Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtliches Gehör

Der Kläger hatte am 16.8.2023 Klage gegen eine Einspruchsentscheidung vom 7.7.2023 erhoben. Der Klageschrift, mit der sich der Kläger auf eine fristgerechte Klageerhebung berief, war ein vom FA versandter Briefumschlag beigefügt, der einen Poststempel vom 12.7.2023 trägt. Nach Aktenlage ging das Finanzgericht aber davon aus, dass das FA die Einspruchsentscheidung am 11.7.202...mehr

Bei einer Entscheidung über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist kann das Gericht gem. § 116 Abs. 5 S. 2 Halbs. 2 FGO völlig von einer Begründung zulässig absehen. Allein daraus, dass von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, kann nicht geschlossen werden, dass das Gericht bei seiner Entscheidung über die Revisionszulassung ein bestimmtes Vorbringen der ...mehr

Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) umfasst das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern, und die Pflicht des Gerichts, sich mit dem entscheidungserheblichen Vorbringen auseinanderzusetzen. Daher muss das Gericht, wenn es sei...mehr

Bei einem etwaigen Anhörungsrecht des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einer Abmahnung sind zwei Fragen voneinander zu unterscheiden: Zum einen geht es um die Frage, ob dem Arbeitnehmer vor Erteilung der Abmahnung ein Anhörungsrecht zusteht. Zum anderen geht es darum, ob der Arbeitnehmer angehört werden muss, bevor die erteilte Abmahnung zu seinen Personalakten genommen wir...mehr

Rz. 25 Im Schiedsverfahren gilt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, eines Verfahrensgrundrechts (vgl. § 24 SGB X). Die Schiedsstelle hat die zum Vergleich herangezogenen Einrichtungen rechtzeitig zu benennen, sodass den Beteiligten die Möglichkeit gegeben wird, deren Vergleichbarkeit zu überprüfen. Denn erst nach einer solchen Benennung und näheren Beschreibung werden sie ...mehr

Rz. 11 Die Bildung der Schiedsstelle auf Landesebene erfolgt durch Rechtsverordnung der Landesregierung (Abs. 4). Die Schiedsstelle ist nach Abs. 1 Satz 2 mit einem unparteiischen Vorsitzenden, im Übrigen paritätisch mit Vertretern der öffentlichen Jugendhilfe sowie Vertretern der Einrichtungen zu besetzen. Rz. 12 Sinn der paritätischen Besetzung der Schiedsstellen nach § 78g...mehr

Problemüberblick Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil ist nur insoweit statthaft, als sie darauf gestützt wird, dass ein Fall der schuldhaften Säumnis nicht vorgelegen habe, § 514 Abs. 2 ZPO. Die Verschuldensfrage ist dabei nach denselben Maßstäben zu beurteilen wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Wird die fehlende oder unverschuldete Säumnis nicht s...mehr

Der Gläubiger benötigt zur Befriedigung seines Anspruchs grundsätzlich einen Vollstreckungstitel. Bis zu dessen Erlangung kann aber ein böswilliger Schuldner die geplante Zwangsvollstreckung gefährden, indem er über sein Vermögen in unzulässiger Weise verfügt, es "verschwendet", an Angehörige überträgt oder indem er selbst unbekannten Aufenthalts verzieht. Der Gläubiger hat g...mehr

Seit dem 1.1.2018 gilt die Kassen-Nachschau gem. § 146b AO. Dies ist ein eigenständiges Verfahren zur zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte unter anderem im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Erfassung von Geschäftsvorfällen. Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben können die damit betrauten Amt...mehr

Die Unterscheidung ist insbesondere in folgenden Fällen von Bedeutung[1]: Gliederung der Bilanz: Anteile und Ausleihungen an verbundene Unternehmen gehören als Anlagevermögen zu den Finanzanlagen.[2] Gehören die Anteile zum Umlaufvermögen, sind sie als Wertpapiere zu erfassen.[3] Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen sind gesondert auszuweisen.[4] Haftung: Unter ...mehr

I. Die Erblasserin verstarb ledig und ohne Abkömmlinge am … 10.2021. Sie stand seit April 2020 unter Betreuung; ihre Eltern sind vorverstorben. Mit eigenhändigem Testament vom 29.1.2020 setzte die Erblasserin die Beschwerdeführerin, die Tochter eines Cousins, als Alleinerbin ein. Den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Erbscheins als Alleinerbin wies das Nachlassg...mehr

