Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtliches Gehör

Rz. 107 Hinweis "Die Herrschaft des Tatrichters über die Tatsachen ist für den Verteidiger nach derzeit geltendem Recht unbezwingbar."[282] Rz. 108 Es hat immer wieder Versuche der Verteidigung gegeben, die nahezu unbeschränkte Tatsachenherrschaft des Tatrichters einzudämmen und Missverständnissen sowie aus Sicht der Verteidigung gravierenden Auslassungen in den Urteilsgründe... mehr

Rz. 1 "Wie tauglich ist ein Familienrichter, dessen eigene Ehe mit einer Kampfentscheidung zu Ende gegangen ist? Auf wessen Seite steht ein Mietrichter, der mehrere Wohnhäuser geerbt hat? Beurteilt ein Verkehrsrichter, der mit dem Porsche vorfährt, einen Unfall anders als sein Kollege, der immer mit dem Fahrrad zum Dienst kommt? Oder anders: Lässt sich überhaupt verhindern, ... mehr

Rz. 8 Fraglich bleibt, wie der konkrete Wahrscheinlichkeitswert ermittelt und im Urteil dargestellt werden kann. Rz. 9 Wenn auch in der Rechtsprechung gefordert wird, dass das festgestellte Geschehen mit dem tatsächlichen Geschehen in hohem Maße wahrscheinlich sein muss,[4] oder dass für eine Verurteilung das erforderliche Beweismaß der hohen Wahrscheinlichkeit erreicht sein ... mehr

Rz. 155 Die Revision kann unzulässig sein, wenn man Rechtsfehler allein aufgrund eines anderen als des festgestellten Sachverhalts nachzuweisen versucht.[390] Die nach § 268 Abs. 2 StPO mündlich mitgeteilten Urteilsgründe sind niemals maßgebend.[391] Rz. 156 Es verspricht viel, wenn man wie folgt ausführt: Zitat "Die schriftlichen Urteilsgründe sollen die Verfahrensbeteiligten ... mehr

In allen Fällen der Sachpfändung ist im Interesse einer zügigen Erzielung eines günstigen Erlöses eine von dem Verfahren der §§ 814 ff. ZPO abweichende Verwertung möglich. Auf Antrag des Gläubigers oder des Schuldners kann der Gerichtsvollzieher die gepfändete Sache auf andere Weise oder an einem andere Ort verwerten, z. B. durch freihändigen Verkauf.[1] Zuständig für einen ... mehr

Liegt ein vollstreckbarer Titel vor, aufgrund dessen die Gegenseite nicht leistet, muss die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Die Zwangsvollstreckung wird jedoch erst aufgrund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Titels durchgeführt.[1] Die Vollstreckungsklausel ist der auf der Urteilsausfertigung oder dem sonstigen Titel hinzugesetzte Vermerk: ... mehr

Im Wege der Zwangsvollstreckung können auch Geldforderungen, die dem Schuldner gegen Dritte zustehen, gepfändet werden. Wenn eine Geldforderung gepfändet werden soll, verbietet das Gericht dem Drittschuldner, an den Schuldner zu zahlen und erlässt zugleich das Gebot, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung zu enthalten.[1] Zunächst müssen die all... mehr

Rz. 85 Die Erinnerung ist ein Rechtsbehelf, der insbesondere gegen Entscheidungen des Rechtspflegers in den gesetzlich bestimmten Fällen zulässig ist. Es gibt zwei Arten der Erinnerung: Rz. 86 Im Kostenfestsetzungsverfahren findet sich davon nur die befristet... mehr

Rz. 82 → Dazu Aufgaben Gruppe 15 Vorbemerkung: Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 RVG erhält der RA eine Vergütung, die sich aus Gebühren und Auslagen zusammensetzt (vgl. § 1 Rdn 4 ff.). Im Verhältnis zwischen RA und Mandant kann die dem RA zustehende Vergütung im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG gerichtlich festgesetzt werden. Dagegen werden im Verhältnis der Prozessparteien ... mehr

