Die überlastete Justiz ist ein Dauerthema. Auch bei diesem drängenden Problem will die mögliche neuen GroKo aktiv werden. Die Verhandler haben einen "Pakt für den Rechtsstaat" angekündigt, um den erhebliche Stellenmangel in der Justiz und den daraus folgenden Missständen gegenzusteuern. Geschaffen werden sollen 6.000 neuen Justizstellen und 15.000 neuen Stellen bei der Polizei.

Nichts geringeres als einen Pakt für den Rechtsstaat haben die Verhandler der geplanten großen Koalition angekündigt. Der Pakt käme keinen Augenblick zu früh.

Obwohl die Deutschen mehrheitlich großes Vertrauen in ihre Justiz hegen, ist die Tatsache der Überlastung der Justizorgane inzwischen im kollektiven Bewusstsein angekommen. Nach einer Umfrage des Allensbacher Instituts waren bereits im Jahre 2014 71 % der Befragten der Auffassung, dass die Justiz überlastet ist.

„Das Ende der Gerechtigkeit“?

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes und Direktor des Amtsgerichts Bielefeld hat einen deutlich wahrnehmbaren Warnschuss abgegeben. Mit seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“ prangert Richter Jens Gnisa den seiner Auffassung nach verheerenden Stellenmangel im Justizwesen an. In seinem Werk kritisiert Gnisa u.a., dass über ein Drittel der staatsanwaltschaftlich eingeleiteten Ermittlungsverfahren eingestellt würden, nur weil zu wenig Personal vorhanden ist. Damit ziehe sich der Staat aus der Kriminalitätsbekämpfung in einigen Bereichen fast völlig zurück.

Die Richterbund fordert seit längerem 2.000 zusätzliche Stellen

Der Deutsche Richterbund hat daher von der neuen Bundesregierung und auch von den Verhandlungen einer möglichen neuen GroKo einen

  • Investitionsschub für die Justiz gefordert.
  • Organisatorisch sei darüber hinaus dringend eine digitale Infrastruktur der Justiz erforderlich.
  • 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte, aber auch ein effizienteres Prozessrecht zum Kampf gegen die ausufernde Dauer von Gerichtsverfahren fordern die Richter.
  • Der Deutsche Richterbund warnt davor, dass die Justiz zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung und beim Rechtsschutz wird und zum Teil schon ist. 

Mögliche GroKo will die Forderungen der Richter erfüllen

Die Arbeitsgruppe Innen, Recht und Verbraucherschutz hat die Forderungen der Richter nun aufgegriffen und will diesen weitgehend nachkommen, sie teilweise sogar übertreffen.

  • Das gemeinsame Arbeitspapier von SPD und CDU sieht die Schaffung der geforderten Stellen als verbindliche Arbeitsgrundlage einer neuen GroKo.
  • Von 2.000 neuen Stellen war zunächst in den Sondierungsgesprächen die Rede. Jetzt sollen es immerhin 6.000 neue Justiz-Stellen werden.
  • 2.000 neue Stellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften,
  • weitere 2.000 im nachgeordneten Bereich 
  • sowie 2.000 im Strafvollzug.

Bei der Polizei sollen sogar 15.000 neue Stellen dazu kommen, und zwar je zur Hälfte bei der Bundespolizei und bei der Polizei der Länder, wobei die Länder hier allerdings auch noch ein Wörtchen mitzureden haben.

Verfolgung von Wirtschaftskriminalität soll verbessert werden

Die SPD konnte in den Verhandlungen offensichtlich durchsetzen, dass das Sanktionsrecht für Unternehmen im Fall von Wirtschaftskriminalität verschärft wird.

  • Neben den bereits bestehenden Sanktionen für Fehlverhalten von Mitarbeitern sollen künftig auch die Unternehmen selbst sanktioniert werden, sobald das Unternehmen von einem individuellen Fehlverhalten eines Mitarbeiters profitiert.
  • Das bisher bestehende Ermessen der zuständigen Behörden bei der Verfolgung des  Unternehmens als solchem soll es künftig nicht mehr geben.

Schon länger steht das Unternehmensstrafrecht auf der Wunschliste vieler Strafverfolger

Künftig Zugriff der Behörden auf Messenger-Dienste

Eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden hat der geschäftsführende Innenminister Thomas de Maizière angekündigt.

  • Die Sicherheitsbehörden sollen im Netz Zugriff auf Messenger-Dienste bekommen, die bisher bestehenden technischen Schwierigkeiten hierfür sollen beseitigt werden.
  • Damit sollen die Sicherheitsbehörden gleiche Befugnisse im Internet wie außerhalb des Netzes erhalten.
  • Hiermit einher geht ein Bekenntnis von SPD und CDU zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das in dem Arbeitsgruppenpapier „als richtiger und wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Äußerungen in sozialen Netzwerken“ bezeichnet wird.

Ausbau der Videoüberwachung, aber mit Augenmaß

Was die zwischen SPD und CDU umstrittene Sicherheitsüberwachung angeht, sollen die Unterhändler sich auf einen Kompromiss geeinigt haben. Die CDU fordert seit langem einen zügigen Ausbau der Überwachung. Nach dem jetzigen Entwurf der Arbeitsgemeinschaft Innen, Recht und Verbraucherschutz soll

  • die Videoüberwachung grundsätzlich an Brennpunkten eingesetzt werden.
  • Sie soll verhältnismäßig und mit Augenmaß effektiv ausgebaut und dabei auch technisch verbessert werden.
  • Bei der von der Union darüber hinaus befürworteten Gesichtserkennungssoftware soll zunächst die Testphase abgewartet werden. 

Fehleinschätzungen zu Gefährdern sollen reduziert werden

Nicht zuletzt mit Blick auf den Terroranschlag in Berlin vor Weihnachten 2016 soll das gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) Informationen reibungsloser intern und mit anderen Behörden austauschen und verbindliche Absprachen zur Bearbeitung von Einzelfällen treffen. Dadurch sollen insbesondere Fehleinschätzungen hinsichtlich der Gefährlichkeit von möglichen Attentätern (Gefährdern) reduziert werden. 

Künftig alles schneller, besser und effizienter

Laut einem vor der geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Verhandlungen eigens vorgetragene Wunsch soll zukünftig „schneller regiert“ werden als das bisher der Fall war. Merkel will offensichtlich die durch die gescheiterten Jamaika-Sondierungen verlorene Zeit wieder aufholen. Schneller, besser und effizienter – diese Maxime soll aber offensichtlich im besonderen auch für die künftige Arbeit der Justiz gelten. So die GroKo denn kommt und die avisierten zusätzlichen Stellen in der Justiz tatsächlich geschaffen werden, wäre das eine wünschenswerte und dann auch realistische Perspektive.

Weitere News zum Thema:

Mehr Personal für Hamburgs Sozialgerichte gefordert

Überlastete Justiz

Amtshaftung wegen überlanger Prozessdauer: BGH präzisiert

Ergebnisse des 2. Strafkammertag 

Schlagworte zum Thema:  Richter, Justiz