Gründe: I. [1] Die getrennt lebenden Beteiligten streiten in der Auskunftsstufe um Zahlung von Trennungsunterhalt. [2] Das Amtsgericht hat den Antragsgegner mit Teilbeschluss verpflichtet, der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über sämtliche Einkünfte, die er in den letzten zwölf Monaten erzielt hat, insbesondere aus abhängiger Erwerbstätigkeit durch Vorlage der monatliche...mehr

Im Erbscheinsverfahren ist oft die Feststellung der Testierfähigkeit des Erblassers Gegenstand einer Beweisaufnahme. Vorliegende Entscheidung äußert sich dabei zu drei Fragen, die in diesem Zusammenhang auftreten: (1.) Wer ist für die Anordnung und Durchführung der Beweisaufnahme zuständig ist; (2.) wer besitzt die zur Feststellung nötige Sachkunde und (3.) wie ist die Bewei...mehr

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Rz. 21 Versicherte haben ein Recht auf Einsicht in die Akten eines Verwaltungsverfahrens (§ 25 SGB X). Die Akteneinsicht ist zu gestatten, wenn die Kenntnisse aus der Akte für den Versicherten erforderlich sind, seine rechtlichen Interessen geltend zu machen oder zu verteidigen. Das Recht auf Akteneinsicht besteht auch gegenüber dem MD. § 25 SGB X ist entsprechend anzuwenden...mehr

Rz. 15 Die in § 199 Abs. 2 AO geregelte Pflicht, den Stpfl. während der Außenprüfung über die festgestellten Sachverhalte und die möglichen steuerlichen Auswirkungen zu unterrichten, ist in erster Linie dazu bestimmt, den Stpfl. vor Überraschungen und Überrumpelungen zu schützen. Sie konkretisiert den sich aus § 91 Abs. 1 AO ergebenden Anspruch auf rechtliches Gehör[1] und t...mehr

Lediglich erläuternd bemerkt der Senat: 1. Die Sachrüge offenbart schon keinen Rechtsfehler. Da die Urteilsfeststellungen, die Beweiswürdigung und die Festsetzung der Rechtsfolgen nicht zu beanstanden sind, ergibt sich kein Grund, die Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 OWiG zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Eine Fortbildung des Rechts (§...mehr

Lediglich erläuternd bemerkt der Senat: Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (rechtliches Gehör), der nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG Anlass zur Zulassung der Rechtsbeschwerde geben könnte, besteht offensichtlich nicht. Auch der Betroffene macht nicht geltend, eigener Vortrag sei übergangen worden. Tatsächlich dürfte der Vortrag des Rechtsmittelführers eher als Aufklärungsrüge zu...mehr

Rechtsbeschwerde ist aus keinem Gesichtspunkt gerechtfertigt Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 117 Abs. 1 S. 4 FamFG i.V.m. §§ 522 Abs. 1 S. 4, 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Insbesondere erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung entgegen der Auffassung der R...mehr

Die zulässige Klage ist begründet. I. Die Bekl. ist nach dem Leistungsversprechen des Haftpflichtversicherungsvertrages vertraglich verpflichtet, dem Kl. bedingungsgemäß Versicherungsschutz zu gewähren. In der Haftpflichtversicherung ist der VR gem. § 100. VVG verpflichtet, den VN von Ansprüchen freizustellen, die von einem Dritten aufgrund der Verantwortlichkeit des VN für ei...mehr

Gründe: [1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Sorgerecht für ein Kind bei Verdacht eines durch die Eltern verursachten sogenannten Schütteltraumas. I. [2] 1. a) Die miteinander verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern des betroffenen, am (…) Oktober 2022 geborenen Kindes stellten das Kind am 16.11.2022 in der örtlichen Kinderklinik vor. Dabei gaben sie an, di...mehr

Rz. 17 Kommt die oder der Bundesbeauftragte zu dem Ergebnis, dass Verstöße gegen die Vorschriften über den Datenschutz oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vorliegen, teilt sie oder er dies nach § 16 Abs. 1 BDSG der zuständigen Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde mit. Damit wird dieser Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Fris...mehr

Rz. 20 Die Regelung in Abs. 1 Satz 2 zum Beginn der Jahresfrist beinhaltet 2 Alternativen: Praxis-Beispiel Vorläufige Entschädigung wird ab dem 2.2.2006 als Rente auf unbestimmte Zeit geleistet. Das Schutzjahr beginnt am 2.2.2006 und endet am 1.2.2007. Eine Entziehung oder Änd...mehr