Rz. 57 Über den Kostenfestsetzungsantrag entscheidet der Rechtspfleger, nachdem er dem Gegner durch Übersendung einer Kopie des Kostenfestsetzungsantrages Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Wochen gegeben hat. Hierdurch gewährt er dem Gegner rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Bestreitet der Gegner tatsächliche Angaben des Antragstellers, dann is... mehr

Begriff Bei der Anhörung handelt es sich um eine zwingende Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers, Beteiligten am Verwaltungsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (rechtliches Gehör), bevor durch Verwaltungsakt in seine Rechte eingegriffen wird. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Anhörung Beteiligter ist in § 24 SGB X geregelt. mehr

Die Gegenvorstellung kann auch nicht in eine Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO bzw. § 69a GKG umgedeutet werden, da auch diese unzulässig wäre. Ihr Anwendungsbereich ist darauf beschränkt, dass das angerufene Gericht den Anspruch des Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzt hat. Dafür ist hier nichts dargelegt (§ 152a Abs. 2 S. 6 VwGO; § 69a Abs. 2 S. 5 GKG); das ist auch nic... mehr

I. Die Klägerin begehrt von dem beklagten Sachverständigen Schadensersatz wegen einer nach ihrer Auffassung fehlerhaften, nämlich zu niedrigen Restwertermittlung des Beklagten für ein Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall. Am 3.3.2022 erlitt die Geschädigte S. mit ihrem Fahrzeug, einem Suzuki SX4 S-Cross, Erstzulassung 4.4.2016 bei einer Laufleistung von rund 66.400 km einen Ver... mehr

Die völlige Versagung eines Schadenersatzanspruchs unter Hinweis auf einen nicht fachgerecht reparierten Vorschaden ist mit der aktuellen Rspr. des BGH grds. nicht vereinbar, sofern es einer Schätzung nicht an jeder Grundlage fehlt (KG, Urt. v. 3.9.2025 – 25 U 40/25, DAR 2026, 21 = zfs 2026, 18; s. auch OLG Dresden, Urt. v. 2.12. 2025 – 14 U 704/25, DAR 2026, 143 m. Anm. Kuh... mehr

Hinweis der Redaktion: Für ZAP-Abonnentinnen und ZAP-Abonnenten halten wir neben dieser Ausgabe zusätzlich die digitale ZAP-Sonderedition zu dem Thema „Aufhebungsverträge: Rechtssicherheit und finanzielle Vorteile für beide Seiten” unter www.anwaltspraxis-wissen.de/ZAP-Sondereditionen für Sie zum Lesen bereit. 1 Reform des Kindschaftsrechts kommt Bereits seit vielen Jahren wird... mehr

Welches Finanzamt die Umsatzsteuer-Nachschau durchführen kann, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. In entsprechender Anwendung des § 195 Satz 1 AO soll das für die örtliche Besteuerung zuständige Finanzamt (nach § 21 AO) auch für die Vornahme von Nachschauen zuständig sein können.[1] § 27b Abs. 1 Satz 1 UStG erlaubt die Durchführung der Nachschau "dem damit betrauten... mehr

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Örtlich zuständig für den Erlass des Haftungsbescheides ist das FA, das für die Besteuerung des liefernden Unternehmers zuständig ist. Dieses ist nach § 21 Abs. 1 AO das FA, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen im Geltungsbereich des Gesetzes ganz oder vorwiegend betreibt. Für im Ausland ansässige Unternehmer gilt die Verord... mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sobald der Amtsträger der Öffentlichkeit nicht zugängliche Geschäftsräume betreten will, den Steuerpflichtigen auffordert, Aufzeichnungen, Bücher oder Geschäftspapiere und andere umsatzsteuerrelevante Urkunden vorzulegen oder wenn die Unterlagen mithilfe eines Datenverarbeitungssystem erstellt wurden, die gespeicherten Daten einzusehen (zur ele... mehr

