Interesse Ein rein wirtschaftliches oder gese...mehr

II. Die Berufung ist unzulässig. Für die Berufung der Klägerin zu 2) folgt dies bereits aus § 511 Abs. 2 ZPO. Die Beschwer der Klägerin zu 2) übersteigt den Wert von 600,00 EUR nicht, das Landgericht hat die Berufung auch nicht im Urteil zugelassen. Im Übrigen ermangelt es der Berufung an einer hinreichenden Begründung im Sinne des § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO. Gemäß § 513 Abs. 1 ZPO ...mehr

[…] Die gemäß § 356a StPO statthafte und zulässige Anhörungsrüge ist auch begründet. Diese Gehörsrüge gibt dem Senat Veranlassung, das Verfahren in die Lage zurückzuversetzen, die vor Erlass des Beschlusses bestand. Zwar hat der Senat bei seiner Entscheidung zunächst weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte nicht gehört worden ist, noch hat er hat er zu berücksi...mehr

Gründe: I. [1] Der Antragsteller wendet sich in einer Güterrechtssache gegen die Verwerfung seiner Beschwerde, die sich gegen seine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gerichtet hatte. [2] Die Beteiligten sind getrenntlebende Ehegatten. Zwischen ihnen ist beim Amtsgericht ein Scheidungsverbundverfahren mit den Folgesachen Versorgungsausgleich und Güterr...mehr

I. Die Klägerinnen nehmen die Beklagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 14.10.2021 in ("Ort 01"), ("Adresse 01") auf Höhe des Filmmuseums, ereignete. Die Klägerin zu 1) befuhr mit dem nach ihrer Behauptung in ihrem Eigentum stehenden Pkw Toypta Yaris, amtliches Kennzeichen: … , die ("Adresse 01"), ihre Tochter, die Kläge...mehr