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Rz. 400 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.3: Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs gem. § 321a ZPO An das Amts-/Land-/Oberlandesgericht[367] in _________________________ In der Sache _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ Beantrage ich für den Kläger/Beklagten,mehr

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Rz. 99 Eine weitere Möglichkeit der Titelkorrektur ist durch § 321a ZPO, § 44 FamFG (Anhörungs- oder Gehörsrüge) gegeben. Diese sollen dem instanzbeendenden Gericht die Möglichkeit der Selbstkorrektur unanfechtbarer Urteile in Fällen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs einräumen,[91] um so die Anzahl der Verfassungsbeschwerden zu verringern.[92] Dabei ist § 44 FamFG der ...mehr

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Rdn 2334 Literaturhinweise: Gillmeister, Rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren, StraFo 1996, 114 Meineke, Ermittlungsverfahren ohne Anhörung? Zur Unzulässigkeit der "Überraschungsanklage", StV 2015, 325 Meyer-Lohkamp/Solka, Eigene Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach Anklageerhebung, StV-S 2022, 78 Weigend, Sachverhaltserforschung durch die Staatsanwaltschaft – bis wann...mehr

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Rz. 570 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.15: Gehörsrüge nach § 321a ZPO gegen Beschluss nach § 769 ZPO An das in _________________________ Rügeschrift In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Schuldner und Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Gläub...mehr

Rdn 554 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Akteneinsicht, Allgemeines, Teil A Rdn 225. Rdn 555 1. Da die AE eine der wichtigsten Waffen der Verteidigung im EV ist, muss der Verteidiger darauf achten, dass ihm so früh wie möglich AE gewährt wird. ☆ Es gilt der Grundsatz: Je früher, desto besser (dazu BVerfG NJW 1983, 1043).Je früher, desto besser (dazu BVerfG NJW 1983, 1043...mehr

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Rdn 35 Literaturhinweise: S.a. die Hinw. bei → Ablehnung eines Richters, Allgemeines, Teil A Rdn 2, und bei → Ablehnungsgründe, Befangenheit, Allgemeines, Teil A Rdn 17. Rdn 36 1. Das (bisherige) Verhalten des Richters oder (früher gemachte) Äußerungen können die Ablehnung begründen, wenn deshalb die Besorgnis begründet ist, dass er nicht unvoreingenommen an die Sache herange...mehr

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Rz. 434 Die Nichtzulassungsbeschwerde hatte Erfolg. Sie führte gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hatte den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Rz. 435 Die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe das And...mehr

Rdn 3874 Literaturhinweise: Ackermann, Vernehmung, Verständigung, Geständnis, Krim 2011, 562 Adler/Hermanutz, Strukturierte Vernehmung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Hinweise für die polizeiliche Praxis, Krim 2009, 535, 632 Arnemann, Vernehmung und Verhaftung anlässlich der Durchsuchung, StraFo 2021, 142 Artkämper, Fehlerquellen der Beschuldigtenvernehmung – Zur kont...mehr

Rz. 167 Das Gericht hat den Verkehrswert durch Beschluss festzusetzen. Zuvor muss den Beteiligten nach § 9 ZVG rechtliches Gehör gewährt werden.[205] Der Beschluss ist nach Fristablauf zur Erhebung von etwaigen Einsprüchen den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen (§ 329 ZPO).[206] Er kann in einem für das Gericht bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssy...mehr

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Rz. 495 Hat die Vollstreckung des Gläubigers bereits begonnen oder steht sie unmittelbar bevor, bedarf der Dritte des einstweiligen Rechtsschutzes, um seines Vermögenswertes nicht abschließend verlustig zu gehen. Er ist also darauf angewiesen, dass die Zwangsvollstreckung zunächst bis zur Entscheidung über die Drittwiderspruchsklage einstweilen eingestellt wird. Rz. 496 Den d...mehr

Rz. 413 Der Schuldner findet sich bei der Vollstreckungsgegenklage in der Situation, dass die Vollstreckung des Gläubigers bereits begonnen hat oder unmittelbar bevorsteht. Insoweit ist er darauf angewiesen, dass die Zwangsvollstreckung zunächst bis zur Entscheidung über die Vollstreckungsgegenklage einstweilen eingestellt wird. Rz. 414 Den diesbezüglichen einstweiligen Recht...mehr

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