1. Das erstinstanzliche Verfahren leidet an einem wesentlichen Verfahrensfehler. Das Erstgericht hat den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt. a) Verfahrensfehlerhaft hat das Landgericht das Vorliegen eines bedingungsgemäßen Unfalls – ohne vorherigen Hinweis – mit der Begründung verneint, die Klägerin habe den Unfallhergang unschlüssig und unzureichend dargest... mehr

Tz. 147 Stand: EL 149 – ET: 06/2026 Eine Spendenhaftung darf nur innerhalb der Festsetzungsfrist (§ 169 AO, Anhang 1b) erfolgen. Nach § 10b Abs. 4 Satz 5 EStG (Anhang 10) ist der Ablauf der Festsetzungsfrist an die Körperschaftsteuerveranlagung des Zuwendungsempfängers gekoppelt. Danach läuft sie nicht ab, solange die Festsetzungsfrist für die vom Zuwendungsempfänger geschuld... mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Begünstigte (Abtretungsempfänger, Pfandgläubiger oder Vollstreckungsgläubiger) ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen durch Haftungsbescheid in Anspruch zu nehmen. Die Haftungsinanspruchnahme nach anderen Haftungstatbeständen (z. B. aufgrund §§ 69 AO, 128 HGB) bleibt unberührt (Abschn. 13c.1. Abs. 32 UStAE; BMF vom 24.05.2004,... mehr

Gründe: I. [1] Die beteiligten Ehegatten haben am 2011 geheiratet. Sie leben seit November 2017 – Auszug des Antragsgegners – getrennt. Der Scheidungsantrag wurde dem Antragsgegner am 2.9.2021 zugestellt. [2] In der gesetzlichen Ehezeit vom … 2011 bis zum … 2021 hat die Antragstellerin Versorgungsanrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung, in einer berufsständischen Vers... mehr

Tz. 18 Stand: EL 122 – ET: 03/2026 Die unter § 24 Abs 1 UmwStG fallenden Sachverhalte sind aufgr der Besonderheiten des Einbringungstatbestands sehr zahlreich, so dass der Regelungsbereich des § 24 UmwStG entspr vielseitig ist. Dies liegt zum einen daran, dass der ges bestimmte Einbringungssachverhalt von der Pers des Einbringenden unabhängig ist, so dass grds alle (inl und a... mehr

Rz. 12 Hat sich der Schuldner in der Urkunde der Zwangsvollstreckung unterworfen (§§ 794 Abs. 1 Nr. 5, 800 ZPO), ist er nach Abs. 4 S. 1 vor der Ersetzung der Urkunde zu hören. Hintergrund dieser Regelung war, dass die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung früher auf der Urschrift vermerkt wurde (§§ 734, 795 ZPO, § 49 Abs. 4 BeurkG).[44] Heute ist gem. § 15 NotAktVV i... mehr

Rz. 16 Schon oben (siehe Rdn 9) wurde angesprochen, wie sich der Notar zu verhalten hat, wenn Hinweise auf einen Fall des § 61 BeurkG bestehen, sich der Verdacht aber (noch) nicht konkretisiert hat. Der Notar muss versuchen, mit den ihm zur Verfügung stehenden begrenzten Aufklärungsmöglichkeiten festzustellen, ob sich die Verdachtsmomente erhärten oder ob sie nicht konkretis... mehr

Rz. 41 Auch soweit den Notar Mitteilungs-, Anzeige oder Auskunftspflichten gegenüber Behörden treffen, bedeutet dies nicht gleichzeitig, dass diese Stellen ein Einsichtsrecht in die Nebenakte haben.[53] Die Durchbrechung der notariellen Verschwiegenheitspflicht reicht nur genau so weit wie die jeweilige gesetzliche Mitteilungs-, Anzeige- oder Auskunftspflicht, so dass der In... mehr

Rz. 1 Eine inhaltliche Überprüfung durch eine übergeordnete Instanz mit konkreter Weisungsbefugnis ist dem Wesen der notariellen Rechtspflegetätigkeit an sich fremd. Der Notar trifft als Organ der vorsorgenden Rechtspflege im Rahmen seiner Beratungs- und Beurkundungstätigkeit "Entscheidungen", die seinem gestalterischen Ermessen überlassen sind. An die Stelle der Korrektur t... mehr

Rz. 5 § 54 BeurkG gewährt die Beschwerde in folgenden Fällen: mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 61 Literaturhinweise: Lindemann, Die Sanktionie... mehr

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Rdn 402 Literaturhinweise: Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft, 2008, Rn 859 ff. Rdn 403 1. Verläuft die Beitreibung erfolglos oder ist sie nach § 459c Abs. 2 StPO als aussichtslos unterblieben, prüft der Rechtspfleger, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe vorliegen und ordnet diese ggfs. an (§ 45... mehr

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Rz. 19 Die Entscheidung ergeht gem. § 108 Abs. 2 S. 1 FGO durch Beschluss. Eine mündliche Verhandlung ist möglich, eine Beweisaufnahme jedoch nicht. Es ist jedoch gem. § 113 Abs. 1 i. V. m. § 96 Abs. 2 FGO rechtliches Gehör zu gewähren. An der Entscheidung wirken gem. § 108 Abs. 2 S. 3 FGO nur die Richter mit, die auch nach § 103 FGO an der zu berichtigenden Entscheidung mit... mehr

Rz. 14 Über den Ergänzungsantrag ist in der gleichen Form zu entscheiden, in der die Entscheidung getroffen wurde, deren Ergänzung beantragt ist.[1] Bei der Ergänzung eines Urteils wird daher über den Ergänzungsantrag durch Urteil entschieden, das entsprechend § 109 Abs. 2 S. 2 FGO nicht den gesamten Streit wieder aufnimmt, sondern sich nur mit dem übergangenen Antrag bzw. d... mehr

Rz. 14 Schreib-, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einer gerichtlichen Entscheidung sind jederzeit, auch nach Rechtskraft oder Einlegung der Revision, zu berichtigen.[1] Enthält die gerichtliche Entscheidung eine solche Unrichtigkeit, berichtigt das Gericht von Amts wegen. Die Berichtigung ist weder antrags- noch fristgebunden.[2] Entdeckt das Gericht ei... mehr

Rz. 35 Vor Erlass des Aufrechnungsaktes ist dem betroffenen Leistungsberechtigten rechtliches Gehör zu gewähren. Die Aufrechnung ist vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende schriftlich zu erklären und zu begründen (§ 35 SGB X). Gegen den Aufrechnungsakt besteht die Möglichkeit des Widerspruchs und der Anfechtungsklage (BSG, Urteil v. 9.3.2016, B 14 AS 20/15 R; BSG, ... mehr

Nach Auffassung des LG steht der Rechtsanwältin keine über die festgesetzte Vergütung hinausgehende Vergütung zu. Ein Rechtsanwalt, der in einer Hauptverhandlung mehreren Nebenklägern beistehe, werde für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit i.S.d. § 7 Abs. 1 RVG tätig und erhalte deshalb die Gebühren – mit der Erhöhung nach Nr. 1008 VV – nur einmal (vgl. OLG Koblen... mehr

Der dem Beschwerdesenat zur Entscheidung vorgelegte Sachverhalt ist schnell zusammengefasst: Die verwitwete und kinderlose Erblasserin ist verstorben. Mit notariellem Testament vom 9.3.2018 hat sie einen Großneffen des vorverstorbenen Ehemanns zum Alleinerben bestimmt. Das Nachlassgericht, dort der Rechtspfleger, lehnt die Erteilung des Erbscheins mit der Begründung ab, dass... mehr

Soweit die Rechtsanwältin anführe, dass im Falle eines auf § 397b StPO gestützten Beiordnungsbeschlusses der Kammer zuvor rechtliches Gehör gem. § 397b Abs. 2 StPO hätte gewährt werden müssen, was die Nebenklagevertreterin scheinbar als gegen eine gemeinschaftliche Beiordnung sprechenden Umstand werten möchte, könne dieser Einwand nicht durchgreifen. Zwar sei zutreffend, das... mehr